Bericht
über die Gemeinderatssitzung am 22.11.2007 im Bürgersaal des Amtshauses
Oberkirchberg
Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Anton Bertele
die Gemeinderatsmitglieder, Herrn Franz Glogger von der Südwest-Presse, einige
Zuhörer sowie Herrn Manfred Kornmayer und die Praktikantin Lilli Haberkern von
der Verwaltung.
Er stellte die form- und
fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle zur
letzten Sitzung wurden ausgelegt. Zur Bürgerfrageviertelstunde äußerte ein
Anlieger Bedenken gegen ein etwaiges Haltverbot an der Westseite der Mussinger
Straße.
Landessanierungsprogramm
Bürgermeister Bertele
erinnerte daran, dass die Gemeinde die Aufnahme ins Landessanierungsprogramm
nach sehr kurzer Wartezeit geschafft habe. Als außerordentlich erfreuliches
Ergebnis stünden der Gemeinde Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen an Straßen und
Plätzen und gegebenenfalls auch Gebäuden mit einem Volumen von 600.000,-- EUR zur Verfügung. Darüber
hinaus hätten Privateigentümer von Häusern auch die Möglichkeit, steuerliche
Vorteile in Anspruch zu nehmen. Aufgabe der Gemeinde sei es nun, in einer
sogenannten vorbereitenden Untersuchung den Geltungsbereich des
Sanierungsgebietes verbindlich zu ermitteln und schließlich in einer Satzung
festzulegen. Der bisherige Vorschlag sei gemeinsam mit der Kommunalentwicklung
GmbH erarbeitet und mit dem Regierungspräsidium Tübingen abgestimmt worden. Auf
eine Rückfrage aus dem Gemeinderat nach der Grenzziehung zwischen
Sanierungsgebiet und restlichem Gemeindegebiet erläuterte er, dass einerseits
die Bestrebung galt, das Sanierungsgebiet möglichst groß zu gestalten,
andererseits der Bogen aber nicht überspannt werden durfte, weil das
Regierungspräsidium ansonsten den Aufnahmeantrag insgesamt abgelehnt hätte. Mit
der Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen solle aber nunmehr die
Voraussetzung für die endgültige Gebietsabgrenzung geschaffen und das
gesetzlich vorgeschriebene Verfahren abgewickelt werden. Dies wurde einstimmig
gebilligt.
Planfeststellungsverfahren
Hochwasserschutz „Illersäge“
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur
Hochwasserschutzeinrichtung im Bereich „Illersäge“ läge der Planordner zur
öffentlichen Einsichtnahme im Rathaus, Hauptstraße 49, Besprechungszimmer aus,
so Bürgermeister Bertele. Zugleich werde die Gemeinde als Träger öffentlicher
Belange angehört. Wegen der Aufteilung der Unterhaltslast an
Hochwassereinrichtungen nach der Kategorie „Leitdämme“ und „Schutzdämme“ nach
dem württembergischen Wasserrecht müsse letztendlich eine gemeinsame Unterhaltslast
der Gemeinde Illerkirchberg mit der Stadt Senden an der mobilen
Schutzeinrichtung am Ende der Mündelbachdole akzeptiert werden.
Nach Durcharbeitung des
Planordners wären aus der Sicht der Gemeinde Illerkirchberg folgende
Anmerkungen bzw. Stellungnahmen zu drei Punkten erforderlich:
Die Beschreibung des Vorhabenszweckes lautet, dass
die beteiligten Kommunen die sogenannte Binnenentwässerung „sicherstellen“
müssten. Dies würde bedeuten, dass die Kommunen ergänzend zu den Schutzdämmen
wegen der Binnenentwässerung bei Bedarf Polderpumpwerke bauen müssten. Wegen
der enormen Kosten dieser Anlagen wurde die ursprüngliche Planung auf
Landesebene mit Kosten von 3,5 Mio. EUR gestoppt. Alle Beteiligten waren sich
bei den Verhandlungen über die jetzige abgespeckte Planung darüber einig, dass
aus Kostengründen kein 100%iger Schutz sichergestellt werden kann, sondern
Unwägbarkeiten bei gleichzeitigem Illerhochwasser, Mündelbachhochwasser und
Starkregen bewusst in Kauf genommen werden, wobei ein Zusammentreffen dieser
Ereignisse eher als unwahrscheinlich angesehen werde. Dies sei daher auch in
die Beschreibung des Schutzzwecke so widerzugeben.
Weiterhin diene die
Hochwasserschutzmauer am Mündelbach sowohl Sendener Anliegern als auch
Illerkirchberger Anliegern. Daher sei es angemessen, dass die Unterhaltslast
auf Senden und Illerkirchberg hälftig aufgeteilt werde.
Schließlich sei ergänzend
anzumerken, dass das Wasserschutzgebiet Unterkirchberg nach dem Abbau der
Brunnenanlage aufgehoben werden könne.
Ein Gemeinderat regte an,
den weiter nördlich der Illersäge befindlichen Anlieger in seinen Belangen zu
unterstützen, da er keine Zuschüsse oder bauliche Maßnahmen erhalte. Darauf
erwiderte Bürgermeister Bertele, dass das fragliche Haus auf bayerischem Gebiet
liege und seitens der württembergischen Gemeinde Illerkirchberg den bayerischen
Behörden nur schwerlich Vorgaben gemacht werden könnten.
Ein weiterer Gemeinderat
erinnerte an das als Druckwasser aus dem Boden austretende Grundwasser und
fragte, wie die Zuständigkeiten der Feuerwehren seien. Hierauf antwortet
Bürgermeister Bertele, dass die Feuerwehr der Stadt Senden für das Pumpen an
der tiefsten Geländestelle bei der Hochwasserschutzmauer bzw. beim Damm zur
Hangkante und die Feuerwehrabteilung Oberkirchberg für die Aufstellung der
mobilen Hochwasserschutzwand am Mündelbachauslass zuständig sei.
In der Diskussion war
sich der Gemeinderat einig, dass es keinen 100 %-igen Schutz für die Anlieger
geben könne und dies auch bekannt sei. Unter Einbeziehung der vorgetragenen
Stellungnahmen wurde die Planung sodann gebilligt.
Halteverbot an der
Mussinger Straße
Seitens der Anlieger der
Mussinger Straße wurden dem Bericht des Bürgermeisters zufolge immer wieder
Klagen über –hauptsächlich ortseinwärts- zu schnell fahrende Kraftfahrzeuge
vorgetragen.
Wegen der Erneuerung des
Fahrbahnbelages wurden bereits wiederholt Anträge an den Straßenbaulastträger
gestellt, aus Kostengründen jedoch bisher noch nicht umgesetzt. Wegen der
unsteten Fahrbahnbeschaffenheit ist deswegen beispielsweise auch die
Aufstellung einer Radarmessstation in Richtung Ortseingang derzeit nicht
möglich. Bei der Besichtigung durch das Landratsamt, die Polizei und das
Straßenbauamt wurde jedoch vorgeschlagen, im Bereich der Kuppe an der Westseite
der Mussinger Straße ein eingeschränktes Halteverbot anzuordnen. Dies sorge
nach behördlicher Bewertung dafür, dass Fahrzeuge an der Ostseite, also
ortseinwärts geparkt werden und dort eine Geschwindigkeitsbremse bilden. Zudem
wirke sich die dortige Kuppe für den ortsauswärts fahrenden Kraftfahrer
nachteilig in Bezug auf die Verkehrssicherheit aus. Seitens der Fachbehörden
wurde deshalb ein eingeschränktes Haltverbot für diesen Abschnitt als sinnvoll
angesehen. Anlieger hätten sich seinerzeit unmittelbar bei der Ortsbesichtigung
ebenfalls dafür ausgesprochen.
In der Diskussion
bezweifelten mehrere Gemeinderäte die Zweckmäßigkeit des vorgeschlagenen
Halteverbotes, teilweise wurde es sogar als eher gefahrenträchtig angesehen.
Statt dessen solle die Möglichkeit einer Verkehrsinsel ausgelotet werden. Dem
Wunsch der Anlieger nach einer weiteren Radaranlage an der Mussinger Straße
begegnete teilweise große Skepsis. Immerhin stünden in Illerkirchberg schon
zahlreiche Radarstationen und überdies gäbe es auch Standorte, an denen solche
Geräte eher notwendig wären.
Insgesamt wurde in der
Diskussion deutlich, dass sich der Gemeinderat gegen ein Halteverbot in der
Mussinger Straße ausspricht. Mit großer Mehrheit wurde statt eines Haltverbotes
beschlossen, die Möglichkeiten einer Verkehrsinsel zu prüfen und gegebenenfalls
die Kosten zu ermitteln.
Breitbandkabelanlagen in
den Bereichen „Bleiche“, „Herrschaftsbreite“ und „Hornbächle“
Die Kabel
Baden-Württemberg bietet über ihr Kabelnetz die Möglichkeit, Multimedia-Dienste
zu nutzen. Damit können zusätzlich zum Fernsehen Telefondienste und Internet
genutzt werden. Die seinerzeit in den vorstehenden Bereichen errichteten
Fernsehkabelnetze müssten zur Multimediatauglichkeit umgerüstet werden. Die
Umrüstung wäre aber nur dann möglich, wenn ausreichend viele
Grundstückseigentümer dies wollen und die Kosten von ca. 590.-- EUR je
Anschluss dadurch gedeckt werden können. Soweit einzelne Teilnehmer sich daran
nicht beteiligen, würden sich Kosten für anderen Anschlussnehmer entsprechend
erhöhen. Um Aufschluss über die Interessenlage zu gewinnen, hatte die
Verwaltung eine Umfrage bei allen Teilnehmern vorgenommen. Allein der nur etwas
mehr als 50%ige Rücklauf der Fragebogen ließ bereits auf mangelndes Interesse
schließen. Von den zurückgegebenen Fragebogen bekundeten deutlich weniger als
die Hälfte die Bereitschaft und Interesse an einer Umrüstung. Ein Gemeinderat
hatte sich besonders um die Kabelangelegenheit bemüht; auch er stellte
allerdings fest, dass sich in Anbetracht des Aufwandes ein Umbau nicht lohne.
Einstimmig wurde sodann beschlossen, die Kabelanlagen nicht umrüsten zu lassen.
Haushaltsbericht 2007
Mit der Sitzungseinladung
wurde den Gemeinderäten ein Bericht mit den wichtigsten Haushaltszahlen 2007
zum Stand 05.11.2007 vorgelegt. Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte dem
Gemeinderat den Bericht. Danach kann bei der Gewerbesteuer, den
Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteueranteil mit höheren Einnahmen
gerechnet werden. Aufgrund der Steuerschätzung vom November könne die Prognose
sogar nochmals erhöht werden. Die Sammelnachweise Personalaufwand und
Geschäftsausgaben können relativ planmäßig abgewickelt werden. Beim
Sammelnachweis Bewirtschaftungskosten und Gebäudeunterhaltung sei mit
Einsparungen zu rechnen. Der Gemeinderat nahm von dem Bericht Kenntnis.
Haushaltsplan
2008
Kämmerer Manfred
Kornmayer behandelte zunächst die steuerlichen Hebesätze. Er verwies darauf,
dass diese an die Vorgaben des Ausgleichstockes angepasst seien. Eine Erhöhung
sei deswegen nicht erforderlich. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die
Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2008 unverändert zu belassen bei:
320
v.H. für die Grundsteuer A,
300
v.H. für die Grundsteuer B,
340 v.H. für die Gewerbesteuer.
Ferner verwies er darauf, dass der Haushaltserlass
für 2008 bereits veröffentlicht sei. Dieser lasse auf deutliche Mehreinnahmen
gegenüber den Vorjahren hoffen. Bei den Steuern und allg. Zuweisungen rechne er
mit Einnahmen von rd. 4,4 Mio. EUR, bei den allg. Umlagen mit Ausgaben von
2,1 Mio. EUR.
In
der Diskussion im Rahmen der Gebäudeunterhaltungen wurde aus dem Gremium auf
Sanierungsbedarf in den Kindergärten St. Josef bzgl. der Heizung und St.
Franziskus bzgl. Raumabdunklung hingewiesen. Eine Rückfrage bezog sich auf
Reparaturmaßnahmen am Rathaus. Daraufhin erklärte Bürgermeister Bertele, dass
am Dachvorsprung des neuen Rathauses in Unterkirchberg Undichtigkeiten
auftraten und diese zunächst behelfsmäßig abgedichtet worden seien, aber noch
regulär repariert werden müssten. Die frühere Spenglerfirma könne nicht mehr
herangezogen werden. Aus ähnlichen Erfahrungen mit der Seniorenwohnanlage wurde
dies aus dem Gremium bestätigt. Ein anderer Gemeinderat reklamierte den
schlechten Zustand des Belags in der unteren Goethestraße. Breiten Raum nahm in
der Diskussion das künftige Investitionsprogramm ein. Bedauert wurde, dass es
im Jahr 2007 nicht gelungen sei, den beabsichtigten Mannschaftstransportwagen
für die Feuerwehr zu den im Haushalt eingestellten Zahlen zu beschaffen.
Gegebenenfalls sei dann 2008 an eine Neubeschaffung zu denken.
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der
Veranschlagung von Baukosten für eine neue Sporthalle. Bisher seien lediglich
Planungskosten veranschlagt. Der Gemeinderat hatte diesbezüglich noch vor den
Sommerferien eine Informationsfahrt unternommen und mehrere Sporthallen mit
unterschiedlichen Konzeptionen besichtigt. Bürgermeister Bertele erinnerte an
ein gemeinsames Gespräch mit allen Sportvereinen, KSV, TSG und FCI und dem
Gemeinderat Mitte Oktober. Bei diesem Gespräch hätte es sich gezeigt, dass
übereinstimmend alle Sportvereine zusätzlichen Sportflächenbedarf bekundeten.
Konkret wurde von allen Vereinen einvernehmlich eine Dreifachturnhalle mit
Außensportanlagen für notwendig erachtet. Mit diesem klaren Auftrag habe er nun
weitere Überprüfungen unternommen. Er gab sich zuversichtlich, alsbald hierüber
berichten zu können, wollte aber verschiedenen Besprechungen nicht vorgreifen.
Nach einer Standortentscheidung könne dann die Bauplanung konkret in Angriff
genommen werden.
Im Anschluss wurde der Haushaltsentwurf für 2008
gebilligt.
Angebot einer Privatfirma
zur Postzustellung
Der Gemeinde wurde
angeboten, die Postzustellung durch eine Privatfirma vornehmen zu lassen. Die
Preise wären im Bereich dieses Zustelldienstes (PLZ 70..., 72..., 73..., 74...,
86..., 87..., 89... und 97...).geringfügig günstiger. Post an Adressen
außerhalb dieser Poltleitzahlen würden von dem Privatunternehmen an die
Deutsche Post AG zur Zustellung weitergegeben. Zusätzlich hätte die Gemeinde
den Vorteil, dass die Post im Rathaus abgeholt und frankiert würde. Damit
könnte sich die Gemeinde die Frankiermaschine einschließlich des
Wartungsdienstes einsparen. Insgesamt belaufe sich die zu erwartende Einsparung
auf maximal 1000.-- EUR pro Jahr. Kämmerer Manfred Kornmayer legte die Vorteile
und Serviceleistungen im detaillierten Vergleich dar. Das Austragen von
Massensendungen verbliebe allerdings wie bisher bei den Bediensteten der
Gemeinde (z. B. Lohnsteuerkarten, Wasserzählerabrechnungen, etc.).
Während die Einsparung
und der zusätzliche Service für das Privatunternehmen spreche, gelte es nach
den Worten von Bürgermeister Bertele aber auch, die aktuelle Diskussion um die
Entlohnung der privaten Briefträger zu berücksichtigen. Dem Auftrag der
Gemeindeordnung zur sparsamen Haushaltswirtschaft folgend wären Aufträge dem
günstigsten Anbieter und daher dem Privatunternehmen zu erteilen. Andererseits
beförderten private Unternehmen häufig die Post nur in lukrativen Bereichen,
während abseits gelegene Adressaten der Bundespost aufgebürdet würden.
Persönlich widerstrebe ihm dies.
Zwei Gemeinderäte
sprachen sich sofort gegen eine Umstellung auf Privatzusteller aus, da deren
Zusteller eigenen Informationen zufolge nur 8 Cent pro Brief als Lohn erhalten
sollen. „Rosinenpicken“ dürfe nicht zugelassen werden.
Demgegenüber empfand ein
Gemeinderat den Wettbewerb nach Abschaffung des Briefmonopols durchaus als
zulässig und wurde hierbei unterstützt mit dem Hinweis, dass es bei den
Paketdiensten längst einen Wettbewerb gebe.
Ein weiteres Ratsmitglied plädierte schließlich
dafür, erst einmal abzuwarten und die Marktentwicklung zu betrachten. Mit 9 zu
3 Stimmen wurde daraufhin beschlossen, weiterhin Kunde der Deutschen Post AG zu
bleiben.
Gewässerentwicklung
an der Weihung bei Buch
In der Sitzung vom
20.09.2007 wurde dem Gemeinderat die Planung für die
Gewässerentwicklungsmaßnahme an der Weihung bei Buch vorgestellt. Durch den
Erwerb eines kleinen Flurstücks östlich der Weihung ist es möglich, weitere
Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur an der Weihung durchzuführen.
Hierdurch könnten Retentionsvolumen und Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden.
Diese wiederum wären dann anrechenbar auf künftige Baumaßnahmen der Gemeinde,
die mit Eingriffen in den Naturhaushalt verbunden und auszugleichen sind.
Bürgermeister Bertele erinnerte an den gesetzlich vorgeschriebenen
naturschutzrechtlichen Ausgleich für Baugebiete. Für diese weiteren Maßnahmen
sind die Planungen mit dem Landratsamt abgestimmt und die Anrechnung als
naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Retentionsausgleichsmaßnahmen anerkannt
und gesichert worden, ebenso die entsprechende Fachförderung mit ca. 50 %. Die
Kosten für die weiteren Maßnahmen wurden geschätzt auf ca. 28.000,-- EUR.
Gewissermaßen als Vorrat für künftige nötige Ausgleiche wurde die Maßnahme
sodann einstimmig beschlossen.
Baugesuche
Zwei Baugesuche wurden
für das Baugebiet Hornbächle-Süd im Kenntnisgabeverfahren eingereicht.
Ausnahmen und Befreiungen waren hierzu nicht erforderlich und den Baugesuchen
wurde jeweils einstimmig zugestimmt. Ein weiteres Baugesuch bezog sich auf eine
Nutzungsänderung eines bisher gewerblichen Objektes an der Hauptstraße. Das
Gebäude bzw. das Grundstück wurde früher als Cafe bzw. als Omnibusunternehmen
genutzt, liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im Gäßle“ und ist als
Mischgebiet ausgewiesen. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis vertrat zwar
einerseits die Meinung, dass die geplante Nutzung über die bisherige Nutzung
hinaus gehe, andererseits hielt es eine etwaige Zustimmungsverweigerung für bedenklich.
Nach eingehender Diskussion wurde das Baugesuch schließlich bei drei
Stimmenenthaltungen gebilligt.
Bericht über die Standsicherheitsprüfung der Gemeindehalle
Kämmerer
Manfred Kornmayer berichtete, dass im Gefolge des Halleneinsturzes in Bad Reichenhall
auch die Gemeinde vorsorglich ihre Halle überprüfen ließ und hierbei keine
Beeinträchtigung der Standsicherheit festgestellt worden sei. Nach Ablauf von
15 Jahren sei dann wieder eine neuerlich Untersuchung zu veranlassen.
Bericht über die Standsicherheitsprüfung der Brücken
Im
Anschluss an den Bericht über die Halle informierte Kämmerer Manfred Kornmayer
darüber, dass auch alle Brücken und Durchlässe in der Gemeinde, insgesamt 28 an
der Zahl, vom Ing.-Büro Rimmele untersucht und im Wesentlichen für in Ordnung
befunden worden seien. Kleinere Reparaturen könnten im Zuge der allgemeinen
Unterhaltungsarbeiten erfolgen.
Eine
Ausnahme stelle die Feldwegbrücke am „Fallenstock“, an der Brücke südlich der
Bucher Mühle dar. In Anbetracht der Kosten für eine Erneuerung habe man hier
schon in früherer Zeit einen Abbruch der Brücke beabsichtigt. Dies wurde vom
Grundsatz her auch vom Gemeinderat so eingeschätzt, jedoch mit der Maßgabe,
dass in Anbetracht der zahlreichen Spaziergänger später wieder ein Fußgängersteg
errichtet werde.
Entfernung einer Säuleneiche beim Antoniuskindergarten
Bürgermeister Bertele
berichtete, dass die Säuleneiche beim Antoniuskindergarten Feuchtigkeitsschäden
am Dach verursache. Der Baum wurde beim Neubau gepflanzt, ragt über das Dach
hinweg und hat nun eine enorme Größe erreicht. Auch wenn es schade um den
schönen Baum sei, gelte es künftige Schäden im vierstelligen EURO-Bereich zu
vermeiden. Notgedrungen gebe es keine andere Möglichkeit, als den Baum zu
beseitigen und nach Möglichkeit an anderer Stelle einen neuen Baum zu pflanzen.
Großflächiger Einzelhandel im benachbarten Ulm
Bürgermeister Bertele
berichtete über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes durch den
Nachbarschaftsverband. Die Stadt Ulm beabsichtige einen großflächigen
Einzelhandel am künftigen Durchstich L 260 – Wiblinger Ring sowie in
Gögglingen/Donaustetten. Für den örtlichen Markt am Standort Unterkirchberg sei
dies sicherlich nicht förderlich, so bestünde insoweit kein Abwehrrecht.
Anschließend fand noch
eine nichtöffentliche Sitzung statt.