Bericht über die Sitzung
des Gemeinderates am 15.03.2007 im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg
Der Vorsitzende
begrüßte die Gemeinderatsmitglieder, Frau Architektin Maria
Kirchhauser-Rimmele, Herrn Dietmar Johne, Gesamtkommandant der Freiwilligen
Feuerwehr Illerkirchberg, Herrn Matthias Mayer, Abteilungskommandant der
Feuerwehrabteilung Unterkirchberg, Herrn Thomas Schlotter, Abteilungskommandant
der Feuerwehrabteilung Oberkirchberg, Herrn Manfred Kornmayer von der
Verwaltung sowie die Zuhörer. Die Mitarbeiter der Presse hatten sich
entschuldigt. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der öffentlichen und der
nichtöffentlichen Sitzung vom 14.02.2007 wurden dem Gemeinderat durch Auflegen
bekannt gegeben. Zum Tagesordnungspunkt „Bürgerfrageviertelstunde“ meldete sich
niemand.
Feuerwehrangelegenheiten
– Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans
Bürgermeister
Bertele informierte, dass die Gemeinden bei einer Informationsveranstaltung des
Landkreises am Samstag, 13.01.2007 auf die Notwendigkeit zur Aufstellung von
Feuerwehrbedarfsplänen hingewiesen wurden. Der Feuerwehrbedarfsplan werde
künftig Grundlage für die Entwicklung und das Beschaffungswesen der örtlichen
Feuerwehren sein. Anhand dessen prüfe das Land anstehende Investitionen auf
ihre Notwendigkeit und Förderwürdigkeit. Neben diesem Erfordernis für künftige
Zuschussanträge liege die Aufstellung eines solchen Bedarfsplans auch im
ureigensten Interesse der Gemeinde, um den Bedarf der Feuerwehr objektiv
beurteilen zu können.
Der
dem Gemeinderat vorliegende Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans wurde von der
Freiwilligen Feuerwehr in ehrenamtlicher Arbeit erstellt. Das 60 Seiten
umfassende Werk enthielt neben zahlreichen Anlagen eine detaillierte
Darstellung der zeitgerechten Anforderungen und des aktuellen Standes der
Feuerwehr. Wegen des Umfangs und der teilweisen doch komplexen Materie empfahl
Bürgermeister Bertele zum Verfahren eine grundlegende Information im gesamten
Gemeinderatsgremium und sodann eine intensive Bearbeitung in einem kleinen
Arbeitskreis.
Gesamtkommandant
Dietmar Johne bedankte sich für die Möglichkeit, den Plan im Rahmen einer
Gemeinderatssitzung der Öffentlichkeit vorstellen zu können. Nach den Vorgaben
des Landes sollen seinen Worten zufolge künftige Zuschüsse an einem solchen
Bedarfsplan orientiert werden. Bisher sei die Größe und Ausstattung einer
Feuerwehr maßgeblich von der fachlichen Einschätzung des Kommandanten abhängig
gewesen. Mit einem Bedarfsplan, der auf objektiven Kriterien aufbaue, würde das
Sicherheitsniveau einer Gemeinde und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr
nachvollziehbar dargestellt. Den vorliegenden Bedarfsplan habe
Abteilungskommandant Matthias Mayer in Zusammenarbeit mit Abteilungskommandant
Thomas Schlotter erarbeitet.
Abteilungskommandant
Matthias Mayer erläuterte anschließend dem Gemeinderat den Bedarfsplan anhand
einer übersichtlichen Präsentation. Auf der Grundlage des
baden-württembergischen Feuerwehrgesetzes habe die Gemeinde den örtlichen
Verhältnissen entsprechend eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen und die
für einen geordneten und erfolgreichen Einsatz erforderliche Ausrüstung
vorzuhalten. Der Kommandant schließlich trage die Verpflichtung, sowohl
Bürgermeister als auch Gemeinderat fachlich zu beraten.
Im Kern der Bedarfsplanung gehe es entscheidend darum, die
gewünschten Sicherheitsstandards als Ziel „wie viel Feuerwehr braucht die
Gemeinde“ festzulegen. Der Gesetzgeber überlasse der Gemeinde einen
Ermessensspielraum. Der Feuerwehr-bedarfsplan
liefere darüber hinaus aber auch umfassende Planungsdaten für die Leitung der
Feuerwehr, welche die Basis für fundierte, fachliche Entscheidungen zur
optimalen Aufgabenerfüllung bilden (z. B. Alarm- und Einsatzplan).
Das
Sicherheitsniveau in einer Gemeinde werde im Wesentlichen durch die
Leistungsfähigkeit der Feuerwehr bestimmt. Die Festlegung eines Schutzzieles
für eine Gemeinde sei demnach eine rein politische Entscheidung des
Gemeinderates, welche Qualität die Gefahrenabwehr durch die Feuerwehr in der
Gemeinde haben soll. Bei der Schutzzielfestlegung seien als Qualitätskriterien
differenziert nach Einsatzarten festzulegen:
·
in welcher Zeit (Eintreffzeit),
·
mit wieviel Mannschaft (Einsatzkräfte),
·
mit welchem Gerät (Einsatzmittel),
·
in wieviel Prozent der Fälle (Erreichungsgrad)
die
Feuerwehr am Schadensort eintreffen soll. Diese Festlegung sei für ein standardisiertes
Schadensereignis, nämlich einen Wohnungsbrand in einem
Obergeschoss eines mehrgeschossigen Wohnhauses mit Menschenrettung
aus einem Obergeschoss bei verrauchtem
Rettungsweg zu treffen.
Hintergrund
dieser Erwägungen wären faktische Erkenntnisse. So betrage die
Reanimationsgrenze für Personen im Brandrauch ca. 17 Minuten. Bereits nach 13
Minuten verliere eine Person das Bewusstsein. Erfahrungsgemäß gelten bei einem
Wohnungsbrand
- eine
Entdeckungs- und Meldezeit von ca. 2 Minuten,
- eine Gesprächs-
und Alarmierungszeit von ca. 2 Minuten,
- eine
Zeit zur Erkundung u. Entwicklung von Einsatzmaßnahmen von ca. 3 Minuten.
Somit verbleiben der Gemeindefeuerwehr als Ausrücke- u. Anmarschzeit ca. 10 Minuten.
Hieraus
errechne sich
eine Ausrückezeit (ab der Alarmierung bis zum Ausrücken) von ca. 5 Minuten u.
eine Anmarschzeit (v. Ausrücken bis zum Eintreffen an der Einsatzstelle)
v. ca. 5 Minuten.
Seitens
der Feuerwehren gebe es nachstehende Empfehlungen als anerkannte
Qualitätskriterien:
·
Eintreffzeit für die erste Einheit: 10 Minuten
·
Funktionsstärke für die erste Einheit: 9 Mann
·
Erreichungsgrad: 95
%
Flächendeckende Gewährleistung des
Ergänzungseinsatzes im Gemeindegebiet rund um die Uhr nach folgenden Kriterien:
·
Eintreffzeit für die zweite Einheit: 15 Minuten
·
Funktionsstärke für die zweite Einheit:
9 Mann
·
Erreichungsgrad: 95
%
Flächendeckende Gewährleistung eines
Spezialeinsatzes und für die Bewältigung eines größeren Schadenereignisses im
Gemeindegebiet rund um die Uhr nach folgenden Kriterien:
·
Hilfsfrist für die dritte Einheit: 20 Minuten
·
Funktionsstärke für die dritte Einheit: 18 Mann
·
Erreichungsgrad: 95
%
Ausstattung
der Feuerwehr mit einer zeitgemäßen technischen Ausrüstung entsprechend den
gestiegenen Erfordernissen
Abschließend
wies Abteilungskommandant Matthias Mayer darauf hin, dass die Freiwillige
Feuerwehr Illerkirchberg diese Ziele in der Vergangenheit erreicht habe. Es
gelte nun, diesen Sicherheitsanspruch auch für die Zukunft zu wahren.
In
der Diskussion wurde aus dem Gremium darauf hingewiesen, dass mit der
Definition von Zielen in einem Bedarfsplan auch eine Selbstbindung entstehe und
noch nicht bekannt sei, ob diese auch erfüllt werden könne. Aus dem Entwurf sei
nicht ersichtlich, welcher zusätzliche Aufwand bzw. welche Einsparungen sich
bei einer Abweichung vom Vorschlag der Feuerwehr ergäben und ob sich
gemeindeübergreifende Arbeit auswirke. Es wurden eindeutige Leitlinien des
Gesetzgebers gewünscht. Gesamtkommandant Johne erklärte hierauf, dass es zwar
seitens der Politik und des Gesetzgebers keine Vorgaben gäbe, aber in
Feuerwehrfachkreisen die Standards entsprechend der vorgenannten
Feuerwehrempfehlung anerkannt seien. In Anbetracht der umfangreichen Unterlagen
und fachlichen Anforderungen unterstützten mehrere Gemeinderäte den Vorschlag
des Bürgermeisters, die weitere Beratung in einem kleinen Kreis des
Gemeinderats zu führen. Dieser solle die Ziele für das angestrebte
Sicherheitsniveau definieren.
Bürgermeister
Bertele verwies auf die Ausführung des Abteilungskommandanten Matthias Mayer,
wonach die Freiwillige Feuerwehr Illerkirchberg das empfohlene
Sicherheitsniveau bereits bisher gewährleisten konnte. Er bedankte sich
ausdrücklich für die geleistete Arbeit der ehrenamtlichen Feuerwehrkommandanten
zur Aufstellung des vorliegenden Planentwurfs. Er griff den Vorschlag bezüglich
eines kleinen Arbeitskreises auf und bat Gemeinderatsmitglieder um Mitwirkung.
Hierauf wurden einvernehmlich die Gemeinderäte/in Lapomarda, Dr. Maier, Saier
und Schäfer benannt.
Bebauungsplan
„Schelmenwinkel-Nord III“
Vorausgehend
zur aktuellen Sitzung hatte eine Ortsbesichtigung des Gemeinderates in
Neubaugebieten in Dornstadt sowie Böfingen stattgefunden. Dort wurden
Pultdachgebäude errichtet, in Böfingen allerdings in sehr verdichteter
Bauweise, wie sie für Illerkirchberg nicht übertragbar ist. Bei der
Besichtigung gewannen die Gemeinderäte wichtige Eindrücke zur weiteren
Beratung.
Zwischenzeitlich
führte Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele die Planungen fort und arbeitete
die bisherigen Beratungsergebnisse der letzten Sitzung ein. So seien Parkplätze
auch an Stichstraßen angeordnet, Grundstückszufahrten vom Schelmenweg in die
nördlichen Grundstücke einzeln angelegt und die Regelung für Aufschüttungen und
Abgrabungen eingearbeitet worden. Zu regeln sei nun noch die Zulässigkeit von
Pultdächern. Hierzu wären, laut Architektin Kirchhauser-Rimmele, aus
städtebaulicher Sicht die Einbindung in die Umgebung (vorhandene Bebauung
südlich und nördlich ohne Pultdächer), aber auch der Bedarf für neue Bauformen
abzuwägen. Pultdächer würden zu einem geänderten städtebaulichen Charakter
führen.
In
der Diskussion zeigte sich ein sehr unterschiedliches Meinungsbild von der
klaren Befürwortung von Pultdächern bis zur völligen Ablehnung. Zur Begründung
wurden einerseits der Wunsch von Bauherren nach fortschrittlichen und
kostengünstigen Bauformen einerseits und mangelndes Einfügen in die
Umgebungsbebauung andererseits angeführt.
Bürgermeister
Bertele griff einen Kompromissvorschlag aus dem Gremium auf. Dieser sah vor,
Pultdächer zu akzeptieren, wenn zum Schutz von nachteiliger Beschattung der
Nachbargrundstücke Festlegungen getroffen werden mit entsprechender
Dachneigungs- und Höhenvorgabe.
Architektin
Maria Kirchhauser-Rimmele erläuterte hierzu anhand eines Schaubilds den
möglichen Lichteinfall bei Bebauung mit Pultdachhäusern gegenüber der
Nachbarschaft. Hieraus schlägt sie Kriterien zur Zulassung im Bebauungsplan
vor:
- max. Wandhöhe: 7 m
- Lage der höchsten Wand: nur süd- bis
westseitig
- Gebäudebreite: max. 9 m
In
mehreren Beschlüssen wurden diese Kriterien mehrheitlich bzw. einstimmig
angenommen. Beschlossen wurde ferner, den Mindestgrenzabstand statt mit 2,50 m
laut Landesbauordnung aus gestalterischen Gründen auf 3 m zu erhöhen. Sodann
wurde die Verwaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.
Kindergärten
– Abrechnung der Betriebskosten 2006
a)
Josefskindergarten
Das Verwaltungsaktuariat
Ehingen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hatte mit Schreiben vom 08.02.2007 die
Abrechnung der Betriebskosten 2006 vorgelegt:
Betriebsausgaben: |
194.534,80
€ |
Betriebseinnahmen: |
40.897,00 € |
Betriebskostenabmangel: |
153.637,80
€ |
Abschlagszahlungen
geleistet: |
161.200,00
€ |
Überzahlung: |
7.562,20 € |
In der Diskussion fiel auf, dass die Reinigungskosten im
Josefskindergarten im Verhältnis zu den anderen Kindergärten relativ hoch und bereits
mehrfach im Gemeinderat angesprochen worden seien. Die Verwaltung wurde
gebeten, deswegen nochmals bei der Kirchengemeinde nachfragen. Im Übrigen wurde
die Abrechnung einstimmig gebilligt.
b)
Franziskuskindergarten
Das Verwaltungsaktuariat
Ehingen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hatte mit Schreiben vom 09.02.2007 die
Abrechnung der Betriebskosten 2006 vorgelegt:
Betriebsausgaben: |
285.512,78
€ |
Betriebseinnahmen: |
55.799,00 € |
Betriebskostenabmangel: |
229.713,78
€ |
Abschlagszahlungen
geleistet: |
241.800,00
€ |
Überzahlung: |
12.086,22 € |
Kämmerer
Manfred Konrmayer ergänzte, dass aufgrund von Verhandlungen mit der Stadt
Senden seit dem Haushaltsjahr 2006 für die Kinder aus dem Baugebiet „Illersäge“
ein Kostenanteil von 6 x 1.500,00 € = 9.000,00 € direkt an die Gemeinde
Illerkirchberg gezahlt werde. Die Abrechnung wurde einstimmig billigt.
c)
Antoniuskindergarten, Kostenvergleich
Die
Betriebskosten des Antoniuskindergartens sind im Kostenvergleich der 3
Kindergärten aufgeführt. Dieser Kostenvergleich wird auch den Kindergärten und
den Kirchengemeinden nach der Beschlussfassung im Gemeinderat überlassen.
Eine
Frage bezog sich auf höhere Bauhofkosten im Antoniuskindergarten. Dies erklärte
sich damit, dass erhöhte Aufwendungen für den Spielplatzbereich erforderlich
waren.
Gefragt
wurde ferner nach den gegenüber dem Vorjahr stark erhöhten
Bewirtschaftungskosten sowie den Zuschüssen für Sprachförderung und
Eingliederungsmaßnahmen. Die Ursachen lagen darin, dass sich bei den
Bewirtschaftungskosten die höheren Heizölpreise niedergeschlagen hätten und die
Tanks im Jahr 2006 2-mal befüllt worden seien. Eingliederungshilfe wäre im
Antoniuskindergarten im Jahr 2006 nicht angefallen. Bei der Sprachförderung
wurde ein Kindergartenjahr abgerechnet, im Vorjahr 2 Kindergartenjahre. Die
Abrechnung wurden sodann gebilligt.
d)
Einführung einer Mittagsbetreuung
Tags
zuvor, also am 14.03.2007 fand eine Sitzung des gemeinsamen
Kindergartenausschusses statt. Bürgermeister Bertele berichtete über diese
Sitzung und die dabei in intensiven Beratungen erzielten Ergebnisse. Die
Vorschläge wurden einstimmig gebilligt. Demnach soll ab dem kommenden
Kindergartenjahr das Mittagsbetreuungsangebot und in Konsequenz ein
Ganztagesbetreuungsangebot für die Kinder aus dem gesamten Gemeindegebiet im
Josefskindergarten eingeführt werden. Mit Staffelgebühren von der eintätigen
bis fünftätigen Betreuung pro Woche, Erstkind und Geschwisterermäßigung bis hin
zu einzelnen sporadischen Betreuungen soll ein bedarfsgerechtes Angebot
entstehen. Die Anmeldungen sollen wie gewohnt in den Kindergärten
erfolgen, jedoch mit der Maßgabe, dass 2-jährige Kinder im
Franziskuskindergarten und ganztagesbetreute Kinder (ab 3 Jahre) im
Josefskindergarten anzumelden sind.
TSG-Turnhalle
– Abrechnung der Betriebskosten 2006
Die
TSG Oberkirchberg e.V. hatte mit Schreiben vom 07.02.2007 die Abrechnung der
Betriebskosten 2006 für die Turnhalle Oberkirchberg vorgelegt.
Danach
betragen:
die
Betriebskosten: |
23.563,64
€ |
abzüglich
Küchenbenutzung: |
450,00 € |
zu
übernehmende Kosten: |
23.113,64
€ |
hierauf
Abschlagszahlungen geleistet: |
16.000,00
€ |
Nachzahlung: |
7.113,64 € |
Die
Abrechnung wurde einstimmig anerkannt und die Auszahlung des Restbetrages von
7.113,64 beschlossen.
Haushaltsangelegenheiten:
Vorbereitung
Rechnungsabschluss 2006, Haushaltssatzung 2007
Zur Vorbereitung des
Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 waren die notwendigen
Haushaltsreste zu bilden, um nicht ausgegebene, aber noch benötigte
Haushaltsmittel in das jetzige Haushaltsjahr zu übertragen. Dem Gemeinderat
wurden die einzelnen Positionen vorgetragen und detailliert erläutert. Hierauf
wurden die Haushaltsreste per einstimmigem Beschluss gebildet.
Kämmerer Manfred
Kornmayer gab dem Gemeinderat den Haushaltserlass des Landratsamtes für das
Jahr 2007 bekannt. Der Haushaltserlass lag den Gemeinderäten in Kopie vor und wurde
vollinhaltlich verlesen.
Schillerstraße
– zusätzliche Wasserleitungsarbeiten
Die Erneuerung der
Wasserleitung in der Schillerstraße war ursprünglich nur bis zu den
Grundstücken „Schillerstraße 19/20“ vorgesehen. Von der Ingenieurgemeinschaft,
dem Wassermeister und Anliegern wurde nun vorgeschlagen, auch das restliche
Teilstück bis zur Goethestraße zu erneuern und dabei auch die bestehenden
Hausanschlüsse auszuwechseln.
Bei
der Auftragsvergabe in der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2006 wurde bereits
beschlossen, den Straßenausbau nicht am letzten Wasserleitungsschacht bei
Gebäude „Schillerstraße 20“ enden zu lassen, sondern den Straßenbelag bis zur
Einmündung Goethestraße zu erneuern. Die Mehrkosten hierfür sind auf 8.745,91 €
berechnet. Die öffentliche Wasserleitung hat in diesem Bereich zwar
bereits eine Dimension DN 100. Bisher zeigte es sich eher als problematisch,
die Anlieger für die Leitungserneuerung im Hausanschlussbereich zu gewinnen.
Nachdem die Hauptleitung in der Schillerstraße jedoch ein Alter von ca. 40
Jahren hat, die Anlieger sich beteiligen und die Hausanschlüsse noch aus
Stahlleitungen bestehen und als korrosions- und bruchgefährdet gelten,
empfahlen die Wassermeister sowie die Ingenieurgemeinschaft unter
Berücksichtigung der bereits vorgesehenen Straßenerneuerungsarbeiten in diesem
Bereich, auch dieses restliche Teilstück der öffentlichen Wasserleitung bis zur
Goethestraße zu erneuern. Die Mehrkosten werden auf ca. 16.000,- € + MWSt.
geschätzt. Bauende soll auf jeden Fall der Kreuzungsbereich Goethestraße sein.
Einstimmig wurde dies so beschossen.
Baugesuche
Einstimmige
Zustimmung fand ein Baugesuch für den Aufbau einer Dachgaube auf der nördlichen
Dachseite an einem Haus an der Adenauerstraße. Nachdem die Angrenzeranhörung
noch lief, erfolgte die Zustimmung unter dem üblichen Vorbehalt der
nachbarlichen Zustimmung.
Ein
Baugesuch für ein Vorhaben im Neubaugebiet „Hornbächle-Süd“ verstieß gegen
maßgebliche Vorgaben des Bebauungsplanes und wurde deswegen einstimmig
abgelehnt.
Ein
landwirtschaftlicher Erweiterungsbau für ein sogenanntes Deckzentrum zwischen
Oberkirchberg und Beutelreusch wurde als privilegiertes Vorhaben im
Außenbereich gebilligt.
Ein
bisher gewerbliches Anwesen an der Hauptstraße soll eine neue gewerbliche
Nutzung erfahren. Es waren dort früher ein Omnibusunternehmen sowie ein Café
untergebracht. Künftig will sich dort ein Betrieb zur Abwicklung von
Hausräumungen niederlassen. Die betriebseigenen LKWs mit einem
Zulassungsgewicht von z. Zt. max. 7,5 to. würden auf dem Betriebsgrundstück auf
neu zu erstellenden Parkplätzen abgestellt werden. Es fände abends ab ca.18 Uhr
sowie an Wochenenden kein Betrieb statt. Der Voranfrage wurde zugestimmt.
Abrechnung
der Bauarbeiten in der Hauptstraße
Mit
dem neuen Straßenbelag an der Hauptstraße waren verschiedene eigene Arbeiten
der Gemeinde verbunden. Zur Verbesserung der Wasserversorgungssicherheit wurden
3 sogenannte Schieberschächte eingebaut sowie Randsteine und Gehwege
erneuert. In der Sitzung vom 22.06.2006 wurden die Bauarbeiten beschlossen und
vergeben. Die sich abzeichnenden Mehrkosten wurden damals als überplanmäßige
Ausgaben bewilligt. Im Haushalt 2006 waren dafür 15.000 € für die
Randsteinarbeiten sowie 30.000 € für die Schieberschächte eingestellt.
Bei
der Vergabe am 22.6.2006 lautete die Kostenschätzung bereits auf insgesamt
64.000 €. Nach Abrechnung beliefen sich die Kosten für die Schieberschächte auf
rd. 62.500 € und für die Randsteinarbeiten auf rd. 28.500 €.
Als Tischvorlage wurde den Gemeinderäten die
Kopie des Schreibens der Ingenieurgemeinschaft Rimmele und Tsalos vom
31.01.2007 mit Begründung und Erläuterung zu den Mehrkosten vorgelegt. Darüber
hinaus wünschte mehrere Gemeinderäte weitere Erklärungen zu den Mehrkosten.
Hierauf gaben Bürgermeister Bertele und Ingenieur Tsalos noch detaillierte
Informationen. So war wegen zahlreicher Kabel im Bereich der
Wasserleitungsschächte mehr Handarbeit notwendig, die alte Fahrbahndecke war
doppelt so stark wie zu erwarten, es wurden 20 % mehr Randsteine erneuert. Beim
Ausbau der Randsteine brachen Gehwege mit heraus und zahlreiche Flächen im
Gehweg und an Einmündungen mussten zusätzlich erneuert werden. Nicht zuletzt
musste die Ampelsteuerung 2 x täglich wegen des morgendlichen Berufsverkehrs in
Richtung Ulm und abends aus Richtung Ulm umprogrammiert werden, um den
Verkehrsfluss in Gang zu halten. Hierauf wurde die Schlussabrechnung einstimmig
anerkannt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gebilligt.
Informationen zu ausgeschriebenen
Wettbewerben/Projekten
Dem Gemeinderat wurden
mit der Sitzungseinladung die Ausschreibungsunterlagen der Landesstiftung
Baden-Württemberg zum Wettbewerb „EXPO-NA-TE“ im Rahmen des Programms „SCOUT –
Science Outlined“ übersandt. Innovative Ideen und Konzepte zu Exponaten aus
Naturwissenschaft und Technik sollen im Rahmen eines Wettbewerbs prämiert
werden. Ziel ist es, das Interesse von Kindern und Jugendlichen für
Naturwissenschaft und Technik zu fördern sowie vertiefte Einsichten in die
Bausteine von Natur und Technik kreativ zu vermitteln.
Bekanntgegeben
wurde ferner ein Hinweis der Polizeidirektion Ulm über Projektmittel der
Landesstiftung Baden-Württemberg zur Förderung der Kriminalprävention
insbesondere im Bereich junger Migranten.
Musikschule
Iller-Weihung
Bei der Musikschule
Iller-Weihung ging der Vorsitz in der Verbandsversammlung turnusgemäß auf den
Bürgermeister der Gemeinde Illerkirchberg, Herrn Anton Bertele über. Die
Musikschule lädt ein zum 2. Sonderkonzert am 22.03.2007 in Illerrieden.
Bürgerversammlung
Bürgermeister
Bertele gab bekannt, dass er am Donnerstag, 29.03.07, 20:00 Uhr im Großen Saal
des Rathaus Unterkirchberg eine allgemeine Bürgerversammlung abhalten werde.
Eine öffentliche Einladung folge noch.
Einführung
der Blauen Tonne
Die Firma Knittel beginnt
am Samstag, 07.04.2007 mit der erstmaligen Leerung der ausgegebenen Blauen
Tonnen zur Sammlung von Papier und Kartonagen. Für die bisher sammelnden
Vereine besteht eine Ausgleichsregelung für eventuelle Zuschussausfälle.
Vom Landratsamt folgt noch eine ausführliche Information zur Einführung
der Blauen Tonne. Mit den Vertragsgemeinden im Verwaltungsraum
Kirchberg-Weihungstal und Dietenheim wird am Dienstag, 27.03.2007 eine
Abfallbesprechung stattfinden.
Gleichzeitig wurde der
Gemeinderat informiert, dass eine zusätzliche Aufstellung von Papiercontainern
im Bauhof zu Gunsten der Vereine keine finanziellen Unterstützungen bringen
würde. Seitens des Landkreises werden nur Straßensammlungen der Vereine mit
46,00 € pro Tonne Papier gefördert.
Anschließend fand noch eine
nichtöffentliche Sitzung statt.