Bericht über die Sitzung
des Gemeinderates am 18.01.2007 im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg
Haushaltssatzung und
Haushaltsplan 2007 – Verabschiedung
Der Haushaltsplan 2007
wurde nach den Worten von Bürgermeister Bertele vom Gemeinderat bereits in der
Sitzung am 16.11.2006 ausführlich und detailliert vorberaten. Insgesamt sei
auch der Haushalt des Jahres 2007 wie in den Vorjahren gekennzeichnet von
sparsamer Haushaltsführung und vorsichtiger Veranschlagung. In den Vorjahren
habe sich dies bewährt, sodass die Jahresergebnisse sich positiver gezeigt hätten
als erwartet.
Die Ergebnisse aus den
Vorberatungen habe man jetzt in den endgültigen Plan übernommen. Das Planwerk
stelle damit eine Zusammenfassung der laufenden Beratungen des Gemeinderats und
derer des Vorjahres dar. Im Einzelnen wurde dem Gemeinderat der Haushaltsplan
mit Anlagen vorgetragen, erklärt und mit entsprechenden Schaubildern näher
erläutert. Der Stellenplan für das Jahr 2007 beinhalte für Beamte und ständig
Beschäftigte keine Änderungen. Mit einer Praktikantenstelle in der Verwaltung schaffe
die Gemeinde eine Ausbildungsmöglichkeit für junge Bürger. Die Personalkosten
würden gegenüber dem Vorjahr um 2,4 % von 911.607,00 € auf 933.823,00 €
steigen, insbesondere aufgrund zu erwartender Lohnerhöhungen.
Der
Sammelnachweis für Unterhaltungsaufwendungen steige von 81.000,00 € auf
163.500,00 €. Vorgesehen seien zahlreiche Reparaturen und
Unterhaltungsmaßnahmen in den verschiedenen Gemeindegebäuden. Die
Bewirtschaftungskosten steigen aufgrund der höheren Energiepreise von
126.900,00 € auf 142.750,00 €. Die Geschäftsausgaben würden mit 82.300,00 €
wegen der gestiegenen Mehrwertsteuer geringfügig höher als im Vorjahr mit
80.850,00 € veranschlagt werden.
Nach
Steuerschätzung und Haushaltserlass könne beim Einkommenssteueranteil mit einer
Steigerung von 1,6 auf 1,8 Mio. € und bei den Schlüsselzuweisungen von 0,9 auf
1,0 Mio. € gerechnet werden. Bei Grund- und Gewerbesteuer werde aufgrund des
Vorjahresergebnisses nur eine geringe Steigerung veranschlagt.
Aus
den Steuermehreinnahmen folge eine höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt mit
430.000,00 € (Vorjahr: 310.000,00 €). Damit könnten die ordentlichen Tilgungen
mit 151.962,00 € gedeckt werden und es verbleibe eine Nettoinvestitionsrate in
Höhe von 278.038,00 €.
Die
im Vermögenshaushalt für das Jahr 2007 eingestellten Investitionen und das
Investitionsprogramm bis 2010 wurden detailliert besprochen und jede einzelne
Maßnahme erläutert. Eingestellt und neuerlich beantragt beim Land wurde der
Einstieg in das Landessanierungsprogramm, die Erschließung des Baugebiets
„Hornbächle-Süd“, die Erneuerung der Wasserleitung und Kanalisation in der
unteren Bucher Straße und der östlichen Weihungstraße sowie die
Ersatzbeschaffung für den Unimog im Bauhof. Zur Erschließung von Neubaugebieten
sei Grunderwerb in Höhe von 350.000,00 € eingestellt. Dieser solle finanziert
werden durch die Veräußerung vorhandener Bauplätze und einem Teil der Bauplätze
aus den Neubaugebieten.
Zum
Ausgleich des Haushalts 2007 sei eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in
Höhe von 100.000,00 € und vorsorglich eine Kreditaufnahme in Höhe von
295.000,00 € geplant. Die allgemeine Rücklage reduziere sich damit auf den
gesetzlichen Mindestbetrag.
Ein
Gemeinderat erkundigte sich nach den Ursachen für die Steigerung des
Haushaltsvolumens im Verwaltungshaushalt. Kämmerer Kornmayer erläuterte dies
anhand der im Wesentlichen höheren Steueranteile und Schlüsselzuweisungen. Ein
Teil hiervon verbleibe im Verwaltungshaushalt für höhere
Unterhaltungsaufwendungen und Bewirtschaftungskosten. Im Übrigen würden die
Mehreinnahmen als Zuführung in den Vermögenshaushalt fließen.
Eine weitere Anfrage
bezog sich darauf, ob sich der Gemeinderatsbeschluss auch auf das
Investitionsprogramm erstrecke. In diesem Punkt gelte es, weitere Vorhaben
anzudenken. Hierauf verdeutlichte der Kämmerer, dass nach den Vorschriften der
Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung verbindlich geregelt sei,
dass der Finanzplan und das Investitionsprogramm dem Haushaltsplan beizufügen
sind.
Bürgermeister Bertele
verwies abschließend darauf, dass die Ausführung des Haushaltsplans im
Einzelnen noch vom Gemeinderat beraten und entschieden werde. Im Gremium gebe
es also auch im Jahr 2007 noch vieles zu entscheiden. Bei einer Gegenstimme
wurde der Haushalt 2007 sodann gebilligt.
Bebauungsplan
„Schelmenwinkel-Nord III“ – Aufstellungsbeschluss
Bürgermeister Bertele gab
den in nichtöffentlicher Sitzung beschlossenen Kauf des Neubaugebietes
„Schelmenwinkel-Nord III“ bekannt und stellte fest, dass somit wieder
insbesondere für die Bürgerschaft in Illerkirchberg Baumöglichkeiten geschaffen
werden können. Die näheren Angaben zu diesem Beschluss ergeben sich aus der
amtlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses. Dieser wurde einstimmig
gefasst.
Baugesuche
Baugesuche
waren zu der Sitzung nicht eingereicht worden.
Hochwassermaßnahmen an der
Iller in Oberkirchberg
Bürgermeister Bertele
berichtete über den Stand der Hochwasserplanungen an der Iller in
Oberkirchberg. Nachdem die ursprüngliche Planung wegen zu hoher Kosten von 3,5
Mio. € gestoppt worden sei, hätte bei einer Besprechung am 21.12.2005 im
Landratsamt Neu-Ulm eine wirtschaftlichere Variante erreicht werden können.
Hierzu wäre zuletzt am 20.12.2006 im Rathaus Senden eine Vorinformation der
beteiligten Bürgermeisterämter Illerkirchberg bzw. Senden erfolgt. Die jetzige
Planung beinhalte eine Kostenschätzung von ca. 850.000,00 €. Diese
Gesamtkosten sollen nach dem derzeitigen Stand zwischen dem Freistaat Bayern
und dem Land Baden-Württemberg entsprechend dem Gefährdungspotenzial mit 70 %
zu 30 % aufgeteilt werden. Nach dem in Baden-Württemberg geltenden
Kostenschlüssel zwischen Land und Kommune würde sich daraus ein Gemeindeanteil
von rund 75.000,00 € errechnen.
Das federführende
Wasserwirtschaftsamt Krumbach wolle in nächster Zeit die Planung den Gremien
Sendens und Illerkirchbergs vorstellen. Nach einvernehmlicher Diskussion wurde
der Bürgermeister beauftragt, dem Wasserwirtschaftsamt eine gemeinsame
Informationsveranstaltung mit der Stadt Senden vorzuschlagen.
Behandlung
der Wasserhärte in der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Wasserversorgung Steinberggruppe
Bürgermeister Bertele kündigte an, dass der
Vorsitzende der Steinberggruppe eine etwaige Trinkwasserbehandlung zur
Wasserenthärtung auf seinen Wunsch hin in der nächsten Sitzung, voraussichtlich
im Februar, auf die Tagesordnung setzen werde. Vorermittlungen ließen
allerdings Investitionen in der Größenordnung einer Dreiviertelmillion Euro
erwarten.
Bis zur Entscheidung hierüber empfehle es sich
daher, den Einbau einer Entkalkungsanlage im eigenen Haus zurückzustellen.
Richtigstellung zur
Harfenübergabe
Bürgermeister Bertele erinnerte an die
Harfenübergabe bei der letzten Gemeinderatssitzung. Aus gegebenem Anlass wies
er neuerlich darauf hin, dass sich die Gemeinde in keiner Weise finanziell an
der Herausgabe des Buches über Unterkirchberg beteiligt hätte. Vielmehr komme
die Spende der Autoren aus den Verkaufserlösen verschiedenen Einrichtungen der
Gemeinde zugute, unter anderem der Musikschule Iller-Weihung mit dem Kauf der
Harfe. Er dankte bei dieser Gelegenheit nochmals den Autoren.
Jahresbericht der Büchereien
Dem Gemeinderat lagen die
Jahresberichte der katholischen, öffentlichen Büchereien Ober- und
Unterkirchberg vor. Die Berichte belegten weiterhin hohe Ausleihzahlen und eine
Zunahme der vorhandenen Medien.
Bürgermeister Bertele
bedankte sich bei den Teams für ihre ehrenamtliche Tätigkeit, insbesondere bei
der ausscheidenden Frau Enßlin für die 14-jährige Mitarbeit. Nachdem ihm das
öffentliche Büchereiwesen für Kinder und Jugendliche ein besonderes Anliegen
sei, habe er auch in diesem Jahr wieder über die allgemeine Zuwendung hinaus
einen Teil seiner Verfügungsmittel an die Büchereien weitergegeben.
Rückbau der Wasserfassung
Unterkirchberg
Entsprechend dem
Beschluss vom 16.11.2006 wurden nach Bericht von Kämmerer Kornmayer
zwischenzeitlich die Arbeiten zum Rückbau der Wasserfassungsanlagen vergeben an
die
Die Auftragssummen liegen
im Rahmen der Kostenschätzung.
Erschließung des Baugebiets
„Hornbächle-Süd“
Weiterhin informierte
Kämmerer Kornmayer darüber, dass zur Erschließung des Baugebiets
„Hornbächle-Süd“ die Ingenieurgemeinschaft Rimmele und Tsalos wie beschlossen
mit den weiteren Arbeiten beauftragt wurde. Die Erschließungsarbeiten seien
bereits öffentlich ausgeschrieben worden und die Submission finde am 01.02.2007
statt. Die Vergabe soll in der Gemeinderatssitzung am 14.02.2007 erfolgen.
Rohrbrüche 2006 in der
Wasserversorgung
Abschließend informierte
Kämmerer Kornmayer den Gemeinderat, dass sich im Jahr 2006 insgesamt 18
Wasserrohrbrüche ereignet hätten, 13 davon in Unter- und 5 in Oberkirchberg.
Bürgermeister Bertele erinnerte in diesem Zusammenhang an die seinerzeit
vorgezeigten löchrigen Rohre und den damit verbunden erforderlichen
Investitionen ins Wasserleitungsnetz in Unterkirchberg.
Bürgermeister
Bertele schloss damit die öffentliche Gemeinderatssitzung. Es folgte noch eine
nichtöffentliche Sitzung.