Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 18.01.2007 im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg

 

Bürgermeister Bertele begrüßte die Gemeinderatsmitglieder, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, einige Zuhörer sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.12.2006 wurden dem Gemeinderat durch Auflegen bekannt gegeben. Zum Tagesordnungspunkt „Bürgerfrageviertelstunde“ meldete sich niemand.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007 – Verabschiedung

Der Haushaltsplan 2007 wurde nach den Worten von Bürgermeister Bertele vom Gemeinderat bereits in der Sitzung am 16.11.2006 ausführlich und detailliert vorberaten. Insgesamt sei auch der Haushalt des Jahres 2007 wie in den Vorjahren gekennzeichnet von sparsamer Haushaltsführung und vorsichtiger Veranschlagung. In den Vorjahren habe sich dies bewährt, sodass die Jahresergebnisse sich positiver gezeigt hätten als erwartet.

 

Die Ergebnisse aus den Vorberatungen habe man jetzt in den endgültigen Plan übernommen. Das Planwerk stelle damit eine Zusammenfassung der laufenden Beratungen des Gemeinderats und derer des Vorjahres dar. Im Einzelnen wurde dem Gemeinderat der Haushaltsplan mit Anlagen vorgetragen, erklärt und mit entsprechenden Schaubildern näher erläutert. Der Stellenplan für das Jahr 2007 beinhalte für Beamte und ständig Beschäftigte keine Änderungen. Mit einer Praktikantenstelle in der Verwaltung schaffe die Gemeinde eine Ausbildungsmöglichkeit für junge Bürger. Die Personalkosten würden gegenüber dem Vorjahr um 2,4 % von 911.607,00 € auf 933.823,00 € steigen, insbesondere aufgrund zu erwartender Lohnerhöhungen.

 

Der Sammelnachweis für Unterhaltungsaufwendungen steige von 81.000,00 € auf 163.500,00 €. Vorgesehen seien zahlreiche Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen in den verschiedenen Gemeindegebäuden. Die Bewirtschaftungskosten steigen aufgrund der höheren Energiepreise von 126.900,00 € auf 142.750,00 €. Die Geschäftsausgaben würden mit 82.300,00 € wegen der gestiegenen Mehrwertsteuer geringfügig höher als im Vorjahr mit 80.850,00 € veranschlagt werden.

 

Nach Steuerschätzung und Haushaltserlass könne beim Einkommenssteueranteil mit einer Steigerung von 1,6 auf 1,8 Mio. € und bei den Schlüsselzuweisungen von 0,9 auf 1,0 Mio. € gerechnet werden. Bei Grund- und Gewerbesteuer werde aufgrund des Vorjahresergebnisses nur eine geringe Steigerung veranschlagt.

Aus den Steuermehreinnahmen folge eine höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 430.000,00 € (Vorjahr: 310.000,00 €). Damit könnten die ordentlichen Tilgungen mit 151.962,00 € gedeckt werden und es verbleibe eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von 278.038,00 €.

 

Die im Vermögenshaushalt für das Jahr 2007 eingestellten Investitionen und das Investitionsprogramm bis 2010 wurden detailliert besprochen und jede einzelne Maßnahme erläutert. Eingestellt und neuerlich beantragt beim Land wurde der Einstieg in das Landessanierungsprogramm, die Erschließung des Baugebiets „Hornbächle-Süd“, die Erneuerung der Wasserleitung und Kanalisation in der unteren Bucher Straße und der östlichen Weihungstraße sowie die Ersatzbeschaffung für den Unimog im Bauhof. Zur Erschließung von Neubaugebieten sei Grunderwerb in Höhe von 350.000,00 € eingestellt. Dieser solle finanziert werden durch die Veräußerung vorhandener Bauplätze und einem Teil der Bauplätze aus den Neubaugebieten.

 

Zum Ausgleich des Haushalts 2007 sei eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 100.000,00 € und vorsorglich eine Kreditaufnahme in Höhe von 295.000,00 € geplant. Die allgemeine Rücklage reduziere sich damit auf den gesetzlichen Mindestbetrag.

 

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach den Ursachen für die Steigerung des Haushaltsvolumens im Verwaltungshaushalt. Kämmerer Kornmayer erläuterte dies anhand der im Wesentlichen höheren Steueranteile und Schlüsselzuweisungen. Ein Teil hiervon verbleibe im Verwaltungshaushalt für höhere Unterhaltungsaufwendungen und Bewirtschaftungskosten. Im Übrigen würden die Mehreinnahmen als Zuführung in den Vermögenshaushalt fließen.

 

Eine weitere Anfrage bezog sich darauf, ob sich der Gemeinderatsbeschluss auch auf das Investitionsprogramm erstrecke. In diesem Punkt gelte es, weitere Vorhaben anzudenken. Hierauf verdeutlichte der Kämmerer, dass nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung verbindlich geregelt sei, dass der Finanzplan und das Investitionsprogramm dem Haushaltsplan beizufügen sind.

 

Bürgermeister Bertele verwies abschließend darauf, dass die Ausführung des Haushaltsplans im Einzelnen noch vom Gemeinderat beraten und entschieden werde. Im Gremium gebe es also auch im Jahr 2007 noch vieles zu entscheiden. Bei einer Gegenstimme wurde der Haushalt 2007 sodann gebilligt.

 

Bebauungsplan „Schelmenwinkel-Nord III“ – Aufstellungsbeschluss

Bürgermeister Bertele gab den in nichtöffentlicher Sitzung beschlossenen Kauf des Neubaugebietes „Schelmenwinkel-Nord III“ bekannt und stellte fest, dass somit wieder insbesondere für die Bürgerschaft in Illerkirchberg Baumöglichkeiten geschaffen werden können. Die näheren Angaben zu diesem Beschluss ergeben sich aus der amtlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses. Dieser wurde einstimmig gefasst.

 

Baugesuche

Baugesuche waren zu der Sitzung nicht eingereicht worden.

 

Hochwassermaßnahmen an der Iller in Oberkirchberg

Bürgermeister Bertele berichtete über den Stand der Hochwasserplanungen an der Iller in Oberkirchberg. Nachdem die ursprüngliche Planung wegen zu hoher Kosten von 3,5 Mio. € gestoppt worden sei, hätte bei einer Besprechung am 21.12.2005 im Landratsamt Neu-Ulm eine wirtschaftlichere Variante erreicht werden können. Hierzu wäre zuletzt am 20.12.2006 im Rathaus Senden eine Vorinformation der beteiligten Bürgermeisterämter Illerkirchberg bzw. Senden erfolgt. Die jetzige Planung beinhalte eine Kostenschätzung von ca. 850.000,00 €. Diese Gesamtkosten sollen nach dem derzeitigen Stand zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg entsprechend dem Gefährdungspotenzial mit 70 % zu 30 % aufgeteilt werden. Nach dem in Baden-Württemberg geltenden Kostenschlüssel zwischen Land und Kommune würde sich daraus ein Gemeindeanteil von rund 75.000,00 € errechnen.

 

Das federführende Wasserwirtschaftsamt Krumbach wolle in nächster Zeit die Planung den Gremien Sendens und Illerkirchbergs vorstellen. Nach einvernehmlicher Diskussion wurde der Bürgermeister beauftragt, dem Wasserwirtschaftsamt eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit der Stadt Senden vorzuschlagen.

 

Behandlung der Wasserhärte in der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Steinberggruppe

Bürgermeister Bertele kündigte an, dass der Vorsitzende der Steinberggruppe eine etwaige Trinkwasserbehandlung zur Wasserenthärtung auf seinen Wunsch hin in der nächsten Sitzung, voraussichtlich im Februar, auf die Tagesordnung setzen werde. Vorermittlungen ließen allerdings Investitionen in der Größenordnung einer Dreiviertelmillion Euro erwarten.

 

Bis zur Entscheidung hierüber empfehle es sich daher, den Einbau einer Entkalkungsanlage im eigenen Haus zurückzustellen.

 

Richtigstellung zur Harfenübergabe

Bürgermeister Bertele erinnerte an die Harfenübergabe bei der letzten Gemeinderatssitzung. Aus gegebenem Anlass wies er neuerlich darauf hin, dass sich die Gemeinde in keiner Weise finanziell an der Herausgabe des Buches über Unterkirchberg beteiligt hätte. Vielmehr komme die Spende der Autoren aus den Verkaufserlösen verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde zugute, unter anderem der Musikschule Iller-Weihung mit dem Kauf der Harfe. Er dankte bei dieser Gelegenheit nochmals den Autoren.

 

Jahresbericht der Büchereien

Dem Gemeinderat lagen die Jahresberichte der katholischen, öffentlichen Büchereien Ober- und Unterkirchberg vor. Die Berichte belegten weiterhin hohe Ausleihzahlen und eine Zunahme der vorhandenen Medien.

Bürgermeister Bertele bedankte sich bei den Teams für ihre ehrenamtliche Tätigkeit, insbesondere bei der ausscheidenden Frau Enßlin für die 14-jährige Mitarbeit. Nachdem ihm das öffentliche Büchereiwesen für Kinder und Jugendliche ein besonderes Anliegen sei, habe er auch in diesem Jahr wieder über die allgemeine Zuwendung hinaus einen Teil seiner Verfügungsmittel an die Büchereien weitergegeben.

 

Rückbau der Wasserfassung Unterkirchberg

Entsprechend dem Beschluss vom 16.11.2006 wurden nach Bericht von Kämmerer Kornmayer zwischenzeitlich die Arbeiten zum Rückbau der Wasserfassungsanlagen vergeben an die

Die Auftragssummen liegen im Rahmen der Kostenschätzung.

 

Erschließung des Baugebiets „Hornbächle-Süd“

Weiterhin informierte Kämmerer Kornmayer darüber, dass zur Erschließung des Baugebiets „Hornbächle-Süd“ die Ingenieurgemeinschaft Rimmele und Tsalos wie beschlossen mit den weiteren Arbeiten beauftragt wurde. Die Erschließungsarbeiten seien bereits öffentlich ausgeschrieben worden und die Submission finde am 01.02.2007 statt. Die Vergabe soll in der Gemeinderatssitzung am 14.02.2007 erfolgen.

 

Rohrbrüche 2006 in der Wasserversorgung

Abschließend informierte Kämmerer Kornmayer den Gemeinderat, dass sich im Jahr 2006 insgesamt 18 Wasserrohrbrüche ereignet hätten, 13 davon in Unter- und 5 in Oberkirchberg. Bürgermeister Bertele erinnerte in diesem Zusammenhang an die seinerzeit vorgezeigten löchrigen Rohre und den damit verbunden erforderlichen Investitionen ins Wasserleitungsnetz in Unterkirchberg.

 

Bürgermeister Bertele schloss damit die öffentliche Gemeinderatssitzung. Es folgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.