Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 16.11.2006 im Bürgersaal in Oberkirchberg

 

Bürgermeister Bertele begrüßte die Gemeinderatsmitglieder, Frau Angela Häußler von der Neu-Ulmer Zeitung, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, einige Zuhörer, Herrn Dipl. Ing. Gerhard Rimmele, Illerkirchberg, sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.10.2006 wurden dem Gemeinderat durch Auflegen bekannt gegeben. Zum Tagesordnungspunkt „Bürgerfrageviertelstunde“ meldete sich niemand.

 

Haushaltsbericht 2006

Zunächst bat Bürgermeister Bertele den Kämmerer, den Stand der Haushaltslage im Jahr 2006 zu erläutern. Nach dessen Worten kann bei Grund- und Gewerbesteuer mit geringfügig höheren Einnahmen gerechnet werden. Aufgrund der Steuerschätzung vom November sei beim Einkommenssteueranteil mit einer wesentlichen Steigerung um ca. 140.000,00 € zu rechnen. Die Sammelnachweise Personalaufwand, Unterhaltung und Geschäftsausgaben könnten relativ planmäßig abgewickelt werden. Im Bereich der Bewirtschaftungskosten verursachen die höheren Energiepreise allerdings Mehrausgaben.

Im Vermögenshaushalt wurden die Vorhaben anhand der Beratungsunterlagen detailliert erläutert. Ein Gemeinderat berichtete bezüglich des Kindergartens in Oberkirchberg über den Stand der Bauarbeiten zur Sanierung des Fundaments.

Bürgermeister Bertele erläuterte die angefallenen Mehrkosten im Zuge der Belagserneuerung in der Hauptstraße. So mussten erheblich mehr Randsteine, als vom Straßenbauamt zuvor ermittelt, angepasst und anschließende Flächen neu hergestellt werden, als ursprünglich geplant. Auch wurde die Gelegenheit genutzt, um an Überwegen und Einmündungsbereichen die Randsteine rollstuhlgerecht abzusenken. Insgesamt hätten sich viele Mitbürger sehr positiv über den neuen –zudem geräuschärmeren- Belag geäußert.

Ein Gemeinderat verwies auf eine drohende Deckungslücke im Vermögenshaushalt und fragte nach der möglichen Finanzierung. Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte hierzu, dass aufgrund der jüngsten Steuerschätzungen mit einer höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt gerechnet werden könne und im Baugebiet „Hornbächle-Süd“ noch in diesem Jahr die ersten Bauplätze verkauft werden sollen. Näheres hierzu ergäbe sich aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil. Der Gemeinderat nahm den Bericht zu Kenntnis und Bürgermeister Bertele dankte dem Kämmerer für seine Ausführungen.

 

Haushaltsplanvorberatung 2007

Die Verhandlungen der kommunalen Landesverbände mit dem Ministerpräsidenten Oettinger über die künftige Finanzausstattung der Kommunen in den Jahren 2007 bis 2010 gäben auch künftig Grund zur sparsamen Haushaltsführung, so Bürgermeister Bertele. Demnach soll der kommunale Finanzausgleich künftig landesweit jährlich um 395 Mio. € gekürzt werden. Dies entspräche rein rechnerisch -wieder landesweit- ca. 37,00 € pro Einwohner, somit für die Gemeinde Illerkirchberg ca. 175.000,00 € im Jahr. Demgegenüber stünden jedoch verbesserte konjunkturelle Erwartungen mit verbesserten Einnahmen für die gesamte öffentliche Hand. Ein Gremiumsmitglied bemängelte den geringen Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer, weshalb aus der Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% hauptsächlich nur Bund und Länder profitierten. Für Illerkirchberg rechnet die Verwaltung vorerst mit folgenden Planzahlen:

 

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 9000:

 

 

 

Plan

Plan

Erg.

Uabschn.9000

2007

2006

2005

 

 

 

 

 

0001000

GRUNDSTEUER A

27.400

27.700

27.533

0010000

GRUNDSTEUER B

395.000

380.000

382.886

0010018

ANTEIL GRUNDSTEUER IGG

6.000

6.000

5.922

0030000

GEWERBESTEUER

320.000

300.000

305.265

0030019

ANTEIL GEWERBESTEUER IGG

100

100

0

0100009

GEMEINDEANTEIL EKST.

1.793.815

1.667.490

1.627.768

0120000

GEMEINDEANTEIL UST.

43.830

38.960

38.125

0220004

HUNDESTEUER

8.500

9.000

8.358

0321005

JAGDPACHT

793

793

860

0322001

SCHAFWEIDEPACHT,

 

 

0

0323008

FISCHEREIPACHT

 

 

0

0410008

SCHLÜSSELZUWEISUNGEN

930.000

917.184

740.513

0510002

BEDARFSZUWEISUNG

 

 

0

0720007

ERST. UMLAGE GVV

 

 

13.751

0910000

AUSGLEICHSLEIST.FAM.LEIST.AUSGL.

158.159

140.979

134.898

 

Summe Einnahmen

3.683.597

3.488.206

3.285.879

 

 

 

 

 

08100008

GEWERBESTEUERUML.

68.727

65.316

62.542

08310002

FINANZAUSGLEICHSUML.

680.000

656.516

675.139

08320008

UMLAGE AN LANDKREIS

889.504

858.747

871.436

08330003

UMLAGE AN GVV

180.000

162.000

161.793

08331000

UMLAGE AN NBV

5.000

5.000

2.644

 

Summe Ausgaben

1.823.231

1.747.579

1.773.554

 

 

 

 

 

 

Netto

1.860.366

1.740.627

1.512.325

 

Besondere Vorhaben im Verwaltungshaushalt 2007:

 

HHStelle

Maßnahme

neu

bisher

Erläuterung

 

 

 

 

 

1311.521000

Beschaffung 10 St. digitale Funkmeldeempfänger

3.300

1.965

6 Stück im Jahr 2006

1312.521000

Beschaffung 10 St. digitale Funkmeldeempfänger

3.300

 

 

1311.562000

Zuschüsse zum Erwerb der Fahrerlaubnis CE

5.000

 

 

2913.713000

GVV-Umlage, Verbandshauptschule für lfd. Kosten der Ganztagsbetreuung

25.000

15.614

ganzjähriger Betrieb

3500.700000

VH Ulm, lfd. Zuschuss

1.412

0

ab 2007: 0,30 € / Ew.

4642.717000

Kiga St. Josef

9.600

 

zusätzl. Personal zur Mittagsbetreuung

6300.510000

Straßenunterhaltung

50.000

50.000

Vergießen von Rissen, Belagserneuerungen, Absenkung von Randsteinen

6300.511000

Straßenbrücken

10.000

 

Maßnahmen nach der Untersuchung der Standfestigkeit und des Allgemeinzustands i.R.d. Brückenbuches

7000.713000

Anteil am Abwasserzuleiter der Stadt Senden

12.000

 

zusätzlich für Schacht-sanierungsarbeiten

8152.510000

Unterhaltung WL-Netz Uki

10.000

 

Wasserhausanschlüsse im Bereich Kirchplatz Unterkirchberg

 

Personalkosten:

Plan

Plan

Erg.

 

2007

2006

2005

 

 

928.623

911.607

891.625

 

Sammelnachweise für Gebäudeunterhaltung, Bewirtschaftungskosten und Geschäfts-ausgaben im Verwaltungshaushalt:

 

 

 

Planansatz

Haushaltsjahr

Planansatz

Vorjahr

Rechnungs-

ergebnis

.50

Unterhaltung der Grundstücke u. baul. Anlagen

154.000

81.000

46.362

.54

Bewirtschaftung

142.750

126.900

94.553

.65

Geschäftsausgaben

82.300

80.850

72.850

 

Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat erläuterte Bürgermeister Bertele, dass die geplante Renovierung der Dachgeschosswohnung „Sterngasse 1/Nord“ in Eigenleistung durch den Bauhof in den Wintermonaten bewerkstelligt werde. Die Wohnung hat ca. 60 m² und ist derzeit die einzige nicht belegte und zur Verfügung stehende Wohnung für den Bedarfsfall.

 

Des Weiteren ist vorgesehen, öffentliche Gebäude einer Untersuchung zur Energieeinsparung zu unterziehen und in der Gemeindehalle die Überprüfung der Spannbetondecke, entsprechend den Hinweisen des Wirtschaftsministeriums zur Landesbauordnung, vorzunehmen.

 

Investitionsprogramm:

 

Im Investitionsprogramm 2006 bis 2010 sind vorgesehen:

 

Rathausausstattung/EDV

10.000,00 €

Feuerwehrabt. Oberkirchberg, Beschaffungen

6.000,00 €

Feuerwehrabt. Unterkirchberg, Gebäudeumbau

50.000,00 €

Feuerwehrabt. Unterkirchberg, MTW-Ersatzbeschaffung

      hierfür Zuschuss

14.000,00 €

4.000,00 €

Grundschule, EDV-Netzwerk

10.000,00 €

Sportförderung

5.000,00 €

Sportanlage „Buchäcker“ ab 2009, Planungsraten

jährl. 50.000,00 €

Bouleplatz Mündelstraße

7.000,00 €

Maßnahmen im Landessanierungsprogramm

      hierfür Zuschuss

95.000,00 €

57.000,00 €

Lärmschutz „Baugebiet „Hornbächle-Süd“

81.000,00 €

Zisternenförderung im Baugebiet „Hornbächle-Süd“

30.000,00 €

Umbau des Einmündungsbereichs „Weihungstraße/L 260“

5.000,00 €

Weitere Geschwindigkeitsmessanlagen 2007 und 2008

jeweils 25.000,00 €

Straßenerneuerung Schillerstraße

75.000,00 €

Straßenerneuerung Bucher Straße

in den Folgejahren

30.000,00 €

200.000,00 €

Straßenerschließung Baugebiet „Hornbächle-Süd“

206.000,00 €

Straßenbeleuchung Baugebiet „Hornbächle-Süd“

23.000,00 €

Erneuerung Straßenbeleuchtung Schillerstraße

20.000,00 €

Hochwasserschutz Oberkirchberg an der Iller in 2008

30.000,00 €

Abbau Wehr „Mahdau“ / Verlegung der Weihung ab 2008 insges.

      mit entsprechender Fachförderung 50 %

400.000,00 €

200.000,00 €

Baumaßnahmen zur Fischdurchgängigkeit an der Weihung

      mit Fächförderung

35.000,00 €

17.000,00 €

Kanalisation im Baugebiet „Hornbächle-Süd“

225.000,00 €

Hausanschlüsse Kanal im Baugebiet „Hornbächle-Süd“

58.000,00 €

Kanalerneuerung Bucher Straße

70.000,00 €

Kanalerneuerung Weihungstraße

70.000,00 €

Maßnahmen am RÜB Illerdamm

50.000,00 €

Bauhoffahrzeug

100.000,00 €

Winterdienstausrüstung

30.000,00 €

Wasserleitungserneuerung Schillerstraße zusätzlich

20.000,00 €

Wasserleitungserneuerung Bucher Straße, ab 2007, insgesamt

300.000,00 €

Wasserleitung Baugebiet „Hornbächle-Süd“

82.000,00 €

Hausanschlüsse Baugebiet „Hornbächle-Süd“

10.000,00 €

Wasserleitungserneuerung Weihungstraße

60.000,00 €

Wasserleitungserneuerung Illerstraße (östlich der Weihung), ab 2008, insgesamt

300.000,00 €

Wasserleitungserneuerung Burgstraße und Kirchweg, ab 2010

250.000,00 €

Tilgungen

152.000,00 €

 

Aus dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, die seit vielen Jahren geplante Sportanlage voranzutreiben. Bürgermeister Bertele informierte hierzu, dass kürzlich ein erstes Gespräch mit den sporttreibenden Vereinen zur Bedarfserhebung stattgefunden habe sowie eine Informationsveranstaltung des Sportbundes besucht worden sei. Mit dem Sportbund habe er ferner eine Beratung vor Ort verabredet. Insgesamt gelte es aber auch, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu berücksichtigen. Nach Planungsfortgang und Finanzlage gelte es dann zu entscheiden. Ein Gemeinderat verwies auf derzeit noch fließende Zuschüsse. Ein weiterer Gemeinderat erinnerte an die laufenden Gespräche mit den Sportvereinen, sodass zunächst die Bedürfnisse der Vereine bekannt sein und zusammengefasst werden müssten. Danach könne der Gemeinderat in einer Klausurtagung die Reihenfolge des weiteren Vorgehens klären. Weiterhin wurde aus dem Gremium geraten, die weitere Finanzentwicklung abwarten.

 

Als Einsparmöglichkeit empfahl ein Gemeinderat, auf weitere Radarmessanlagen zu verzichten. Illerkirchberg hätte bereits jetzt mehr Radaranlagen als andere Orte. Um näheren Aufschluss über die finanzielle Lage zu erhalten, wurde ferner um eine Übersicht in einem Diagramm gebeten, wie dies beim endgültigen Haushaltsplan enthalten sei.

Weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat befürworteten solche Radaranlagen. Bürgermeister Bertele verwies auf die guten Erfolge durch solche Geschwindigkeitsmessanlagen. An Ortsdurchfahrten könne der Verkehr regelmäßig nicht durch bauliche Anlagen wie Inseln oder Fahrbahnteilern usw., sondern nur durch solche Messanlagen verlangsamt und damit Unfällen vorgebeugt werden. Während viele Klagen über Raser aus den Wohngebieten kämen, beweisen Unfallstatistiken, dass sich schwere Unfälle mit Schwerverletzten oder gar Todesfolge regelmäßig auf den stark befahrenen Durchgangsstraßen ereigneten. Zudem sei es eine Frage der Solidarität der Bewohner in den ruhigen Wohngebieten mit den Bewohnern an den Durchgangsstraßen mit mehreren tausend oder gar zehntausend Fahrzeugen pro Tag, die tagtäglich die Belastungen aus dem hohen Verkehrsaufkommen zu tragen hätten. Schließlich kosteten solche Radaranlagen nur einen Bruchteil von baulichen Maßnahmen, wie Verkehrsinseln oder Fahrbahnteilern.

 

Nach eingehender Diskussion billigte der Gemeinderat schließlich den Haushaltsentwurf mit einer Gegenstimme.

 

Friedhofsatzung – Änderung der Bestattungsgebühren

Bei der Beratung über die Erweiterung der Friedhofsflächen in Unterkirchberg in der Sitzung am 19.10.2006 wurde die Überprüfung der Friedhofsgebühren bereits angesprochen. Die letzte Neukalkulation der Friedhofsgebühren fand zum 01.01.2002 statt. Die Einführung von Gebühren für die Urnenwände erfolgte zum 01.03.2003. Diese waren nicht Gegenstand der aktuellen Kalkulation. Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete, dass das Landratsamt im Rahmen der Haushaltssatzung jeweils auch die Kostendeckung bei den Bestattungsgebühren prüfe. Diese beträgt laut Geschäftsbericht 2006 der Gemeindeprüfungsanstalt im Landesdurchschnitt derzeit 60,9 %. In lag die Kostendeckung im Jahr 2005 bei 63 %, im Jahr 2004 bei 41 %, im Jahr 2003 bei 69 %, im Jahr 2002 bei 47 %, im Jahr 2001 bei 51 %, im Jahr 2000 bei 25 %, im Jahr 1999 bei 49 % und schließlich im Jahr 1998 bei 40 %. Damit liege die Kostendeckung auch im Vergleich mit den Nachbargemeinden zwar im Rahmen. Jedoch wurden seit der letzten Gebührenkalkulation erhebliche Investitionen für die Wegbefestigung und die Erweiterung des Friedhofs Oberkirchberg getätigt. Bei der Ortsbesichtigung des Gemeinderats am 19.10.2006 wurde deutlich, dass auch im Friedhof Unterkirchberg Maßnahmen zur Schaffung neuer Grabfelder erforderlich werden. Damit wird es für die Gemeinde notwendig, auch bei den Gebühren aktuelle Kalkulationen durchzuführen und ggf. entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Nachdem die bisherigen Gebühren 5 Jahre unverändert geblieben sind, hält die Verwaltung die vorgeschlagene Erhöhung für vertretbar.

Der Vorschlag aus dem Gremium, die Gebühren für die Bestattung samt Grab für Kinder bis zum 10. Lebensjahr nicht zu erhöhen, fand allseitige Zustimmung.

 

Ein Gemeinderat verwies auf niedrigere Gebühren der umliegenden Gemeinden. Mit dem Verwaltungsvorschlag werde die Gemeinde Illerkirchberg bei den Bestattungsgebühren zur „Spitze im Süden“. Es gelte, die Kostenstrukturen der anderen Gemeinden zu untersuchen, um eventuelle Sparpotenziale zu nutzen. Bürgermeister Bertele stellte dazu fest, dass beispielsweise in Schnürpflingen die Friedhofspflege von einem Verein ehrenamtlich übernommen werde. Zudem habe die Gemeinde Illerkirchberg zwei Friedhöfe zu unterhalten. Entscheidend seien auch die Investitionskosten des neuen Friedhofsteiles in Oberkirchberg, die umgerechnet werden müssten.

Ein Gemeinderat stellte fest, dass die Kosten in jedem Falle gezahlt würden, entweder über Gebühren oder über Steuermittel. Dazu ergänzte Bürgermeister Bertele, dass es letztlich eine Frage der Rechtsanschauung sei, ob die gegebenen Kosten jeweils bei der Inanspruchnahme einer gemeindlichen Einrichtung berechnet oder von jedermann aus Steuermitteln bezahlt würden. Zudem gab er zu bedenken, dass der gemeindliche Gebührenanteil an den Gesamtaufwendungen bei einem Sterbefall für den Bestattungsdienst, Grabstein usw. nach wie vor gering sei.

Bei drei Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme wurde sodann die neue Gebührensatzung beschlossen. Diese ist als amtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt abgedruckt.

 

Rückbau der Wasserfassung Unterkirchberg

Zur Stilllegung der Brunnenanlagen wurde vom Ingenieurbüro Rimmele und Tsalos die Planung gefertigt. Da sich die Wasserfassung auf bayerischem Gelände des Naturschutzgebietes „Obere und Untere Au“ / FFH-Gebiet „Untere Illerauen“ befindet, war eine naturschutzrechtliche Beteiligung der Regierung von Schwaben erforderlich, weil sich die Wasserfassung bereits im Bereich des Regierungsbezirkes Schwaben/Bayern befindet. Es wurde zur Auflage gemacht, dass neue Wege nicht gebaut und zusätzliche Flächen nicht beansprucht werden dürfen. Die Maßnahme ist außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Bei der Bauausführung ist auch auf die Vermeidung von Schäden am Wirtschaftsweg auf dem Illerdamm durch den Baustellenverkehr zu achten.

Die Bauarbeiten für den Abbau der Zaunanlage, des Pumpenhauses, der Brunnenköpfe, Verfüllung der Brunnen entsprechend den vorhandenen geologischen Schichten und schließlich Rückbau der Geländeaufschüttungen, unter Beibehaltung des vorhandenen Wirtschafts- und Wanderweges zum westlichen Hang, wurden ausgeschrieben. Nach der Submission sollte die Vergabe unverzüglich erfolgen, um die Arbeiten bei günstiger Witterung ausführen zu können.

Durch die Einstellung der Wasserförderung sind auch die ausgewiesenen Wasser-schutzgebiete für Unterkirchberg entbehrlich geworden. Einstimmig wurden die Bauarbeiten gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes bei den Landratsämtern Alb-Donau-Kreis und Neu-Ulm zu veranlassen.

 

Baugesuche

Eine Bauvoranfrage für ein Doppelhaus mit Garage und Carport bezog sich auf ein noch freies Baugrundstück im Bereich des Bebauungsplan „Herrschaftsbreite-Nord II“ in Oberkirchberg. Hierzu war eine Befreiung wegen der Traufhöhe sowie wegen der Längsanordnung zweier Stellplätze zum Haus anstelle der senkrechten Vorgabe erforderlich. Einem auf einer Kanaltrasse errichteten Carport stimmte der Gemeinderat allerdings nur unter der Voraussetzung zu, dass der jeweilige Eigentümer per Dienstbarkeit etwaige Mehrkosten bei einer Kanalsanierung oder bei Bedarf sogar einem Abbruch des Carports auf eigene Kosten einwilligt.

Einem Baugesuch für ein Wohnhaus mit Pultdach im Baugebiet „Unterer Brühl“ stimmte das Gremium ebenfalls einstimmig zu, einschließlich einer Befreiung für die bei Pultdächern üblichen Dachneigung von 10°. Der Bebauungsplan lässt zwar Pultdächer zu, beinhaltet jedoch eine Dachneigung von 25°, was bei Pultdächern regelmäßig nicht eingehalten werden kann.

Bereits zum wiederholten Mal stand eine Bausache am Fischbachweg auf der Tagesordnung. Bürgermeister Bertele erläuterte dem Gemeinderat das Ergebnis eines Ortstermins mit dem Sachgebietsleiter Bauwesen des Landratsamtes am 15.11.2006 und die bisher hierzu eingegangenen Einwendungen der Nachbarn. Laut Landratsamt könne die das zulässige Maß von 25 m² überschreitende Garagenwandfläche tatsächlich bewerkstelligt  werden, indem die Garagenwand auf eigenem Grund und Boden bis zu einem Winkel von maximal 45° angeböscht werde. Der Bauherr werde ferner schriftlich zusichern, auf eine Dachterrasse auf der Garage zu verzichten (entsprechend dem Bebauungsplan) und die Aufschüttung im hinteren Teil des Grundstücks zum Fischbachweg zurückzubauen (entsprechend dem Bebauungsplan). Das Landratsamt habe eine intensive Überwachung insbesondere der unerlaubten Auffüllung im rückwärtigen Grundstücksteil zum Fischbach hin angekündigt. Es werde eine ursprüngliche Geländehöhe durchsetzen. Hinsichtlich der Beurteilung der Garage durch das Landratsamt schlug Bürgermeister Bertele dem Gremium die Zustimmung zum nachträglich eingereichten Tekturplan vor.

Ein Gemeinderat vertrat die Auffassung, dass vom Gemeinderat keine Zustimmung erwartet werden könne, da das Vorhaben einige Abweichungen vom Bebauungsplan aufweise und diese durch erhebliche Prüfungsfehler des Landratsamtes nun so bestehen blieben. Ein weiteres Gemeinderatsmitglied äußerte großes Befremden über die bisherige Verfahrensweise des Bauherrn und des Landratsamtes. Die Gemeinde sei immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt worden und solle einmal mehr im Nachhinein zustimmen.

Insgesamt wurden erhebliche Zweifel bezüglich der Auslegung zur Anböschung einer Wand zur Verkleinerung der Wandfläche geäußert. Schließlich sei es nicht vorstellbar, dass jemand ohne bautechnische oder geländebezogene Erforderlichkeit das nachbarschützend zulässige Maß einer Wandfläche überschreitet und dies mit einem enormen Böschungswinkel von 45° kaschiere. Mit einer derartigen Maßnahme werde der Nachbarschutz im Baurecht ausgehebelt. Bei jeweils einer Ja- und einer Nein-Stimme und 10 Enthaltungen wurde das Einvernehmen zur Tekturplanung somit abgelehnt.

 

Kanalsanierungen 2006/2007

Ingenieur Gerhard Rimmele erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt. Demnach wurden im Rahmen der Eigenkontrollverordnung bereits im Januar 1999 die Kanalschäden ausgewertet und vom Gemeinderat in der Sitzung am 17.02.2000 behandelt. Für die Schadensklasse 0 (Schäden, die sofort zu beheben sind) stehen im Ortsteil Unterkirchberg im Dorfäckerweg, Gärtnerweg, Rosenweg und in der Hauptstraße noch Sanierungsvorhaben aus, die jetzt ausgeschrieben worden sind. Nachdem in der Hauptstraße dabei umfangreiche Verkehrssicherungen notwendig werden, sind in dieser Ausschreibung für die Hauptstraße auch noch die Schäden der Klassifizierung 1 bis 2 berücksichtigt worden. Vorgesehen sind die Sanierungsarbeiten mit sogenannten „Partlinern“ als Innenverkleidungen der Rohre im Bereich der Schadstellen auf Epoxidharz-Basis. Diese wurden bisher bereits mit Erfolg eingesetzt. Bei dieser Technik brauche die Straße nicht aufgegraben werden. Statt dessen würden in die bestehenden Kanalrohre Kunststoffrohre eingebaut.

 

Insgesamt wurden an 7 Firmen Angebotsunterlagen ausgegeben. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dem günstigsten Bieter den Zuschlag zu geben. Preisgünstigster Bieter ist die Firma KTF, Börslingen, mit 29.658,88 €. Auf diesen Preis wird noch ein Nachlass von 5 % bei Ausführung der Arbeiten im Frühjahr 2007 gewährt.

 

Bebauungsplan „Untere Au“ und Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Senden

Im Rahmen der Behördenbeteiligung legte die Stadt Senden nun die beschlussreifen Entwürfe für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung vor. Bürgermeister Bertele erläuterte die Pläne und verwies darauf, dass die Gemeinde bereits bei der vorgezogenen Behördenbeteiligung ihr Einvernehmen erteilt hatte. Einstimmig wurden hierzu keine Einwendungen erhoben.

 

Termine der Gemeinderatssitzungen 2007

Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat die geplanten Sitzungstermine 2007 vor:

 

Wochentag

Datum

Ort

Anlass

Donnerstag

18. Januar 2007

Uki, Großer Saal

Gemeinderatssitzung (Verabschiedung des Haushaltsplans 2007)

Mittwoch

14. Februar 2007

Oki, Bürgersaal

Gemeinderatssitzung

Donnerstag

15. März 2007

Uki, Großer Saal

Gemeinderatssitzung

Donnerstag

19. April 2007

Oki, Bürgersaal

Gemeinderatssitzung

Donnerstag

24. Mai 2007

Uki, Großer Saal

Gemeinderatssitzung

Donnerstag

21. Juni 2007

Oki, Bürgersaal

Gemeinderatssitzung

Donnerstag

19. Juli 2007

Uki, Großer Saal

Gemeinderatssitzung

Donnerstag

27. September 2007

Oki, Bürgersaal

Gemeinderatssitzung

Donnerstag

25. Oktober 2007

Uki, Großer Saal

Gemeinderatssitzung

Donnerstag

22. November 2007

Oki, Bürgersaal

Gemeinderatssitzung

Donnerstag

13. Dezember 2007

Uki, Großer Saal

Gemeinderatssitzung

 

Trauungstage an Samstagen im Jahr 2007

Bürgermeister Bertele verwies auf die neu eingeführte Möglichkeit von Samstagstrauungen und gab die vorgesehenen Trauungstage an Samstagen im Jahr 2007 bekannt:

 

20. Januar 2007

07. Juli 2007

10. Februar2007

04. August 2007

17. März 2007

22. September 2007

21. April 2007

20. Oktober 2007

12. Mai 2007

17. November 2007

23. Juni 2007

15. Dezember 2007

 

Musikschule Iller-Weihung – Termine im Jahr 2007

Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat den Ferienplan und die Termine für Schülervorspiele und Sonderkonzerte der Musikschule Iller-Weihung vor und lud zu deren Besuch ein.

 

Kanalisation Buch – Abrechnung

Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete dem Gemeinderat über die Abrechnung der Kanalisationsmaßnahme Buch, nachdem vom Regierungspräsidium Tübingen der Schlussbescheid zur Fachförderung erlassen wurde:

 

Ursprüngliche Planung

 

1.142.300,00 €

hiervon zur Fachförderung angemeldet

 

662.500,00 €

hierauf bewilligt (34,2 %)

226.570,00 €

 

 

 

 

Abrechnung der Baumaßnahmen (Kanalisation u. WL)

 

527.657,52 €

hiervon aus Fachförderung zuwendungsfähig

 

503.598,00 €

hierauf bewilligt (33,8 %)

170.210,00 €

 

 

 

 

Abwasserbeiträge 55.730,46 €, hiervon Kanal

37.153,64 €

 

 

 

 

Kosten Gde. Netto

320.293,88 €

 

Angeschlossene Anwesen

13

 

 

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.