Bericht über die Sitzung
des Gemeinderates am 16.11.2006 im Bürgersaal in Oberkirchberg
Haushaltsbericht 2006
Zunächst bat
Bürgermeister Bertele den Kämmerer, den Stand der Haushaltslage im Jahr 2006 zu
erläutern. Nach dessen Worten kann bei Grund- und Gewerbesteuer mit geringfügig
höheren Einnahmen gerechnet werden. Aufgrund der Steuerschätzung vom November
sei beim Einkommenssteueranteil mit einer wesentlichen Steigerung um ca.
140.000,00 € zu rechnen. Die Sammelnachweise Personalaufwand, Unterhaltung und
Geschäftsausgaben könnten relativ planmäßig abgewickelt werden. Im Bereich der
Bewirtschaftungskosten verursachen die höheren Energiepreise allerdings
Mehrausgaben.
Im Vermögenshaushalt
wurden die Vorhaben anhand der Beratungsunterlagen detailliert erläutert. Ein
Gemeinderat berichtete bezüglich des Kindergartens in Oberkirchberg über den
Stand der Bauarbeiten zur Sanierung des Fundaments.
Bürgermeister Bertele
erläuterte die angefallenen Mehrkosten im Zuge der Belagserneuerung in der
Hauptstraße. So mussten erheblich mehr Randsteine, als vom Straßenbauamt zuvor
ermittelt, angepasst und anschließende Flächen neu hergestellt werden, als
ursprünglich geplant. Auch wurde die Gelegenheit genutzt, um an Überwegen und
Einmündungsbereichen die Randsteine rollstuhlgerecht abzusenken. Insgesamt
hätten sich viele Mitbürger sehr positiv über den neuen –zudem geräuschärmeren-
Belag geäußert.
Ein Gemeinderat verwies
auf eine drohende Deckungslücke im Vermögenshaushalt und fragte nach der
möglichen Finanzierung. Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte hierzu, dass
aufgrund der jüngsten Steuerschätzungen mit einer höheren Zuführung vom
Verwaltungshaushalt gerechnet werden könne und im Baugebiet „Hornbächle-Süd“
noch in diesem Jahr die ersten Bauplätze verkauft werden sollen. Näheres hierzu
ergäbe sich aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil. Der Gemeinderat nahm den
Bericht zu Kenntnis und Bürgermeister Bertele dankte dem Kämmerer für seine
Ausführungen.
Haushaltsplanvorberatung
2007
Die Verhandlungen der kommunalen Landesverbände mit
dem Ministerpräsidenten Oettinger über die künftige Finanzausstattung der
Kommunen in den Jahren 2007 bis 2010 gäben auch künftig Grund zur sparsamen
Haushaltsführung, so Bürgermeister Bertele. Demnach soll der kommunale
Finanzausgleich künftig landesweit jährlich um 395 Mio. € gekürzt werden. Dies
entspräche rein rechnerisch -wieder landesweit- ca. 37,00 € pro Einwohner,
somit für die Gemeinde Illerkirchberg ca. 175.000,00 € im Jahr. Demgegenüber
stünden jedoch verbesserte konjunkturelle Erwartungen mit verbesserten
Einnahmen für die gesamte öffentliche Hand. Ein Gremiumsmitglied bemängelte den
geringen Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer, weshalb aus der
Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% hauptsächlich nur Bund und Länder
profitierten. Für Illerkirchberg rechnet die Verwaltung vorerst mit folgenden Planzahlen:
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 9000:
|
|
Plan |
Plan |
Erg. |
Uabschn.9000
|
2007 |
2006 |
2005 |
|
|
|
|
|
|
0001000 |
GRUNDSTEUER A |
27.400 |
27.700 |
27.533 |
0010000 |
GRUNDSTEUER B |
395.000 |
380.000 |
382.886 |
0010018 |
ANTEIL GRUNDSTEUER IGG |
6.000 |
6.000 |
5.922 |
0030000 |
GEWERBESTEUER |
320.000 |
300.000 |
305.265 |
0030019 |
ANTEIL GEWERBESTEUER IGG |
100 |
100 |
0 |
0100009 |
GEMEINDEANTEIL EKST. |
1.793.815 |
1.667.490 |
1.627.768 |
0120000 |
GEMEINDEANTEIL UST. |
43.830 |
38.960 |
38.125 |
0220004 |
HUNDESTEUER |
8.500 |
9.000 |
8.358 |
0321005 |
JAGDPACHT |
793 |
793 |
860 |
0322001 |
SCHAFWEIDEPACHT, |
|
|
0 |
0323008 |
FISCHEREIPACHT |
|
|
0 |
0410008 |
SCHLÜSSELZUWEISUNGEN |
930.000 |
917.184 |
740.513 |
0510002 |
BEDARFSZUWEISUNG |
|
|
0 |
0720007 |
ERST. UMLAGE GVV |
|
|
13.751 |
0910000 |
AUSGLEICHSLEIST.FAM.LEIST.AUSGL. |
158.159 |
140.979 |
134.898 |
|
Summe Einnahmen |
3.683.597 |
3.488.206 |
3.285.879 |
|
|
|
|
|
08100008 |
GEWERBESTEUERUML. |
68.727 |
65.316 |
62.542 |
08310002 |
FINANZAUSGLEICHSUML. |
680.000 |
656.516 |
675.139 |
08320008 |
UMLAGE AN LANDKREIS |
889.504 |
858.747 |
871.436 |
08330003 |
UMLAGE AN GVV |
180.000 |
162.000 |
161.793 |
08331000 |
UMLAGE AN NBV |
5.000 |
5.000 |
2.644 |
|
Summe Ausgaben |
1.823.231 |
1.747.579 |
1.773.554 |
|
|
|
|
|
|
Netto |
1.860.366 |
1.740.627 |
1.512.325 |
Besondere Vorhaben im Verwaltungshaushalt 2007:
HHStelle |
Maßnahme |
neu |
bisher |
Erläuterung |
|
|
|
|
|
1311.521000 |
Beschaffung 10 St. digitale Funkmeldeempfänger |
3.300 |
1.965 |
6 Stück im Jahr 2006 |
1312.521000 |
Beschaffung 10 St. digitale Funkmeldeempfänger |
3.300 |
|
|
1311.562000 |
Zuschüsse zum Erwerb der Fahrerlaubnis CE |
5.000 |
|
|
2913.713000 |
GVV-Umlage, Verbandshauptschule für lfd. Kosten der
Ganztagsbetreuung |
25.000 |
15.614 |
ganzjähriger Betrieb |
3500.700000 |
VH Ulm, lfd. Zuschuss |
1.412 |
0 |
ab 2007: 0,30 € / Ew. |
4642.717000 |
Kiga St. Josef |
9.600 |
|
zusätzl. Personal zur Mittagsbetreuung |
6300.510000 |
Straßenunterhaltung |
50.000 |
50.000 |
Vergießen von Rissen, Belagserneuerungen, Absenkung von
Randsteinen |
6300.511000 |
Straßenbrücken |
10.000 |
|
Maßnahmen nach der Untersuchung der Standfestigkeit und des
Allgemeinzustands i.R.d. Brückenbuches |
7000.713000 |
Anteil am Abwasserzuleiter der Stadt Senden |
12.000 |
|
zusätzlich für Schacht-sanierungsarbeiten |
8152.510000 |
Unterhaltung WL-Netz Uki |
10.000 |
|
Wasserhausanschlüsse im Bereich Kirchplatz Unterkirchberg |
Personalkosten: |
Plan |
Plan |
Erg. |
|
|
2007 |
2006 |
2005 |
|
|
|
928.623 |
911.607 |
891.625 |
Sammelnachweise
für Gebäudeunterhaltung, Bewirtschaftungskosten und Geschäfts-ausgaben im
Verwaltungshaushalt:
|
|
Planansatz Haushaltsjahr |
Planansatz Vorjahr |
Rechnungs- ergebnis |
.50 |
Unterhaltung der Grundstücke u. baul. Anlagen |
154.000 |
81.000 |
46.362 |
.54 |
Bewirtschaftung |
142.750 |
126.900 |
94.553 |
.65 |
Geschäftsausgaben |
82.300 |
80.850 |
72.850 |
Auf
Rückfrage aus dem Gemeinderat erläuterte Bürgermeister Bertele, dass die geplante
Renovierung der Dachgeschosswohnung „Sterngasse 1/Nord“ in Eigenleistung durch
den Bauhof in den Wintermonaten bewerkstelligt werde. Die Wohnung hat ca. 60 m²
und ist derzeit die einzige nicht belegte und zur Verfügung stehende Wohnung
für den Bedarfsfall.
Des
Weiteren ist vorgesehen, öffentliche Gebäude einer Untersuchung zur
Energieeinsparung zu unterziehen und in der Gemeindehalle die Überprüfung der
Spannbetondecke, entsprechend den Hinweisen des Wirtschaftsministeriums zur
Landesbauordnung, vorzunehmen.
Investitionsprogramm:
Im
Investitionsprogramm 2006 bis 2010 sind vorgesehen:
Rathausausstattung/EDV |
10.000,00 € |
Feuerwehrabt.
Oberkirchberg, Beschaffungen |
6.000,00 € |
Feuerwehrabt.
Unterkirchberg, Gebäudeumbau |
50.000,00 € |
Feuerwehrabt.
Unterkirchberg, MTW-Ersatzbeschaffung hierfür Zuschuss |
14.000,00 € 4.000,00 € |
Grundschule,
EDV-Netzwerk |
10.000,00 € |
Sportförderung |
5.000,00 € |
Sportanlage
„Buchäcker“ ab 2009, Planungsraten |
jährl. 50.000,00 € |
Bouleplatz
Mündelstraße |
7.000,00 € |
Maßnahmen
im Landessanierungsprogramm hierfür Zuschuss |
95.000,00 € 57.000,00 € |
Lärmschutz
„Baugebiet „Hornbächle-Süd“ |
81.000,00 € |
Zisternenförderung
im Baugebiet „Hornbächle-Süd“ |
30.000,00 € |
Umbau
des Einmündungsbereichs „Weihungstraße/L 260“ |
5.000,00 € |
Weitere
Geschwindigkeitsmessanlagen 2007 und 2008 |
jeweils 25.000,00 € |
Straßenerneuerung
Schillerstraße |
75.000,00 € |
Straßenerneuerung
Bucher Straße in
den Folgejahren |
30.000,00 € 200.000,00 € |
Straßenerschließung
Baugebiet „Hornbächle-Süd“ |
206.000,00 € |
Straßenbeleuchung
Baugebiet „Hornbächle-Süd“ |
23.000,00 € |
Erneuerung
Straßenbeleuchtung Schillerstraße |
20.000,00 € |
Hochwasserschutz
Oberkirchberg an der Iller in 2008 |
30.000,00 € |
Abbau
Wehr „Mahdau“ / Verlegung der Weihung ab 2008 insges. mit entsprechender Fachförderung 50 % |
400.000,00 € 200.000,00 € |
Baumaßnahmen
zur Fischdurchgängigkeit an der Weihung mit Fächförderung |
35.000,00 € 17.000,00 € |
Kanalisation
im Baugebiet „Hornbächle-Süd“ |
225.000,00 € |
Hausanschlüsse
Kanal im Baugebiet „Hornbächle-Süd“ |
58.000,00 € |
Kanalerneuerung
Bucher Straße |
70.000,00 € |
Kanalerneuerung
Weihungstraße |
70.000,00 € |
Maßnahmen
am RÜB Illerdamm |
50.000,00 € |
Bauhoffahrzeug |
100.000,00 € |
Winterdienstausrüstung |
30.000,00 € |
Wasserleitungserneuerung
Schillerstraße zusätzlich |
20.000,00 € |
Wasserleitungserneuerung
Bucher Straße, ab 2007, insgesamt |
300.000,00 € |
Wasserleitung
Baugebiet „Hornbächle-Süd“ |
82.000,00 € |
Hausanschlüsse
Baugebiet „Hornbächle-Süd“ |
10.000,00 € |
Wasserleitungserneuerung
Weihungstraße |
60.000,00 € |
Wasserleitungserneuerung
Illerstraße (östlich der Weihung), ab 2008, insgesamt |
300.000,00 € |
Wasserleitungserneuerung
Burgstraße und Kirchweg, ab 2010 |
250.000,00 € |
Tilgungen |
152.000,00 € |
Aus dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, die seit
vielen Jahren geplante Sportanlage voranzutreiben. Bürgermeister Bertele
informierte hierzu, dass kürzlich ein erstes Gespräch mit den sporttreibenden
Vereinen zur Bedarfserhebung stattgefunden habe sowie eine
Informationsveranstaltung des Sportbundes besucht worden sei. Mit dem Sportbund
habe er ferner eine Beratung vor Ort verabredet. Insgesamt gelte es aber auch,
die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu berücksichtigen. Nach
Planungsfortgang und Finanzlage gelte es dann zu entscheiden. Ein Gemeinderat
verwies auf derzeit noch fließende Zuschüsse. Ein weiterer Gemeinderat
erinnerte an die laufenden Gespräche mit den Sportvereinen, sodass zunächst die
Bedürfnisse der Vereine bekannt sein und zusammengefasst werden müssten. Danach
könne der Gemeinderat in einer Klausurtagung die Reihenfolge des weiteren
Vorgehens klären. Weiterhin wurde aus dem Gremium geraten, die weitere
Finanzentwicklung abwarten.
Als Einsparmöglichkeit empfahl ein Gemeinderat, auf
weitere Radarmessanlagen zu verzichten. Illerkirchberg hätte bereits jetzt mehr
Radaranlagen als andere Orte. Um näheren Aufschluss über die finanzielle Lage
zu erhalten, wurde ferner um eine Übersicht in einem Diagramm gebeten, wie dies
beim endgültigen Haushaltsplan enthalten sei.
Weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat
befürworteten solche Radaranlagen. Bürgermeister Bertele verwies auf die guten
Erfolge durch solche Geschwindigkeitsmessanlagen. An Ortsdurchfahrten könne der
Verkehr regelmäßig nicht durch bauliche Anlagen wie Inseln oder Fahrbahnteilern
usw., sondern nur durch solche Messanlagen verlangsamt und damit Unfällen
vorgebeugt werden. Während viele Klagen über Raser aus den Wohngebieten kämen,
beweisen Unfallstatistiken, dass sich schwere Unfälle mit Schwerverletzten oder
gar Todesfolge regelmäßig auf den stark befahrenen Durchgangsstraßen
ereigneten. Zudem sei es eine Frage der Solidarität der Bewohner in den ruhigen
Wohngebieten mit den Bewohnern an den Durchgangsstraßen mit mehreren tausend
oder gar zehntausend Fahrzeugen pro Tag, die tagtäglich die Belastungen aus dem
hohen Verkehrsaufkommen zu tragen hätten. Schließlich kosteten solche
Radaranlagen nur einen Bruchteil von baulichen Maßnahmen, wie Verkehrsinseln
oder Fahrbahnteilern.
Nach eingehender Diskussion billigte der
Gemeinderat schließlich den Haushaltsentwurf mit einer Gegenstimme.
Friedhofsatzung – Änderung
der Bestattungsgebühren
Bei der Beratung über die
Erweiterung der Friedhofsflächen in Unterkirchberg in der Sitzung am 19.10.2006
wurde die Überprüfung der Friedhofsgebühren bereits angesprochen. Die letzte
Neukalkulation der Friedhofsgebühren fand zum 01.01.2002 statt. Die Einführung
von Gebühren für die Urnenwände erfolgte zum 01.03.2003. Diese waren nicht
Gegenstand der aktuellen Kalkulation. Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete,
dass das Landratsamt im Rahmen der Haushaltssatzung jeweils auch die
Kostendeckung bei den Bestattungsgebühren prüfe. Diese beträgt laut
Geschäftsbericht 2006 der Gemeindeprüfungsanstalt im Landesdurchschnitt derzeit
60,9 %. In lag die Kostendeckung im Jahr 2005 bei 63 %, im Jahr 2004 bei 41 %,
im Jahr 2003 bei 69 %, im Jahr 2002 bei 47 %, im Jahr 2001 bei 51 %, im
Jahr 2000 bei 25 %, im Jahr 1999 bei 49 % und schließlich im Jahr 1998 bei 40
%. Damit liege die Kostendeckung auch im Vergleich mit den Nachbargemeinden
zwar im Rahmen. Jedoch wurden seit der letzten Gebührenkalkulation erhebliche
Investitionen für die Wegbefestigung und die Erweiterung des Friedhofs
Oberkirchberg getätigt. Bei der Ortsbesichtigung des Gemeinderats am 19.10.2006
wurde deutlich, dass auch im Friedhof Unterkirchberg Maßnahmen zur Schaffung
neuer Grabfelder erforderlich werden. Damit wird es für die Gemeinde notwendig,
auch bei den Gebühren aktuelle Kalkulationen durchzuführen und ggf.
entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Nachdem die bisherigen Gebühren 5 Jahre
unverändert geblieben sind, hält die Verwaltung die vorgeschlagene Erhöhung für
vertretbar.
Der Vorschlag aus dem
Gremium, die Gebühren für die Bestattung samt Grab für Kinder bis zum 10.
Lebensjahr nicht zu erhöhen, fand allseitige Zustimmung.
Ein Gemeinderat verwies auf niedrigere Gebühren der
umliegenden Gemeinden. Mit dem Verwaltungsvorschlag werde die Gemeinde Illerkirchberg
bei den Bestattungsgebühren zur „Spitze im Süden“. Es gelte, die
Kostenstrukturen der anderen Gemeinden zu untersuchen, um eventuelle
Sparpotenziale zu nutzen. Bürgermeister Bertele stellte dazu fest, dass
beispielsweise in Schnürpflingen die Friedhofspflege von einem Verein
ehrenamtlich übernommen werde. Zudem habe die Gemeinde Illerkirchberg zwei
Friedhöfe zu unterhalten. Entscheidend seien auch die Investitionskosten des
neuen Friedhofsteiles in Oberkirchberg, die umgerechnet werden müssten.
Ein Gemeinderat stellte fest, dass die Kosten in
jedem Falle gezahlt würden, entweder über Gebühren oder über Steuermittel. Dazu
ergänzte Bürgermeister Bertele, dass es letztlich eine Frage der
Rechtsanschauung sei, ob die gegebenen Kosten jeweils bei der Inanspruchnahme
einer gemeindlichen Einrichtung berechnet oder von jedermann aus Steuermitteln
bezahlt würden. Zudem gab er zu bedenken, dass der gemeindliche Gebührenanteil
an den Gesamtaufwendungen bei einem Sterbefall für den Bestattungsdienst, Grabstein
usw. nach wie vor gering sei.
Bei drei Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme
wurde sodann die neue Gebührensatzung beschlossen. Diese ist als amtliche
Bekanntmachung im Mitteilungsblatt abgedruckt.
Rückbau der Wasserfassung
Unterkirchberg
Zur Stilllegung der
Brunnenanlagen wurde vom Ingenieurbüro Rimmele und Tsalos die Planung
gefertigt. Da sich die Wasserfassung auf bayerischem Gelände des
Naturschutzgebietes „Obere und Untere Au“ / FFH-Gebiet „Untere Illerauen“
befindet, war eine naturschutzrechtliche Beteiligung der Regierung von Schwaben
erforderlich, weil sich die Wasserfassung bereits im Bereich des
Regierungsbezirkes Schwaben/Bayern befindet. Es wurde zur Auflage gemacht, dass
neue Wege nicht gebaut und zusätzliche Flächen nicht beansprucht werden dürfen.
Die Maßnahme ist außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Bei der
Bauausführung ist auch auf die Vermeidung von Schäden am Wirtschaftsweg auf dem
Illerdamm durch den Baustellenverkehr zu achten.
Die
Bauarbeiten für den Abbau der Zaunanlage, des Pumpenhauses, der Brunnenköpfe,
Verfüllung der Brunnen entsprechend den vorhandenen geologischen Schichten und
schließlich Rückbau der Geländeaufschüttungen, unter Beibehaltung des
vorhandenen Wirtschafts- und Wanderweges zum westlichen Hang, wurden ausgeschrieben.
Nach der Submission sollte die Vergabe unverzüglich erfolgen, um die Arbeiten
bei günstiger Witterung ausführen zu können.
Durch die Einstellung der Wasserförderung sind auch
die ausgewiesenen Wasser-schutzgebiete für Unterkirchberg entbehrlich geworden.
Einstimmig wurden die Bauarbeiten gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die
notwendigen Schritte zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes bei den
Landratsämtern Alb-Donau-Kreis und Neu-Ulm zu veranlassen.
Baugesuche
Eine Bauvoranfrage für ein
Doppelhaus mit Garage und Carport bezog sich auf ein noch freies Baugrundstück
im Bereich des Bebauungsplan „Herrschaftsbreite-Nord II“ in Oberkirchberg.
Hierzu war eine Befreiung wegen der Traufhöhe sowie wegen der Längsanordnung
zweier Stellplätze zum Haus anstelle der senkrechten Vorgabe erforderlich.
Einem auf einer Kanaltrasse errichteten Carport stimmte der Gemeinderat
allerdings nur unter der Voraussetzung zu, dass der jeweilige Eigentümer per
Dienstbarkeit etwaige Mehrkosten bei einer Kanalsanierung oder bei Bedarf sogar
einem Abbruch des Carports auf eigene Kosten einwilligt.
Einem Baugesuch für ein
Wohnhaus mit Pultdach im Baugebiet „Unterer Brühl“ stimmte das Gremium
ebenfalls einstimmig zu, einschließlich einer Befreiung für die bei Pultdächern
üblichen Dachneigung von 10°. Der Bebauungsplan lässt zwar Pultdächer zu,
beinhaltet jedoch eine Dachneigung von 25°, was bei Pultdächern regelmäßig
nicht eingehalten werden kann.
Bereits zum wiederholten
Mal stand eine Bausache am Fischbachweg auf der Tagesordnung. Bürgermeister
Bertele erläuterte dem Gemeinderat das Ergebnis eines Ortstermins mit dem
Sachgebietsleiter Bauwesen des Landratsamtes am 15.11.2006 und die bisher
hierzu eingegangenen Einwendungen der Nachbarn. Laut Landratsamt könne die das
zulässige Maß von 25 m² überschreitende Garagenwandfläche tatsächlich
bewerkstelligt werden, indem die
Garagenwand auf eigenem Grund und Boden bis zu einem Winkel von maximal 45°
angeböscht werde. Der Bauherr werde ferner schriftlich zusichern, auf eine Dachterrasse
auf der Garage zu verzichten (entsprechend dem Bebauungsplan) und die
Aufschüttung im hinteren Teil des Grundstücks zum Fischbachweg zurückzubauen
(entsprechend dem Bebauungsplan). Das Landratsamt habe eine intensive
Überwachung insbesondere der unerlaubten Auffüllung im rückwärtigen
Grundstücksteil zum Fischbach hin angekündigt. Es werde eine ursprüngliche
Geländehöhe durchsetzen. Hinsichtlich der Beurteilung der Garage durch das
Landratsamt schlug Bürgermeister Bertele dem Gremium die Zustimmung zum
nachträglich eingereichten Tekturplan vor.
Ein Gemeinderat vertrat die Auffassung, dass vom
Gemeinderat keine Zustimmung erwartet werden könne, da das Vorhaben einige
Abweichungen vom Bebauungsplan aufweise und diese durch erhebliche
Prüfungsfehler des Landratsamtes nun so bestehen blieben. Ein weiteres
Gemeinderatsmitglied äußerte großes Befremden über die bisherige
Verfahrensweise des Bauherrn und des Landratsamtes. Die Gemeinde sei immer
wieder vor vollendete Tatsachen gestellt worden und solle einmal mehr im
Nachhinein zustimmen.
Insgesamt
wurden erhebliche Zweifel bezüglich der Auslegung zur Anböschung einer Wand zur
Verkleinerung der Wandfläche geäußert. Schließlich sei es nicht vorstellbar,
dass jemand ohne bautechnische oder geländebezogene Erforderlichkeit das
nachbarschützend zulässige Maß einer Wandfläche überschreitet und dies mit
einem enormen Böschungswinkel von 45° kaschiere. Mit einer derartigen Maßnahme
werde der Nachbarschutz im Baurecht ausgehebelt. Bei jeweils einer Ja- und
einer Nein-Stimme und 10 Enthaltungen wurde das Einvernehmen zur Tekturplanung
somit abgelehnt.
Kanalsanierungen 2006/2007
Ingenieur Gerhard Rimmele erläuterte dem
Gemeinderat den Sachverhalt. Demnach wurden im Rahmen der
Eigenkontrollverordnung bereits im Januar 1999 die Kanalschäden ausgewertet und
vom Gemeinderat in der Sitzung am 17.02.2000 behandelt. Für die Schadensklasse
0 (Schäden, die sofort zu beheben sind) stehen im Ortsteil Unterkirchberg im
Dorfäckerweg, Gärtnerweg, Rosenweg und in der Hauptstraße noch Sanierungsvorhaben
aus, die jetzt ausgeschrieben worden sind. Nachdem in der Hauptstraße dabei
umfangreiche Verkehrssicherungen notwendig werden, sind in dieser Ausschreibung
für die Hauptstraße auch noch die Schäden der Klassifizierung 1 bis 2
berücksichtigt worden. Vorgesehen sind die Sanierungsarbeiten mit sogenannten
„Partlinern“ als Innenverkleidungen der Rohre im Bereich der Schadstellen auf
Epoxidharz-Basis. Diese wurden bisher bereits mit Erfolg eingesetzt. Bei dieser
Technik brauche die Straße nicht aufgegraben werden. Statt dessen würden in die
bestehenden Kanalrohre Kunststoffrohre eingebaut.
Insgesamt wurden an 7 Firmen Angebotsunterlagen
ausgegeben. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dem günstigsten Bieter den
Zuschlag zu geben. Preisgünstigster Bieter ist die Firma KTF, Börslingen, mit
29.658,88 €. Auf diesen Preis wird noch ein Nachlass von 5 % bei Ausführung der
Arbeiten im Frühjahr 2007 gewährt.
Bebauungsplan „Untere Au“
und Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Senden
Im Rahmen der
Behördenbeteiligung legte die Stadt Senden nun die beschlussreifen Entwürfe für
den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung im Rahmen der
öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung vor. Bürgermeister Bertele
erläuterte die Pläne und verwies darauf, dass die Gemeinde bereits bei der
vorgezogenen Behördenbeteiligung ihr Einvernehmen erteilt hatte. Einstimmig
wurden hierzu keine Einwendungen erhoben.
Termine der
Gemeinderatssitzungen 2007
Bürgermeister Bertele legte
dem Gemeinderat die geplanten Sitzungstermine 2007 vor:
Wochentag |
Datum |
Ort |
Anlass |
Donnerstag |
18. Januar
2007 |
Uki, Großer
Saal |
Gemeinderatssitzung
(Verabschiedung des Haushaltsplans 2007) |
Mittwoch
|
14. Februar
2007 |
Oki, Bürgersaal
|
Gemeinderatssitzung |
Donnerstag |
15. März
2007 |
Uki, Großer
Saal |
Gemeinderatssitzung |
Donnerstag |
19. April
2007 |
Oki,
Bürgersaal |
Gemeinderatssitzung |
Donnerstag |
24. Mai
2007 |
Uki, Großer
Saal |
Gemeinderatssitzung |
Donnerstag |
21. Juni
2007 |
Oki,
Bürgersaal |
Gemeinderatssitzung |
Donnerstag |
19. Juli
2007 |
Uki, Großer
Saal |
Gemeinderatssitzung |
Donnerstag |
27.
September 2007 |
Oki,
Bürgersaal |
Gemeinderatssitzung |
Donnerstag |
25. Oktober
2007 |
Uki, Großer
Saal |
Gemeinderatssitzung |
Donnerstag |
22.
November 2007 |
Oki,
Bürgersaal |
Gemeinderatssitzung |
Donnerstag |
13.
Dezember 2007 |
Uki, Großer
Saal |
Gemeinderatssitzung |
Trauungstage an Samstagen im
Jahr 2007
Bürgermeister Bertele verwies auf die neu
eingeführte Möglichkeit von Samstagstrauungen und gab die vorgesehenen
Trauungstage an Samstagen im Jahr 2007 bekannt:
20.
Januar 2007 |
07. Juli 2007 |
10. Februar2007 |
04. August 2007 |
17. März 2007 |
22. September 2007 |
21. April 2007 |
20. Oktober 2007 |
12. Mai 2007 |
17. November 2007 |
23. Juni 2007 |
15. Dezember 2007 |
Musikschule Iller-Weihung –
Termine im Jahr 2007
Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat den Ferienplan
und die Termine für Schülervorspiele und Sonderkonzerte der Musikschule
Iller-Weihung vor und lud zu deren Besuch ein.
Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete dem
Gemeinderat über die Abrechnung der Kanalisationsmaßnahme Buch, nachdem vom
Regierungspräsidium Tübingen der Schlussbescheid zur Fachförderung erlassen
wurde:
Ursprüngliche Planung |
|
1.142.300,00 € |
hiervon zur
Fachförderung angemeldet |
|
662.500,00 € |
hierauf bewilligt (34,2
%) |
226.570,00 € |
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Abrechnung der
Baumaßnahmen (Kanalisation u. WL) |
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527.657,52 € |
hiervon aus
Fachförderung zuwendungsfähig |
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503.598,00 € |
hierauf bewilligt (33,8
%) |
170.210,00 € |
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Abwasserbeiträge
55.730,46 €, hiervon Kanal |
37.153,64 € |
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Kosten Gde. Netto |
320.293,88 € |
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Angeschlossene Anwesen |
13 |
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Anschließend fand noch
eine nichtöffentliche Sitzung statt.