Bericht über die Sitzung
des Gemeinderates am 19.10.2006 im Großen Saal des Rathauses in Unterkirchberg
Baugebiet „Hornbächle-Süd“ – Satzungsbeschluss
Bürgermeister
Bertele bat hierzu Herrn Dipl. Ing. Erwin Zint, dem Gemeinderat die fachlichen
Erläuterungen zu geben. Ingenieur Erwin Zint schilderte, dass der Entwurf des
Bebauungsplanes vom 21.08.2006 bis 22.09.2006 öffentlich ausgelegen hat.
Demnach gingen hierzu keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen mehr ein. Wie
vom Gemeinderat in der Sitzung am 28.09.2006 beschlossen, habe er die
Verpflichtung zur Errichtung von Regenwassersammelanlagen auf den
Baugrundstücken in eine Empfehlung abgeändert. Konkretisiert und angefügt ist
nun eine Regelung für Ausgleichsmaßnahmen auf Flurstück Nr. 145 in
Beutelreusch. Als Ausgleichsmaßnahmen wären dort folgende Maßnahmen
erforderlich:
-
Entwicklung weiterer Röhrichtbestände
-
Erweiterung des Bachbettes
-
Talgrund als Wiesenfläche extensiv bewirtschaften
-
Anlegen eines Feldgehölzes zwischen Talschulter und Talgrund
-
Pflanzung einzelner Bäume im Talgrund
-
Wiederherstellen der biologischen Durchgängigkeit am Wassergraben
Diese Ausgleichsmaßnahmen
können in Absprache mit dem Landratsamt als unterer Naturschutzbehörde später
auch noch gegen andere Maßnahmen getauscht werden. Eine Benennung im
Bebauungsplan sei jedoch zu dessen Rechtssicherheit erforderlich. Die
praktische Ausführung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen solle
zeitnah mit der Bebauung des Baugebiets einhergehen.
Auf
Hinweis eines Gemeinderates wurde noch eine redaktionelle Korrektur in der
schriftlichen Begründung zum Bebauungsplan eingearbeitet.
Im
Übrigen verwies Ingenieur Erwin Zint darauf, dass damit der Bebauungsplan in
seiner endgültigen Fassung ausgearbeitet und vollständig sei. Er bedankte sich
bei den Gemeinderäten für die konstruktive, gute Zusammenarbeit. Bürgermeister
Bertele dankte ihm ebenfalls für die gute Zusammenarbeit, kompetente Beratung
und nicht zuletzt sehr zügige Bearbeitung, die es ermöglichte, den
Bebauungsplan in kurzer Zeit aufzustellen. Seit dem Aufstellungsbeschluss am
16.02.2006 dauerte das Verfahren einschließlich der Ferien- und Urlaubszeit nur
8 Monate. Der Bebauungsplan wurde sodann bei einer Gegenstimme beschlossen.
Auflassung des Feldweges Flurstück Nr. 278
Ein Landwirt aus Unterkirchberg hatte bei der
Gemeinde angefragt, ob er den Feldweg Flurstück Nr. 278 südlich der
Adenauerstraße pachten und nach Auflassung bewirtschaften könnte. Es ergebe
sich für ihn dann eine zusammenhängende landwirtschaftliche Fläche mit den
Flurstücken Nr. 277, 279 und 280. Er verpflichte sich, nach einem etwaigen
Pachtende den Feldweg wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.
Im Hinblick auf eine spätere Wiederherstellung des Feldweges bat er allerdings
um eine mindestens 10-jährige Pachtzeit, damit sich die Einziehung und
Wiederherstellung auch lohnt.
Nach Erkenntnissen des
Gemeinderats wird von den Spaziergängern dieser Weg nicht genutzt, sondern der
weiter westlich gelegene Feldweg Flurstück Nr. 281. Bürgermeister Bertele
ergänzte, dass der westliche Feldweg eine ausgetretene Fußspur aufweise, der
antragsgegenständliche Feldweg hingegen in keiner Weise. Auf Anregung aus des
Mitte des Gremiums wurde die Einleitung des Einziehungsverfahrens außerhalb des
Bebauungsbereiches beschlossen.
Friedhof
Unterkirchberg – Besprechung der Ortsbesichtigung
Vorausgegangen war der
Sitzung eine Ortsbesichtigung beim Friedhof Unterkirchberg und eines bisher
landwirtschaftlichen Grundstücks am Ortsrand südlich der Pfarrgartenmauer.
Bürgermeister Bertele wies darauf hin, dass dieses Jahr sehr viele Gräber neu
angelegt wurden, gleichwohl aber keine Eile herrsche, zusätzliche Gräberfelder zu
schaffen. Er erinnerte an die Anregung eines Gemeinderates in einer früheren
Sitzung, rechtzeitig Gedanken für eine Erweiterung anzustellen. Einer von der
Verwaltung erstellten Hochrechnung anhand der frei werdenden Gräber und den
durchschnittlichen Sterbefallzahlen der letzten Jahre zufolge reiche der
jetzige Friedhof noch ca. 7 Jahre aus. Wegen der Unwägbarkeit der
Sterbefallzahlen hielt er es für zweckmäßig, in diesem doch sehr sensiblen
Bereich lieber frühzeitig Überlegungen anzustellen, als in Zeitnot zu geraten.
In Anbetracht der demografischen Entwicklung sei wohl eher mit steigenden
Sterbefallzahlen und damit einem größeren Gräberbedarf in Zukunft zu rechnen.
Den Bedarf exakt einzuschätzen, bezeichnete er als naturgemäß unmöglich.
Alternativ käme seines
Erachtens eine nur relativ geringe Erweiterung nördlich des alten Rathauses
oder die Anlegung eines neuen Friedhofes unmittelbar am Ortsrand in Frage. Mit
der Ortsbesichtigung und der Diskussion solle nun die Meinungsbildung
angestoßen werden.
Im Bereich beim alten Rathaus wäre die Anlage von
ca. 20 – 25 Grabstellen möglich. Dies würde jedoch einen erheblichen,
bautechnischen Aufwand erfordern, da im Grundstück eine alte Abwassergrube mit
Kanalleitung besteht. Als zukunftssicherer bezeichnete er einen neuen Friedhof
unmittelbar am Ortsrand. Bei der Kirchengemeinde habe er angefragt und
einvernehmliche Zustimmung und Unterstützung vorgefunden.
Eine besondere
Dringlichkeit zu einer schnellen Friedhofserweiterung sahen die Gemeinderäte
ebenfalls nicht. Zu bedenken sei schließlich auch, dass Urnenbeisetzungen
zunähmen und diese die Gräberressourcen schonten. Um dem Wunsch nach
Urnenbeisetzungen auch seitens der Gemeinde intensiver entgegenzukommen, riet
ein Gemeinderat zu einer Umgestaltung der bestehenden Urnenwand. In einer
eigenen Hochrechnung ermittelte ein Gemeinderat eine Reichweite des
Gräberbestandes im jetzigen Friedhof von bis zu 13 Jahren. Ein weiterer
Gemeinderat gab einen Denkanstoß, ob denn nicht auch an einen Abbruch des alten
Rathauses zu denken sei. Eine Renovierung sei evtl. nicht lohnenswert und daher
ein Abbruch billiger. Ein Gemeinderat fragte nach den zu erwartenden Kosten bei
einem etwaigen Abbruch des alten Rathauses. Nicht zuletzt habe die Gemeinde bei
zwei Alternativen eine bessere Verhandlungsposition bei
Grundstücksverhandlungen mit der Diözese Rottenburg.
Schließlich
verständige sich der Gemeinderat darauf, den Bürgermeister mit
Grundstücksverhandlungen bezüglich der Grundstückes am Ortsrand zu beauftragen.
Baugesuche
Ein Bauprojekt aus dem Bebauungsplanbereich
„Dorfäcker-Nord“ kam bei der Sitzung neuerlich auf die Tagesordnung. Gegenstand
der Diskussion war diesmal eine Garage, die abweichend vom ursprünglichen
Bauantrag errichtet und deren nachträgliche Genehmigung beantragt wurde. Der
Garagenbau hält jedoch nachbarschützende Vorschriften nicht ein. Im Vorfeld der
Sitzung fand deswegen eine Besprechung mit dem Landratsamt statt. Ein
gemeinsamer Ortstermin wurde hierbei für zweckmäßig erachtet. Bürgermeister
Bertele empfahl dem Gemeinderat, das Baugesuch abzulehnen und nach dem
Ortstermin mit dem Landratsamt erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Gegenüber dem
eigenmächtigen Vorgehen der Bauherrschaft wurde im Gremium Unverständnis und
Kritik geäußert. Teilweise wurde gefordert, das Baugesuch unabhängig von dem
Ortstermin pauschal wegen Nicht-Einhaltung der Bauvorschriften abzulehnen.
Nach kurzer Diskussion
folgte der Gemeinderat dem Vorschlag, das Baugesuch zunächst abzulehnen und den
Ortstermin zur weiteren Beschlussfassung abzuwarten.
Ein weiteres
Baugesuch bezog sich auf eine Nutzungsänderung zweier Räume eines Wohnhauses
für elektrogewerbliche Zwecke. Ein Kellerraum soll demnach als Lagerraum und
ein Kinderzimmer als Büroraum fungieren. Ein Werbeschild soll das neue Gewerbe
nach außen repräsentieren. Dem Baugesuch wurde einstimmig zugestimmt.
Ebenfalls einstimmig
zugestimmt wurde einem Antrag für ein Gästehaus in Größe und Gestalt eines
üblichen Wohnhauses. Es soll nahe der Illerstraße mit Zugang und Zufahrt von
der Hauptstraße aus errichtet werden. Das Bauwerk fügt sich in die umgebende
Bebauung ein.
Sonstiges,
Bekanntgaben
20-jähriges Bestehen der
Partnerschaft mit Brives-Charensac
Bürgermeister Bertele
informierte den Gemeinderat, dass in der Zeit vom 17. bis 20.05.2007 eine
gemeinsame Besuchsfahrt nach Brives-Charensac stattfinde. Er bat die
Gemeinderäte um Teilnahme und frühzeitige Anmeldung. Gefeiert werde bei der
französischen Partnergemeinde das 20-jährige Gründungsjubiläum des dortigen
Partnerschaftskomitees.
In der Zeit ca. vom 02.
bis 05.10.2008, also in knapp 2 Jahren soll dann in Illerkirchberg ein
Gegenbesuch der Gäste aus Brives-Charensac zur Feier des 20-jährigen Jubiläums
stattfinden. Er rief dazu alle Vereine und gesellschaftlichen Gruppen dazu auf,
sich mit Beiträgen zu diesen Feierlichkeiten zu beteiligen. Wie beim Besuch
anlässlich der Verabschiedung von Herrn Bürgermeister Gerhard Lotter kämen
wieder viele Gäste, die es auch zu beherbergen gelte.
Kunstmaler Rudolph
Distler
Der Kunstmaler Rudolph Distler vermachte der
Gemeinde einen hochwertigen Bildband „Landschaften“. Der Künstler wurde hier am
29.11.1946 in Unterkirchberg geboren und wuchs einige Jahre seiner Kindheit
hier auf. Dankbar erinnert er sich nunmehr an seine Geburtsgemeinde und
bedachte sie daher mit einem wertvollen Bildband seiner Kunstwerke. Seine
Bilder wurden bereits anlässlich seiner Ausstellung im Oktober 2005
veröffentlicht. Der Bildband ist in der Bücherei Unterkirchberg der
Öffentlichkeit zugänglich.
Breitbandkabelanlagen
In der vorangegangenen
Sitzung wurde die Verwaltung um Prüfung gebeten, wer denn Eigentümer der
Gemeinschaftsantennenanlagen im Bereich der Baugebiete „Bleiche“,
Herrschaftsbreite“ und „Hornbächle“ sei. Kämmerer Manfred Kornmayer erinnerte
daran, dass ca. 1975 in den Baugebieten im Zuge der Erschließung
Gemeinschaftsantennenanlagen errichtet wurden. Die Herstellung erfolgte im
Auftrag der Gemeinde durch die Firma Siemens. Im Jahr 1988 wurden die Anlagen
umgerüstet und mit einem Breitbandkabelanschluss der damaligen Telekom
versehen. Zwischenzeitlich erfolgen die Versorgung durch die Kabel
Baden-Württemberg und die Wartung der Anlagen durch die Firma ewt, Augsburg.
Die Bauplatzerwerber wurden im Kaufvertrag zu einem Baubeitrag und einem
Wartungsvertrag verpflichtet. Damit stehen die Anlagen im Eigentum der
Gemeinde. Derzeit laufen Netzexpertisen zur Untersuchung auf
Umrüstmöglichkeiten, damit die Anlagen telefon- und internetfähig werden.
Konkrete Angebote sind zugesagt, liegen derzeit aber trotz wiederholter
Nachfrage noch nicht vor.
Weitere
Friedhofsangelegenheiten
Kämmerer Manfred Kornmayer informierte weiterhin,
dass für den Friedhof Unterkirchberg ein/e Friedhofspfleger/in gesucht werde,
nachdem Herr Josef Wagner seine Tätigkeit zum 31.10.2006 aufgibt. Zur nächsten Sitzung
kündigte er dem Gemeinderat eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren an.
Anschließend fand noch eine nichtöffentliche
Sitzung statt.