Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2006 im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg

Bürgermeister Bertele begrüßte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Mitarbeiter der Presse, Frau Angela Häußler von der Neu-Ulmer Zeitung, Herrn Franz Glogger von der Südwestpresse, einige Zuhörer, Herrrn Ingenieur Gerd Rimmele sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der öffentlichen und der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.05.2006 wurden dem Gemeinderat durch Auflegen bekannt gegeben. Zur Bürgerfrageviertelstunde wurden von den anwesenden Bürgern keine Fragen vorgebracht. Vorausgegangen war der Sitzung eine Ortsbesichtigung inm Baugebiet „Unterer Brühl“.

Baugebiet „Unterer Brühl“: Straßenbenennung/Fußwegbelag

Nachdem die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Unterer Brühl“ zügig vorangingen, empfahl Bürgermeister Bertele nun über die Vergabe eines Straßennamens für die Erschließungsstraße zu entscheiden und bat dazu um Vorschläge. Ein Gemeinderat verwies auf seine Nachforschungen zur örtlichen Besonderheit und hielt die folgenden Alternativen für denkbar: „Im Wiesental“, „Im Brühl“ und „Unterer Brühl“.

In Anbetracht einer möglichen Verwechslungsgefahr zum vorhandenen Straßennamen „Wiesengrund“ schied die erste Variante aus der engeren Wahl aus. Zur Unterscheidung vom „Oberen Brühl“ beschloss der Gemeinderat sodann bei einer Enthaltung, der Erschließungsstraße einschließlich der östlich abzweigenden Stichstraße den Namen „Unterer Brühl“ zu verleihen.

In Bezug auf den Fußweg vom „Unteren Brühl“ zur Gemeindehalle hin erinnerte Bürgermeister Bertele daran, dass sich unmittelbar vor der letzten Gemeinderatssitzung sehr kurzfristig die Frage nach dem Fußwegbelag gestellt hatte. Der Weg ist ca. 60 m lang und sollte über die Böschung zur Halle weitergeführt werden. Die Ausführung in Asphalt kostet ca. 10,00 bis 15,00 €/m² mehr als „Mineralbeton“, wobei darunter kein üblicher Beton, sondern eine feinkörnige, wassergebundene Kies- und Schotterschicht zu verstehen sei. Der Untergrund wird bei beiden Varianten mit Kies/Schotter hergestellt. Zur Diskussion stand als Belag wahlweise Asphalt oder Schotter feiner Körnung, der sich wassergebunden verdichtet. Mehrheitlich fiel die Wahl in der letzten Sitzung zunächst auf Asphalt, allerdings zeigten sich danach noch weitere Aspekte, aufgrund derer sich das Gremium auf eine nochmalige Diskussion einigte.

Die Planung beinhaltet einen Wegeunterbau in 2,50 m Breite mit Frostschutzschicht aus Kalkschotter 0/56, einen Deckbelag mit maximal 2,00 m Breite, gegebenenfalls eine Deckschicht aus feingebrochenem Moränekies und eine Straßenleuchte mittig zur Weglänge.

In einem Schreiben bat die BUND-Ortsgruppe zwischenzeitlich darum, den Weg nicht zu asphaltieren, auch wenn die Fläche relativ klein sei. Ökologisch gelte es zu bedenken, dass sich eine dunkle Asphaltdecke wesentlich stärker aufheize und damit eine Barriere für Kleinlebewesen bilde. Bei der vorausgegangenen Ortsbesichtigung wurde die Frage des Fußwegbelages bereits intensiv besprochen.

Bürgermeister Bertele schlug vor, in Anbetracht der zusätzlichen Erkenntnisse anstelle des Asphaltbelages einen feinkörnigen Schotterbelag ausführen zu lassen. Bei zwei Enthaltungen beschloss das Gremium, den Weg in Form einer wassergebundenen Belagsschicht herstellen zu lassen.

In Ergänzung dazu wurde bereits bei der Besichtigung die Notwendigkeit einer Sicherungsmaßnahme an der Einmündung des Weges in den Fußweg zum Kindergarten St. Josef anerkannt. Diese käme in Form zweier Bügel als versetzter Durchgang in Betracht.

Herstellung von 3 Schieberschächten und Anpassung von Randsteinen in der Hauptstraße

Bürgermeister Bertele informierte, dass die Erneuerung des Straßenbelages in der Hauptstraße vom Straßenbauamt ab der zweiten Augusthälfte durchgeführt werde. Vorher sind von der Gemeinde ca. 179 lfm. Randsteine anzupassen bzw. zu reparieren. Um die Wohngebiete westlich der Hauptstraße bei Arbeiten an den Wasserrohren oder bei Wasserrohrbrüchen zonenweise vom Wasserversorgungsnetz trennen zu können, sollen 3 Wasserleitungsschieberschächte an den Kreuzungen zur Unterweiler Straße, Max-Eyth-Straße und Schelmenweg in der Hauptstraße eingebaut werden. Diese Arbeiten wurden von der Ingenieurgemeinschaft Rimmele und Tsalos beschränkt ausgeschrieben. Die Submission fand am 14.06.2006 statt. Ingenieur Rimmele trug dem Gemeinderat die eingegangenen 8 Angebote vor. Demnach lagen die Angebotssummen beginnend vom günstigsten Angebot von 64.175,49 € bis zum teuersten Angebot von 92.358,12 €. Günstigste Bieterin war die Firma Gebr. Schliesser, 88489 Wain.

Die Kosten teilen sich auf in Randsteinarbeiten mit 17.063,60 € und in Wasserleitungsarbeiten mit 47.111,89 €.

Nach vorausgegangenen Schätzungen wurden im Haupthalt 2006 nur 15.000,00 € für die Randsteinarbeiten und 30.000,00 € für die Wasserleitungsarbeiten eingestellt. Nach Aussage des Wassermeisters ist der Einbau dieser Trennschieber jedoch dringend erforderlich, um bei Rohrbrüchen das Wasserleitungsnetz gezielter und in kleinerem Umfang absperren zu können. In Anbetracht der Dringlichkeit und der Erwartung, dass eine spätere Ausführung noch höhere Straßenbaukosten verursachen würde, entschied der Gemeinderat einstimmig, die Arbeiten trotz der höheren Ausschreibungsergebnisse durchführen zu lassen und billigte die überplanmäßigen Mehrkosten.

Baugesuche

Für ein bestehendes Reihenhaus an der Adenauerstraße lag ein Bauantrag zur Errichtung einer Dachgaube vor. Die nachbarlichen Zustimmungen zu diesem Dachausbau lagen bereits alle vor. Wie schon in früheren Sitzungen begrüßte Bürgermeister Bertele Dachausbauten zur Schaffung von Wohnfläche. Dem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. An ein Wohnhaus am Blumenweg soll ein Wintergarten angebaut werden. Die nachbarlichen Zustimmungen lagen hierfür bereits vor. Der Antrag wurde einstimmig gebilligt.

Ein Landwirt in Mussingen beabsichtigt, am Ortsrand einen Milchviehlaufstall, eine Güllegrube sowie ein Fahrsilo zu errichten und 2 Wirtschaftsgebäude abzubrechen. Es handelt sich hier um ein landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben im Außenbereich. Dem Antrag wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Ein Bauantrag bezog sich auf den Neubau eines Einfamilienhauses am Apfelblütenweg im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Maienried“. Für dieses Bauvorhaben wurden mehrere Befreiungen angefragt, einmal für die Errichtung eines Kellerabganges als untergeordnetem Bauteil innerhalb der nachbarlichen 2,50m-Abstandsfläche. Ferner sollen anstelle rotbrauner oder Betondachsteine Tondachziegel in der Farbe Anthrazit Verwendung finden, die Traufhöhe auf 4,16 m statt 3,50 m erhöht und schließlich die Dachneigung auf einer Dachseite des Carports und der Garage statt 30° bis 40° auf 20° verringert werden. Die Äußerungen der Anlieger lagen zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzungen noch nicht vor. Bürgermeister Bertele verwies darauf, dass Dachfarben in heutigen Bebauungsplänen ohnehin nicht mehr vorgegeben würden. Die vergrößerte Traufhöhe wurde aus dem Gemeinderat kritisch hinterfragt. In Fortführung der bisherigen Behandlung von Baugesuchen wurde die Zustimmung zu dem Bauvorhaben einstimmig erteilt unter dem Vorbehalt der nachbarlichen Zustimmung.

Gegenstand wiederholter Diskussionen war eine Änderungsplanung für ein Bauvorhaben am

Fischbachweg im Bereich des Bebauungsplanes „Dorfäcker-Nord“. In ausführlicher Diskussion wird über das bisherige baurechtliche Vorgehen bei diesem Bauvorhaben beraten. Der vorliegende Bauantrag und die eingegangenen Einwendungen der Angrenzer hierzu werden von Bürgermeister Bertele ausführlich erläutert und vom Gemeinderat gewertet. Dabei wurden insbesondere die faktisch erreichte EFH des Wohnhauses und die Überschreitung der Grundflächenzahl berücksichtigt. Der Bauantrag wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

Gemeindliche Kabelnetze

Bürgermeister Bertele berichtete, dass die Gemeinde mit Anliegern 3 Kabelnetze errichtete und betreibt. Es sind dies die Bereiche „Hornbächle“ und „Herrschaftsbreite“ in Oberkirchberg sowie der Bereich „Bleiche“ in Unterkirchberg. Die Anschlussgebühren sind dort verringert wegen der Eigenbeteiligung der Anlieger. In die 3 genannten Kabelnetze der Gemeinde wird bisher das Fernsehsignal der Kabel BW eingespeist und an die Privathaushalte verteilt.

Im Zusammenhang mit der Kabelverlegung der Kabel BW von Wiblingen über die Unterweiler Straße nach Unterkirchberg bietet die Kabel-BW für Illerkirchberg einen internet- und telefoniefähigen Kabelanschluss an. Nach Aussage der Kabel BW sind die drei gemeindlichen Kabelnetze derzeit für einen Internetanschluss nicht geeignet, weil die Netze nicht „rückkanalfähig“ sind. Die Gemeindeverwaltung bat die Kabel BW um ein Angebot für eine eventuelle Übernahme dieser 3 Kabelnetze. Die Kabel BW prüft derzeit, welche Investitionskosten erforderlich sind, um die Netze internetfähig aufzurüsten. Es hätten derzeit allerdings viele Gemeinden entsprechende Angebote zur Übernahme gemeindlicher Kabelnetze an die Kabel BW herangetragen, weshalb die Prüfung einige Zeit in Anspruch nehme. Zusätzlich forderte die Gemeinde auch die mit der Wartung dieser Netze beauftragte Firma EWT dazu auf, einen Kostenvoranschlag für eine etwaige technische Aufrüstung zur Internetfähigkeit abzugeben. Auch dieses liegt noch nicht vor.

Die Gemeinde wird weiter darauf drängen, geeignete Angebote zur Verbesserung des Kabelangebots zu erhalten. Diese werden dann unverzüglich den betroffenen Anschlussnehmern in den Baugebieten zur Kenntnis gegeben, um hierauf das weitere Vorgehen abklären zu können.

Illercup um den Wanderpokal der Gemeinde Illerkirchberg

Bürgermeister Bertele erinnerte an die Teilnahme des Gemeinderates beim 5. Illercup am 01. und 02.07.2006. Der Gemeinderat spielt mit einer Mannschaft (GR Stefan Häußler, GR Jung, GR Lapomarda, GR Michael Müller, GR Paller, GR Scharpf und BM Bertele) mit.

Planfeststellungsverfahren zur Querspange B 311/B 30

Bürgermeister Bertele gibt das durch die Straßenbauverwaltung beim Regierungspräsidium Tübingen durchgeführte Planfeststellungsverfahren bekannt. Die Gemeinde Illerkirchberg werde zwar nicht direkt am Verfahren beteiligt, er hielt es aber dennoch für wichtig, die Auswirkungen zu prüfen und ggfs. eine Stellungnahme abzugeben. Das Planfeststellungsverfahren wurde zudem bei der letzten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands beraten und dort wieder in die einzelnen Gemeinden zurückverwiesen. Er kündigte an, das Verfahren für die nächste Gemeinderatssitzung am 27.07.2006 auf die Tagesordnung setzen. In Absprache mit dem RP Tübingen können Anregungen der Gemeinde bis 30.08.2006 eingereicht werden.

Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofs

Die Gemeinde hat nach einem Grundsatzbeschluss vom 22.05.2003 festgelegt, auch private Initiativen zur Energiegewinnung zu unterstützen und hierzu gemeindliche Gebäude zur Verfügung zu stellen. Hierauf wurde im Jahr 2004 auf dem Dach des Feuerwehrhauses Unterkirchberg eine Photovoltaikanlage privat errichtet. Bei der Gemeinde ist nun eine Anfrage für das Dach des Bauhofs eingegangen, um dort ebenfalls eine Photovoltaikanlage zu errichten. Bürgermeister Bertele schlug vor, diese Möglichkeit wie bisher öffentlich bekannt zu machen, um auch anderen Interessenten die Teilnahme am Projekt zu ermöglichen. Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat, das Dach des Bauhofes für die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Verfügung zu stellen und das Angebot im Mitteilungsblatt öffentlich auszuschreiben.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.