Bericht über die
Gemeinderatssitzung am 27.04.2006 im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg
Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister
Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Dipl. Ing. Siegfried Tsalos,
Ingenieurgemeinschaft Rimmele u. Tsalos, Illerkirchberg, sowie Herrn Dipl. Ing.
Erwin Zint, Büro für Stadtplanung, Neu-Ulm, Frau Angela Häußler von der
Neu-Ulmer Zeitung, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred
Kornmayer von der Verwaltung und die Zuhörer. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie
die Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der öffentlichen und der
nichtöffentlichen Sitzung vom 23.03.2006 wurden dem Gemeinderat durch Auflegen
bekannt gegeben. Zur Bürgerfrageviertelstunde meldete sich niemand zu Wort.
Sanierung
der Wasserleitung und der Straßenbeleuchtung in der Schillerstraße
Bürgermeister
Bertele berichtete, dass die Untersuchungen der Ingenieurgemeinschaft
Rimmele/Tsalos einen äußerst schlechten Straßenunterbau ergeben haben und damit
erschwerte Sanierungsarbeiten erwarten lassen. Diese Erkenntnisse wurden auch
vom Wassermeister aufgrund der vorausgegangenen Rohrbrüche bestätigt.
In der Haushaltsplanung wurden für die
Wasserversorgung zunächst 80.000,00 € und die Straßenbeleuchtung 15.000,00 €
bereitgestellt.
Ingenieur
Siegfried Tsalos legte dem Gemeinderat eine Übersicht über die geplanten
Maßnahmen und die geschätzten Kosten vor. Danach soll die Wasserleitung ab der
Bucher Straße in der Schillerstraße bis Gebäude 19 erneuert werden. Betroffen
sind 20 Wohnhäuser, von denen bereits 10 neue Hausanschlüsse haben. 10
alte Hausanschlüsse wären noch zu erneuern. Die betroffenen Eigentümer sollen
informiert und ihnen empfohlen werden, die Wasserleitung auch im privaten
Grundstücksteil auf ihre Kosten herstellen zu lassen. Aufgrund des schlechten
Straßenunterbaus werde sich die Baumaßnahme allerdings nicht auf die Erneuerung
der Wasserleitung beschränken lassen. Im Zuge des Wasserleitungsgrabens sei
mangels solidem Unterbau mit einem Nachrutschen der Asphaltschicht zu rechnen.
Insgesamt sei mit einem Neubau der Straße zu rechnen. Da der Gehweg nur eine
Breite von ca. 1 m aufweise, wäre in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob
dieser verbreitert werden soll. Die Untersuchung des Mischwasserkanals habe
ergeben, dass sich die im Jahr 1999 durchgeführte Sanierung einzelner
Schadensstellen mittels Partliner bewährt hat. Es seien aber weitere
Schadensstellen bei der Nachuntersuchung festgestellt worden, die ebenfalls
nach dem gleichen Verfahren zu sanieren wären. Die jetzige Maßnahmen- und
Kostenübersicht beinhaltet Wasserleitungsarbeiten mit netto 82.429,40 €, die
Straßenbeleuchtung mit 39.439,50 €, Kanalsanierungen mit 30.586,88 € sowie
Straßenbauarbeiten in Höhe von 73.222,20 €. Soweit im Zuge des Straßenbaues der
bisher teilweise nur ca. 1 m breite Gehweg breiter ausgebaut wird,
veranschlagte Ingenieur Tsalos dafür nochmals 30.887,87 €, insgesamt also
225.677,98 € bzw. 256.565,85 €.
Bürgermeister Bertele
stellte fest, dass damit die zu erwartenden Gesamtkosten deutlich über dem
Planansatz des Haushaltsjahres 2006 liegen. Die notwendige Kanalsanierung könne
jedoch losgelöst von den übrigen Maßnahmen durchgeführt und als laufender
Unterhaltungsaufwand im Verwaltungshaushalt finanziert werden. Im Hinblick auf
die Straßenbeleuchtung sei es sinnvoll, die alten Überspannungen insgesamt
abzubauen und eine Erdverkabelung mit neuen Lampenmasten zu errichten. Dies
betreffe auch den Teil nördlich der eigentlichen Tiefbaumaßnahme von der
Goethestraße bis zum Anschluss an das Straßenbeleuchtungsnetz der
Hölderlinstraße. Für Straßensanierungsmaßnahmen seien Haushaltsmittel im
Investitionsprogramm ab 2007 vorgesehen. Um die Bauzeit im bestehenden
Wohnbereich möglichst kurz zu halten, sollte die Maßnahme aber in einem Zuge
ausgeführt werden, sodass über eine Verschiebung oder ein Vorziehen der
Maßnahme zu entscheiden wäre. Er schlägt deshalb vor, das Gesamtvorhaben bei
einer Ortsbesichtigung noch detaillierter zu beraten.
Mehrere Gemeinderäte
unterstützten den Vorschlag, eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Es wurde auch
auf die anstehende Mehrwertsteuererhöhung hingewiesen und auf den sehr
schlechten Zustand der Schillerstraße. Allseits wurde die Notwendigkeit
anerkannt, die Maßnahme in einem Zug durchzuführen. Schließlich verständigte
sich der Gemeinderat darauf, eine Ortsbesichtigung vor der nächsten
Gemeinderatssitzung durchzuführen.
Bebauungsplan „Hornbächle-Süd“
– Fortführung der Planung
Bürgermeister Bertele berichtete über die weiteren
Planungsschritte zur Aufstellung des Bebauungsplans „Hornbächle-Süd“. Es wurden
Gespräche mit dem Straßenbauamt über mögliche Geschwindigkeitsreduzierungsmaßnahmen
in der Landesstraße und mit dem DING über die mögliche Anlegung von
Haltestellen im südlichen Ortsbereich geführt. Ein Anlieger hatte Einwendungen
zum Bebauungsplan erhoben.
Ingenieur Erwin Zint erklärte dem Gemeinderat das aus
der Beratung des Gemeinderats vom 23.03.2006 zum städtebaulichen Vorentwurf
weiter entwickelte Planwerk. Der Bebauungsplan-Vorentwurf wurde ergänzt mit
einer Planvariante zur Anlegung eines Fahrbahnteilers und einer
Omnibushaltestelle an der Landesstraße 260 nahe der Einmündung Mündelstraße.
Die Pläne und der Textteil wurden vollständig durchgesprochen und erläutert.
Das Gebiet wird als WA (allgemeines Wohngebiet)
ausgewiesen mit der Grundflächenzahl 0,3 für die westlichen und 0,4 für die
östlichen Bauplätze. Unter Berücksichtigung der Dachneigung und Gebäudehöhe
soll ein Vollgeschoss und Dachgeschoss möglich sein.
Festlegungen zur Firstrichtung, Dachfarbe oder
Ähnliches lehnte er ab. Besonders erläuterte er die Vorschrift zur Herstellung
von Zisternen mit zusätzlichem Rückhaltevolumen. Mit Rücksicht auf die
Kanalkapazitäten sei dies erforderlich.
Auf Nachfrage erläuterte er, dass die Anzahl der
Bauplätze und deren Größe von der Nachfrage abhängig gemacht werde. Ein
Gemeinderat empfahl, Dachneigungen für Solarzwecke bis zu 60 Grad zuzulassen.
Ein weiterer Gemeinderat riet, den Bezugspunkt für die Gebäudehöhe an der klar
feststellbaren Straßenhöhe festzumachen.
Ingenieur
Erwin Zint schlug nach ausführlicher Information vor, nun aufgrund des
vorliegenden Vorentwurfs und der Diskussionsbeiträge aus dem Gemeinderat die
Planung weiter zu führen und die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der
Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Dies wurde durch einstimmigen
Beschluss gebilligt.
Vorbereitung Rechnungsabschluss
2005 – Bildung der Haushaltsreste
Kämmerer
Manfred Kornmayer gab dem Gemeinderat einen Überblick über das voraussichtliche
Ergebnis des Haushaltsjahres 2005. Danach ist mit einer Zuführung vom
Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 519.022,88 €
(Plan: 150.000,00 €) zu rechnen. Ursächlich für das bessere
Rechnungsergebnis seien höhere Gewerbesteuereinnahmen sowie Einsparungen bei
Personal, Unterhaltung, Bewirtschaftung, Geschäftsausgaben und Zinsaufwand.
Zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses für das
Haushaltsjahr 2005 seien die notwendigen Haushaltsreste zu bilden, um nicht
ausgegebene, aber noch benötigte Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2006 zu
übertragen. Die vorgeschlagenen Haushaltsreste wurden ebenfalls einstimmig gebilligt.
Einführung einer Mittagsbetreuung im Kindergarten
St. Josef
Bürgermeister Bertele erinnerte, dass der
Gemeinderat in der Sitzung vom 22.09.2005 beschlossen hatte, die Nutzung der
Wohnung im Obergeschoss des Kindergartens St. Josef für Kindergartenzwecke zu
unterstützen. Die Kosten für die Umnutzung waren auf 32.400,00 € geschätzt
worden. In Anbetracht der in der Wohnung vorhandenen Küche stand die Frage im
Raum, im Kindergarten St. Josef mit geringem Investitionsaufwand eine
Mittagsbetreuung zu organisieren. Er berichtete dem Gemeinderat aus der
Kindergartenausschusssitzung vom 29.03.2006, in der vom Ausschuss
empfohlen wurde, die Mittagsbetreuung im Kindergarten St. Josef in den
Räumen der ehemaligen Wohnung im Obergeschoss ab dem Kindergartenjahr 2007/2008
zu ermöglichen. Diese Lösung trage auch dazu bei, die Attraktivität des
Kindergartens St. Josef zu steigern.
Aufgrund der Kostenberechnung des Architekten Jürgen
Herrmann vom 16.02.2006 ist nun für den Umbau mit Kosten in Höhe von 28.000,00
€ zu rechnen. Hinzu kommen weitere Kosten für die Ausstattung der frei
werdenden Räume und der neuen Räume in der ehemaligen Wohnung mit insgesamt ca.
6.000,00 €. Damit erhöhen sich die Gesamtkosten auf ca. 40.000,00 € und der
Gemeindeanteil auf ca. 32.000,00 € zuzüglich der Mietwertablösung in Höhe von
9.600,00 € = 41.600,00 €.
Einstimmig unterstützte der Gemeinderat die
Einrichtung der Mittagsbetreuung im Kindergarten St. Josef und billigte
die erforderlichen Investitionen bzw. Investitionsanteile.
Baugesuche
Es waren nur zwei Baugesuche zu behandeln. An einem
Gebäude an der Bucher´Straße soll anstelle eines bisher vorhandenen
Dachflächenfensters eine Gaube errichtet werden. Ein Haus an der Burgstraße
erhält einen Balkonanbau mit Spindeltreppenaufgang. Beiden Bauvorhanden stimmte
der Gemeinderat einstimmig zu.
Sonstiges, Bekanntgaben
Bürgermeister
Bertele lud den Gemeinderat zur Teilnahme an der Hauptversammlung der
Freiwilligen Feuerwehr am Freitag, 05.05.2006 um 20:00 Uhr in der Gemeindehalle
ein.
Eine
weitere Einladung sprach er anlässlich der Buchvorstellung „Unterkirchberg –
Geschichte und Geschichten“ am Freitag, 12.05.2006 um 19:30 Uhr im Großen Saal
des Rathauses Unterkirchberg aus.
Kastanie
am Kirchweg Unterkirchberg:
Bürgermeister
Bertele gab bekannt, dass nach einem Sachverständigengutachten der Zustand
einer Kastanie am Kirchweg oberhalb der Burgstraße als schlecht eingestuft
wurde. Im Gutachten werde eine Fällung des Baumes angeraten. Zudem schließe
eine Sanierung ein Restrisiko bei diesem Baum nicht aus. Nachdem der Baum nicht
als Naturdenkmal eingestuft ist, schlug er vor, den Baum zu fällen und einen
neuen Baum zu pflanzen. Die Gemeinderäte teilten diese Auffassung
einvernehmlich.
Anschließend
fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.