Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am
19.01.2006 im Bürgersaal in Oberkirchberg
Bürgermeister
Anton Bertele begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates, Frau Dipl.-Ing. (FH)
Marlies Hummel von der EnBW Regional AG, Herrn Dipl.-Ing. Siegfried Tsalos,
Illerkirchberg, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer.
Er stellte ferner die form- und fristgerechte Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit fest. Die Protokolle der öffentlichen und der
nichtöffentlichen Sitzung vom 15.12.2005 gab er dem Gemeinderat durch Auflegen
bekannt. Im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde erkundigte sich ein
Bürger nach der Neueinteilung der Schornsteinfegerbezirke. Eine weitere
Anregung bezog sich darauf, im Zuge des Winterdienstes nach dem vorrangigen Ersteinsatz
beispielsweise auch die Bushaltestellen, Parkbereiche bei Arztpraxen und andere
besondere Begebenheiten räumen zu lassen. Bürgermeister Bertele sagte zu, die
Fragen und Anregungen aufzugreifen.
Erschließungsträgerschaft für das
Neubaugebiet Oberkirchberg - Vortrag EnBW
Bürgermeister Bertele erinnerte an den Kauf des
Rohbaulandes. Planung und Erschließung sollen nun zügig umgesetzt werden.
Hierzu kam aus der Mitte des Gemeinderats der Vorschlag, auch neue Wege und
Möglichkeiten zu prüfen. In Betracht käme dazu eine Erschließungsträgerschaft,
wie sie in anderen Gemeinden erfolgreich praktiziert wird. Angeboten wird diese
Leistung von einigen Firmen. Konkretes Interesse bekundete die EnBW Regional AG
und legte hierzu ein Servicepaket vor. Bürgermeister Bertele wies einleitend
darauf hin, dass gegebenenfalls noch weitere Vergleichsangebote einzuholen
wären.
Zu diesem Tagesordnungspunkt
begrüßte er Frau Dipl.-Ing. (FH) Marlies Hummel, Projektleiterin für
Infrastrukturprojekte bei der EnBW Regional AG. Sie referierte über das Konzept
der EnBW im Rahmen einer Erschließungsträgerschaft:
Der Erschließungsträger
verpflichtet sich demnach vertragsmäßig zur Durchführung der
Erschließungsmaßnahmen. Damit hat die Kommune nur einen Ansprech- und
Vertragspartner für die Baulanderschließung. Als Vorteile der
Erschließungsträgerschaft hob sie hervor, dass der Erschließungsträger die
Erschließung komplett erstelle und dabei auf Wunsch auch mit Partnern aus der
Region (z. B. bei Bebauungs- und Erschließungsplan, Tiefbauplanung)
zusammenarbeite. Der Erschließungsträger sei nicht an die VOB – Teil A –
gebunden und daher seien Nachverhandlungen über den Preis möglich. Die Gemeinde
behalte dennoch die Planungshoheit. Ein zusätzliches Energiekonzept sowie
Mitwirkung bei der Vermarktung (Bauschild, Zeitschriftenartikel und
Verkaufsflyer) würden kostenlos erbracht. Die technische Bauabwicklung erfolgt
aus einer Hand.
Als Referenzen über
bisherige Tätigkeiten der EnBW im Bereich der Erschließungsträgerschaft nannte
Frau Hummel die Stadt Ehingen sowie die Gemeinden Öpfingen und Griesingen.
Bürgermeister Bertele bescheinigte ihr dazu, dass nach Aussage der jeweiligen
Bürgermeister die Leistung sehr gut und professionell erbracht wurde.
In der sich anschließenden Diskussion wurden die
Vor- und Nachteile einer Erschließungsträgerschaft vom Gemeinderat ausführlich
beraten. So stelle sich die Frage, ob das geplante Baugebiet mit lediglich 1,3
ha für eine Erschließungsträgerschaft überhaupt geeignet sei. Mehrere Beiträge
bezogen sich auch auf zu erwartende Benachteiligungen für die am Bau
beteiligten Firmen, zum Beispiel Knebelverträge für Subunternehmer. Zweifel
wurde dahingehend geäußert, dass es bei der geringen Baufläche Einsparungen
gäbe. Möglicherweise würde das Honorar für die Erschließungsträgergesellschaft
letztlich bei den Baufirmen eingespart. Mehrere Gemeinderäte stellten fest,
dass die Baupreise derzeit ohnehin einen Tiefststand erreichet hätten, die
nicht mehr unterbietbar seien. Ein weiteres Gemeinderatsmitglied übte an den
Aussagen zum Energiekonzept Kritik. Wichtig sei zudem eine Sachkompetenz bei
der Aufstellung des eigentlichen Bebauungsplanes. Es dürfe nicht angehen, dass
Bebauungsplaner nur voneinander abschreiben. Einem weiteren
Gemeinderatsmitglied lag die Planungshoheit besonders am Herzen. Die
Planungsrechte der Gemeinde gelte es unbedingt zu wahren.
Hinsichtlich des angesprochenen Energiekonzeptes
erklärte Frau Dipl.-Ing. (FH) Marlies Hummel, dass die EnBW diesbezüglich stets
erfolgreich gewesen sei. Sie bot zusätzlich noch eine umfangreiche Broschüre
über die Energiekonzepte der EnBW an.
Bürgermeister Bertele
bedankte sich bei der Referentin für ihre Präsentation und bat um Verständnis,
dass aus Gründen des Bieterschutzes die weitere Diskussion einschließlich der
Nennung des Angebotspreises in nichtöffentlicher Sitzung zu erfolgen habe.
In nichtöffentlicher Sitzung
wurde dann beschlossen, keine Erschließungsträgerschaft einzugehen.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2006
Bürgermeister Bertele berichtete, dass sich der
Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 20.10.2005 mit dem Haushaltsplan 2006
befasst habe. Dieser stehe unter dem Kennzeichen einer sparsamen Planung und
Beschränkung auf das Notwendige, auch wenn doch vieles wünschenswert wäre.
Die meisten Maßnahmen würden deshalb die Daseinsvorsorge und
Grundsicherung betreffen. Vorab nannte er die Erneuerung von Kanalisation und
Wasserleitung, z.B. im Antoniusweg / Beim Fälltor, Erschließung von Baugebieten
(Erweiterung Oberkirchberg, „Unterer Brühl“ in Unterkirchberg), Aufbau des
Jugendtreffs Unterkirchberg, Verbesserung der Verkehrssicherheit durch zwei
Geschwindigkeitsmessanlagen. Gelder für die Verbesserung des Hochwasserschutzes
seien noch nicht für 2006 eingestellt, da vom Land bzw. vom Freistaat Bayern noch
keine verlässlichen Zahlen vorlägen. Den vorbeugenden Hochwasserschutz nannte
er dringend notwendig in Anbetracht von Einsatzkosten beim letzten
Augusthochwasser in Höhe von rd. 39.000,00 €.
Wie seit vielen Jahren und
Jahrzehnten üblich, bat er den Kämmerer, Herrn Manfred Kornmayer, den Haushalt
vorzustellen. Anhand von Schaubildern erläuterte er das Zahlenwerk. Die
voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen belaufen sich laut Plan auf 8.365.518,00 €, davon im
Verwaltungshaushalt 6.263.533,00 € und im Vermögenshaushalt 2.101.985,00 €. Der
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wurde festgesetzt auf 250.000,00 €
(Kreditermächtigung).
Bei Einzelposten
beispielsweise fallen die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr leicht von
915.765,00 € auf 911.607,00 €. Der Sammelnachweis für Unterhaltungsaufwendungen
steigt von 73.000,00 € auf 81.000,00 €. Die Bewirtschaftungskosten steigen
von 121.550,00 € auf 126.900,00 €. Die Geschäftsausgaben werden mit
80.850,00 € nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr mit 79.700,00 €
veranschlagt.
Bei der Gewerbesteuer wird
mit einer deutlichen Verbesserung von 210.000,00 € auf 300.000,00 € gerechnet.
Auch die Schlüsselzuweisungen werden aufgrund der erhöhten Kopfbeträge von
748.644,00 € auf 917.184,00 € ansteigen. Aufgrund der leicht gesunkenen
Steuerkraftsumme wird mit niedrigeren Umlagen an FAG und Landkreis gerechnet.
Besonders hob Kämmerer Manfred Kornmayer die schlechte Kostendeckung bei den
Bestattungsgebühren hervor. Eine Überprüfung stehe im Lauf des Jahres heran.
Als Zuführung zum
Vermögenshaushalt errechnen sich 310.000,00 €
(Vorjahr: 150.000,00 €). Damit können die ordentlichen Tilgungen mit
166.238,00 € gedeckt werden und es kann eine Netto-Investitionsrate von
143.762,00 € verbleiben.
Die im Vermögenshaushalt für
das Jahr 2006 eingestellten Investitionen und das Investitionsprogramm bis 2009
wurden detailliert besprochen und jede einzelne Maßnahme erläutert.
Schwerpunkte sind der Einstieg in das Landessanierungsprogramm, die
Erschließung des Baugebiets „Brühl“ und die Erneuerung der Kanalisation und
Wasserleitung im Bereich „Antoniusweg / Beim Fälltor“ sowie die Erneuerung der
Wasserleitung und Straßenbeleuchtung in der Schillerstraße. Zur Erschließung
von Neubaugebieten ist Grunderwerb in Höhe von 1 Mio € eingestellt. Dieser soll
finanziert werden durch die Veräußerung vorhandener Bauplätze sowie Bauplätzen
aus den Neubaugebieten.
Zum Ausgleich des Haushalts
2006 sind eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 175.000,00 €
und zusätzlich eine Kreditaufnahme in Höhe von 250.000,00 € erforderlich. Damit
ist die allgemeine Rücklage bis auf den Mindestbetrag wieder entnommen.
In der Diskussion wurde
angeregt, die im Investitionsprogramm enthaltenen Maßnahmen im Rahmen des
Landessanierungsprogramms und die eingestellten Straßensanierungsmaßnahmen im
Gemeinderat zu beraten. Dem Gemeinderat soll über diese geplanten Maßnahmen ein
Ausbaukonzept vorgelegt werden. Teilweise wurde vorgeschlagen, den Antrag zum
Landessanierungsprogramm nochmals im Gemeinderat vorzulegen und zu erläutern.
Im Hinblick auf Fragen zur
Wasserversorgung in Unterkirchberg verwies Bürgermeister Bertele auf einen
späteren Tagesordnungspunkt. Der Hauhaltsplan 2006 wurde sodann einstimmig
beschlossen.
Kanalsanierung im Bereich „Antoniusweg/Beim Fälltor“
Bürgermeister Bertele
verwies auf die in der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2005 vorgelegene
Kostenschätzung. Zu dem Tagesordnungspunkt begrüßte er besonders Herrn
Dipl.-Ing. Siegfried Tsalos und bat ihn, seine Planung vorzustellen. Danach ist
der Austausch der Wasserleitung und der Kanalisation in der Straße „Beim
Fälltor“ von der Einmündung Baugebiet „Wiesengrund“ bis zum Fischbachweg und im
Antoniusweg bis zum Gebäude Nr. 8 vorgesehen. Bürgermeister Bertele betonte,
dass seitens der Gemeinde empfohlen wird, auch die Wasserleitungshausanschlüsse
aufgrund ihres Alters zu erneuern. Hierüber sollen die Anlieger gesondert bei
einem Informationsabend informiert werden. Die Ausführung der Arbeiten kann im
Zuge der Hauptleitung von der Gemeinde und dem Ingenieur unterstützt werden.
Außerdem wolle er dafür sorgen, dass für private Teile der Hausanschlüsse die
gleichen Konditionen wie für die Gemeinde gelten. Im Blick auf die
Straßenwiederherstellung gelte zu beachten, dass aus den Reihen der Anlieger
ein Antrag zum Einbau verkehrsberuhigender Maßnahmen vorliege. Dies wäre bei
der Entscheidung für die Erneuerung des Feinbelags auf der gesamten
Fahrbahnbreite zu berücksichtigen und mit erheblichen Kosten verbunden.
Ingenieur Tsalos erläuterte
mittels Schaubild die vorgelegte Planung und die Kostenberechnung:
Wasserleitung, ca. 270
lfm, Nennweite: 150 mm |
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Baukosten netto: |
144.175,00 € |
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Kanalbau, 270 lfm, DN 300
bis DN 600 |
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Baukosten brutto: |
202.240,00 € |
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Straßenbau |
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a) Anschluss Gärtnerweg und Raiffeisenstraße |
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Baukosten brutto: |
9.512,00 € |
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b) Erneuerung des Feinbelags auf der gesamten Fahrbahnbreite |
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Baukosten: |
18.734,00 € |
Die Planung wurde einstimmig
gebilligt. Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderates soll die Frage der
Feinbelagsarbeiten als Bedarfsposition mitausgeschrieben und zu gegebener Zeit
anhand der dann konkret vorliegenden Kosten entschieden werden.
Landtagswahl am 26.03.2006
In Anbetracht der am
26.03.2006 stattfindenden Landtagswahl galt es, die Wahllokale mit Wahlhelfern
zu besetzen. Kämmerer Manfred Kornmayer nahm hierzu die Meldungen aus dem
Gemeinderat entgegen.
Die Wahllokale sind wie
bisher im Rathaus Unterkirchberg sowie im St.-Ida-Haus Oberkirchberg.
Anfrage für ein „The cash“-Konzert in der
Gemeindehalle
Die TSG beantragte die Vermietung der Gemeindehalle
für ein Konzert mit der Band „The cash“, in der Didi Knoblauch als Sänger
mitwirkt.
An größeren Veranstaltungen sind in der
Gemeindehalle bisher der KSV-Kinderfasching am 19.02.2006, der KSV-Fasching am
25.02.2006, eventuell ein Blasmusik-Benefizkonzert am 08.04.2006 zugunsten
Mission/Entwicklungsprojekt, der Abiball am 01.07.2006, das Martinusfest am
12.11.2006 und die KSV-Jahresfeier am 02.12.2006 fest eingeplant.
Im vergangenen Jahr fanden noch ein Kreisparteitag und die
BDS-Leistungsschau statt. Die Nachbarschaft wandte sich nicht generell das
geplante Konzert, bat jedoch insgesamt um Rücksichtnahme und dankte in diesem
Zusammenhang für die in der vergangenen Gemeinderatssitzung zum Ausdruck
gekommene, rücksichtsvolle Vorgehensweise.
Die Gemeinde Illerkirchberg gelangte dank Didi
Knoblauch zu bundesweiter Bekanntheit. Ein Teil des Konzerterlöses soll einer
Orgelpatenschaft für die neue Orgel in Oberkirchberg zugute kommen. Einstimmig
wurde die Überlassung der Halle zu den üblichen Sicherheitsbedingungen
beschlossen.
Baugesuche
Ein Baugesuch bezog sich auf die Errichtung eines
Einfamilienhauses mit zwei Carports am Mahdauweg. Nach Besichtigung der
umliegenden Bebauung erhält das Haus in etwa die gleiche Höhenlage wie die
umgebende Bebauung. Im Bebauungsplan
sind keine fixen Vorgaben zur Höhenlage enthalten. Die
Angrenzeranhörung wurde durchgeführt; zum Teil wurde von den Angrenzern die
Festlegung der Sockelhöhe gemäß den Bestimmungen des Bebauungsplans in Bezug
auf die Nachbargebäude gefordert. Dem Baugesuch wurde einstimmig zugestimmt.
Für ein Einfamilienhaus mit
Doppelgarage südlich der Kapelle in Beutelreusch noch innerhalb der
Abrundungssatzung lag ein Bauantrag vor. In Absimmung mit dem Denkmalamt soll
dieses Gebäude in modernem Baustil errichtet werden. Die Angrenzerzustimmung
lag bereits vor. Die Zustimmung wurde ebenfalls einstimmig erteilt.
Ebenfalls einstimmig wurde
einem Wohnhausneubau mit Doppelgarage im Bereich des Bebauungsplanes
„Max-Eyth-Straße III“ zugestimmt. Dort werde in den nächsten Monaten noch der
Bauantrag für einen Gewerbebetrieb eingereicht.
Für ein Wohnhaus mit Doppelgarage
im Bereich des Bebauungsplanes „Im Gäßle“ lag in der vorausgegangenen Sitzung
bereits eine Voranfrage mit nachhaltigen Überschreitungen der Planvorgaben vor.
Diese wurden im jetzigen Bauantrag bereinigt. Nachdem die Angrenzerzustimmungen
bereits weitestgehend vorlagen, wurde eine Befreiung vom ursprünglich
vorgesehenen Garagenstandort einstimmig erteilt.
Einem Abbruch eines
Wohnhauses und Errichtung eines Einfamilienhauses am gleichen Standort im
Bereich „Im Gäßle“ wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Schließlich fand der Einbau
einer kleinen Wohnung in das Obergeschoss einer bestehenden Garage einmütige
Zustimmung. Die Garage verändert sich dadurch äußerlich nicht.
Nach vorausgegangener
Beschlussfassung im Gemeinderat beteiligt sich die Gemeinde an den Kosten für
die Umnutzung der Wohnung im Obergeschoss des St.-Josef-Kindergartens für
Kindergartenzwecke. Aus Sicherheitsgründen bedarf es dazu einer weiteren Treppe
und zwar als Rettungsaußentreppe. Die vorliegenden Baupläne wurde planungsrechtlich
ebenfalls einstimmig gebilligt.
Ein letztes erst kurz vor
der Sitzung eingegangenes Baugesuch bezog sich auf die Genehmigung einer
Werbetafel an der Südseite des Verbrauchermarktes. Angrenzer waren davon nicht
betroffen. Dem Baugesuch wurde einstimmig zugestimmt.
FFH-Gebiete im Bereich Illerkirchberg
Der Nachbarschaftsverband Ulm wies auf den
derzeitigen Bestand an FFH- und Vogelschutzgebieten hin. Die Festlegung
erfolgte im Rahmen der EU-Schutzgebietsausweisung NATURA 2000.
Im Änderungsverfahren 2004 wurde eine geringe Fläche am südlichen
Gemarkungsrand von Oberkirchberg im Zusammenhang mit einer größeren Fläche auf
Gemarkung Illerrieden zuletzt als FFH-Schutzgebiet festgelegt. Bei der
Nachmeldung 2005 war Illerkirchberg nicht betroffen. Der derzeitige Stand der
FFH-Schutzgebiete erstreckt sich auf den Auwald entlang der Iller ab
Illerrieden bis Wiblingen.
Ergänzende Informationen sind dem Internet zu
entnehmen
(http://rips-uis.lfu.baden-wuerttemberg.de/rips/natura2000/navigation/start.htm).
Architekturbüro Julius Häußler / Jürgen Herrmann
Architekt Julius Häußler
teilte dem Gemeinderat mit, dass er zum Jahreswechsel 2005/2006 sein
Architekturbüro bei der Architektenkammer abgemeldet habe. Er bedankte sich für
die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der Gemeinde Illerkirchberg. In den
Räumen seines Architekturbüros hat sich nun Architekt Jürgen Herrmann
niedergelassen.
Bücherei Oberkirchberg
Die Bücherei Oberkirchberg legte den Jahresbericht
2005 vor. Frau Margrit Glöggler werde nach über zehnjähriger Arbeit aufhören.
Frau Andrea Friedrich tritt die Nachfolge an.
Bürgermeister Bertele
bedankte sich bei Frau Glöggler für ihre ehrenamtliche Tätigkeit.
Wasserversorgung
Unterkirchberg – Probleme nach Druckerhöhung in der Hochzone
Bürgermeister Bertele teilte
mit, dass sich nach dem Umschluss der Hochzone in Unterkirchberg, Bereich
„Östlich der Weihung“, mehrere Rohrbrüche ereignet haben, nämlich im
Lettenbergweg, in der Burgstraße sowie zweimal in der Illerstraße. Mit dem
Anschluss an die Hochzone sei die Gemeinde den Belangen der Brandsicherheit
nachgekommen. Der bisherige Wasserdruck hätte im Brandfall zur
Löschwasserversorgung nicht genügt.
Mit den Rohrbrüchen habe sich das alte
Wasserleitungsnetz in diesem Bereich als nicht druckfest erwiesen. Die
reparierten Rohrbrüche hätten zudem gezeigt, dass zahlreiche
Hausanschlussleitungen durchgerostet sind und dem sonst üblichen Druck nicht
standhalten. Der Umschluss der Hochzone wurde deshalb wieder zurückgenommen und
der Druck dadurch vermindert. Baldmöglichst werde zur Herstellung gebotener
Druckverhältnisse im Oberdorf ein Schacht mit Druckminderer im Kirchweg
eingebaut. Danach werde der Druck für das Oberdorf wieder erhöht und die tiefer
liegenden Anschlüsse mit bisherigem Druck versorgt.
Ferner kündigte er dem Gemeinderat ein Konzept zur
abschnittsweisen Erneuerung der alten Wasserleitungen im Bereich „Lettenberg /
Weihungstraße / nördliche Burgstraße / Illerstraße / Kirchweg“ an.
Im Hinblick auf die
erforderliche Belagserneuerung an der Hauptstraße verwies er darauf, dass auch
die dortige Wasserleitung bereits zu den alten Leitungen zähle. Es seien in der
Hauptstraße allerdings keine auffälligen Wasserrohrbrüche aufgetreten. Nachdem
die Gemeinde aus Kostengründen nicht die Leitungen östlich der Weihung und auch
noch an der Hauptstraße gleichzeitig auswechseln könne, müsste der
Leitungsaustausch in der Hauptstraße erst in späteren Jahren erfolgen. Nach
Rücksprache mit den Wasserwerken seien jedoch 3 Schieberschächte sinnvoll, um
das Gemeindegebiet zweckmäßig in Abschnitten mit Wasser versorgen zu können.
Diese Schächte sollen nun vor den Belagsarbeiten im Hauptstraßenbereich
eingebaut werden.
Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung
statt.