Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22.09.2005 im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Frau Julia Mahall als Referentin des Mobilfunkunternehmens O₂ Germany, die Vertreter der Presse, Frau Angela Häußler von der Neu-Ulmer Zeitung sowie Herrn Glogger von der Südwest- Presse, Herrn Kornmayer von der Verwaltung sowie einige Zuhörer. Der Sitzung vorausgegangen war eine Besichtigung der Wasserversorgungsgruppe Steinberg. Er stellte fest, dass zur Gemeinderatssitzung form- und fristgerecht eingeaden wurde und das Gremium beschlussfähig war. Die Protokolle der Sitzung vom 21.07.2005 gab er durch Auflegen bekannt.

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger erkundigte sich danach, ob die Organisatoren des KSV-Illertalfestes künftig wieder mit den Sicherheitsdiensten der Illerkirchberger Feuerwehr rechnen könnten oder ob auch künftig auswärtige Feuerwehren eingesetzt würden.

Bürgermeister Bertele antwortete, dass die Feuerwehr Illerkirchberg das Illertalfest nach besten Kräften und Kapazitäten unterstützt habe. Die Einsatzlisten belegen dies. Eine Unterstützung durch andere Feuerwehren aus dem Verbandsgebiet sei durchaus auch in Zukunft bei solch’ großen Anlässen, wie dem diesjährigen Illertalfest mit SWR4-Hörerfest, denkbar. Im Rahmen verstärkter kommunaler Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgemeinden biete sich dies förmlich an.

Ein Bürger fragte nach, weshalb Bürgermeister Bertele das Gymnasium Wiblingen gebeten habe, die Illerkirchberger Kinder möglichst in die gleichen Klassen einzuteilen. Er antwortete hierauf, dass er aus der Bürgerschaft darum gebeten wurde und diese Anregung als sehr gut erachtet habe. Daher habe er den Vorschlag bei seinem Antrittsbesuch in der Schule weitergeleitet. Nach wie vor vertrete er die Auffassung, dass die Einteilung in die jeweils gleiche Klasse die Zusammengehörigkeit der Illerkirchberger Schüler aus Oberkirchberg und Unterkirchberg fördere und damit auch das weitere Zusammenwachsen der Ortsteile.

Anfragen zum Mobilfunk wurden unmittelbar bei diesem Tagesordnungspunkt behandelt.

Mobilfunkanlagen: Information durch den Betreiber O₂

Bürgermeister Bertele dankte der Refererentin von O₂ Germany, Frau Julia Mahall, für ihr Kommen und bat Sie zunächst um grundsätzlich Informationen sowie um anschließende Beantwortung der Fragen aus der Bürgerschaft.

Frau Mahall bedankte sich für die Einladung und erläuterte die Hintergründe zum Betrieb der UMTS-Station auf dem Gebäude „Raiffeisenstraße 6“ in Unterkirchberg.

Mit der Ersteigerung der UMTS-Lizenzen durch die Bundesregierung hätten die Netzbetreiber zugleich die Verpflichtung, im freien Wettbewerb bis zum Jahr 2003 eine Netzversorgung von 25 % und bis 2005 von 50 % zu erreichen. Andernfalls wäre die Lizenz ohne Entschädigung zurückzugeben. Um diese Netzversorgung technisch zu erreichen, müssten die UMTS-Anlagen ins Zentrum des Versorgungsgebiets und über der vorhandenen Bebauung möglichst nahe am Nutzer installiert werden. Die Wirkung der elektromagnetischen Felder sei in zahlreichen Studien untersucht worden. Die Grenzwerte beinhalte die 26. Bundesimmissionsschutzverordnung und würden von der Bundesnetzagentur kontrolliert. Jeder Standort werde geprüft und dafür eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt. Die Firma O₂ Germany habe am Standort „Raiffeisenstraße 6“ zusätzlich zur vorhandenen Sendeanlage von T-Mobil (GSM-Anlage) eine Anlage für UMTS errichtet. Der Sendewinkel sei so eingestellt, dass die Funkwellen erst in einer Entfernung von ca. 200 bis 250 m vom Mast den Erdboden berühren. Die heutige Technik lasse erheblich geringere Sendeleistungen zu. Handys der ersten Generationen strahlten mit bis zu zwei Watt Leistung ab und heutige Handys nur noch den zehnten Teil davon. Infolge der deutlich geringeren Strahlungsleistung der Handys und der Antennen müssten diese nach allerdings zwangsläufig näher an die Nutzer heranrücken. Soweit technisch machbar, orientierten sich die Netzbetreiber an den Standortwünschen der jeweiligen Gemeinden. Im Februar 2003 habe O₂ Germany daher bei der Gemeinde Illerkirchberg wegen möglicher Standorte nachgefragt. Mangels Alternativen sei die Antenne schließlich aufgestellt worden.

Ergänzend zu den technischen Erläuterungen berichtete Bürgermeister Bertele über Sitzungen des Gemeinderats vom 13.04.2000 und 11.05.2000. In diesen Sitzungen wurde der Standort „Raiffeisenstraße 6“ für die Errichtung einer Mobilfunkanlage der Firma DeTeMobil Deutsche Telekom bereits diskutiert und festgestellt, dass seitens der Gemeinde kein Alternativstandort angeboten werden kann. Die Sachlage bestand im Jahr 2003 unverändert weiter, sodass eine neuerliche Diskussion im Gemeinderat seinerzeit nicht geführt wurde. Weiterhin informierte er darüber, dass nach der Landesbauordnung Antennen bis 10 m Höhe genehmigungsfrei sind. Erforderlich sei lediglich ein privatrechtlicher Nutzungsvertrag zwischen Gebäudeeigentümer und Mobilfunkunternehmen. Folglich könne weder die Gemeinde noch das Landratsamt etwaige Beseitigungsanordnungen oder Ähnliches erlassen. Maßgeblich sei in diesem Zusammenhang auch, dass sowohl Bundesregierung als auch Bundestag ebenso wie die Landesregierung den Ausbau der Mobilfunknetze als Wirtschaftsfaktor forcieren. Im Hinblick darauf einigten sich die Mobilfunkbetreiber, das Land Baden-Württemberg sowie die Kommunalen Verbände auf eine gemeinsame Erklärung.

Ein Zuhörer kritisierte die Mobilfunkanlagen in ihrer Gesamtheit sehr heftig. Auch diese jetzige Antenne sei bei Nacht und Nebel aufgestellt worden. Er befürchte eine Gesundheitsschädlichkeit des Mobilfunks. Schließlich extistiere kein Gegenbeweis. Er forderte eine generelle Lösung des Problems, da er einen weiteren Ausbau der verschiedenen Netze befürchte. Nachdrücklich bat er darum, einen Standort außerhalb der Ortschaft zu suchen. Eine weitere Zuhörerin beklagte, dass der Gebäudeeigentümer als Vertragspartner der Netzbetreiber nicht anwesend sei, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Zudem vertrat sie die Auffassung, dass die Gemeinde, ie Anlieger nicht informiert habe. Sie forderte schließlich eine unabhängige Messung der Sendeleistung.

Bürgermeister Bertele entgegnete, dass der Gebäude- und Grundstückseigentümer einen privatrechtlichen Vertrag mit den Netzbetreibern zur Bereitstellung seines Gebäudes abgeschlossen hätte und die Gemeinde diesen nicht für kraftlos erklären könne. Andererseits habe ihm der Eigentümer zugesagt, die Verträge nach Ablauf nicht zu verlängern. Die Gemeinde habe nach Standortbestimmung, Nutzungsvertragsabschluss und Ausführungsplanung schlussendlich auch noch eine Aufstellmitteilung kurz vor dem Antennenaufbau erhalten. Nach ausdrücklicher Rückfrage bei der absendenen Geschäftsstelle von O₂ Germany war diese Mitteilung nicht zur Veröffentlichung bestimmt.

Eine Zuhörerin bat die Gemeinde, bei künftigen Standortanfragen das Verfahren zur Beteiligung der Bürger zu verbessern und eigene Vorschläge zu machen. Bürgermeister Bertele erinnerte, dass in den bereits erfolgten Beratungen im Gemeinderat im Jahr 2000 kein Alternativstandort gefunden wurde. Seinerzeit sei der Wasserturm aus technischen Gründen ausgeschieden. In Anbetracht technischer Veränderungen habe er nochmals eine Prüfung des Wasserturms bei O₂ Germany in Auftrag gegeben, allerdings noch kein endgültiges Ergebnis hierüber erhalten.

Eine Zuhörerin beschwerte sich über erheblich gesundheitliche Beeinträchtigungen seit der Aufstellung der Antenne. Frau Mahall gab diesbezüglich bekannt, dass die UMTS-Antenne der Firma O₂ seit ihrer Errichtung nicht in Betrieb genommen worden sei. Aus Rücksichtnahme habe man diesen Gemeinderatstermin abgewartet. Ferner sagte sie zu, die Kosten einer Strahlungsmessung nach Inbetriebnahme durch einen unabhängigen Sachverständigen zu übernehmen. Sie sagte auch zu, den von einer Anliegern reklamierten Geräuschpegel des Ventilators an der Antennenanlage überprüfen zu lassen. Des Weiteren sei sie für die Bürger auch direkt ansprechbar. Interessierten händigte sie Ihre Adressenkarte aus. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Bertele bei Frau Julia Mahall und bat darum, ihm baldmöglichst das Prüfergebnis bezüglich des Wasserturmes zukommen zu lassen.

Kindergarten St. Josef: Zustimmung zur Umnutzung der Wohnung

Bürgermeister Bertele berichtete über eine Besprechung mit der Kirchengemeinde St. Martin Unterkirchberg, vertreten durch Herrn Pfarrer Stefan Möhler und Herrn Dietmar Fischer über die Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Funktionsräume im Kindergarten St. Josef. Zudem bleibe diese Lösung insoweit flexibel, als die Wohnung bei rückläufigen Kinderzahlen eventuell auch wieder als solche genutzt werden könnte.

Die bereits untersuchten Möglichkeiten zum Ausbau und zur Umnutzung der vorhandenen Kellerräume seien als unzweckmäßig und unwirtschaftlich verworfen worden. Eine Umnutzung der Wohnung im Dachgeschoss käme in Betracht, um im Kindergarten weitere Funktionsräume für malen, werken, Projektarbeit und Ruhebereich zu erhalten. Der Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten besichtigte sodann die Räumlichkeiten und befand den Vorschlag für sinnvoll und zweckmäßig.

Eine bautechnische Prüfung zeigte die Notwendigkeit eines Rettungsweges mittels einer an der Südseite anzuordnenden Stahlspindeltreppe im Bereich der vorhandenen Dachterrasse, die Installation einer Rauchmeldeanlage und von Brandschutztüren mit Kosten von 22.500,-- €. Hinzu käme die Erneuerung von Bodenbelägen sowie Malerarbeiten mit ca. 8.000,-- €, wovon mit ehrenamtlicher Unterstützung der Eltern ca. 2.000,-- € eingespart werden könnten.

Nachdem die Wohnung derzeit von der Kirchengemeinde für die Unterbringung des Vikars genutzt und bereitgehalten werden muss, gelte es hier, Ersatz zu schaffen. Als Kompromiss war verhandlungsweise erreicht worden, einen Zeitraum von 4 Jahren mit einem Mietwert von 400,-- € monatlich anzusetzen und diesen Betrag von insgesamt 19.200,-- € jeweils zu 50 % durch die Gemeinde und die Kirchengemeinde zu tragen. Die Gesamtkosten beliefen sich bei ca. 40.000,-- €. Kostenschätzungen zum Kellerausbau würden hingegen erst bei 50.000,-- € beginnen. Bürgermeister Bertele betonte, dass damit die Attraktivität des Kindergartens St. Josef gesteigert und eine Entlastung des Antonius-Kindergartens erreicht werden könnte. Damit sollen auch alle 3 Kindergärten gleich ausgestattet sein.

Mehrere Gemeinderatsmitglieder unterstützten den Vorschlag, um alle Kindergärten bezüglich ihrer Räumlichkeiten auf einen gleichen Stand zu bringen. Mit der Nutzung der Dachgeschosswohnung anstelle der Kellerräume sei das Geld sinnvoller angelegt.

Ein Gemeinderat machte auf relativ hohe Nebenkosten in der Berechnung des Architekten aufmerksam und bat, dies noch abzuklären. Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, die Umnutzung des Obergeschosses im St.-Josef-Kindergarten zu veranlassen.

Baugesuche

Ein Baugesuch bezog sich auf die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage am Mahdauweg. Der Bebauungsplan stammt noch aus den Siebzigerjahren, sodass eine Befreiung u.a. für eine Dachneigung von 35° statt 25° sowie ein höherer Kniestock von 0,85m statt 0,5m für die heute übliche Bauweise erforderlich wurde. Dem Baugesuch wurde die Befreiung erteilt,im Gleichklang mit einem vor einiger Zeit eingereichten ähnlich gelagerten Baugesuch. Bürgermeister Bertele wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Dachausbauten hin und dem Erfordernis, diesem Aspekt auch bei Bauvorlagen gegebenenfalls mit Befreiungen Rechnung zu tragen.

Ein Baugesuch am Pappelweg bezog sich auf die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Einliegerwohnung. Dem Bauantrag zufolge soll das Dach mit anthrazitgrauen Dachplatten gedeckt werden, wobei der Bebauungsplan rot oder rotbraun vorschreibt. Ferner wurde eine geringere Stellplatzzahl wegen der geringen Größe der Einliegerwohnung beantragt. In der intensiven Diskussion wurde hervorgehoben, dass selbst in kleinen Wohnungen mit zwei Fahrzeugen gerechnet werden muss. Zudem bietet der Pappelweg nur wenige öffentliche Parkplätze an. Einstimmig wurde dem Bauantrag, allerdings ohne Befreiung hinsichtlich der Stellplatzzahl, zugestimmt.

Auf einem Grundstück am Wiesengrund soll entgegen einer früheren Planung statt eines Fertighauses nun ein konventionelles Haus in Stein errichtet werden. Die Maße verändern sich dadurch geringfügig, wobei das Haus in seinen Außenabmessungen etwas größer wird als früher geplant. Dem Baugesuch wurde vorbehaltlich der Angrenzerzustimmung einstimmig zugestimmt.

Ferner wurde dem Bauantrag zur Errichtung von ca. 10 Parkplätzen entlang des Fälltors bei der dortigen Gärtnerei zugestimmt. Eine Förmlichkeit war die gemeindliche Zustimmung zum Bauantrag für den Jugendtreff, der bereits beim Landratsamt eingereicht worden war.

Entfernung von Bäumen im „Wiesengrund“

Im Baugebiet „Wiesengrund“ sah die ursprüngliche Bebauungsplanung unter anderem Reihenhäuser vor. Darauf abgestimmt waren in der Straße die Standorte für Baumpflanzungen vorgesehen. Nach Umwandlung in Einzelhausbebauung stehen nun 2 Bäume im Einfahrtsbereich von geplanten Garagen. Die Bauherren beantragten, diese Bäumen entfernen. Im Hinblick auf das Erfordernis des naturschutzrechtlichen Ausgleichs empfahl das Landratsamt, auf dem eigenen Grundstück Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Straßenbäume insoweit beseitigen zu lassen, als sie vor der Garage stehen würden und Ersatz auf den Grundstücken geschaffen wird.

Sonstiges, Bekanntgaben

Geschwindigkeitsmessungen Hölderlinstraße

Als Zwischennachricht gab Bürgermeister Bertele die Ergebnisse der gemeindlichen Geschwindigkeitsmessungen bekannt. In der oberen Hölderlinstraße wurden folgende Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt:

Messung bei „Hölderlinstraße 25“	Richtung Gartenstraße (14.07.2005 – 21.07.2005)	Richtung Schwabstraße (21.07. – 29.07.2005)
über 15 km/h - Anzahl - Durchschnitt - V 85 % - max.	- 4.495 Fahrzeuge - 26,3 km/h - < 34 km/h - 67 km/h	- 5.494 Fahrzeuge - 27,3 km/h - < 33 km/h - 58 km/h
über 20 km/h - Anzahl - Durchschnitt - V 85 % - max.	- 3.464 Fahrzeuge - 29,0 km/h - 35 km/h - 67 km/h	- 4.881 Fahrzeuge - 28,6 km/h - 34 km/h - 58 km/h

Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei wurden zwar, wie beschlossen, sofort beantragt, das Ergebnis liegt jedoch noch nicht vor und wird zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

SWU-Besichtigung

Bürgermeister Bertele informierte darüber, dass die SWU dem Gemeinderat eine Besichtigung der Leitstelle, der Werkstätten und des Betriebshof anbiete. Einen Besichtigungstermin anzuberaumen, wurde jedoch nicht gewünscht.

Besuch des Landrats

Herr Landrat Heinz Seiffert wird die Gemeinde Illerkirchberg am 04.10.2005 besuchen und im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ab 18:00 Uhr auch der Bevölkerung für Fragen zur Verfügung stehen. Bürgermeister Bertele lud den Gemeinderat und alle Einwohner zu dieser Gemeinderatssitzung mit anschließendem Stehempfang herzlichst ein.

Anschließend folgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.