Zur Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister
Bertele die Gemeinderäte, die Mitarbeiter der Neu-Ulmer Zeitung und der
Südwestpresse sowie eine stattliche Anzahl Zuhörer. Er wies darauf hin, dass
zur Sitzung rechtzeitig unter Angabe der Tagesordnung eingeladen wurde und das
Gremium beschlussfähig ist.
Tagesordnung:
- Jugendtreff in
Unterkirchberg
- Kindergartenverträge mit
der katholischen Kirchengemeinde St. Sebastian Oberkirchberg
und mit der katholischen
Kirchengemeinde St. Martin Unterkirchberg
- Beteiligung der Gemeinde Illerkirchberg im Zuge der
Bauleitplanung der Stadt Neu-Ulm
- Instandsetzung RÜB XIV der Gemeinde Staig
- Durchwurzelung einer Grabstätte im Friedhof Oberkirchberg
a) Antrag auf Sperrung der Ortsdurchfahrt Oberkirchberg für den
Schwerverkehr
b) Verschmutzungen im Friedhof Oberkirchberg durch Baumfrüchte
c) Grabschmuck an den Urnenwänden
d) Feuerwehrgerätehaus, Robert-Bosch-Straße 3 - Terminfestlegung zur
Besichtigung
e) Besichtigung Heizkraftwerk
f) Kanalisation Buch - Informationsveranstaltung für die Bürger am
15.11.2004
g) Anregungen der Gemeinderäte
An einer Besprechung am 25.10.2004 im
„Gemeindestüble“ nahmen knapp 40 Jugendliche statt. Es zeigte sich dabei, dass
sich nur eine Handvoll Jugendlicher eine Skateranlage wünschen würde. Die große
Mehrheit sucht einen Treffpunkt, der auch im Winter bzw. bei schlechter
Witterung zur Verfügung steht. Seitens des Jugendamtes und der Polizei wurde
klargestellt, dass ein Jugendraum einer festen Betreuung durch Volljährige
mittels eines so genannten „Hintergrunddienstes“ bzw. „Stützungsdienstes“
bedarf, damit ein Jugendraum in ordentlichem Zustand bleibt. Dieser könnte aus
volljährigen und verantwortungsbereiten, also über 18-jährigen jungen
Erwachsenen sowie engagierten Eltern bestehen. Zu einem weiteren
Besprechungstermin mit den Eltern der Jugendlichen werde Bürgermeister Bertele
einladen.
Am
07.11.2004 ging ein Schreiben des Initiativkreises „Jugendtreff in Unterkirchberg“
bei der Gemeindeverwaltung ein, in dem die Vorstellungen der Jugend näher
erläutert werden.
Aus dem Landessonderprogramm „Der Jugend Räume
schaffen“ stünden derzeit noch 2,4 Mio. € zur Verfügung, aus denen evtl.
Maßnahmen bis zur Hälfte der entstehenden Kosten, höchstens jedoch mit
25.550,00 € gefördert werden.
Als Standort wurde der Platz östlich des
Feuerwehrhaus Unterkirchberg diskutiert.
Den Vorschlag der Jugendlichen nahmen die
Gemeinderäte insgesamt positiv auf. Begrüßt wurde die Initiative der
Jugendlichen, einen Jugendtreff auch finanziell eigenständig zu betreiben. Mit
einem geeigneten Jugendtreff bräuchten die Jugendlichen auch nicht mehr auf den
Bänken rund um die GemeindehalIe herumsitzen. Die Nachbarschaft im Bereich des
Feuerwehrhauses sollte über die Planung informiert werden. Zudem gelte es,
etwaige Störer von außerhalb abzuwehren.
Im Blick auf eine ursprünglich beabsichtigte Nutzung
des Grundstücks für gewerbliche Zwecke kam aus der Mitte des Gemeinderates
ferner der Vorschlag, den Jugendlichen Vorrang einzuräumen. Die Gemeinde solle
die möglichen Zuschüsse beantragen. Der Standort auf dem gemeindeeigenen
Grundstück sei grundsätzlich möglich. Dieses sollte aber später auch noch
gewerblich verwertbar sein.
Nach
eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat, den Standort beim
Feuerwehrgerätehaus näher zu prüfen und beauftragte die Verwaltung, Kosten
sowie Zuschussmöglichkeiten zu ermitteln.
Kindergartenverträge mit der katholischen
Kirchengemeinde St. Sebastian Oberkirchberg und mit der katholischen
Kirchengemeinde St. Martin Unterkirchberg
In der Gemeinderatssitzung vom 15.07.2004 standen
die Kindergartenverträge bereits auf der Tagesordnung. Seinerzeit wurde
vorgeschlagen, der Gemeinde verbindliche Mitspracherechte auch in
Angelegenheiten der Öffnungszeiten sowie der Ferienzeiten einzuräumen.
Bürgermeister Bertele berichtete, dass hierüber am
13.10.2004 ein klärendes Gespräch im Kindergartenausschuss stattgefunden habe.
Die Kirchengemeinderäte hätten sodann am 19.10.2004 jeweils beschlossen, auch
für diese Punkte der Gemeinde eine Zustimmungspflicht einzuräumen.
Der
Gemeinderat begrüßte das Verhandlungsergebnis und beschloss einstimmig, die
Kindergartenverträge mit der Kirchengemeinde abzuschließen.
Aus dem Gemeinderat kam ferner der Vorschlag, eine
Umfrage zum Bedarf einer Ganztagsbetreuung in Kindergärten durchzuführen. Um
ein möglichst realistisches Umfrageergebnis zu erzielen, sollten die
voraussichtlichen Kosten anhand der Erfahrungen der umliegenden Gemeinden erfragt
und in der Umfrage auf die zu erwartenden Kosten hingewiesen werden.
Beteiligung der
Gemeinde Illerkirchberg im Zuge der Bauleitplanung der Stadt Neu-Ulm
Bürgermeister Bertele berichtete über eine Anfrage
der Stadt Neu-Ulm, ob die Gemeinde Illerkirchberg künftig im Zuge deren
Bauleitplanung beteiligt werden möchte. Nach dem Baugesetzbuch sind die
benachbarten Städte und Gemeinde bei der Bauleitplanung (d.h. bei der
Flächennutzungsplanung) anzuhören. Nachdem sich das Gebiet der Stadt Neu-Ulm
von den Stadtteilen Gerlenhofen und Ludwigsfeld bis hin nach Burlafingen und
Pfuhl erstreckt, hielt er eine pauschale Beteiligung nicht für zweckmäßig.
Zudem bestünden bei großflächigen Einzelhandelsprojekten weitere
Beteiligungsvorschriften.
Im Sinne eines Bürokratieabbaus der nur geringfügig
angrenzenden Stadt Neu-Ulm empfahl er, die Beteiligung auf die Gemarkungen der
Stadtteile Gerlenhofen und Ludwigsfeld zu beschränken. Nach kurzer Aussprache
folgte der Gemeinderat diesem Vorschlag.
Instandsetzung RÜB
XIV der Gemeinde Staig
Die Gemeinde Illerkirchberg ist nach den Worten von
Bürgermeister Bertele am Regenrückhaltebecken RÜB XIV der Gemeinde Staig auf
Illerkirchberger Gemarkung mit 13,4 % der Unterhaltskosten beteiligt, weil die
Abwässer von Mussingen und künftig von Buch über den Weihungstalsammler, den
„Staiger Kanal“ entsorgt werden. Das 1985 in Betrieb genommene
Regenüberlaufbecken weise nach einer ersten groben Prüfung folgende Schäden
auf:
Zur Beseitigung der Schäden ist im folgenden Jahr
eine genaue Schadensfeststellung, Ursachenermittlung sowie ein
Instandsetzungskonzept mit einer Kostenschätzung zu erstellen. Der Gemeinderat
in Staig beschloss am 05.10.2004 hierfür ein Gutachten in Auftrag zu geben.
Alle weiteren Schritte sollen danach im Einvernehmen mit den beteiligten
Kommunen festgelegt werden. Es stehe derzeit noch nicht fest, bei welchem
Ingenieurbüro das Gutachten erstelle. Die Kosten hierfür liegen nach den ersten
Schätzungen zwischen 8.000,00 € und 10.000,00 €.
In der Diskussion empfahl ein Gemeinderat, auf ein
entsprechendes Gutachten wegen der Kosten ganz zu verzichten und die
Reparaturen direkt in Auftrag zu geben.
Dem widersprachen andere Gemeinderäte mit dem
Hinweis, dass die Schadensbilder eine fachlich fundierte Untersuchung und
Begutachtung erfordern. Das Ergebnis sei dann gleichzeitig Grundlage für die
öffentliche Ausschreibung der Sanierungsarbeiten und somit keinesfalls
entbehrlich. Eine öffentliche Ausschreibung lasse zudem für die Gemeinde
günstigere Konditionen erwarten als eine nur vage Auftragserteilung. Die
Ausgaben für das Gutachten wären demnach gut angelegt.
Sodann schloss sich der Gemeinderat der Empfehlung
des Gemeinderates Staig an und billigte einstimmig die Erstellung eines
Gutachtens.
Durchwurzelung
einer Grabstätte im Friedhof Oberkirchberg
Die Besitzerin einer Grabstätte im südöstlichen
Gräberfeld des Friedhofs Oberkirchberg sprach im Rathaus vor und beklagte sich
darüber, dass die Grabstätte von einem etwa 2 m entfernten Ahornbaum sehr stark
durchwurzelt wird. Bei einer gemeinsamen Kontrolle mit dem Bauhof bestätigte
sich, dass das Wurzelwerk tatsächlich von diesem Baum stammt. Beim Vergleich
mit anderen Grabstätten in der Nähe von Bäumen bestätigte sich eine
außergewöhnliche Beeinträchtigung. Die Fällung des fraglichen Baumes, wie von
der Grabbesitzerin beantragt, lehnte Bürgermeister Bertele ab.
Wegen den im Untergrund vorhandenen Lehmschichten
(Sperrschichten) kann das Regenwasser nicht in den Untergrund versickern. Bäume
sind daher grundsätzlich notwendig, weil sie wenigstens einen Teil des Wassers
abziehen. Zudem hielt Bürgermeister Bertele Bäume aus gestalterischen Gründen
für nötig. Als Kompromiss beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Grab zur
Baumseite hin mittels einer Metallplatte zu schützen.
Baugesuche
Gegenstand
der Beratung waren zunächst 2 Baugesuche im Mahdauweg für Dachausbauten mit
Errichtung von Dachgauben. Die jeweiligen, jahrzehntealten Bebauungspläne
schlossen Dachgauben eigentlich aus. In Anbetracht des ständig beklagten
Flächenverbrauchs erachtete Bürgermeister Bertele den Ausschluss von Dachgauben
nicht mehr für zeitgemäß. Als Folge der staatlichen Vorgaben werde es immer
schwieriger und aufgrund der vorgeschriebenen Ausgleichsflächen immer teurer,
neues Bauland auszuweisen. Konsequent sei es daher, vorhandenen umbauten Raum
für Wohnzwecke auszubauen. Dafür lohne es sich auch, Ausnahmen von früheren
Bebauungsplänen zu bewilligen, um solche Ausbauten zu fördern.
Diesen
Baugesuchen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Weiterhin stand eine Tekturplanung zur Diskussion.
Entgegen der ursprünglichen Planung wurde eine Garage im Pappelweg errichtet. Öffentliche
Belange waren davon nicht berührt. Bei 2 Gegenstimmen wurde dem Bauantrag unter
dem Vorbehalt der Angrenzerzustimmung zugestimmt.
Ein Anlieger der Robert-Schuman-Straße
beabsichtigt, an der Grundstücksgrenze zum Spielplatz eine Gerätehütte zu errichten.
Dem Bebauungsplan nach handelt es sich eigentlich um eine Fläche außerhalb des
bebaubaren Bereichs. Dem Spielplatz entsteht jedoch nach Meinung des Gremium
kein Nachteil. Dem Baugesuch wurde daher einstimmig zugestimmt.
Antrag auf Sperrung der Ortsdurchfahrt
Oberkirchberg für den Schwerverkehr
In der letzten Gemeinderatssitzung am 14.10.2004
wurde angeregt, einen erneuten Antrag auf Gewichtsbeschränkung (7,5 t) für die
neue Illerbrücke zu stellen. BM Bertele reichte hierfür am 18.10.2004 einen
Antrag beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis ein und begründete ihn mit der bereits
bestehenden Verkehrsbelastung und zu erwartender Steigerungen im Bereich des
Schwerverkehres. Das Antwortschreiben lag den Gemeinderäten vollinhaltlich vor.
Es wird darin auf die amtliche Verkehrszählung von
1995 und eine Verkehrsbeobachtung von 2000 verwiesen. Danach lägen die für eine
solche Anordnung erforderlichen Gründe der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs
nicht vor. An dieser Entscheidung werde festgehalten, da derzeit keine neuen
Sachargumente gesehen werden.
Vom Gemeinderat wurde die Antwort des Landratsamts
heftig kritisiert. Diese gehe nicht auf die besondere Gefahrenlage in der
Ortsdurchfahrt Oberkirchberg mit Gefällstrecke und engen Kurven ein und beruhe
auf veraltetem Zahlenmaterial aus dem Jahr 1995. Die Straßenbauverwaltung
solle aufgefordert werden, nach Freigabe der neuen Brücke erneute Zählungen
durchzuführen und diese in regelmäßigen Abständen zu wiederholen. Es solle
auf jeden Fall beantragt werden, wenigstens Gefahrguttransporte und
Vergleichbares auszuschließen. BM Bertele wurde gebeten, in der Sache auch die
Abgeordneten anzugehen.
Verschmutzungen im Friedhof
Oberkirchberg durch Baumfrüchte
Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde
vorgetragen, dass einzelne Bäume im Friedhof Oberkirchberg Früchte abwerfen und
dadurch Verschmutzungen auftreten. Die Überprüfung ergab, dass es sich hierbei
um japanische Kirschbäume handelt, die vor nicht allzu langer Zeit neu
gepflanzt wurden. Verschmutzungen auf den Wegeplatten waren erkennbar.
Mit dem Planer wurde zunächst vereinbart, die Situation bis zum Frühjahr
zu beobachten um festzustellen, inwieweit tatsächlich dauerhafte Flecken im
Wegebereich entstehen. Ein sofortiger Austausch der neu gepflanzten Bäume
ist derzeit jedenfalls nicht geboten.
Grabschmuck an den Urnenwänden
Bürgermeister Bertele berichtete, dass sich
Angehörige wünschten, an den Urnenwänden Befestigungsmöglichkeiten für
Grabschmuck zu schaffen. Ein Gemeinderat habe sich deswegen an ihn gewandt.
Hierzu habe er Kontakt mit einem Steinmetz aufgenommen. Dieser rate von
entsprechenden Anbauteilen ab, da aus Erfahrungen andernorts eine würdige
Gestaltung darunter leide. Vielmehr ergäbe sich ein Sammelsurium an
Grabschmuck, was dem Gedanken an eine einheitliche Gestaltung der Urnenwand
widersprechen würde. Es solle deshalb vielmehr eine verbesserte Möglichkeit vor
der Urnenwand geschaffen werden, um Grabschmuck in würdiger Form anzubringen.
Feuerwehrgerätehaus,
Robert-Bosch-Straße 3, Terminfestlegung zur Besichtigung
Nachdem 7 der insgesamt 14 Gemeinderäte neu im Amt
sind, hielt es Bürgermeister Bertele für zweckmäßig, mit diesen Gemeinderäten
das Feuerwehrhaus zu besichtigen. Diese findet statt am Dienstag, 07.12.2004.
Besichtigung Heizkraftwerk
Der Gemeinderat wird auf Einladung der EnBW am
Dienstag, 18.01.2005 ab 18:00 Uhr das neue Biomasse-Heizkraftwerk in Ulm
besichtigen.
Kanalisation Buch, Informationsveranstaltung
für die Bürger am 15.11.2004
Zur
Informationsveranstaltung im Bürgersaal Oberkirchberg sind, dem Bericht von
Bürgermeister Bertele zufolge, fast sämtliche Grundstückseigentümer aus Buch
erschienen. Dabei wurde unter anderem die Herstellung eines neuen
Regenwasserkanals von der Einleitungsstelle Wehranlage bis zum Feldweg am
südlichen Ortsrand besprochen. Dieses Teilstück des Regenwasserkanals war vom
Bauausschuss zur gleichzeitigen Herstellung der Schmutzwasserkanalisation
angeregt worden. Die zwischenzeitlich vorliegende Kostenschätzung des
Ingenieurbüros Rimmele lautet auf ca. 140.000,00 €.
Bei gleichzeitiger Mitverlegung im Zuge des
Schmutzwasserkanals in der Steilstrecke ergeben sich demnach nur geringfügige
Einsparungen. Die verbleibenden Herstellungskosten sind nicht in die
Förderung einbezogen und wären von der Gemeinde voll zu tragen. Auf Grund der
geschätzten Kosten wird auf die Ausführung verzichtet.
Anregungen der Gemeinderäte
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darum gebeten,
auf eine ständige Reinigung der Treppen zur Kirche achten zu lassen. Das
derzeit fallende Laub lasse die Treppen rutschig werden.
Weiterhin kam der Vorschlag, mit dem Gemeinderat
eine Klausurtagung abzuhalten. Dieser Vorschlag fand allseitige Zustimmung.
Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung
statt.