Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2004

 

Bürgermeister Anton Bertele eröffnete die Sitzung mit der Feststellung, dass zur Gemeinderatssitzung rechtzeitig unter Angabe der Tagesordnung eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig war. Er begrüßte den Gemeinderat, Herrn Rektor Hermann Röhm von der Verbandshauptschule, Herrn Hans Ibele vom Gemeindeverwaltungsverband, Herrn Ingenieur Gerhard Rimmele, Frau Angelika Häußler (Neu-Ulmer Zeitung), Herrn Franz Glogger (Südwest Presse), Herrn Manfred Kornmayer sowie eine große Anzahl Zuhörer.

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2004 wurde dem Gemeinderat durch Auflegen bekannt gegeben.

 

Tagesordnung:

 

Verpflichtung des neuen Gemeinderats Müller, Michael

 

Bürgerfrageviertelstunde

 

Ausbau der Verbandshauptschule Staig mit Werkrealschule

 

Abwasseranschluss Buch

 

Änderung der Hauptsatzung

-  beratende Ausschüsse für Kinder- und Jugendangelegenheiten

   sowie für Bauangelegenheiten

 

Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnungen für die Gemeindehalle wegen

des Wegfalls der Kegelbahnen, Umbenennung des „Kegelstüble“ in „Gemeindestüble“

 

Haushaltsbericht 2004

 

Haushaltsplan 2005

-  Vorberatung

-  Festlegung der Realsteuerhebesätze

 

Baugesuche

 

Sonstiges, Bekanntgaben

-  Grüngut – Verlängerung der Aufgabenübertragung auf die Gemeinden

-  Franziskuskindergarten Oberkirchberg – Projekt „Englisch im Kindergarten“

 

Verpflichtung des neuen Gemeinderats Müller, Michael

Bei der konstituierenden Sitzung am 16.09.2004 wurden die Gemeinderäte förmlich verpflichtet. Wegen entschuldigter Abwesenheit des neu gewählten Gemeinderats Michael Müller bei dieser Sitzung war dessen Verpflichtung noch nachzuholen. Der Vorsitzende wies ihn zunächst auf die Wichtigkeit und Bedeutung des Amtes hin und belehrte ihn über die ihm aus der Übernahme des Amtes erwachsenden Pflichten. Gemeinderat Michael Müller wiederholte die ihm vorgesprochenen Worte:

 

"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern."

 

Hierauf wurde dem Verpflichteten der Handschlag abgenommen.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger erkundigte sich, ob Konzepte für die Jugendarbeit bestünden, um Probleme mit jugendlichen Skatern auf dem Parkplatz Gemeindehalle und dem Vorplatz des Rathauses zu lösen. Er schlug vor, Jugendräume unter professioneller Leitung einzurichten.

Ein anderer Bürger beklagte die Belastung der Anwohner bei der Gemeindehalle durch die Jugendlichen und bat darum, keine weiteren Einrichtungen mehr in diesem Bereich zu schaffen. Ein weiterer Bürger schlug dazu vor, die Jugendlichen zur Eigenleistung für ein Jugendhaus zu veranlassen. Er verwies auf Beispiele aus Nachbargemeinden.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen, die Angelegenheit im neu gebildeten Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten zu beraten.

Bürgermeister Anton Bertele informierte, dass erste Gespräche mit den Jugendlichen bei der Gemeindehalle bereits stattgefunden hätten. Ebenso wurde ein Gespräch mit dem Jugendamt und der Polizei zu diesem Thema geführt. Erforderlich sind jedoch nicht nur Räumlichkeiten, sondern auch entsprechende Anleitung der Jugendlichen, damit diese ein eigenes Interesse an der Erhaltung ihrer Einrichtungen haben. Notwendig sei auch ein sogenannter Hintergrunddienst (Stützungsdienst) aus der Elternschaft. Ein erstes Treffen mit den Jugendlichen habe man auf den 25.10.2004 anberaumt.

 

Ausbau der Verbandshauptschule Staig mit Werkrealschule

Hierzu begrüßte Bürgermeister Anton Bertele Herrn Rektor Hermann Röhm und Herrn Geschäftsführer Hans Ibele vom GVV, die dem Gemeinderat fachliche Erläuterungen gaben.

 

Ein Schwerpunkt von Bundes- und Landesregierung sei demnach die Förderung von Familie, Erziehung und Unterricht, unter anderem aufgrund der PISA-Studie, der zunehmenden Aggressions- und Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und familiären Schwierigkeiten der Eltern beim Erziehungsauftrag.

Durch neue Betreuungs- und Unterrichtsformen soll den Problemen begegnet und neuen gesellschaftspolitischen Anforderungen Rechnung getragen werden.

Die Umsetzung erfolge auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ und der Bekanntmachung des Landes Baden-Württemberg durch die Schaffung zusätzlicher Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen und weiterführenden Schulen im Sekundarbereich I.

Zielsetzung sei eine stärkere schulische Förderung schwacher Kinder und eine stärkere Förderung begabter Kinder durch Schaffung zusätzlicher Ganztagsschulen.

Mittels eines vielfältigen, lebendigen und möglichst selbst mitgestalteten Schullebens über gemeinsames Mittagessen bis hin zu Lern- und Freizeitangeboten soll eine positive Identifikation der Schüler mit ihrer Schule gefördert werden. Schüler erhalten durch Ganztagsangebote die Möglichkeit, ihr Sozialverhalten, Kommunikationsfähigkeit, Persönlichkeitsentwicklung und schulische Leistungen zu verbessern, um damit positive Akzente für ihren beruflichen und persönlichen Lebensweg zu setzen.

 

Der Förderung dieser Zielsetzungen diene der Ausbau der Verbandshauptschule Staig mit Werkrealschule zur Ganztagsschule. Der Ausbau und Betrieb der Schule als Ganztagsschule wäre dem Gemeindeverwaltungsverband per Satzungsbeschluss von allen 4 Mitgliedsgemeinden zu übertragen.

 

Geschäftsführer Hans Ibele stellte dem Gemeinderat das Vorhaben anhand von Plänen und einem Modell detailliert vor. Er erläuterte, dass die ohnehin anstehende Sanierung und Erweiterung der Hauptschule nun um weitere Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung ergänzt werden könne. Den Gemeinderäten lagen dazu umfangreiche Unterlagen einschließlich Investitions- und Folgekosten vor. Die Lehrerkonferenz habe einstimmig festgestellt, dass Bedarf an der Schule bestehe. Eine Umfrage bei den Schülern habe ebenfalls großes Interesse nachgewiesen. Die Ganztagsbetreuung ermögliche über zusätzliche Deputate Angebote in den Bereichen Projektarbeit und Hausaufgabenbetreuung. Weitere Betreuungsstunden decke die Musikschule Iller-Weihung ab.

 

In der Diskussion wurde das Vorhaben angesichts der hohen Zuschüsse begrüßt. Es seien aber auch die Folgekosten zu bedenken. Aus dem Gremium wurde ferner vorgeschlagen, auch längere Betreuungszeiten über 15:30 Uhr hinaus anzubieten. Eine Frage richtete sich nach der sozialen Betreuung der Schüler.

 

Geschäftsführer Hans Ibele verwies auf die Abhängigkeit des Angebots von der Nachfrage. Dargestellt sei zunächst ein Einstiegsangebot mit entsprechend geschätzten Kosten. Die Einzelheiten wären noch in weiteren Vorschriften zu regeln (Hausordnung, Benutzungs- und Gebührenordnung). Diese Regelungen sollten durch ein Kuratorium ausgearbeitet werden. Trotz allgemein rückläufiger Schülerzahlen erfordere die künftig verstärkt stattfindende Projektarbeit zusätzliche Räumlichkeiten. Mit der vorliegenden Planung sei die Schule für die Zukunft bestens gerüstet.

 

Rektor Hermann Röhm erläuterte ein vorliegendes Ablaufschema für die Regelangebote in der Ganztagsbetreuung. Diese könnten zunächst im Rahmen der vorhandenen Stundendeputate vom jetzigen Lehrerkollegium geleistet werden. Zusätzlich sollen ehrenamtliche Kräfte gewonnen werden.

 

Abschließend verwies Bürgermeister Anton Bertele auf den einstimmigen Empfehlungsbeschluss der Verbandsversammlung vom 04.10.2004 zur Schaffung einer Ganztagsschule. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig, dem Gemeindeverwaltungsverband „Kirchberg-Weihungstal“ den Ausbau, die Einrichtung, den Betrieb und die Unterhaltung der Verbandshauptschule Staig mit Werkrealschule als Ganztagsschule als Erfüllungsaufgabe zu übertragen.

 

Abwasseranschluss Buch

Hierzu begrüßte Bürgermeister Anton Bertele Herrn Ingenieur Gerhard Rimmele, der dem Gemeinderat die Planung fachlich erläuterte.

 

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis erteilte am 08.12.2003 die wasserrechtliche Erlaubnis und Genehmigung zur Herstellung der Abwasseranlagen für den Anschluss von Buch an den Weihungstalsammler. Das Regierungspräsidium Tübingen bewilligte dafür am 18.08.2004 eine Zuwendung in Höhe von 226.570,00 €. Hierüber wurde der Gemeinderat in der Sitzung am 16.09.2004 informiert.

In der wasserrechtlichen Entscheidung wurde der Beginn der Benutzung auf 01.07.2005 und im Zuwendungsbescheid die Fertigstellung auf 30.10.2005 festgesetzt. Auf Grund dieser engen Zeitvorgaben war nun über die Bauausführung zu beschließen.

 

In der Diskussion wurden noch verschiedene Alternativen zur Abwasserableitung der nördlich gelegenen Grundstücke erörtert. Dazu informierte Gemeindeamtsrat Manfred Kornmayer, dass die Planung durch das Landratsamt auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit geprüft worden sei. Ausdrücklich kündigte Bürgermeister Anton Bertele an, dass die gesamte Planung den betroffenen Grundstückseigentümern von Buch noch separat vorgestellt und erläutert werde. Er hielt es für zweckmäßig, das bereits mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro auch mit der Ausführung zu betrauen. Schließlich dulde der enge Zeitrahmen keinen Verzug. Anschließend wurde einstimmig beschlossen, die Arbeiten auszuschreiben und im Haushaltsplan dazustellen.

 

Änderung der Hauptsatzung - beratende Ausschüsse für Kinder- und Jugendangelegenheiten sowie für Bauangelegenheiten

In der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2004 wurde ein beratender Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten gebildet. Dieser soll auch die Aufgaben des bisherigen Ausschusses für Schulangelegenheiten wahrnehmen. Ein neuer Ausschuss für Bauangelegenheiten wurde außerdem gebildet. Per einstimmigem Beschluss wurde die Hauptsatzung an diese Änderungen angepasst.

 

Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnungen für die Gemeindehalle wegen des Wegfalls der Kegelbahnen, Umbenennung des „Kegelstüble“ in „Gemeindestüble“

Nachdem die Kegelbahnen aus der Gemeindehalle ausgebaut und an deren Stelle ein Kraftraum, ein Gymnastikraum sowie ein Nebenraum für die Schützen entstanden, gelte es, die betreffenden Benutzungs- und Gebührenordnungen auch formal an die neuen Gegebenheiten anzupassen, so Bürgermeister Anton Bertele. Auf Vorschlag des früheren Bürgermeisters Gerhard Lotter solle das bisherige „Kegelstüble“ die Bezeichnung „Gemeindestüble“ erhalten. Die Änderungen wurden vom Gemeinderat jeweils einstimmig beschlossen.

 

Haushaltsbericht 2004

Kämmerer Manfred Kornmayer gab einen einen Überblick über den Verlauf des Haushaltsjahres 2004. Demnach könne mit relativ planmäßigen Einnahmen bei der Grundsteuer gerechnet werden. Die Gewerbesteuer werde nach derzeitigem Stand etwas höher ausfallen (+ 30.000,00 €), dagegen aber der Einkommenssteueranteil um ca. 75.000,00 € niedriger liegen. Beim Zinsaufwand sei mit Einsparungen zu rechnen (- 18.000,00 €). Insgesamt werde sich der Verwaltungshaushalt weitgehend planmäßig entwickeln. Die Vorhaben im Vermögenshaushalt erläuterte er anhand einer detaillierten Vorlage. Der Gemeinderat nahm den Haushaltsbericht 2004 zur Kenntnis.

 

Haushaltsplan 2005 - Vorberatung

Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte für den Haushalt 2005 maßgebliche Eckwerte. Er erwartet eine Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von rd. 1,65 Mio. €, einen Zinsaufwand von 42.000,00 €, einen Personalaufwand von 915.765,00 €, einen Unterhaltungsaufwand für Grundstücke von 63.500,00 €, Bewirtschaftungskosten für Grundstücke von 121.550,00 € und Geschäftsausgaben in Höhe von 79.700,00 €. An Unterhaltsaufwendungen seien neben laufenden Reparaturen unter anderem eingeplant:

am Notariatsgebäude Malerarbeiten, Bodenbelag für 8.000.,00 €, beim Feuerwehrhaus Unterkirchberg Renovierungen und ein Gasanschluss für 5000,00 €, an der Grundschule Malerarbeiten sowie ein Gasanschluss für 16.000,00 €, an den Sammelunterkünften Dachabdichtungen für 2.500,00 €, beim Antoniuskindergarten Malerarbeiten sowie Umstellung auf Gasheizung für 5.000,00 €, an der Gemeindehalle Reparatur der Brauchwasseranlage sowie ebenfalls Umstellung auf Gasheizung für 10.000,00 €, bei der Alten Schule und am Rathaus in Oberkirchberg Umstellung auf Gasanschluss für 3.000,00 € sowie beim Gebäude „Schloßstraße 7“ ein Fensteranstrich für 7.000,--€. Neben den ausdrücklich genannten Maßnahmen kämen jeweils noch sonstige Reparaturen hinzu.

 

Im Anschluss wurde das Investitionsprogramm im Entwurf detailliert vorgetragen. Dieses beinhaltet unter anderem für neue Tafeln bei der Grundschule 2.000,00 €, für die Sanierung und Erweiterung der Verbandshauptschule 322.000,00 €, für den Bau der Kanalisation im Gemeindeteil Buch 500.000,00 €, für den Anschluss von Unterkirchberg an die Steinberggruppe 90.000,00 € sowie für Tilgungen 170.000,00 €.

 

Als maßgebliche Posten zur Finanzierung sind eingestellt: Zuschuss vom Ausgleichsstock für die Verbandhauptschule 185.000,00 €, Abwasserbeiträge Buch 50.000,00 €, Landeszuschuss zur Kanalisation Buch 200.000,00 €, Erstattung der Steinberggruppe zum Anschluss Unterkirchberg 28.000,00 €, Übernahmepreis der Steinberggruppe für das Wasserwerk Unterkirchberg 171.000,00 €, Fachförderungen zu diesem Anschluss 59.000,00 €, Rücklagenentnahme in Höhe von 100.000,00 € sowie Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 75.000,00 €.

 

Nach vorläufigen Schätzungen ergibt sich für das Haushaltsjahr 2005 ein Fehlbetrag von 345.000,00 €. Als weitere Maßnahmen im Investitionsprogramm sind weitere Beschaffungen für die Feuerwehr, Erneuerung von Ortsstraßen mit Straßenbeleuchtungen und Wasserleitungen, Ersatzbeschaffungen für Bauhoffahrzeuge sowie unter anderem der Abbau Wehranlage „Mahdau“ vorgesehen. Nach einer Diskussion beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Haushaltsplanung auf dieser Grundlage fortzuführen.

 

Haushaltsplan 2005 – Festlegung der Realsteuerhebesätze

Bürgermeister Anton Bertele verwies einleitend darauf, dass eine Steuerdiskussion zu Beginn seiner Amtszeit keineswegs gelegen käme. Andererseits sei aus Sachzwängen heraus eine Diskussion hierüber unvermeidlich. Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte, dass für die Haushaltsplanung 2005 vom Gemeinderat die Hebesätze festzusetzen seien. Eine Änderung wirke sich voll auf die Gemeindekasse aus und fließe nicht in Umlagen oder den Finanzausgleich ein. Eine Übersicht über die Hebesätze im Alb-Donau-Kreis und in den Städten Ulm und Senden lag den Gemeinderäten vor.

 

Die Einnahmen betragen:

 

 

Grundsteuer A

Grundsteuer B

Gewerbesteuer

Ergebnis 2003

Gde

25.693,05

349.872,91

198.991,55

 

IGG

 

8.996,40

109.601,20

 

 

 

 

 

Plan 2004

Gde

25.500,00

348.000,00

180.000,00

 

IGG

 

10.000,00

70.000,00

 

 

 

 

 

Plan 2005

Gde

26.000,00

352.000,00

210.000,00

(ohne
Hebesatzänderung)

IGG

 

Aufkommen wie bisher, Verteilung separat

Aufkommen wie bisher, Verteilung separat 

 

Entwicklung der Hebesätze:

 

1978

270,00

220,00

320,00

 

1980

270,00

220,00

300,00

 

1982

275,00

230,00

300,00

 

1986

285,00

250,00

310,00

 

1988

275,00

250,00

310,00

 

1994

290,00

265,00

330,00

 

1995

300,00

280,00

330,00

 

Die Hebesätze entsprechen bereits seit 1995 den (Mindest-) Anrechnungssätzen beim Ausgleichsstock. Diese sollen ab 2005 angehoben werden. Im Vergleich zu den Nachbargemeinden und -städten liegen die Hebesätze zwischenzeitlich deutlich unter dem Durchschnitt.

Vom Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal werde deshalb eine Anpassung an die Hebesätze der übrigen Verbandsgemeinden vorgeschlagen. Diese sei vertretbar und aufgrund der Finanzlage dringend geboten.

Der Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbands, Herr Ibele, erläuterte dem Gemeinderat die gravierenden Rückgänge beim Einkommenssteueranteil und die sich hieraus ergebende Notwendigkeit, eigene Einnahmequellen auszuschöpfen. Für den Ausgleichsstock sei die Anhebung der Anrechnungssätze geplant. Nachdem Illerkirchberg ständig Zuschüsse aus diesem Topf beantragt, ist hier bei einer Hebesatzunterschreitung mit Kürzungen aus dem Fördertopf zu rechnen, was dringend zu vermeiden sei.

Eine Beispielrechnung des Gemeindeverwaltungsverbands zeigte auf, dass eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte für ein normales Einfamilienhaus eine durchschnittliche Mehrbelastung von ca. 7,00 € – 10,00 € pro Jahr darstellt. Nachdem die Hebesätze seit 1995 nicht mehr verändert wurden, sei eine Anpassung vertretbar und geboten.

Auf Frage eines Gemeinderates, weshalb für die Gewerbesteuer keine Erhöhung vorgeschlagen werde, antwortete Herr Ibele, dass die Gemeinden hier im Wettbewerb zu Ansiedlungen stehen. Das konjunkturelle Umfeld und die Arbeitsmarktlage sprächen derzeit gegen eine solche Erhöhung.

 

Ein Gemeinderatsmitglied sprach sich für eine Erhöhung bei Grundsteuer A und B um jeweils 20 Prozentpunkte aus. Wenn dies nach der Haushaltslage nicht ausreiche, könne für das Jahr 2006 die Grundsteuer B nochmals um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

 

Eine Gemeinderatsmitglied informierte, dass die Grundsteuer für landwirtschaftliche Grundstücke weitestgehend wieder steuermindernd beim Finanzamt geltend gemacht werden könne. Im Übrigen sei eine einmalige, deutliche Erhöhung besser, als jedes Jahr erneut die Steuer anzuheben. Zudem empfehle es sich, die Gewerbesteuersätze der umliegenden Gemeinden in einem halben Jahr nochmals zu beobachten.

 

Die Notwendigkeit einer Steueranhebung stand in der Diskussion außer Frage. Nach kontroverser Diskussion um das Maß der Anhebung wurden folgende neue Grundsteuersätze beschlossen: Grundsteuer A 320 % (bisher 300 %) und Grundsteuer B 300 % (bisher 280 %). Die Grundsteuer für ein durchschnittliches Einfamilienhaus erhöht sich dadurch jährlich um 14,00 €. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 330 %.

 

Baugesuche

Für ein Baugesuch zur Errichtung eines Holzlagerschuppens und als Unterstellplatz für einen Wohnwagen sowie die Nachgenehmigung einer bestehenden Fertiggarage auf einem Grundstück an der Mündelstraße wurde bei zwei Gegenstimmen die Zustimmung erteilt.

 

Einem anderen Baugesuch zum Umbau und Renovierung mit Änderung der Fenster und Einbau zusätzlicher Fenster sowie Erweiterung der Dachgauben auf der Süd- und Nordseite wurde bei einer Enthaltung zugestimmt. Außerdem soll dort ein zusätzlicher Kellerabgang geschaffen werden. Bürgermeister Anton Bertele begrüßte dabei ausdrücklich Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Bestand.


Eine Bauvoranfrage bezog sich auf die Überbauung der Baugrenze eines Grundstücks im Baugebiet „Beim Fälltor“. Diese Baugrenze war ursprünglich zum Schutz der Nachbarschaft in den Bebauungsplan mitaufgenommen worden. Die Nachbarn hatten der Überschreitung der Baugrenze bereits im Vorfeld schriftlich zugestimmt. Aufgrund dessen stimmte auch der Gemeinderat bei einer Gegenstimme der Bauvoranfrage zu.

 

Sonstiges, Bekanntgaben

Grüngut – Verlängerung der Aufgabenübertragung auf die Gemeinden

Seit 1994/1995 sei die Aufgabe der Grüngutverwertung, laut Kämmerer Manfred Kornmayer, zusätzlich zum Einsammeln und zum Transport durch eine entsprechende Vereinbarung auf nahezu alle Gemeinden des Alb-Donau-Kreises übertragen. Diese Vereinbarungen enden zum 31.12.2004. Da sich das bestehende System mit dezentralen Häckselplätzen bzw. kommunalen Sammlungen bei den Gemeinden bewährt habe, werde den Gemeinden vom Alb-Donau-Kreis eine Verlängerung angeboten. Die neue Vereinbarung soll künftig zeitlich unbegrenzt laufen. Gleichzeitig soll aber eine Kündigungsmöglichkeit für die jeweilige Gemeinde bestehen. Diese Vereinbarung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

 

Franziskuskindergarten Oberkirchberg – Projekt „Englisch im Kindergarten“

Bürgermeister Anton Bertele berichtete von einem nur zwei Tage vor Sitzung eingegangenen Antrag des Kindergartens, künftig spielerischen Englischunterricht anzubieten. Dazu wurde beschlossen, die Angelegenheit zunächst im Kindergartenausschuss zu behandeln.