Bürgermeister
Anton Bertele eröffnete die Sitzung mit der Feststellung, dass zur
Gemeinderatssitzung rechtzeitig unter Angabe der Tagesordnung eingeladen wurde
und das Gremium beschlussfähig war. Er begrüßte den Gemeinderat, Herrn Rektor
Hermann Röhm von der Verbandshauptschule, Herrn Hans Ibele vom
Gemeindeverwaltungsverband, Herrn Ingenieur Gerhard Rimmele, Frau Angelika
Häußler (Neu-Ulmer Zeitung), Herrn Franz Glogger (Südwest Presse), Herrn
Manfred Kornmayer sowie eine große Anzahl Zuhörer.
Das
Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2004 wurde dem Gemeinderat durch
Auflegen bekannt gegeben.
Verpflichtung des neuen Gemeinderats
Müller, Michael
Ausbau der Verbandshauptschule Staig
mit Werkrealschule
- beratende
Ausschüsse für Kinder- und Jugendangelegenheiten
Änderung der Benutzungs- und
Gebührenordnungen für die Gemeindehalle wegen
des Wegfalls der Kegelbahnen, Umbenennung des
„Kegelstüble“ in „Gemeindestüble“
Haushaltsplan 2005
-
Festlegung der Realsteuerhebesätze
- Grüngut –
Verlängerung der Aufgabenübertragung auf die Gemeinden
-
Franziskuskindergarten Oberkirchberg – Projekt „Englisch im Kindergarten“
Verpflichtung
des neuen Gemeinderats Müller, Michael
Bei der konstituierenden Sitzung am 16.09.2004
wurden die Gemeinderäte förmlich verpflichtet. Wegen entschuldigter Abwesenheit
des neu gewählten Gemeinderats Michael Müller bei dieser Sitzung war dessen
Verpflichtung noch nachzuholen. Der Vorsitzende wies ihn zunächst auf
die Wichtigkeit und Bedeutung des Amtes hin und belehrte ihn über die ihm aus
der Übernahme des Amtes erwachsenden Pflichten. Gemeinderat Michael Müller
wiederholte die ihm vorgesprochenen Worte:
"Ich gelobe Treue der Verfassung,
Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr
Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern."
Hierauf wurde dem Verpflichteten der
Handschlag abgenommen.
Ein Bürger erkundigte sich, ob Konzepte für die
Jugendarbeit bestünden, um Probleme mit jugendlichen Skatern auf dem Parkplatz
Gemeindehalle und dem Vorplatz des Rathauses zu lösen. Er schlug vor,
Jugendräume unter professioneller Leitung einzurichten.
Ein anderer Bürger beklagte die Belastung der
Anwohner bei der Gemeindehalle durch die Jugendlichen und bat darum, keine
weiteren Einrichtungen mehr in diesem Bereich zu schaffen. Ein weiterer Bürger
schlug dazu vor, die Jugendlichen zur Eigenleistung für ein Jugendhaus zu
veranlassen. Er verwies auf Beispiele aus Nachbargemeinden.
Aus
der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen, die Angelegenheit im neu
gebildeten Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten zu beraten.
Bürgermeister Anton Bertele informierte, dass erste
Gespräche mit den Jugendlichen bei der Gemeindehalle bereits stattgefunden
hätten. Ebenso wurde ein Gespräch mit dem Jugendamt und der Polizei zu diesem
Thema geführt. Erforderlich sind jedoch nicht nur Räumlichkeiten, sondern auch
entsprechende Anleitung der Jugendlichen, damit diese ein eigenes Interesse an
der Erhaltung ihrer Einrichtungen haben. Notwendig sei auch ein sogenannter
Hintergrunddienst (Stützungsdienst) aus der Elternschaft. Ein erstes Treffen mit
den Jugendlichen habe man auf den 25.10.2004 anberaumt.
Ausbau der
Verbandshauptschule Staig mit Werkrealschule
Hierzu
begrüßte Bürgermeister Anton Bertele Herrn Rektor Hermann Röhm und Herrn
Geschäftsführer Hans Ibele vom GVV, die dem Gemeinderat fachliche Erläuterungen
gaben.
Ein Schwerpunkt von Bundes- und Landesregierung sei
demnach die Förderung von Familie, Erziehung und Unterricht, unter anderem
aufgrund der PISA-Studie, der zunehmenden Aggressions- und Gewaltbereitschaft
von Jugendlichen und familiären Schwierigkeiten der Eltern beim
Erziehungsauftrag.
Durch neue Betreuungs- und Unterrichtsformen soll
den Problemen begegnet und neuen gesellschaftspolitischen Anforderungen
Rechnung getragen werden.
Die Umsetzung erfolge auf der Grundlage der Vereinbarung
zwischen Bund und Ländern zum Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und
Betreuung“ und der Bekanntmachung des Landes Baden-Württemberg durch die
Schaffung zusätzlicher Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen und
weiterführenden Schulen im Sekundarbereich I.
Zielsetzung sei eine stärkere schulische Förderung
schwacher Kinder und eine stärkere Förderung begabter Kinder durch Schaffung
zusätzlicher Ganztagsschulen.
Mittels eines vielfältigen, lebendigen und möglichst
selbst mitgestalteten Schullebens über gemeinsames Mittagessen bis hin zu Lern-
und Freizeitangeboten soll eine positive Identifikation der Schüler mit ihrer
Schule gefördert werden. Schüler erhalten durch Ganztagsangebote die
Möglichkeit, ihr Sozialverhalten, Kommunikationsfähigkeit,
Persönlichkeitsentwicklung und schulische Leistungen zu verbessern, um damit
positive Akzente für ihren beruflichen und persönlichen Lebensweg zu setzen.
Der Förderung dieser Zielsetzungen diene der Ausbau
der Verbandshauptschule Staig mit Werkrealschule zur Ganztagsschule. Der Ausbau
und Betrieb der Schule als Ganztagsschule wäre dem Gemeindeverwaltungsverband
per Satzungsbeschluss von allen 4 Mitgliedsgemeinden zu übertragen.
Geschäftsführer
Hans Ibele stellte dem Gemeinderat das Vorhaben anhand von Plänen und einem
Modell detailliert vor. Er erläuterte, dass die ohnehin anstehende Sanierung
und Erweiterung der Hauptschule nun um weitere Räumlichkeiten für die
Ganztagsbetreuung ergänzt werden könne. Den Gemeinderäten lagen dazu
umfangreiche Unterlagen einschließlich Investitions- und Folgekosten vor.
Die Lehrerkonferenz habe einstimmig festgestellt, dass Bedarf an der
Schule bestehe. Eine Umfrage bei den Schülern habe ebenfalls großes Interesse
nachgewiesen. Die Ganztagsbetreuung ermögliche über zusätzliche Deputate
Angebote in den Bereichen Projektarbeit und Hausaufgabenbetreuung. Weitere
Betreuungsstunden decke die Musikschule Iller-Weihung ab.
In
der Diskussion wurde das Vorhaben angesichts der hohen Zuschüsse begrüßt. Es
seien aber auch die Folgekosten zu bedenken. Aus dem Gremium wurde ferner
vorgeschlagen, auch längere Betreuungszeiten über 15:30 Uhr hinaus anzubieten.
Eine Frage richtete sich nach der sozialen Betreuung der Schüler.
Geschäftsführer Hans Ibele verwies auf die
Abhängigkeit des Angebots von der Nachfrage. Dargestellt sei zunächst ein
Einstiegsangebot mit entsprechend geschätzten Kosten. Die Einzelheiten
wären noch in weiteren Vorschriften zu regeln (Hausordnung, Benutzungs- und
Gebührenordnung). Diese Regelungen sollten durch ein Kuratorium ausgearbeitet
werden. Trotz allgemein rückläufiger Schülerzahlen erfordere die künftig
verstärkt stattfindende Projektarbeit zusätzliche Räumlichkeiten. Mit der
vorliegenden Planung sei die Schule für die Zukunft bestens gerüstet.
Rektor Hermann Röhm erläuterte ein vorliegendes
Ablaufschema für die Regelangebote in der Ganztagsbetreuung. Diese könnten
zunächst im Rahmen der vorhandenen Stundendeputate vom jetzigen Lehrerkollegium
geleistet werden. Zusätzlich sollen ehrenamtliche Kräfte gewonnen werden.
Abschließend verwies Bürgermeister Anton Bertele auf
den einstimmigen Empfehlungsbeschluss der Verbandsversammlung vom 04.10.2004
zur Schaffung einer Ganztagsschule. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls
einstimmig, dem Gemeindeverwaltungsverband „Kirchberg-Weihungstal“ den Ausbau,
die Einrichtung, den Betrieb und die Unterhaltung der Verbandshauptschule Staig
mit Werkrealschule als Ganztagsschule als Erfüllungsaufgabe zu übertragen.
Hierzu
begrüßte Bürgermeister Anton Bertele Herrn Ingenieur Gerhard Rimmele, der dem
Gemeinderat die Planung fachlich erläuterte.
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis erteilte am
08.12.2003 die wasserrechtliche Erlaubnis und Genehmigung zur Herstellung der
Abwasseranlagen für den Anschluss von Buch an den Weihungstalsammler. Das
Regierungspräsidium Tübingen bewilligte dafür am 18.08.2004 eine Zuwendung in
Höhe von 226.570,00 €. Hierüber wurde der Gemeinderat in der Sitzung am
16.09.2004 informiert.
In
der wasserrechtlichen Entscheidung wurde der Beginn der Benutzung auf
01.07.2005 und im Zuwendungsbescheid die Fertigstellung auf 30.10.2005
festgesetzt. Auf Grund dieser engen Zeitvorgaben war nun über die Bauausführung
zu beschließen.
In
der Diskussion wurden noch verschiedene Alternativen zur Abwasserableitung der
nördlich gelegenen Grundstücke erörtert. Dazu informierte Gemeindeamtsrat
Manfred Kornmayer, dass die Planung durch das Landratsamt auch hinsichtlich der
Wirtschaftlichkeit geprüft worden sei. Ausdrücklich kündigte Bürgermeister
Anton Bertele an, dass die gesamte Planung den betroffenen
Grundstückseigentümern von Buch noch separat vorgestellt und erläutert werde.
Er hielt es für zweckmäßig, das bereits mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro
auch mit der Ausführung zu betrauen. Schließlich dulde der enge Zeitrahmen
keinen Verzug. Anschließend wurde einstimmig beschlossen, die Arbeiten
auszuschreiben und im Haushaltsplan dazustellen.
Änderung der
Hauptsatzung - beratende Ausschüsse für Kinder- und Jugendangelegenheiten sowie
für Bauangelegenheiten
In
der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2004 wurde ein beratender Ausschuss für
Kinder- und Jugendangelegenheiten gebildet. Dieser soll auch die Aufgaben des
bisherigen Ausschusses für Schulangelegenheiten wahrnehmen. Ein neuer Ausschuss
für Bauangelegenheiten wurde außerdem gebildet. Per einstimmigem Beschluss
wurde die Hauptsatzung an diese Änderungen angepasst.
Änderung der
Benutzungs- und Gebührenordnungen für die Gemeindehalle wegen des Wegfalls der
Kegelbahnen, Umbenennung des „Kegelstüble“ in „Gemeindestüble“
Nachdem die Kegelbahnen aus der
Gemeindehalle ausgebaut und an deren Stelle ein Kraftraum, ein Gymnastikraum
sowie ein Nebenraum für die Schützen entstanden, gelte es, die betreffenden
Benutzungs- und Gebührenordnungen auch formal an die neuen Gegebenheiten
anzupassen, so Bürgermeister Anton Bertele. Auf Vorschlag des früheren
Bürgermeisters Gerhard Lotter solle das bisherige „Kegelstüble“ die Bezeichnung
„Gemeindestüble“ erhalten. Die Änderungen wurden vom Gemeinderat jeweils
einstimmig beschlossen.
Kämmerer Manfred Kornmayer
gab einen einen Überblick über den Verlauf des Haushaltsjahres 2004. Demnach
könne mit relativ planmäßigen Einnahmen bei der Grundsteuer gerechnet werden.
Die Gewerbesteuer werde nach derzeitigem Stand etwas höher ausfallen (+
30.000,00 €), dagegen aber der Einkommenssteueranteil um ca. 75.000,00 €
niedriger liegen. Beim Zinsaufwand sei mit Einsparungen zu rechnen
(- 18.000,00 €). Insgesamt werde sich der Verwaltungshaushalt weitgehend
planmäßig entwickeln. Die Vorhaben im Vermögenshaushalt erläuterte er anhand
einer detaillierten Vorlage. Der Gemeinderat nahm den Haushaltsbericht 2004 zur
Kenntnis.
Haushaltsplan
2005 - Vorberatung
Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte für den
Haushalt 2005 maßgebliche Eckwerte. Er erwartet eine
Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von rd. 1,65 Mio. €, einen Zinsaufwand von
42.000,00 €, einen Personalaufwand von 915.765,00 €, einen Unterhaltungsaufwand
für Grundstücke von 63.500,00 €, Bewirtschaftungskosten für Grundstücke von
121.550,00 € und Geschäftsausgaben in Höhe von 79.700,00 €.
An Unterhaltsaufwendungen seien neben laufenden Reparaturen unter anderem
eingeplant:
am Notariatsgebäude Malerarbeiten, Bodenbelag für
8.000.,00 €, beim Feuerwehrhaus Unterkirchberg Renovierungen und ein
Gasanschluss für 5000,00 €, an der Grundschule Malerarbeiten sowie ein
Gasanschluss für 16.000,00 €, an den Sammelunterkünften Dachabdichtungen für
2.500,00 €, beim Antoniuskindergarten Malerarbeiten sowie Umstellung auf
Gasheizung für 5.000,00 €, an der Gemeindehalle Reparatur der
Brauchwasseranlage sowie ebenfalls Umstellung auf Gasheizung für 10.000,00 €, bei
der Alten Schule und am Rathaus in Oberkirchberg Umstellung auf Gasanschluss
für 3.000,00 € sowie beim Gebäude „Schloßstraße 7“ ein Fensteranstrich für
7.000,--€. Neben den ausdrücklich genannten Maßnahmen kämen jeweils noch
sonstige Reparaturen hinzu.
Im Anschluss wurde das Investitionsprogramm im
Entwurf detailliert vorgetragen. Dieses beinhaltet unter anderem für neue
Tafeln bei der Grundschule 2.000,00 €, für die Sanierung und Erweiterung der
Verbandshauptschule 322.000,00 €, für den Bau der Kanalisation im Gemeindeteil
Buch 500.000,00 €, für den Anschluss von Unterkirchberg an die Steinberggruppe
90.000,00 € sowie für Tilgungen 170.000,00 €.
Als maßgebliche Posten zur Finanzierung sind
eingestellt: Zuschuss vom Ausgleichsstock für die Verbandhauptschule 185.000,00
€, Abwasserbeiträge Buch 50.000,00 €, Landeszuschuss zur Kanalisation Buch
200.000,00 €, Erstattung der Steinberggruppe zum Anschluss Unterkirchberg
28.000,00 €, Übernahmepreis der Steinberggruppe für das Wasserwerk
Unterkirchberg 171.000,00 €, Fachförderungen zu diesem Anschluss 59.000,00 €,
Rücklagenentnahme in Höhe von 100.000,00 € sowie Zuführung vom
Verwaltungshaushalt mit 75.000,00 €.
Nach
vorläufigen Schätzungen ergibt sich für das Haushaltsjahr 2005 ein Fehlbetrag
von 345.000,00 €. Als weitere Maßnahmen im Investitionsprogramm sind weitere
Beschaffungen für die Feuerwehr, Erneuerung von Ortsstraßen mit
Straßenbeleuchtungen und Wasserleitungen, Ersatzbeschaffungen für
Bauhoffahrzeuge sowie unter anderem der Abbau Wehranlage „Mahdau“ vorgesehen.
Nach einer Diskussion beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die
Haushaltsplanung auf dieser Grundlage fortzuführen.
Haushaltsplan 2005 – Festlegung der
Realsteuerhebesätze
Bürgermeister
Anton Bertele verwies einleitend darauf, dass eine Steuerdiskussion zu Beginn
seiner Amtszeit keineswegs gelegen käme. Andererseits sei aus Sachzwängen
heraus eine Diskussion hierüber unvermeidlich. Kämmerer Manfred Kornmayer
erläuterte, dass für die Haushaltsplanung 2005 vom Gemeinderat die Hebesätze festzusetzen
seien. Eine Änderung wirke sich voll auf die Gemeindekasse aus und fließe
nicht in Umlagen oder den Finanzausgleich ein. Eine Übersicht über die
Hebesätze im Alb-Donau-Kreis und in den Städten Ulm und Senden lag den
Gemeinderäten vor.
Die Einnahmen betragen:
|
|
Grundsteuer A
|
Grundsteuer B
|
Gewerbesteuer
|
Ergebnis 2003 |
Gde |
25.693,05 |
349.872,91 |
198.991,55 |
|
IGG |
|
8.996,40 |
109.601,20 |
|
|
|
|
|
Plan 2004 |
Gde |
25.500,00 |
348.000,00 |
180.000,00 |
|
IGG |
|
10.000,00 |
70.000,00 |
|
|
|
|
|
Plan 2005 |
Gde |
26.000,00 |
352.000,00 |
210.000,00 |
(ohne |
IGG |
|
Aufkommen
wie bisher, Verteilung separat |
Aufkommen
wie bisher, Verteilung separat |
Entwicklung
der Hebesätze:
|
1978 |
270,00 |
220,00 |
320,00 |
|
1980 |
270,00 |
220,00 |
300,00 |
|
1982 |
275,00 |
230,00 |
300,00 |
|
1986 |
285,00 |
250,00 |
310,00 |
|
1988 |
275,00 |
250,00 |
310,00 |
|
1994 |
290,00 |
265,00 |
330,00 |
|
1995 |
300,00 |
280,00 |
330,00 |
Die
Hebesätze entsprechen bereits seit 1995 den (Mindest-) Anrechnungssätzen beim
Ausgleichsstock. Diese sollen ab 2005 angehoben werden. Im Vergleich zu den Nachbargemeinden
und -städten liegen die Hebesätze zwischenzeitlich deutlich unter dem
Durchschnitt.
Vom
Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal werde deshalb eine Anpassung
an die Hebesätze der übrigen Verbandsgemeinden vorgeschlagen. Diese sei vertretbar
und aufgrund der Finanzlage dringend geboten.
Der Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbands,
Herr Ibele, erläuterte dem Gemeinderat die gravierenden Rückgänge beim
Einkommenssteueranteil und die sich hieraus ergebende Notwendigkeit, eigene
Einnahmequellen auszuschöpfen. Für den Ausgleichsstock sei die Anhebung der
Anrechnungssätze geplant. Nachdem Illerkirchberg ständig Zuschüsse aus diesem
Topf beantragt, ist hier bei einer Hebesatzunterschreitung mit Kürzungen aus
dem Fördertopf zu rechnen, was dringend zu vermeiden sei.
Eine
Beispielrechnung des Gemeindeverwaltungsverbands zeigte auf, dass eine Erhöhung
des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte für ein normales
Einfamilienhaus eine durchschnittliche Mehrbelastung von ca. 7,00 € – 10,00 €
pro Jahr darstellt. Nachdem die Hebesätze seit 1995 nicht mehr verändert
wurden, sei eine Anpassung vertretbar und geboten.
Auf Frage eines Gemeinderates, weshalb für die
Gewerbesteuer keine Erhöhung vorgeschlagen werde, antwortete Herr Ibele, dass
die Gemeinden hier im Wettbewerb zu Ansiedlungen stehen. Das konjunkturelle
Umfeld und die Arbeitsmarktlage sprächen derzeit gegen eine solche Erhöhung.
Ein
Gemeinderatsmitglied sprach sich für eine Erhöhung bei Grundsteuer A und B um
jeweils 20 Prozentpunkte aus. Wenn dies nach der Haushaltslage nicht
ausreiche, könne für das Jahr 2006 die Grundsteuer B nochmals um 20
Prozentpunkte erhöht werden.
Eine
Gemeinderatsmitglied informierte, dass die Grundsteuer für landwirtschaftliche
Grundstücke weitestgehend wieder steuermindernd beim Finanzamt geltend gemacht
werden könne. Im Übrigen sei eine einmalige, deutliche Erhöhung besser, als
jedes Jahr erneut die Steuer anzuheben. Zudem empfehle es sich, die
Gewerbesteuersätze der umliegenden Gemeinden in einem halben Jahr nochmals zu
beobachten.
Die
Notwendigkeit einer Steueranhebung stand in der Diskussion außer Frage. Nach
kontroverser Diskussion um das Maß der Anhebung wurden folgende neue
Grundsteuersätze beschlossen: Grundsteuer A 320 % (bisher 300 %) und
Grundsteuer B 300 % (bisher 280 %). Die Grundsteuer für ein durchschnittliches
Einfamilienhaus erhöht sich dadurch jährlich um 14,00 €. Die Gewerbesteuer
bleibt unverändert bei 330 %.
Für ein Baugesuch zur Errichtung eines Holzlagerschuppens und als
Unterstellplatz für einen Wohnwagen sowie die Nachgenehmigung einer bestehenden
Fertiggarage auf einem Grundstück an der Mündelstraße wurde bei zwei
Gegenstimmen die Zustimmung erteilt.
Einem anderen Baugesuch zum Umbau und Renovierung mit Änderung der
Fenster und Einbau zusätzlicher Fenster sowie Erweiterung der Dachgauben auf
der Süd- und Nordseite wurde bei einer Enthaltung zugestimmt. Außerdem soll
dort ein zusätzlicher Kellerabgang geschaffen werden. Bürgermeister Anton
Bertele begrüßte dabei ausdrücklich Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Bestand.
Eine Bauvoranfrage bezog sich auf die Überbauung der Baugrenze eines
Grundstücks im Baugebiet „Beim Fälltor“. Diese Baugrenze war ursprünglich zum
Schutz der Nachbarschaft in den Bebauungsplan mitaufgenommen worden. Die
Nachbarn hatten der Überschreitung der Baugrenze bereits im Vorfeld schriftlich
zugestimmt. Aufgrund dessen stimmte auch der Gemeinderat bei einer Gegenstimme
der Bauvoranfrage zu.
Grüngut – Verlängerung
der Aufgabenübertragung auf die Gemeinden
Seit
1994/1995 sei die Aufgabe der Grüngutverwertung, laut Kämmerer Manfred
Kornmayer, zusätzlich zum Einsammeln und zum Transport durch eine entsprechende
Vereinbarung auf nahezu alle Gemeinden des Alb-Donau-Kreises übertragen. Diese
Vereinbarungen enden zum 31.12.2004. Da sich das bestehende System mit
dezentralen Häckselplätzen bzw. kommunalen Sammlungen bei den Gemeinden bewährt
habe, werde den Gemeinden vom Alb-Donau-Kreis eine Verlängerung angeboten. Die
neue Vereinbarung soll künftig zeitlich unbegrenzt laufen. Gleichzeitig soll
aber eine Kündigungsmöglichkeit für die jeweilige Gemeinde bestehen. Diese
Vereinbarung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Franziskuskindergarten
Oberkirchberg – Projekt „Englisch im Kindergarten“
Bürgermeister Anton Bertele berichtete von einem nur
zwei Tage vor Sitzung eingegangenen Antrag des Kindergartens, künftig
spielerischen Englischunterricht anzubieten. Dazu wurde beschlossen, die
Angelegenheit zunächst im Kindergartenausschuss zu behandeln.