Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26.06.2003

TAGESORDNUNG:

- Baugebiet „Beim Fälltor“ - Erschließungsvertrag

- Verabschiedung von Gemeindevorarbeiter Eugen Schweigart

Im Großen Saal des Rathauses „Schultheißenhof“ begrüßte Bürgermeister Lotter 12 Gemeinderäte, ein paar wenige Zuhörer, einige Gäste und die Pressevertreter.

Baugebiet „Beim Fälltor“ - Erschließungsvertrag

Zu diesem für die Gemeinde wichtigen Tagesordnungspunkt wurden Herr Günther Zeller, Geschäftsführer der ImmobilienWerkstatt Ulm, Herr Karl-Heinz Karwowski, Prokurist der Firma Fensterle Bauunternehmung, Ertingen, und Herr Bernd Willibald vom Büro für Baulandentwicklung, Bad Waldsee, als Referenten und teilweise auch Interessenten für das künftige Baugebiet willkommen geheißen. Die Gemeinde hat für das Gebiet zwischen Hauptstraße, Unterweiler Straße und „Beim Fälltor“ einen Bebauungsplan beschlossen, der rechtskräftig ist.

Der Erschließungsträger beabsichtigt, das Grundstück teilweise zu erwerben und mit den Eigentümern der verbleibenden Restfläche zivilrechtliche Vereinbarungen abzuschließen, in denen sich diese verpflichten, die Erschließungsmaßnahmen zu tragen. Der Erschließungsträger wird die künftig öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen kostenlos auf die Gemeinde übertragen. Dies wird die Gemeinde auch annehmen. Außerdem verpflichtet sich der Erschließungsträger, die zur Beseitigung des im Baugebiet anfallenden Abwassers erforderlichen Anlagen, sowie die Wasserleitungen herzustellen. Vom Anschluss an den bestehenden Kanal in der Straße „Beim Fälltor“ bis zur Hauptstraße wird der bestehende Kanal DN 500 durch einen Kanal mit mindestens DN 600 ersetzt. Hieran muss die Gemeinde keine Kosten tragen. Darüber hinaus erhält die Gemeinde anteilsmäßig die notwendigen Erschließungskosten bzw. Beiträge aus dem Baugebiet. Somit ist das Finanzrisiko der Gemeinde minimalst.

Unabhängig davon ergaben sich dann im Gremium verschiedene Fragen, die geklärt wurden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde beantragt, die Vertragserfüllungsbürgschaft statt 5 % der Baukosten in Höhe von 10 % vorzulegen. Dies wurde vom Erschließungsträger zugesichert. Die Forderung, eine Trennkanalisation herzustellen, wurde teilweise konträr diskutiert. Im allgemeinen Kanalisationsplan ist dort eine Mischkanalisation vorgesehen. Im Laufe der heftigen Debatte hat der Erschließungsträger folgende Ausgleichsformel gefunden: sollte wegen der Untergrundverhältnisse die im Bebauungsplan festgesetzte Versickerung des Oberflächenwassers auf dem Baugrundstück nicht möglich sein, erfolgt die Entwässerung im Mischsystem in Verbindung mit Zisternen. Damit ist der Bau von Zisternen, entgegen dem Bebauungsplan, Pflicht. Dieser Bebauungsplan soll dann entsprechend abgeändert werden. Eine weitere Forderung aus dem Gemeinderat ist die Trennung der Oberbauleitung durch ein von der Gemeinde auszuwählendes Ingenieurbüro und die fachtechnische Begleitung und Planung der Kanalisation für den Erschließungsträger. Dies wird in der nächsten Sitzung erneut beraten.

Nachdem die Wünsche des Gemeinderats erfüllt werden können, wird dann der Erschließungsvertrag abgeschlossen. In der nächsten Sitzung wird die Bebauungsplanänderung erneut beraten und die Details festgelegt. Folgende Änderungen werden gewünscht:

	Thema		Änderungswunsch
1.	Zahl der Stellplätze, Stauraum	1.	1 Stellplatz statt 2, Stauraum auf 2 m reduzieren
2.	Abwasserentsorgung	2.	Misch- statt Trennsystem
3.	Doppel-/Reihenhäuser zulassen	3.	Nutzungsschablone
4.	Fußweg	4.	teilweise Verzicht
5.	Baugrenze	5.	Gerade statt Kurve
6.	Garagen (Lage)	6.	anpassen
7.	Firsthöhen	7.	10,5 m statt ,5 m für DH, 9,5 für RH
8.	Dachneigung	8.	≥ 20° statt 25°
9.	Geschossflächenzahl	9.	1,0 statt 0,8 (Reihenhaus)
10.	Straßenbäume	10.	Lage flexibel gestalten
11.	Fußweg verschieben	11.	Fußweg an Grünfläche legen (Änderungsentwurf)

Die Entscheidung hierüber fällt dann in der nächsten Sitzung.

Verabschiedung von Herrn Eugen Schweigart als Vorarbeiter des Bauhofs

Am 17.05.1990 wurde Herr Eugen Schweigart vom Gemeinderat als Gemeindevorarbeiter gewählt. Er hat eine Lehre als Landmaschinenmechaniker absolviert, mit der Gesellenprüfung am 11.11.1960 abgeschlossen und noch 5 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Dann wechselte er zur Fa. Straub, Illerkirchberg. Dort hat er sich das Wissen eines Automateneinrichters angeeignet, sodass ihm nach einigen Jahren eine Automatengruppe zugeteilt wurde.

Die Stelle bei der Gemeinde Illerkirchberg hat er am 01.10.1990 angetreten. Seinerzeit wurde ihm viel Erfolg und ein guter Einstand mit auf dem Weg gegeben. Mit Ablauf des Monats Juni 2003 ist Herr Schweigart in den Ausstand, besser gesagt in den wohlverdienten Ruhestand getreten.

In den 12 ¾ Jahren seines Beschäftigungsverhältnisses haben sich der Bauhof und der Recyclinghof der Gemeinde Illerkirchberg zu Vorzeigeobjekten entwickelt. Die bauliche Situtation, wie zuletzt der Sozialbau, der von den Bauhofmitarbeitern in Eigenregie erstellt wurde, hat sich laufend verbessert; der Fuhrpark und die Einrichtungen wurden erneuert und modernisiert. Dies hat die Effizienz der verschiedenen Bauhoftätigkeiten erheblich verbessert. Der Bauhof hat sich, dank seinem Einsatz und dem seiner Kollegen, in der Gemeinde einen guten Namen gemacht.

Im Namen des Gemeinderats dankte Bürgermeister Lotter Herrn Schweigart von Herzen für seinen Arbeitseinsatz, sein organisatorisches Geschick und seine herausragenden Leistungen. Dieser wurde dann mit einem Geschenk und Dankesworten verabschiedet.

Die übrigen Tagesordnungspunkte wurden bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vertagt.