Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 10.04.2003

Im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg begrüßte Bürgermeister Lotter den vollzählig erschienenen Gemeinderat, die Pressevertreter und mehrere Zuhörer. Sein besonderer Gruß galt den Referenten, Archivar Dr. Manfred Kindl und Ingenieur Gerhard Rimmele.

Ehrung

Zu Beginn der Sitzung wurden 2 Personen, die sich jahrelang ehrenamtlich in Vereinen engagiert haben, von Bürgermeister Lotter geehrt. Die Ehrennadel von Ministerpräsident Erwin Teufel erhielten in Würdigung langjähriger Verdienste Herr Hubert Kaltenstadler und Herr Gerhard Moll (siehe gesonderter Bericht im Mitteilungsblatt).

Gemeindearchiv, Aufgaben der Gemeinden – Vorstellung durch Archivar Dr. Manfred Kindl

Im Gemeinderat wurde Herr Dr. Manfred Kindl vorgestellt, der derzeit als Archivar bei den Gemeinden Blaustein und Dornstadt angestellt ist. Nach § 7 des Landesarchivgesetzes haben die Gemeinden alle Unterlagen, die sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigen, zu überprüfen und die Unterlagen von bleibendem Wert dann in das Archiv zu übernehmen. Diesem Thema widmete sich Archivar Dr. Manfred Kindl und stellte dem Gremium seine bisherige Tätigkeit in Blaustein vor. Der Gemeinderat hat in einer der folgenden Sitzungen über das anzulegende Archiv Beschluss zu fassen.

Bürgerfrageviertelstunde

Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

Bekanntgabe des Haushaltserlasses des Landratsamts Alb-Donau-Kreis für das Jahr 2003

Dem Gemeinderat wird der Haushaltserlass des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis vom 17.03.2003, Az. 04-902.41/Illerkirchberg, bekannt gegeben. Darin wird vom Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 230.000 € vorerst nur ein Teilbetrag mit 30.000 € genehmigt. Die Haushaltssatzung wurde im Mitteilungsblatt vom 28.03.2003 öffentlich bekannt gemacht.

Der vollständige Haushaltserlass wurde von Gemeindeamtsrat Manfred Kornmayer in der Sitzung vorgetragen und erläutert.

Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2002

Zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2002 sind die notwendigen Haushaltsreste zu bilden. Von Herrn Kornmayer wurden die einzelnen Maßnahmen im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt detailliert erklärt. Der größte Teil der Aufgaben ist erledigt, sodass die meisten Haushaltsreste aufgelöst werden konnten. Die vorgesehene Auflösung der Haushaltsreste für den Hochwasserschutz, entsprechend der Beschlusslage aus der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2003, wurde im Gemeinderat nochmal eingehend diskutiert. Das Gremium wurde sich dann einig, den Haushaltsrest nicht ganz zu streichen, sondern 55.000,00 € zu belassen. Die vorgesehene Zuführung zur Rücklage mit rund 180.000,00 € wird um diesen Betrag reduziert.

Konzessionsvertrag zur Erdgasversorgung zwischen der SWU Energie GmbH und der Gemeinde Illerkirchberg

a) Information zum gegenwärtigen Sachstand

b) Beratung des Vertragsentwurfs

c) Beschlussfassung und weitere Vorgehensweise

Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte aus den Verbandsgemeinden Hüttisheim, Illerkirchberg, Schnürpflingen und Staig am 10.09.2002 konnten wir bereits in nichtöffentlicher Form mit den Repräsentanten der SWU Energie GmbH über ein Energiekonzept diskutieren, welches in der ersten Stufe die Versorgung unserer Gemeinden mit Erdgas vorsehen soll.

Die SWU Energie GmbH hat den „Holzstöckgemeinden“ ein Energieversorgungskonzept und den Entwurf eines Konzessionsvertrags zur primären Versorgung der Gemeinden mit Erdgas vorgelegt. Nach mehreren Verhandlungsrunden sind die Überlegungen der SWU Energie GmbH, der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) sowie der Gemeinden, vertreten durch die Kanzlei Mohring & Kollegen, soweit gereift, dass die Versorgung der Einwohner sowie gewerblichen Niederlassungen mit leitungsgebundenem Gas der SWU Energie GmbH per Konzessionsvertrag übertragen werden kann.

Die Kontraktionen der SWU mit dem neuen Eigentümer der früheren Ölleitung von Südpetrol (Eni), der Ruhrgas, ermöglichen die Abnahme von Erdgas aus dieser Leitungstrasse im Bereich des früheren Betriebsgeländes der Südpetrol. Ein Baugesuch zur Errichtung einer Erdgasübernahmestation in unmittelbarer Nähe der Gastransportleitung von Ruhrgas ist bereits bei der Gemeinde Staig eingegangen. Der Anschluss der Verbandsgemeinden und der Bau einer Versorgungstrasse über Donaustetten nach Erbach und Oberdischingen eröffnet der SWU durch die Einbindung eines neuen Versorgungspartners (Ruhrgas) eine bessere Marktkonstellation, welche letztendlich auch die Gemeinden im Einzugsgebiet des GVV KW durch deren zügigen Anschluss im Rahmen eines abschnittsweisen Realisierungskonzepts bevorteilt.

Darüber hinaus ermöglicht die neue Versorgungstrasse einen künftigen Ringverbund zwischen dem württembergischen und bayrischen Teil des Versorgungseinzugsgebiets.

Nachdem eine Gasversorgung des neuen Baugebiets in Schnürpflingen zunächst im Rahmen einer sogenannten „Insellösung“ über Flüssiggas realisiert wurde, kann nach Abschluss des flankierenden Konzessionsvertrags und dem Bau eines Übergabepunktes aus dem Netz der Ruhrgas über das Gemarkungsgebiet von Staig eine Erdgasleitung nach Schnürpflingen verlegt werden. Ebenso bietet die Erschließung der auf diesen Wegstrecken liegenden Ortsteile die Gewähr, auch die in Ost-West-Richtung liegenden Siedlungsteile Staigs, Illerkirchbergs und auch die Gemeinde Hüttisheim durch den Bau weiterer Anschlussleitungen mit Erdgas zu versorgen.

Der korrigierte Entwurf des Konzessionsvertrags aus den Verhandlungen des Gemeinderats Staig vom 01.04.2003 wurde dem Gemeinderat vorgelegt.

In der Aussprache kam zum Ausdruck, dass sich viele Bürger noch nicht genügend über den Anschluss mit Erdgas informiert fühlen. Die Stadtwerke Ulm haben vor, die Pläne in absehbarer Zeit im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

Schließlich wurde einstimmig beschlossen, den Konzessionsvertrag mit der SWU Energie GmbH mit Wirkung vom 01.05.2003 abzuschließen.

Erschließung „Dorfäcker-Nord II“, Lärmschutzwand - Vergabe

Für das Baugebiet „Dorfäcker-Nord II“ ist entlang der Landesstraße 260 ein Lärmschutzwall mit einer entsprechenden Schutzwand bebauungsplanmäßig vorgesehen.

Für die Lärmschutzwand ist das Modell der Firma Kölsch vorgesehen, das zwischenzeitlich auch von den Straßenbauverwaltungen favorisiert wird. Allerdings muss noch eine Firma gefunden werden, die die Fundamente ausführen kann.

Ingenieur Gerhard Rimmele erläuterte das ausgewählte Angebot der Firma Kölsch für eine Lärmschutzwand, die nur aus ökologischen Materialien besteht (unbehandeltes Lerchenholz). Die Kosten belaufen sich bei dieser Maßnahme (Pilotprojekt) auf ca. 26.000,00 €. Der Kostenvoranschlag ist mit 42.948,00 € ausgewiesen. Nach Erläuterung und Erklärung im Gemeinderat wurde Ingenieur Rimmele beauftragt, die Lärmschutzwand im Baugebiet „Dorfäcker-Nord II“ nach dem Modell der Firma Kölsch zu errichten. Die Kosten in Höhe von ca. 26.000,00 € werden im Haushalt bereitgestellt.

TSG-Turnhalle – Abrechnung 2002

Die TSG hat am 05.03.2002 die Abrechnung der Betriebskosten 2002 für die Turnhalle Oberkirchberg vorgelegt.

Danach betragen:

die Betriebskosten (einschl. Zins + Tilgung Küche)	20.142,76	€
abzgl. Küchenbenützung	286,30	€
zu übernehmende Kosten	19.856,46	€
hierauf Abschlagszahlungen geleistet	20.000,00	€

Überzahlung	143,54	€

Für die Küchenbenützung sollten künftig 30,00 € je Veranstaltung entsprechend der gültigen Gebührenregelung in der Gemeindehalle (entspricht 2/3-Halle) angerechnet werden.

Die Abrechung wurde vom Gemeinderat voll anerkannt.

Abrechnung Kindergärten, Betriebskosten 2002

a) Josefskindergarten

Das Verwaltungsaktuariat Ehingen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat mit Schreiben vom 28.01.2003 die Sanierungsarbeiten für den Außenputz und die Blitzschutzanlage abgerechnet:

01 Gesamtkosten lt. Zusammenstellung		10.689,41 €
02 Anteil Gemeinde 50 % gem. Kiga-Ausschuss v. 13.11.01		5.344,71 €

Das Verwaltungsaktuariat Ehingen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat mit Schreiben vom 28.01.2003 die Abrechnung der Betriebskosten 2002 vorgelegt:

03 Betriebsausgaben		177.306,92 €
04 Betriebseinnahmen		92.421,45 €
05 Betriebskostenabmangel		84.885,47 €
06 ./. Heizkosten für die Wohnung ab Sept. 02		216,80 €
07 Betriebskostenabmangel Kindergarten		84.668,67 €
Abschlagszahlungen geleistet		90.000,00 €
Überzahlung		5.331,33 €

b) Franziskuskindergarten

Das Verwaltungsaktuariat Ehingen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat die Abrechnung der Betriebskosten 2002 vorgelegt:

08 Betriebsausgaben		280.927,87 €
09 Betriebseinnahmen		129.567,14 €
10 Betriebskostenabmangel		151.360,73 €
Abschlagszahlungen geleistet		130.000,00 €
Rest		21.360,73 €

c) Antoniuskindergarten, Kostenvergleich

Die Betriebskosten des Antoniuskindergartens sind im Kostenvergleich der 3 Kindergärten aufgeführt. Dieser Kostenvergleich wird auch den Kindergärten überlassen.

Die Abrechnungen wurden jeweils vom Gemeinderat akzeptiert.

Besonders erwähnt wurde, dass der Abmangel für alle Kindergärten nun 315.894,08 € beträgt, d.h. je Kind zahlt die Gemeinde 1.639,59 €. Diskutiert wurden im Gemeinderat die hohen Kosten bei Reinigung und Bewirtschaftung. Hier muss in der Zukunft eine Kostenreduktion erfolgen.

Stellungnahme zum Entwurf der 3. Fortschreibung stationärer Pflege im Alb-Donau-Kreis

Am 10.03.2003 wurde der Entwurf über die stationäre Pflege im Alb-Donau-Kreis (3. Fortschreibung) dem Kultur- und Sozialausschuss vorgelegt. Der Ausschuss hat beschlossen, die Gemeinden dazu anzuhören. Diese sollten bis 09.05.2003 eine Stellungnahme dazu abgeben.

Der Gemeinderat hat sich zuletzt am 10.11.1989 über den Kreisaltenplan geäußert. Danach wurde der Verwaltungsraum Kirchberg-Weihungstal für die stationäre Pflege dem Verwaltungsraum Erbach zugeschlagen.

Nun bilden die Verwaltungsräume Dietenheim und Kirchberg-Weihungstal einen Versorgungsbereich. Festgestellt wurde, dass folgender Fehlbedarf besteht:

- Dauerpflege: 77 Plätze

- Kurzzeitpflege: 2 Plätze

(insgesamt 79 Plätze Fehlbedarf)

Tagespflege: 12 Plätze

Dies ist dadurch bedingt, der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung steigt. Die Schaffung einer ausreichenden Zahl stationärer Pflegeplätze ist eine wesentliche gesellschaftspolitische und soziale Aufgabe. Ziel ist, für pflegebedürftige Menschen wohnortnah und bedarfsorientiert Dauer-, Kurzzeit-, Nacht- und Tagespflegeplätze bereit zu halten. Der Plan umfasst die Bedarfszahlen für das Jahr 2010.

Der Fehlbedarf soll durch eine Erweiterung (14 Plätze) der bestehenden Einrichtung „St. Maria“ in Regglisweiler und durch den Neubau eines Pflegeheims durch die Krankenhaus GmbH abgebaut werden. Die Sozialstation Iller-Weihung plant in Illerrieden die Einrichtung einer Tagespflege für den gesamten Versorgungsbereich.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgebracht, dass die Pflegeplätze alle im äußersten Süden im Verwaltungsraum Dietenheim angesiedelt sind. Der Kreis möge über die Standorte nochmals nachdenken.

Schließlich wurde dann dem Entwurf die Zustimmung erteilt.

Bebauungsplan „Unterer Brühl“, Gemarkung Unterkirchberg, Flst. 62 und Teil von Flst. 64 - Anregungen

Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 14.11.2002 war der Bebauungsplan „Unterer Brühl“ erneut öffentlich auszulegen. Die Auslegung erfolgte in der Zeit vom 24.02. bis einschließlich 24.03.2003. Von der Bürgerschaft gingen keine Anregungen ein. 2 Anregungen gingen vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis und von der Gewässerdirektion Donau/Bodensee, Bereich Ulm, ein, die erhebliche Bedenken gegen den Bebauungsplan angemeldet haben.

Die Stellungnahmen der beiden Behörden wurden nochmals erläutert und mündeten in dem Antrag, diese durch einen Anwalt prüfen zu lassen, um für den Satzungsbeschluss rechtliche Informationen zu erhalten.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, nochmals den gesamten Komplex durchzusprechen und auch entsprechende Aussagen vom Landratsamt über die Renaturierung zu erhalten. Dem wurde zugestimmt.

Baugesuche

Rainer H ä u f e l e und Susanne D e l f s , Kapellenstraße 29, 89079 Ulm-Wiblingen

Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Gärtnerweg 32, Flst. 455/7, Illerkirchberg-Unterkirchberg

Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

Sonstiges, Bekanntgaben

1. Feier zum 100-jährigen Bestehen des Josefskindergartens

Der Gemeinderat wurde zum Fest anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Josefskindergartens am 10. und 11.05.2003 eingeladen.

2. Buchvorstellung Theresia Eisenmann

Der Gemeinderat wurde zur Buchvorstellung am 23.05.2003 im Rathaus „Schultheißenhof“ eingeladen.

3. Neubau Illerbrücke Senden-Ay-Oberkirchberg – Planfeststellungsbeschluss vom 31.03.2003

Die Regierung von Schwaben hat den Planfeststellungsbeschluss über den Neubau der Illerbrücke Senden-Ay-Oberkirchberg vorgelegt. Dieser Plan liegt nun im Rathaus „Schultheißenhof“ öffentlich aus.

4. Briefkastenoptimierung Deutsche Post

Die Deutsche Post hat die Briefkastenstandorte in Illerkirchberg alle überprüft und jeweils einen Briefkasten in Oberkirchberg und Unterkirchberg entfernt. Dies wurde bereits im Mitteilungsblatt publiziert.

5. Einrichtung einer Verkaufsstelle für Briefmarken im „Brotkörble“ Oberkirchberg

Nachdem die Poststelle in Oberkirchberg nicht mehr existiert, hat sich das „Brotkörble“ Oberkirchberg bereit erklärt, eine Verkaufsstelle für Briefmarken zu übernehmen.

6. Dorfbrunnen auf dem Schlossvorplatz

Gemeindrat Feiler hat, im Auftrag des Bürgermeisters, entsprechende Maßnahmen eingeleitet, eine solarbetriebene Umwälzpumpe für den Brunnen einzurichten. Er hat dem Gemeinderat die entsprechenden Schritte erläutert.

7. Verwaltungsreform Baden-Württemberg

Die vorgesehene Verwaltungsreform von Ministerpräsident Erwin Teufel, die die Landkreise betrifft, wurde kurz skizziert. Diese könnte sich auch auf die Gemeinden auswirken.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 10.04.2003

Erschließung „Dorfäcker-Nord II“, Lärmschutzwand - Vergabe

TSG-Turnhalle – Abrechnung 2002

01 Gesamtkosten lt. Zusammenstellung

02 Anteil Gemeinde 50 % gem. Kiga-Ausschuss v. 13.11.01

03 Betriebsausgaben

04 Betriebseinnahmen

05 Betriebskostenabmangel

06 ./. Heizkosten für die Wohnung ab Sept. 02

07 Betriebskostenabmangel Kindergarten

08 Betriebsausgaben

09 Betriebseinnahmen

10 Betriebskostenabmangel

Rest

Stellungnahme zum Entwurf der 3. Fortschreibung stationärer Pflege im Alb-Donau-Kreis