TAGESORDNUNG:
- Regionales Radwege- und Naherholungskonzept
- Kanalisation Buch – Vorstellung des Planentwurfs
- Friedhoferweiterung und Neugestaltung im bestehenden Friedhof
Oberkirchberg – Vergabe der
Pflanzarbeiten und
Einrichtungen
- Hochwasserschutz Unterkirchberg
Im Großen Saal des Rathauses „Schultheißenhof“ konnte Bürgermeister Lotter 12 Gemeinderäte (2 Gemeinderäte waren entschuldigt), eine große Anzahl von Zuhörern, Herrn Schumann von der Südwest Presse und Herrn Glogger von der Schwäbischen Zeitung begrüßen. Ein weiterer Willkommensgruß galt den Referenten Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele und Ingenieur Gerhard Rimmele.
Nachdem in der Bürgerfrageviertelstunde
von den Zuhöhrern keine Meldungen kamen, trat der Gemeinderat sofort in die
Beratungen ein.
Der Nachbarschaftsverband Ulm hat Vorschläge für ein regionales Radwege- und Naherholungskonzept im Entwurf fertig gestellt. 50 Touren sind darin enthalten.
Das Gemeindegebiet Illerkirchberg wird von 4
Routenvorschlägen tangiert:
- Route Nr. 25, Römerstraßen-Radweg
Unterstadion – Unterweiler – Unterkirchberg – Ulm – Neu-Ulm – Günzburg
- Route Nr. 33, Weihungstalweg
Unterkirchberg – Staig – Schnürpflingen – Weihungszell
- Route Nr. 34,
Iller-Radweg
- Route Nr. 35, Holzstockweg
Unterkirchberg – Beutelreusch – Oberweiler – Dorndorf – Weihungszell
Bei dem Projekt „Römerstraße“ ist zwischen
Unterweiler und Unterkirchberg bereits eine Trassenfestlegung vorgesehen und im
Haushaltsplan eine 1. Rate eingestellt. Die Illerquerung bleibt vorläufig
nur als Idee im Raum stehen.
Mit einem relativ geringen Aufwand (Verbesserung des
Bodenbelags zwischen Oberweiler und Dorndorf) lässt sich der Tourenvorschlag
durch die Holzstöcke realisieren. Dieser ließe sich sogar bis Memmingen
ausbauen. Eine zeitliche Realisierung steht hier noch nicht fest.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde beantragt, falls der Iller-Radweg bei Hochwasser beschädigt würde, diesen zeitnah wieder herstellen zu lassen. Der Bürgermeister antwortet, dass hierfür die Gewässerdirektion Donau-Bodensee zuständig sei. Für die Radwege, die auf öffentlichen Feldwegen konzipiert werden, ist dann jeweils die Gemeinde zuständig.
Schließlich wird einstimmig das regionale Radwege-
und Naherholungskonzept des Nachbarschaftsverbandes Ulm vom 31.01.2003,
insbesondere die Routen Nr. 25, 33, 34 und 35, vom Gemeinderat akzeptiert.
Ingenieur Gerhard Rimmele hat vom Gemeinderat den
Auftrag erhalten, den Ortsteil Buch kanaltechnisch zu überplanen und einen
Kanalisationsplan zu fertigen, damit dieser noch im Jahr 2003 dem
Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Der Ortsteil Buch ist der
letzte Weiler, der noch nicht kanalisiert und an das öffentliche
Entwässerungsnetz angeschlossen ist. Der Anschluss ist auf 2 Seiten in
Verlängerung des Hohlwegs zur Wehranlage an der Weihung und bei der Bucher
Mühle an den Sammler der Weihungstalgemeinden vorgesehen. Die von Herrn Rimmele
vorgelegte Planung soll bis zum Jahr 2050 gelten. Parallel zur
Kanalleitung durch Buch bis zur Wehranlage ist ein Regenwasserkanal vorgesehen,
der entlastend auch durch das Landschaftsschutzgebiet zur Bucher Mühle geführt
wird. Die Kanaltrasse am Kuhberg soll durch das vernässte Quellgebiet mittels
Durchpressung zur Bucher Mühle geführt werden. Die Kanallängen betragen für den
Schmutzwasserkanal 827 m und für die Regenwasserkanalisation 808 m. Die reinen
Baukosten (ohne Nebenkosten) werden von Herrn Rimmele auf 842.000,00 €
geschätzt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den
vorgetragenen Kanalisationsplan für Buch zu akzeptieren und Herrn Rimmele zu
beauftragen, die Genehmigungsplanung für das Landratsamt fertig zu stellen,
damit die Gemeinde zum Herbst 2003 die Zuschussanträge einreichen kann.
Friedhoferweiterung und Neugestaltung im bestehenden Friedhof Oberkirchberg – Vergabe der Pflanzarbeiten und Einrichtungen
Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele hat die
landschaftsgärtnerischen Arbeiten für die Friedhofserweiterung und die
Neugestaltung im bestehenden Friedhof Oberkirchberg öffentlich im Amtsblatt der
Stadt Ulm und des Alb-Donau-Kreises sowie im Staatsanzeiger Bayern
ausgeschrieben. Insgesamt wurden von 13 Firmen Angebotsunterlagen abgeholt. Zur
Submission am 18.03.2003 haben dann 10 Firmen ein Angebot abgegeben. Durch
alternative Ausschreibungen, die zusätzlich Baumschutzgitter für die zu
pflanzenden Bäume und Schöpfbecken vorsehen, wurden durch Frau
Kirchhauser-Rimmele 4 Wertungen der Angebote vorgenommen. Von ihr wurde die
Alternative 1 = 2. Wertung mit Baumschutzgitter und Schöpfbecken vorgeschlagen.
Die Angebotssumme belief sich bei der billigsten Bieterin auf 39.883,12 €. Das
teuerste Angebot lag bei 56.818,42 €.
Im Gemeinderat ergab sich eine kontroverse und
heftige Diskussion, ob bei den zu pflanzenden Bäumen überhaupt Baumschutzgitter
erforderlich sind. Ohne Baumschutzgitter würden sich die Kosten um ca. 2.500,00
€ verringern. Gegenüber der Kostenfortschreibung vom September 2002 sind noch
kleine Änderungen erfolgt, wie die Ersatzpflanzung von Hainbuchen, statt der zu
entfernenden Nadelbäume, sowie 4
Schöpfbecken mit jeweils 1,30 m x 1,30 m Größe.
Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der
Gemeinderat die Alternative 2 = 3. Wertung von Architektin Kirchhauser-Rimmele
mit 36.283,71 €. Den Zuschlag erhielt somit die Firma Matthias Scheer aus
Ulm-Gögglingen als billigste Bieterin. Dies bedeutet, dass die Baumpflanzungen
keine Baumschutzgitter erhalten. Die Befestigung erfolgt mittels Pflöcken.
In der letzten Gemeinderatssitzung am 20.02.2003 wurde beschlossen:
1. Ingenieur Rimmele wird beauftragt, die Planung
fortzuführen und das Umweltverträglichkeits-
Prüfungsvorverfahren einzuleiten.
2. Die
Planungsunterlagen werden in 2 Bauabschnitte gegliedert.
3. Mit den
betroffenen Grundstückseigentümern entlang des Mahdauwegs werden erneute
Verhandlungen zur Anlegung eines Schutzdammes
aufgenommen.
Ziel des Gemeinderats war, statt einer Schutzmauer entlang dem Mahdauweg einen Erdwall durch das Grundstück Flurstück 515, Gemarkung Unterkirchberg, anzulegen.
Das Gespräch mit dem Bevollmächtigten des Grundstückeigentümers von Flurstück 515 fand am 03.03.2003 im Rathaus Unterkirchberg statt. Der Bevollmächtigte bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Für ihn komme ein Hochwasserdamm entlang dem Mahdauweg nicht in Frage, da das Gesamtgrundstück durch einen Wall mit 7,75 m Breite beeinträchtigt werde. Zum anderen wäre der Schuppen, auf den er besonders großen Wert lege, nicht mehr nutzbar. Er weist auch darauf hin, dass eine Mauer in der Zukunft keine großen Unterhaltungskosten verursache, ein Damm aber permanent von der Gemeinde gepflegt werden müsse. Der Bevollmächtigte bittet darum, die von Ingenieur Rimmele vorgelegte Planung bezüglich des Abschnitts 1 zu akzeptieren.
Ein erneutes Gespräch mit der Gewässerdirektion
Donau-Bodensee, Bereich Ulm, ergab, dass dort zwar ein Wall lieber gesehen
würde, aber keine Einwendungen gegen den Bau einer Schutzmauer erhoben werden,
sofern das Landratsamt Alb-Donau-Kreis die naturschutzrechtliche Genehmigung in
Aussicht stellen würde. Am 17.03.2003 waren Bürgermeister Lotter und Ingenieur
Rimmele im Landratsamt und haben dort von der Naturschutzbehörde „Grünes Licht“
für die Gestaltung und den Bau des Erdwalls mit Mauer entlang des Mahdauwegs
erhalten.
Am
05.03.2003 wurden von der Gewässerdirektion die Luftbilder des Hochwassers vom
23.05.1999 übermittelt, die in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr aufgenommen
wurden. Diese zeigen die Ursache der Überflutung des Wohngebiets „Mahdauweg“
deutlich auf. Bei der Ausführung eines technischen Hochwasserschutzes entlang
der Iller werden, so die Gewässerdirektion, dann auch die Häuser entlang des
Mahdauwegs ausreichend geschützt. Zudem bewiesen die Luftbildaufnahmen, dass
der gesamte Bereich zwischen dem Feldweg und der Weihung nicht von der
Weihungsmündung her eingestaut wurde. Dies bedeutet, dass sich die Planungsbemühungen
zuerst auf den Bauabschnitt 1 konzentrieren müssen.
Bürgermeister Lotter beantragte beim Gemeinderat,
Herrn Ingenieur Rimmele zu beauftragen, die Planung bezüglich Bauabschnitt 1
für den Hochwasserschutz Unterkirchberg entlang dem Mahdauweg genehmigungsreif
zu fertigen.
In der anschließenden, heftigen Diskussion wurde aus
der Mitte des Gemeinderats beantragt, statt einer Hochwasserschutzwand (Mauer
entlang des Mahdauwegs) einen Erdwall als Schutzdamm zu errichten, da die
Kosten für einen Erdwall erheblich niedriger seien. Dieser These schlossen sich
mehrere Gemeinderäte an. Der Bürgermeister entgegnete, dass der
Verhandlungsspielraum bezüglich des erforderlichen Grundstücks zum Bau einer
Mauer/eines Walls ausgeschöpft sei und somit nur die Planung von Ingenieur
Rimmele für den Bauabschnitt 1 mit dem Bau einer Schutzmauer entlang dem
Mahdauweg in Frage komme. Der Antrag von Bürgermeister Lotter wurde dann vom
Gemeinderat mit 5:7 Stimmen abgelehnt. Dies bedeutet, dass ein Hochwasserschutz
entlang des Mahdauwegs derzeit nicht gebaut werden kann.
1. Bauherrengemeinschaft Alexander und Monika F r i e s e sowie Christine K e l l e r
Bucher Straße 34, 89171 Illerkirchberg
Erweiterung (Anbau) des bestehenden Zweifamilienhauses
auf dem Grundstück Bucher Straße 34, Flst. 162/7,
Illerkirchberg-Oberkirchberg,
innerhalb des Bebauungsplans „Pfannenstiel“
2. Maria R e m m e l e ,
Weihungstraße 18, 89171 Illerkirchberg
Neubau einer Mehrzweckhalle mit
Hühnerstall
auf dem Grundstück Weihunstraße 18, Flst.
40/1, Illerkirchberg-Unterkirchberg
3. Alexander und Christian H a g e l e i t , Blumenweg 6, 89171 Illerkirchberg
Abbruch des bestehenden Wintergartens und veränderte Ausführung der
geplanten
Wohnhauserweiterung (Anbau wird kürzer)
auf dem Grundstück Blumenweg 6, Flst.
1015/1, Illerkirchberg-Unterkirchberg
4. Katja und Wilhelm M e b u s , Saulgauer
Straße 2, 89079 Ulm–Wiblingen
Umbau der Doppelhaushälfte, Errichtung
von Dachgauben und Neubau einer Garage
auf dem Grundstück Blumenweg 8, Flst.
1014/5, Illerkirchberg-Unterkirchberg
Bauvoranfrage
5. Anton und Martha H ö g g , Beutelreusch 1, 89171 Illerkirchberg sowie
Thomas
H ö g g , Stifterweg 40, 89075
Ulm
Teilung eines Grundstücks in vier
Bauplätze, geringfügige Abänderung des Pflanzstreifens nach
der Abrundungssatzung Beutelreusch und
Erstellung eines Wohnhauses mit zwei
Vollgeschossen und Pultdach
auf dem Grundstück Beutelreusch 1, Flst. 80, Illerkirchberg-Beutelreusch
Der Gemeinderat hat allen Bauvorlagen die Zustimmung
erteilt.
1. Geplante Erdgasleitungsverlegung von
Steinberg-Staig über Illerkirchberg-Buch-Oberkirchberg
nach
Unterkirchberg
Die SWU Energie hat in der Zwischenzeit den Trassierungsübersichtsplan für die geplante Erdgasleitungsverlegung von Steinberg-Staig-Gassenäcker über Illerkirchberg-Buch-Bucher Straße-Hölderlinstraße-Oberkirchberg nach Unterkirchberg durch die „Halde“ gefertigt. Mit der Verlegung der Erdgasleitung wird auf jeden Fall noch in diesem Jahr begonnen, sodass dann voraussichtlich schon die ersten Anschlüsse möglich sind.
2. Veranstaltungstermine der Musikschule
Iller-Weihung
Die Veranstaltungstermine der Musikschule
Iller-Weihung wurden dem Gemeinderat übermittelt.
Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung
statt.