Tagesordnung:
Rechnungsabschluss 2001
- Feststellung der Jahresrechnung
2001
- Kostenausgleich nach § 9 Abs. 2
KAG
Beschaffung eines Traktors für den
Bauhof
Energiebericht – Fortschreibung 2001
Vor der Sitzung traf sich das Gremium in Unterkirchberg in der Weihungstraße, um die örtliche Situation für zwei Baugesuche zu beurteilen.
Im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg begrüßte Bürgermeister Lotter dann den vollzählig erschienenen Gemeinderat, Herrn Glogger von der Schwäbischen Zeitung, Herrn Schumann von der Südwest Presse, Herrn Missel vom Gemeindeverwaltungsverband, Herrn Schweigart vom Bauhof und einige Zuhörer.
Die Bürgerfrageviertelstunde
wurde nicht genutzt.
Rechnungsabschluss 2001 –
Feststellung der Jahresrechnung 2001
Die
Jahresrechnung 2001 wurde vom Fachbeamten für das Finanzwesen beim
Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal, Herrn Leander Missel, im Mai
2002 abgeschlossen. Der endgültige Ausdruck des Sachbuchs mit Anlagen ist durch
das Rechenzentrum erfolgt. Dieser Ausdruck wurde in der Sitzung zur
Einsichtnahme aufgelegt.
Mit der
Sitzungseinladung wurde der Rechenschaftsbericht mit kassenmäßigem Abschluss,
Anlagennachweis und Bilanz der BHG - Wohn- und Dienstleistungszentrum
„Schultheißenhof“ übersandt. Diese Unterlagen wurden dem Gemeinderat
detailliert vorgetragen und erläutert.
Die
Jahresrechnung 2001 schließt mit folgendem Ergebnis (auf DM-Basis) ab:
Volumen
des Verwaltungshaushalts: |
DM |
11.816.401,13 |
Plan: |
DM |
11.551.941,00 |
Volumen
des Vermögenshaushalts: |
DM |
2.250.047,36 |
|
DM |
2.343.864,00 |
Zuführung
zum Vermögenshaushalt: |
DM |
1.473.659,65 |
|
DM |
654.100,00 |
Zuführung
zur Allgemeinen
Rücklage: |
DM |
563.662,94 |
|
DM |
6.000,00 |
Kreditaufnahme
(HER): |
DM |
635.000,00 |
|
DM |
635.000,00 |
Stand
der Allgemeinen Rücklage zum
31.12.2001: |
DM |
1.311.020,95 |
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Stand
der Schulden zum 31.12.2001: |
DM |
2.274.578,75 |
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Dies
entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung
von: |
DM |
496,42 |
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Es wurde besonders betont,
dass die Rückführung der Schulden seit 10 Jahren ein Anliegen der Gemeinde war.
Im Jahr 1992 betrug die Verschuldung noch über 5 Mio. DM, die zum
Jahresende 2001 auf 2.274.578,75 DM zurückgeführt werden konnte. Damit
liegt Illerkirchberg weit unter dem Landesdurchschnitt von 865,00 DM bzw.
1.120,00 DM je Einwohner. Beim Vermögen beträgt die Geldanlage 1.451.800,00 DM,
die Vermögenseinlage bei der Steinberggruppe 233.812,39 DM. Aus der Mitte des
Gemeinderats wurde angeregt, auch die Rücklage aus den Mitteln der
Gemeindeverbindungsstraßen vom Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal
künftig nachrichtlich in der Jahresrechnung aufzuführen. Nach weiteren
Erläuterungen wurde dann die Jahresrechnung 2001 vom Gemeinderat festgestellt.
Der Bürgermeister bedankte sich bei den Herren Missel und Kornmayer für die rechtzeitige
Aufstellung und Vorlage der Jahresrechnung.
Bei den kostenrechnenden Einrichtungen sind, nach §
9 Abs. 2 KAG, Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraums
ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckungen
können in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Die entsprechende
Beschlussfassung soll jeweils im Rahmen des Rechnungsabschlusses erfolgen.
Hierzu sind im Rechenschaftsbericht 2001 weitere Ausführungen gemacht.
Die erforderlichen Berechnungen wurden von Gemeindekämmerer Manfred
Kornmayer für die Abfallwirtschaft, Abwasserbeseitigung und die
Wasserversorgungen dargestellt. Dann wurde beschlossen, den Ausgleich der vorgeschlagenen
Kostenunterdeckungen/-überdeckungen bei der Abfallwirtschaft und der
Abwasserbeseitigung zu akzeptieren.
Der gebrauchte Traktor
des Bauhofs soll durch ein neues Modell ersetzt werden. Im Haushaltsplan
sind hierfür 40.000,00 EURO vorgesehen. Gemeindevorarbeiter Eugen Schweigart
trug dem Gemeinderat die eingeholten Angebote vor. Preisgünstigster Bieter ist
die Firma Wilhelm Mayer, Neu-Ulm, mit dem Traktor „Case CS 75 Allrad Basis“ mit
35.020,01 EURO. Herr Schweigart wies darauf hin, dass die Schaufel und die
Gabel im genannten Preis enthalten sind und auch die Schmidt-Anbauplatte für
den kleinen Schneepflug an diesem Traktor befestigt werden kann. Nach
Beantwortung von Fachfragen aus der Mitte des Gemeinderats wurde dann
einstimmig beschlossen, den Traktor beim preisgünstigsten Bieter, der Firma
Wilhelm Mayer, Neu-Ulm, zum Angebotspreis von 35.020,01 EURO zu beschaffen.
Energiebericht – Fortschreibung 2001
Dem Gemeinderat wurde
der 7. Energiebericht – Bereich Stromversorgung – als Fortschreibung 2001
der Gemeinde Illerkirchberg vorgelegt.
Der 1. Energiebericht für den Bereich
Stromversorgung wurde dem Gemeinderat am 20.07.1995 von Verwaltungspraktikantin
Nicole Permien im Rahmen einer Praktikumsarbeit übergeben. Seither erfolgten
jährliche Fortschreibungen. Zuletzt wurde dem Gemeinderat die 6. Fortschreibung
am 01.03.2001 vorgelegt. Darin wurde insbesondere die Umstellung der
Straßenbeleuchtung auf Gelblicht mit ihren Auswirkungen auf Verbrauch und Kosten
beispielhaft dargestellt. Diese ersten Erkenntnisse finden nun nachhaltige
Bestätigung. Bei den umgestellten Straßenzügen ergeben sich im
Durchschnitt Stromeinsparungen von ca. 1/3 des bisherigen Verbrauchs.
Zwischenzeitlich wurden fast alle Straßenleuchten,
soweit dies technisch möglich war, auf NAV-Leuchtmittel (Natrium-Dampflampen)
umgestellt. Zuletzt wurden in Oberkirchberg Straßenlampen in der Bucher Straße,
Beethovenstraße, Schubertstraße, Mozartstraße, St. Ida-Straße,
Uhlandstraße, Schwabstraße, Mörikestraße, Goethestraße, Funkenweg und
Herrschaftsbreite auf gelbes Licht umgestellt. Damit ist nun ein wesentliches
Ziel, das sich der Gemeinderat für die Agenda 21 gesetzt hat, erreicht. Die
Umstellung konnte bisher als vorgezogene Unterhaltungsmaßnahme aus dem
laufenden Haushalt finanziert werden. Aus ökonomischer Sicht macht sich
die Umstellung durch viel geringeren Stromverbrauch in einigen Jahren bezahlt.
Die ökologischen Auswirkungen sind noch erheblicher und vielfältiger. Gelblicht
lockt keine Insekten an (diese kommen sonst durch die weißen Lichtkegel der
Neonlampen zu Tausenden um). Dadurch wird auch verhindert, dass die
Nahrungsbasis für Singvögel und Fledermäuse Nacht für Nacht systematisch
reduziert wird. Auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 24.05.2002
wird verwiesen.
Nach Durchsicht des
Zahlenmaterials und Erläuterungen von Gemeindekämmerer Manfred Kornmayer nahm
das Gremium von diesem Energiebericht zustimmend Kenntnis.
Baugesuche nach § 34 BauGB
1. Mark L e i n h o s
s und Donata B ü l o w – L e
i n h o s s
Heidenheimer
Str. 74, 89075 Ulm
Erstellung
eines Wohnhauses mit Garage im Untergeschoss
auf dem
Grundstück Weihungstraße 37, Flst. 131/1, Illerkirchberg-Unterkirchberg
Dem
Vorhaben wurde mit Auflagen zugestimmt.
2. Elisabeth M a l i g , Bergstraße 4, 89171
Illerkirchberg
Erstellung eines Anbaus an das bestehende Gebäude
auf dem Grundstück Bergstraße 4,
Illerkirchberg-Oberkirchberg
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
Baugesuche nach § 30 BauGB
(Bauen innerhalb
eines genehmigten Bebauungsplanes)
3. Roman und Sandra
V o r n d r a n , Max-Eyth-Straße 13, 89171 Illerkirchberg
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
auf dem Grundstück Flst. 450/11, Gärtnerweg 7,
Illerkirchberg-Unterkirchberg
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
Bauvoranfrage
4. Fa. ARKO-Design
Bauträger GmbH, Schmiedbauergasse 5, 89129 Langenau
Neubau eines
Einfamilienhauses mit Satteldach und Flachdachgarage oder
Neubau eines
Einfamilienhauses mit Zeltdach und Flachdachgarage
auf dem Grundstück Flst. 128/1, Weihungstraße,
Illerkirchberg-Unterkirchberg
Der Bauvoranfrage für ein
Einfamilienhaus mit Satteldach fand die uneingeschränkte Zustimmung. Die
Alternative, eine Einfamilienhaus mit Zeltdach zu erstellen, wurde nochmals eingehend
diskutiert. Schließlich war der Gemeinderat damit einverstanden, wenn die
Traufe bündig mit Oberkante Gelände abschließt.
1. Kinderbetreuung
und soziale Auswirkungen
Der Bürgermeister schlägt vor, in
der nächsten Gemeinderatssitzung über die Kindergartensituation, die
Betreuungsangebote für Tagesmütter, Kinderkrippen und Schulkinder zu beraten
und gleichzeitig auch die soziale Kompetente für die Gemeinde hieraus zu
entwickeln.
2. Granitsteinpflaster in der
Hölderlinstraße, Kreuzung Sebastian-Sailer-Weg
Der Gemeinderat wurde unterrichtet,
dass erneut Anregungen über die Beseitigung des Kleingranitpflasters (erhöhter
Lärmpegel) in der Hölderlinstraße eingegangen sind. Den Gemeinderäten wurde
eine Ortsbesichtigung empfohlen.
3. Reklamation und
Nachbesserungsarbeiten des Pflasters in der Bergstraße und Kreuzung
Schloßstraße/Sterngasse
Der Pflasterbelag in der Bergstraße
und in der Schloßstraße wurde reklamiert und der auszuführenden Firma eine
Mängelrüge erteilt mit der Bitte, die Bauleistung nachzubessern. Über den
Verlauf der Auseinandersetzung wird das Gremium zu gegebener Zeit wieder
unterrichtet.
Eine
nichtöffentliche Sitzung schloss sich noch an.