Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.06.2002

 

Tagesordnung:

 

Bürgerfrageviertelstunde

 

Rechnungsabschluss 2001

- Feststellung der Jahresrechnung 2001

- Kostenausgleich nach § 9 Abs. 2 KAG

 

Beschaffung eines Traktors für den Bauhof

 

Energiebericht – Fortschreibung 2001

 

Baugesuche

 

Sonstiges, Bekanntgaben

 

Vor der Sitzung traf sich das Gremium in Unterkirchberg in der Weihungstraße, um die örtliche Situation  für zwei Baugesuche zu beurteilen.

 

Im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg begrüßte Bürgermeister Lotter dann den vollzählig erschienenen Gemeinderat, Herrn Glogger von der Schwäbischen Zeitung, Herrn Schumann von der Südwest Presse, Herrn Missel vom Gemeindeverwaltungsverband, Herrn Schweigart vom Bauhof und einige Zuhörer.

 

Die Bürgerfrageviertelstunde wurde nicht genutzt.

 

Rechnungsabschluss 2001 – Feststellung der Jahresrechnung 2001

 

Die Jahresrechnung 2001 wurde vom Fachbeamten für das Finanzwesen beim Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal, Herrn Leander Missel, im Mai 2002 abgeschlossen. Der endgültige Ausdruck des Sachbuchs mit Anlagen ist durch das Rechenzentrum erfolgt. Dieser Ausdruck wurde in der Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegt.

Mit der Sitzungseinladung wurde der Rechenschaftsbericht mit kassenmäßigem Abschluss, Anlagennachweis und Bilanz der BHG - Wohn- und Dienstleistungszentrum „Schultheißenhof“ übersandt. Diese Unterlagen wurden dem Gemeinderat detailliert vorgetragen und erläutert.

 

Die Jahresrechnung 2001 schließt mit folgendem Ergebnis  (auf DM-Basis) ab:

 

Volumen des Verwaltungshaushalts:

DM

11.816.401,13

Plan:

DM

11.551.941,00

Volumen des Vermögenshaushalts:

DM

2.250.047,36

 

DM

2.343.864,00

Zuführung zum Vermögenshaushalt:

DM

1.473.659,65

 

DM

654.100,00

Zuführung zur

Allgemeinen Rücklage:

DM

563.662,94

 

DM

6.000,00

Kreditaufnahme (HER):

DM

635.000,00

 

DM

635.000,00

Stand der Allgemeinen Rücklage

zum 31.12.2001:

DM

1.311.020,95

 

 

 

Stand der Schulden zum 31.12.2001:

DM

2.274.578,75

 

 

 

Dies entspricht einer

Pro-Kopf-Verschuldung von:

DM

496,42

 

 

 

 

Es wurde besonders betont, dass die Rückführung der Schulden seit 10 Jahren ein Anliegen der Gemeinde war. Im Jahr 1992 betrug die Verschuldung noch über 5 Mio. DM, die zum Jahresende 2001 auf 2.274.578,75 DM zurückgeführt werden konnte. Damit liegt Illerkirchberg weit unter dem Landesdurchschnitt von 865,00 DM bzw. 1.120,00 DM je Einwohner. Beim Vermögen beträgt die Geldanlage 1.451.800,00 DM, die Vermögenseinlage bei der Steinberggruppe 233.812,39 DM. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, auch die Rücklage aus den Mitteln der Gemeindeverbindungsstraßen vom Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal künftig nachrichtlich in der Jahresrechnung aufzuführen. Nach weiteren Erläuterungen wurde dann die Jahresrechnung 2001 vom Gemeinderat festgestellt. Der Bürgermeister bedankte sich bei den Herren Missel und Kornmayer für die rechtzeitige Aufstellung und Vorlage der Jahresrechnung.

 

Jahresrechnung 2001 – Kostenausgleich nach § 9 Abs. 2  Kommunalabgabengesetz (KAG)

 

Bei den kostenrechnenden Einrichtungen sind, nach § 9 Abs. 2 KAG, Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraums ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckungen können in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Die entsprechende Beschlussfassung soll jeweils im Rahmen des Rechnungsabschlusses erfolgen. Hierzu sind im Rechenschaftsbericht 2001 weitere Ausführungen gemacht. Die erforderlichen Berechnungen wurden von Gemeindekämmerer Manfred Kornmayer für die Abfallwirtschaft, Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgungen dargestellt. Dann wurde beschlossen, den Ausgleich der vorgeschlagenen Kostenunterdeckungen/-überdeckungen bei der Abfallwirtschaft und der Abwasserbeseitigung zu akzeptieren.

 

Beschaffung eines Traktors für den Bauhof

 

Der gebrauchte Traktor des Bauhofs soll durch ein neues Modell ersetzt werden. Im Haushaltsplan sind hierfür 40.000,00 EURO vorgesehen. Gemeindevorarbeiter Eugen Schweigart trug dem Gemeinderat die eingeholten Angebote vor. Preisgünstigster Bieter ist die Firma Wilhelm Mayer, Neu-Ulm, mit dem Traktor „Case CS 75 Allrad Basis“ mit 35.020,01 EURO. Herr Schweigart wies darauf hin, dass die Schaufel und die Gabel im genannten Preis enthalten sind und auch die Schmidt-Anbauplatte für den kleinen Schneepflug an diesem Traktor befestigt werden kann. Nach Beantwortung von Fachfragen aus der Mitte des Gemeinderats wurde dann einstimmig beschlossen, den Traktor beim preisgünstigsten Bieter, der Firma Wilhelm Mayer, Neu-Ulm, zum Angebotspreis von 35.020,01 EURO zu beschaffen.

 

Energiebericht – Fortschreibung 2001

 

Dem Gemeinderat wurde der 7. Energiebericht – Bereich Stromversorgung – als Fortschreibung 2001 der Gemeinde Illerkirchberg vorgelegt.

 

Der 1. Energiebericht für den Bereich Stromversorgung wurde dem Gemeinderat am 20.07.1995 von Verwaltungspraktikantin Nicole Permien im Rahmen einer Praktikumsarbeit übergeben. Seither erfolgten jährliche Fortschreibungen. Zuletzt wurde dem Gemeinderat die 6. Fortschreibung am 01.03.2001 vorgelegt. Darin wurde insbesondere die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Gelblicht mit ihren Auswirkungen auf Verbrauch und Kosten beispielhaft dargestellt. Diese ersten Erkenntnisse finden nun nachhaltige Bestätigung. Bei den umgestellten Straßenzügen ergeben sich im Durchschnitt Stromeinsparungen von ca. 1/3 des bisherigen Verbrauchs.

 

Zwischenzeitlich wurden fast alle Straßenleuchten, soweit dies technisch möglich war, auf NAV-Leuchtmittel (Natrium-Dampflampen) umgestellt. Zuletzt wurden in Oberkirchberg Straßenlampen in der Bucher Straße, Beethovenstraße, Schubertstraße, Mozartstraße, St. Ida-Straße, Uhlandstraße, Schwabstraße, Mörikestraße, Goethestraße, Funkenweg und Herrschaftsbreite auf gelbes Licht umgestellt. Damit ist nun ein wesentliches Ziel, das sich der Gemeinderat für die Agenda 21 gesetzt hat, erreicht. Die Umstellung konnte bisher als vorgezogene Unterhaltungsmaßnahme aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Aus ökonomischer Sicht macht sich die Umstellung durch viel geringeren Stromverbrauch in einigen Jahren bezahlt. Die ökologischen Auswirkungen sind noch erheblicher und vielfältiger. Gelblicht lockt keine Insekten an (diese kommen sonst durch die weißen Lichtkegel der Neonlampen zu Tausenden um). Dadurch wird auch verhindert, dass die Nahrungsbasis für Singvögel und Fledermäuse Nacht für Nacht systematisch reduziert wird. Auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 24.05.2002 wird verwiesen.

 

Nach Durchsicht des Zahlenmaterials und Erläuterungen von Gemeindekämmerer Manfred Kornmayer nahm das Gremium von diesem Energiebericht zustimmend Kenntnis.

 

Baugesuche

 

Baugesuche nach § 34 BauGB

 

1.         Mark   L e i n h o s s   und   Donata   B ü l o w – L e i n h o s s

Heidenheimer Str. 74, 89075 Ulm

Erstellung eines Wohnhauses mit Garage im Untergeschoss

auf dem Grundstück Weihungstraße 37, Flst. 131/1, Illerkirchberg-Unterkirchberg

 

            Dem Vorhaben wurde mit Auflagen zugestimmt.

 

2.            Elisabeth   M a l i g , Bergstraße 4, 89171 Illerkirchberg

Erstellung eines Anbaus an das bestehende Gebäude

auf dem Grundstück Bergstraße 4, Illerkirchberg-Oberkirchberg

 

            Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

 

Baugesuche nach § 30 BauGB

(Bauen innerhalb eines genehmigten Bebauungsplanes)

 

3.         Roman und Sandra    V o r n d r a n , Max-Eyth-Straße 13, 89171 Illerkirchberg

            Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

            auf dem Grundstück Flst. 450/11, Gärtnerweg 7, Illerkirchberg-Unterkirchberg

 

            Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

 

Bauvoranfrage

 

4.         Fa. ARKO-Design Bauträger GmbH, Schmiedbauergasse 5, 89129 Langenau

Neubau eines Einfamilienhauses mit Satteldach und Flachdachgarage oder

Neubau eines Einfamilienhauses mit Zeltdach und Flachdachgarage

auf dem Grundstück Flst. 128/1, Weihungstraße, Illerkirchberg-Unterkirchberg

 

Der Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus mit Satteldach fand die uneingeschränkte Zustimmung. Die Alternative, eine Einfamilienhaus mit Zeltdach zu erstellen, wurde nochmals eingehend diskutiert. Schließlich war der Gemeinderat damit einverstanden, wenn die Traufe bündig mit Oberkante Gelände abschließt.

 

Sonstiges, Bekanntgaben

 

1.            Kinderbetreuung und soziale Auswirkungen

            Der Bürgermeister schlägt vor, in der nächsten Gemeinderatssitzung über die Kindergartensituation, die Betreuungsangebote für Tagesmütter, Kinderkrippen und Schulkinder zu beraten und gleichzeitig auch die soziale Kompetente für die Gemeinde hieraus zu entwickeln.

 

2.            Granitsteinpflaster in der Hölderlinstraße, Kreuzung Sebastian-Sailer-Weg

            Der Gemeinderat wurde unterrichtet, dass erneut Anregungen über die Beseitigung des Kleingranitpflasters (erhöhter Lärmpegel) in der Hölderlinstraße eingegangen sind. Den Gemeinderäten wurde eine Ortsbesichtigung empfohlen.

 

3.            Reklamation und Nachbesserungsarbeiten des Pflasters in der Bergstraße und Kreuzung Schloßstraße/Sterngasse

            Der Pflasterbelag in der Bergstraße und in der Schloßstraße wurde reklamiert und der auszuführenden Firma eine Mängelrüge erteilt mit der Bitte, die Bauleistung nachzubessern. Über den Verlauf der Auseinandersetzung wird das Gremium zu gegebener Zeit wieder unterrichtet.

 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich noch an.