Tagesordnung:
Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Dorfäcker-Nord
II“
Verbesserung des Hochwasserschutzes Unterkirchberg
Kanalisation „Buch“, Bericht über Alternativen
Bebauungsplan „Mussinger Straße
Viele
Zuhörer verfolgten die letzte Gemeinderatssitzung im Großen Saal des Rathauses
„Schultheißenhof“. Außer diesen begrüßte Bürgermeister Lotter 10 Gemeinderäte
(4 Gemeinderäte waren entschuldigt), die Pressevertreter und die
Referenten, Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele und Ingenieur Gerhard
Rimmele.
Vergabe der
Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Dorfäcker-Nord II“, Gemarkung
Unterkirchberg
Für das Baugebiet „Dorfäcker-Nord II“, Gemarkung
Unterkirchberg, hat Ingenieur Gerhard Rimmele die Erschließungsarbeiten
öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand bereits am 12.03.2002 im Rathaus
„Schultheißenhof“ statt, sodass Herr Rimmele dem Gemeinderat die eingegangenen
Angebote erläutern konnte. 20 Firmen haben Angebotsunterlagen abgeholt; daraufhin
sind 11 Angebote eingegangen. Die Angebotssummen reichten von 147.171,39 EURO
bis zu 263.334,42 EURO. Billigste Bieterin war die Firma Härle aus Maselheim.
Nach Erläuterung der Erschließungsmaßnahmen beschloss der Gemeinderat, der
Firma Härle aus Maselheim mit 147.171,39 EURO den Auftrag zu erteilen.
Verbesserung des
Hochwasserschutzes Unterkirchberg – Vorstellung des Vorentwurfs mit
Geländeaufnahmen durch Ingenieur Gerhard Rimmele
In
der Gemeinderatssitzung am 13.12.2001 wurde Ingenieur Gerhard Rimmele
beauftragt, entsprechend dem Vorschlag der Gewässerdirektion Donau-Bodensee,
Bereich Ulm, einen Vorentwurf für den Hochwasserschutz Unterkirchberg mit
entsprechenden Geländeaufnahmen zu fertigen. Dieser wurde dem Gemeinderat von
Gerhard Rimmele vorgetragen. Er sieht darin einen Hochwasserdamm ab Kreuzung
Illerstraße/Mahdauweg um das Abwasserhebewerk und die Trafostation am Mahdauweg
vor. Auf der Nordseite zur freien Natur „Großmahdau“ ist entlang der
Grundstücksgrenzen der Mahdauweg-Anwohner eine Schutzmauer vorgesehen; bei
entsprechender Zustimmung der Grundstückseigentümer käme auch ein Damm infrage.
Der Gemeinderat billigte den Vorentwurf und empfahl, diesen nun mit der
Gewässerdirektion Donau-Bodensee und den weiteren, involvierten Behörden abzustimmen.
Falls daraus neue Erkenntnisse für die Gemeinde zu ziehen sind, muss der
Gemeinderat erneut beteiligt werden. Ansonsten wäre zu gegebener Zeit eine
Bürgerbeteiligung erforderlich.
Kanalisation „Buch“, Bericht über Alternativen,
Vorentwurf – Vorstellung durch Ingenieur Gerhard Rimmele
Ingenieur
Gerhard Rimmele hat am 22.07.1999 den Auftrag für die Planung der
Abwasserbeseitigung in Buch erhalten. In der Gemeinderatssitzung am 11.10.2001
wurde beschlossen, ihn zu beauftragen, die Planung fortzuführen und zur
Genehmigung / Erlaubnis beim Landratsamt einzureichen. Bevor die Planung
endgültig gebilligt wird, müssen die von ihm ermittelten Alternativen nochmals
untersucht werden. Ingenieur Rimmele hat nun für die Kanalisation „Buch“
weitere Planüberlegungen angestellt. Demzufolge werden, aufgrund der
topografischen Verhältnisse, 2 Anschlüsse an den Hauptsammler der Gemeinde
Staig im Weihungstal vorgesehen. Der nördliche Teil über die Hohlgasse zur
Bucher Mühle wird als Schmutzwasserdruckleitung, die Leitung am Südende von
Buch Richtung Fallenstock/Weihung als Trennkanalisation vorgesehen. Dieser
Vorentwurf muss jetzt mit den Fachbehörden weiter abgestimmt werden.
Gleichzeitig müssten die Gemeinde Staig und das Regierungspräsidium Tübingen
die Zustimmung für 2 Anschlüsse von Buch erteilen. Danach erfolgt dann die
Bürgerbeteiligung.
- Billigung des Planentwurfs
- Öffentliche Auslegung des Planentwurfs
Der
Gemeinderat hat am 29.03.2001 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für das
Flurstück 23/3, Gemarkung Unterkirchberg, an der Mussinger Straße einen
Bebauungsplan aufzustellen. Im Mitteilungsblatt vom 12.04.2001 (Nr. 15) wurden
die öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplans und die
vorgezogene Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung
fand am 23.04.2001 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben
vom 09.04.2001 angehört mit der Bitte, innerhalb eines Monats zum Plankonzept
von Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele, Illerkirchberg, Stellung zu nehmen.
Nachdem
die Grundstücksverhandlungen fast abgeschlossen sind, hat sich der Gemeinderat
in seiner Sitzung am 14.02.2002 darauf geeignet, dass der Bebauungsplan weiter
betrieben wird.
Der
Planenwurf wurde von Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele eingehend in der
Sitzung erläutert. Nach Beantwortung fachspezifischer Fragen durch Frau Rimmele
hat der Gemeinderat beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans „Mussinger
Straße“ in der Fassung vom 20.02.2002 zu billigen und öffentlich auszulegen.
Abrechnung Kindergärten, Betriebskosten 2001
1.
Franziskuskindergarten
Das Verwaltungsaktuariat Ehingen der Diözese
Rottenburg-Stuttgart hat die Abrechnung der Betriebskosten 2001 vorgelegt:
Gesamtausgaben
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287.353,42 € |
hiervon Sanierung Sanitäranlagen |
24.130,57
€ |
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Gesamteinnahmen
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138.237,98 € |
hiervon bereits abgerechnet für Sanitäranlagen |
24.130,57
€ |
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Betriebskostenabmangel
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149.115,44 € |
Abschlagszahlungen geleistet |
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131.501,85 € |
Rest (noch zu leisten) |
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17.613,59 € |
Der
Gemeinderat hat die Abrechnung akzeptiert und beschlossen, den Restbetrag
auszuzahlen. Auf die kommenden Betriebskosten sind angemessene
Abschlagszahlungen zu leisten.
2.
Josefskindergarten
Das Verwaltungsaktuariat Ehingen der Diözese
Rottenburg-Stuttgart hat die Abrechnung der Betriebskosten 2001 vorgelegt:
Betriebsausgaben
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168.772,22 € |
Betriebseinnahmen
|
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89.127,55 € |
Betriebskostenabmangel
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79.644,67 € |
Abschlagszahlungen geleistet |
|
81.806,70 € |
Überzahlung |
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2.162,03 € |
Der
Gemeinderat hat die Abrechnung akzeptiert und beschlossen, die Überzahlung zu
verrechnen. Auf die kommenden Betriebskosten sind angemessene
Abschlagszahlungen zu leisten.
3.
Antoniuskindergarten, Kostenvergleich
Die Betriebskosten des Antoniuskindergartens sind im
Kostenvergleich der 3 Kindergärten aufgeführt. Dieser Kostenvergleich wurde dem
Gemeinderat erläutert. Der Gesamtabmangel für alle Kindergärten beträgt
304.052,48 EURO. Der Abmangel je Gruppe im Antoniuskindergarten beträgt
35.382,29 EURO, das sind 1.469,16 EURO pro Kind. Im Josefskindergarten beträgt
der Abmangel je Gruppe 32.166,50 EURO bzw. je Kind 1.543,99 EURO. Der
Abmangel je Gruppe im Franziskuskindergarten beträgt 43.677,61 EURO, das sind
1.616,26 EURO pro Kind. Die 3 Kindergärten in Illerkirchberg wurden
durchschnittlich von 195 Kindern im Monat besucht.
(Bauen innerhalb bebauter Ortsteile)
1. Willi
Radlmayr, Beutelreuscher Weg 3, 89171 Illerkirchberg
Einbau eines Aufzugs, eines Öltanks
(statt Gastank) und Anlegung von 2 weiteren Stellplätzen am vorhandenen Gebäude
(ehemaliger Wasserturm)
auf dem Grundstück Flst. 268,
Schloßstraße 54, Illerkirchberg-Oberkirchberg
Der Gemeinderat hat dem Baugesuch
zugestimmt.
2. Manfred und Petra
Schmölz, Bucher Straße 30, 89195 Staig
Erstellung eines
Einfamilienwohnhauses mit Garage
auf dem Grundstück
Flst. 1009, Beutelreusch 53, Illerkirchberg-Oberkirchberg/Beutelreusch
Der Gemeinderat hat dem Baugesuch
zugestimmt.
3. Franz Müller, Meisenweg
7, 89257 Illertissen
Neubau eines
Einfamilienwohnhauses mit Garage
auf dem Grundstück
Flst. 8/1, Illerkirchberg-Oberkirchberg/Beutelreusch
Der Gemeinderat hat dem Baugesuch
zugestimmt.
4. Dipl. Ing. Klaus Dieter
Linder, Mühlstraße 2, 89077 Ulm
Errichtung eines
Einfamilienhauses mit Garage
auf dem Grundstück
Flst. 14/4, Illerkirchberg-Oberkirchberg/Beutelreusch
Der Gemeinderat hat dem Baugesuch
zugestimmt.
Baugesuch nach § 30 BauGB
(Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes
„Herrschaftsbreite-Nord II“)
5. Birgit
Groß und Harry Richter, Sebastian-Sailer-Weg 13, 89171 Illerkirchberg
Erstellung einer
genehmigungsfreien Gerätehütte (Rauminhalt unter 40 m³)
auf
dem Grundstück Flst. 155/10, Sebastian-Sailer-Weg 13,
Illerkirchberg-Oberkirchberg
Der Gemeinderat hat das Baugesuch abgelehnt.
Bauvoranfrage
6. Jutta und Karl-Heinz Gomeringer, Steigackerstraße 2, 89081
Ulm
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
auf dem Grundstück Flst. 128/1, Weihungstraße 45,
Illerkirchberg-Unterkirchberg
Der Gemeinderat hat die Bauvoranfrage aufgrund der
Höhenentwicklung abgelehnt.
Baugesuch nach § 57 LBO
(Kenntnisgabe)
7. Peter und Ute Hochrein, Hölderlinstraße 31, 89171
Illerkirchberg
Anbau eines Wintergartens an das Wohnhaus
auf dem Grundstück Flst. 152/57, Hölderlinstraße 31,
Illerkirchberg-Oberkirchberg
Der Gemeinderat hat dem Baugesuch
zugestimmt.
1. Gutachterausschuss
Der bisherige
Gutachter im Gutachterausschuss, Herr AR Herbert Schwarz, hat beim Finanzamt
eine andere Aufgabe übernommen. Vom Finanzamt Ulm wurde nun Frau AF Petra
Staigmüller (Sachgebietsleiterin) als Nachfolgerin im Gutachterausschuss
vorgeschlagen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass Frau
Petra Staigmüller vom Finanzamt Ulm als Gutachterin in den Gutachterausschuss
der Gemeinde bestellt wird.
2. Antrag des Landwirtschaftlichen
Ortsvereins Unterkirchberg auf Anordnung eines Verkehrszeichens nach StVO
Zeichen 283 in der Mussinger Straße
Am 04.03.2002 hat der
Landwirtschaftliche Ortsverein Unterkirchberg in der Hauptsversammlung den
Antrag gestellt, in der Mussinger Straße in Höhe der Gebäude 14/12 im Zuge der
K 7371 Richtung Staig wegen der unübersichtlichen Stelle (kleine Kuppe, Kurve)
ein Verkehrszeichen von Zeichen 283 StVO (Halteverbot) anzubringen, da die
langsamen landwirtschaftlichen Fahrzeuge große Probleme beim Umfahren der dort
geparkten Fahrzeuge haben (Kollisionsgefahr).
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass nach
Anhörung der Betroffenen ein Antrag bei der unteren Verkehrsbehörde gestellt
wird.
3. Kostenlose Müllsäcke für Windeln
Der Gemeinderat wird
dieses Thema nochmals in einer der nächsten Sitzungen aufgreifen.
4. Flächennutzungsplan
Nach Genehmigung des
Flächennutzungs- und Landschaftsplanes 2010 des Nachbarschaftsverbandes Ulm
durch das Regierungspräsidium Tübingen ist dieser nach Bekanntmachung im
Amtsblatt der Stadt Ulm und des Alb-Donau-Kreises am 21.02.2002 rechtswirksam
geworden.
5. Haushaltserlass 2002
Der Haushaltsplan und die
Haushaltssatzung 2002 wurden vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis nicht beanstandet.
Der Haushaltsplan kann nun, wie vom Gemeinderat beschlossen, ausgeführt werden.