Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.03.2002

 

Tagesordnung:

 

Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Dorfäcker-Nord II“

Verbesserung des Hochwasserschutzes Unterkirchberg

Kanalisation „Buch“, Bericht über Alternativen

Bebauungsplan „Mussinger Straße

Abrechnung Kindergärten, Betriebskosten 2001

Baugesuche

Sonstiges, Bekanntgaben

 

 

Viele Zuhörer verfolgten die letzte Gemeinderatssitzung im Großen Saal des Rathauses „Schultheißenhof“. Außer diesen begrüßte Bürgermeister Lotter 10 Gemeinderäte (4 Gemeinderäte waren entschuldigt), die Pressevertreter und die Referenten, Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele und Ingenieur Gerhard Rimmele.

 

Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Dorfäcker-Nord II“, Gemarkung Unterkirchberg

 

Für das Baugebiet „Dorfäcker-Nord II“, Gemarkung Unterkirchberg, hat Ingenieur Gerhard Rimmele die Erschließungsarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand bereits am 12.03.2002 im Rathaus „Schultheißenhof“ statt, sodass Herr Rimmele dem Gemeinderat die eingegangenen Angebote erläutern konnte. 20 Firmen haben Angebotsunterlagen abgeholt; daraufhin sind 11 Angebote eingegangen. Die Angebotssummen reichten von 147.171,39 EURO bis zu 263.334,42 EURO. Billigste Bieterin war die Firma Härle aus Maselheim. Nach Erläuterung der Erschließungsmaßnahmen beschloss der Gemeinderat, der Firma Härle aus Maselheim mit 147.171,39 EURO den Auftrag zu erteilen.

 

Verbesserung des Hochwasserschutzes Unterkirchberg – Vorstellung des Vorentwurfs mit Geländeaufnahmen durch Ingenieur Gerhard Rimmele

 

In der Gemeinderatssitzung am 13.12.2001 wurde Ingenieur Gerhard Rimmele beauftragt, entsprechend dem Vorschlag der Gewässerdirektion Donau-Bodensee, Bereich Ulm, einen Vorentwurf für den Hochwasserschutz Unterkirchberg mit entsprechenden Geländeaufnahmen zu fertigen. Dieser wurde dem Gemeinderat von Gerhard Rimmele vorgetragen. Er sieht darin einen Hochwasserdamm ab Kreuzung Illerstraße/Mahdauweg um das Abwasserhebewerk und die Trafostation am Mahdauweg vor. Auf der Nordseite zur freien Natur „Großmahdau“ ist entlang der Grundstücksgrenzen der Mahdauweg-Anwohner eine Schutzmauer vorgesehen; bei entsprechender Zustimmung der Grundstückseigentümer käme auch ein Damm infrage. Der Gemeinderat billigte den Vorentwurf und empfahl, diesen nun mit der Gewässerdirektion Donau-Bodensee und den weiteren, involvierten Behörden abzustimmen. Falls daraus neue Erkenntnisse für die Gemeinde zu ziehen sind, muss der Gemeinderat erneut beteiligt werden. Ansonsten wäre zu gegebener Zeit eine Bürgerbeteiligung erforderlich.

 

Kanalisation „Buch“, Bericht über Alternativen, Vorentwurf – Vorstellung durch Ingenieur Gerhard Rimmele

 

Ingenieur Gerhard Rimmele hat am 22.07.1999 den Auftrag für die Planung der Abwasserbeseitigung in Buch erhalten. In der Gemeinderatssitzung am 11.10.2001 wurde beschlossen, ihn zu beauftragen, die Planung fortzuführen und zur Genehmigung / Erlaubnis beim Landratsamt einzureichen. Bevor die Planung endgültig gebilligt wird, müssen die von ihm ermittelten Alternativen nochmals untersucht werden. Ingenieur Rimmele hat nun für die Kanalisation „Buch“ weitere Planüberlegungen angestellt. Demzufolge werden, aufgrund der topografischen Verhältnisse, 2 Anschlüsse an den Hauptsammler der Gemeinde Staig im Weihungstal vorgesehen. Der nördliche Teil über die Hohlgasse zur Bucher Mühle wird als Schmutzwasserdruckleitung, die Leitung am Südende von Buch Richtung Fallenstock/Weihung als Trennkanalisation vorgesehen. Dieser Vorentwurf muss jetzt mit den Fachbehörden weiter abgestimmt werden. Gleichzeitig müssten die Gemeinde Staig und das Regierungspräsidium Tübingen die Zustimmung für 2 Anschlüsse von Buch erteilen. Danach erfolgt dann die Bürgerbeteiligung.

 

Bebauungsplan „Mussinger Straße, Flst. 23/2, Flst. 23/3 und Teil aus Flst. 23/1“

- Billigung des Planentwurfs

- Öffentliche Auslegung des Planentwurfs

 

Der Gemeinderat hat am 29.03.2001 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für das Flurstück 23/3, Gemarkung Unterkirchberg, an der Mussinger Straße einen Bebauungsplan aufzustellen. Im Mitteilungsblatt vom 12.04.2001 (Nr. 15) wurden die öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplans und die vorgezogene Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung fand am 23.04.2001 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 09.04.2001 angehört mit der Bitte, innerhalb eines Monats zum Plankonzept von Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele, Illerkirchberg, Stellung zu nehmen.

 

Nachdem die Grundstücksverhandlungen fast abgeschlossen sind, hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.02.2002 darauf geeignet, dass der Bebauungsplan weiter betrieben wird.

 

Der Planenwurf wurde von Architektin Maria Kirchhauser-Rimmele eingehend in der Sitzung erläutert. Nach Beantwortung fachspezifischer Fragen durch Frau Rimmele hat der Gemeinderat beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans „Mussinger Straße“ in der Fassung vom 20.02.2002 zu billigen und öffentlich auszulegen.

 

Abrechnung Kindergärten, Betriebskosten 2001

1. Franziskuskindergarten

 

Das Verwaltungsaktuariat Ehingen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat die Abrechnung der Betriebskosten 2001 vorgelegt:

 

Gesamtausgaben

 

287.353,42 €

hiervon Sanierung Sanitäranlagen

24.130,57 €

 

Gesamteinnahmen

 

138.237,98 €

hiervon bereits abgerechnet für Sanitäranlagen

24.130,57 €

 

Betriebskostenabmangel

 

149.115,44 €

Abschlagszahlungen geleistet

 

131.501,85 €

Rest (noch zu leisten)

 

17.613,59 €

 

Der Gemeinderat hat die Abrechnung akzeptiert und beschlossen, den Restbetrag auszuzahlen. Auf die kommenden Betriebskosten sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

 

2. Josefskindergarten

 

Das Verwaltungsaktuariat Ehingen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat die Abrechnung der Betriebskosten 2001 vorgelegt:

 

Betriebsausgaben

 

168.772,22 €

Betriebseinnahmen

 

89.127,55 €

Betriebskostenabmangel

 

79.644,67 €

Abschlagszahlungen geleistet

 

81.806,70 €

Überzahlung

 

2.162,03 €

 

Der Gemeinderat hat die Abrechnung akzeptiert und beschlossen, die Überzahlung zu verrechnen. Auf die kommenden Betriebskosten sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

 

3. Antoniuskindergarten, Kostenvergleich

 

Die Betriebskosten des Antoniuskindergartens sind im Kostenvergleich der 3 Kindergärten aufgeführt. Dieser Kostenvergleich wurde dem Gemeinderat erläutert. Der Gesamtabmangel für alle Kindergärten beträgt 304.052,48 EURO. Der Abmangel je Gruppe im Antoniuskindergarten beträgt 35.382,29 EURO, das sind 1.469,16 EURO pro Kind. Im Josefskindergarten beträgt der Abmangel je Gruppe 32.166,50 EURO bzw. je Kind 1.543,99 EURO. Der Abmangel je Gruppe im Franziskuskindergarten beträgt 43.677,61 EURO, das sind 1.616,26 EURO pro Kind. Die 3 Kindergärten in Illerkirchberg wurden durchschnittlich von 195 Kindern im Monat besucht.

 

Baugesuche

 

Baugesuche nach § 34 BauGB

(Bauen innerhalb bebauter Ortsteile)

 

1.         Willi Radlmayr, Beutelreuscher Weg 3, 89171 Illerkirchberg

            Einbau eines Aufzugs, eines Öltanks (statt Gastank) und Anlegung von 2 weiteren Stellplätzen am vorhandenen Gebäude (ehemaliger Wasserturm)

            auf dem Grundstück Flst. 268, Schloßstraße 54, Illerkirchberg-Oberkirchberg

 

            Der Gemeinderat hat dem Baugesuch zugestimmt.

 

2.         Manfred und Petra Schmölz, Bucher Straße 30, 89195 Staig

            Erstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage

            auf dem Grundstück Flst. 1009, Beutelreusch 53, Illerkirchberg-Oberkirchberg/Beutelreusch

 

            Der Gemeinderat hat dem Baugesuch zugestimmt.

 

3.         Franz Müller, Meisenweg 7, 89257 Illertissen

            Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage

            auf dem Grundstück Flst. 8/1, Illerkirchberg-Oberkirchberg/Beutelreusch

 

            Der Gemeinderat hat dem Baugesuch zugestimmt.

 

4.         Dipl. Ing. Klaus Dieter Linder, Mühlstraße 2, 89077 Ulm

            Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage

            auf dem Grundstück Flst. 14/4, Illerkirchberg-Oberkirchberg/Beutelreusch

 

            Der Gemeinderat hat dem Baugesuch zugestimmt.

 

Baugesuch nach § 30 BauGB

(Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes „Herrschaftsbreite-Nord II“)

 

5.         Birgit Groß und Harry Richter, Sebastian-Sailer-Weg 13, 89171 Illerkirchberg

            Erstellung einer genehmigungsfreien Gerätehütte (Rauminhalt unter 40 m³)

            auf dem Grundstück Flst. 155/10, Sebastian-Sailer-Weg 13, Illerkirchberg-Oberkirchberg

 

            Der Gemeinderat hat das Baugesuch abgelehnt.

 

Bauvoranfrage

 

6.         Jutta und Karl-Heinz Gomeringer, Steigackerstraße 2, 89081 Ulm

            Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

            auf dem Grundstück Flst. 128/1, Weihungstraße 45, Illerkirchberg-Unterkirchberg

 

            Der Gemeinderat hat die Bauvoranfrage aufgrund der Höhenentwicklung abgelehnt.

 

Baugesuch nach § 57 LBO (Kenntnisgabe)

 

7.         Peter und Ute Hochrein, Hölderlinstraße 31, 89171 Illerkirchberg

            Anbau eines Wintergartens an das Wohnhaus

            auf dem Grundstück Flst. 152/57, Hölderlinstraße 31, Illerkirchberg-Oberkirchberg

 

            Der Gemeinderat hat dem Baugesuch zugestimmt.

 

Sonstiges, Bekanntgaben

 

1.            Gutachterausschuss

 

            Der bisherige Gutachter im Gutachterausschuss, Herr AR Herbert Schwarz, hat beim Finanzamt eine andere Aufgabe übernommen. Vom Finanzamt Ulm wurde nun Frau AF Petra Staigmüller (Sachgebietsleiterin) als Nachfolgerin im Gutachterausschuss vorgeschlagen.

 

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass Frau Petra Staigmüller vom Finanzamt Ulm als Gutachterin in den Gutachterausschuss der Gemeinde bestellt wird.

 

2.         Antrag des Landwirtschaftlichen Ortsvereins Unterkirchberg auf Anordnung eines Verkehrszeichens nach StVO Zeichen 283 in der Mussinger Straße

 

            Am 04.03.2002 hat der Landwirtschaftliche Ortsverein Unterkirchberg in der Hauptsversammlung den Antrag gestellt, in der Mussinger Straße in Höhe der Gebäude 14/12 im Zuge der K 7371 Richtung Staig wegen der unübersichtlichen Stelle (kleine Kuppe, Kurve) ein Verkehrszeichen von Zeichen 283 StVO (Halteverbot) anzubringen, da die langsamen landwirtschaftlichen Fahrzeuge große Probleme beim Umfahren der dort geparkten Fahrzeuge haben (Kollisionsgefahr).

 

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass nach Anhörung der Betroffenen ein Antrag bei der unteren Verkehrsbehörde gestellt wird.

 

3.            Kostenlose Müllsäcke für Windeln

 

            Der Gemeinderat wird dieses Thema nochmals in einer der nächsten Sitzungen aufgreifen.

 

4.            Flächennutzungsplan

 

            Nach Genehmigung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes 2010 des Nachbarschaftsverbandes Ulm durch das Regierungspräsidium Tübingen ist dieser nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Ulm und des Alb-Donau-Kreises am 21.02.2002 rechtswirksam geworden.

 

5.            Haushaltserlass 2002

 

            Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2002 wurden vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis nicht beanstandet. Der Haushaltsplan kann nun, wie vom Gemeinderat beschlossen, ausgeführt werden.