w Baugesuche

Vor großer Zuschauerkulisse begrüßte Bürgermeister Lotter 13 Gemeinderäte und die Pressevertreter im Großen Saal des Rathauses „Schultheißenhof“. Unter den Zuschauern waren auch zahlreiche Mitglieder des Jugendtreffs Oberkirchberg e.V.. Die Jugendlichen, unter Führung von Vincens Haberkern und Roman Gaida, erhielten vor dem Gemeinderat die Gelegenheit, die Ziele und Vorstellungen des Jugendtreffs zu erläutern und konnten Fragen beantworten. Das Hauptanliegen des Vereins ist es, eine geeignete Räumlichkeit zu finden.

Jugendtreff Oberkirchberg e.V. – Aussprache mit der Vorstandschaft der Jugendlichen

Der Jugendtreff Oberkirchberg hat am 16.02.2001 eine Satzung beschlossen, die in der Zwischenzeit beim Amtsgericht Ulm registriert ist. Der Eintragungsvermerk, datiert vom 19.06.2001, wird im Vereinsregister unter Nr. 1727 geführt.

Die Jugendlichen haben die Gemeindeverwaltung mehrmals um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten gebeten. Bisher waren leider alle Bemühungen erfolglos.

Das Gemeinderatsgremium hat sich immer wieder mit dieser Sachlage beschäftigt (am 20.01.2000, am 18.01.2001, am 19.07.2001 und am 17.01.2002). In der Sitzung am 17.01.2002 wurde beschlossen, die Vorstandschaft des Jugendtreff Oberkirchberg e.V. zu einer Aussprache im Rahmen einer Gemeinderatssitzung einzuladen.

In der Zwischenzeit wurden weitere Räumlichkeiten gesucht bzw. vorhandene Räume unter die Lupe genommen. Der Bürgermeister schlägt vor, den Jugendlichen das 1. Zimmer rechts im Erdgeschoss des alten Rathaus Oberkirchberg als Jugendtreff anzubieten. Momentan dient dieses Zimmer dem Gemeindeverwaltungsverband zur Aktenablage. Der Verband hat signalisiert, dass er den Raum freimachen könnte. Allerdings müsste das Zimmer renoviert werden, sodass entsprechende Kosten anfallen. Im Rahmen der Zukunftsoffensive III hat die Landesregierung ein Sonderprogramm zur Schaffung und Verbesserung von Jugendräumen beschlossen. Eine Antragstellung beim Kultusministerium wäre ab sofort möglich. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 % der als notwendig anerkannten Kosten, höchstens aber 25.550,00 €. Eigenleistungen können bis zu 30 v.H. der als notwendig erkannten Kosten betragen, wobei je Arbeitsstunde 7,65 € berechnet werden können. Die Gemeinde müsste gegebenenfalls den errechneten Unterschiedsbetrag der Kosten subventionieren.

In der Aussprache mit den Jugendlichen kam der Gemeinderat überein, den Jugendlichen den Raum im Erdgeschoss des alten Rathauses Oberkirchberg, Schloßstraße 6, nach Besichtigung zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Hochwasserschutzmaßnahmen in der Stadt Senden, Stadtteil Ay, zwischen Iller und Ayer Werkkanal im Bereich zwischen Ayer Wehr und der Illerbrücke der Staatsstraße / Landesstraße 2019 durch den Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Krumbach

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Krumbach, beabsichtigt, zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Stadt Senden, Stadtteil Ay, zwischen Iller und Ayer Werkkanal im Bereich zwischen Ayer Wehr und der Illerbrücke der Staatsstraße / Landesstraße 2019 die Errichtung eines neuen Hochwasserschutzdeiches. Konkret handelt es sich um den Bauabschnitt 06 von Deichkilometer 6,585 bis 5,801.

Durch die geplante Deichsanierung soll der Hochwasserschutz für das Stadtgebiet Senden auf das Schutzniveau des Hochwasserabflusses der Iller an Pfingsten 1999 (hundertjährlicher Hochwasserabfluss) erhöht und den geltenden technischen Vorschriften angepasst werden. Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Baulastträger und den beteiligten Behörden sowie den Betroffenen zu regeln. Durch die Planfeststellung (die Planunterlagen liegen vom 04.02. – 04.03.2002 aus) wird die Zulässigkeit des Verfahrens, einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen, im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Es wird eine starre Hochwasserschutzwand, die als Spundwand hergestellt wird, gewählt. Zur landschaftlichen Einbindung wird die Spundwand beidseitig mit Erdmaterial in einer Böschungsneigung ca. 1:2 angeschüttet. Die Kronenbreite wird auf 2,0 m verringert. Durch die Funktion als Hochwasserschutzwand verringert sich auch der Bedarf an Schutzstreifen und Lagerflächen für Verteidigungsmaterial, wodurch landseitig nur ein geringer Flächenbedarf besteht. Dadurch wird nicht nur geringster Verlust an Retentionsraum der Iller erreicht, auch stellt sie eine ökologisch positive Lösung dar. Durch die Ausbildung als Hochwasserschutzwand können entgegen der Erddeichausführung die Anschüttungen wieder mit Gehölz bepflanzt werden. Eine überschlägige Kostenschätzung hat ergeben, dass die Ausführung in Höhe von 2,6 Mio. DM = 1,33 Mio. EURO kostengünstiger ist als vergleichsweise Alternativen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach dem Planungsstand des Hochwasserschutzes auf der Westseite der Iller (Baugebiet „Illersäge“ und Oberkirchberg) gefragt. Seit der Vorstellung der Planunterlagen durch das Wasserwirtschaftsamt Krumbach vor einem Jahr sind die Pläne nicht wieder eingereicht worden. Das Gremium drängt deshalb darauf, dass auch dieser Hochwasserschutz auf der „württembergischen Seite“ am Baugebiet „Illersäge“ der Stadt Senden zeitgleich mit dieser Maßnahme realisiert wird. Im Übrigen werden gegen die geplante Hochwasserschutzmaßnahme in der Stadt Senden, Stadtteil Ay, zwischen Iller und Ayer Werkkanal im Bereich zwischen Ayer Wehr und der Illerbrücke der Staatsstraße / Landesstraße 2019 keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben.

30 Jahre Gemeinde Illerkirchberg am 01.04.2002

Am 01.04.2002 feiert die Gemeinde Illerkirchberg ihren 30. Geburtstag, denn am 01.04.1972 wurde die Vereinbarung zwischen den früher selbständigen Gemeinden Oberkirchberg und Unterkirchberg zur neuen Gemeinde Illerkirchberg rechtskräftig. Vor 5 Jahren wurde das 25-jährige Bestehen von Illerkirchberg gefeiert. In diesem Jahr wird vorgeschlagen, keine besondere Jubiläumsfeier zu begehen, da im April bereits zwei Veranstaltungen anstehen: zum einen wird der Südwestrundfunk am 16.04.2002 eine Sendung über Illerkirchberg moderieren, zum anderen ist am 18.04.2002 zum 50. Geburtstag des Landes Baden-Württemberg eine Veranstaltung im Großen Saal des Rathauses „Schultheißenhof“ geplant.

Geschwindigkeitsreduktion auf der L 1261 in Beutelreusch durch Anlage einer Querungshilfe

Am 14.10.1999 hat der Gemeinderat aufgrund einer Elterninitiative aus Beutelreusch vorgeschlagen, Maßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit auf der Landesstraße 1261, z.B durch Anlage einer Querungshilfe, zu ergreifen. Nach einer Ortsbesichtigung war das Straßenbauamt der Meinung, dass hierfür eine Machbarkeitsstudie sinnvoll wäre. Mit dem Ingenieurbüro Muffler, Laupheim, wurde dann ein Ingenieurvertrag über diese Maßnahme abgeschlossen. Zu den Leistungen gehören Grundlagenermittlung, Vorplanung und Fertigung eines Vorentwurfs. Die Entwürfe des Ingenieurbüros Muffler wurden in der Sitzung erläutert. Es wurden 3 Varianten zur Anlage einer 2,50 m breiten Querungshilfe in der Landesstraße 1261, Beutelreusch, im Bereich der bestehenden Bushaltestellen untersucht. Das Land wird sich voraussichtlich nicht an den Baukosten beteiligen. Die Vor- und Nachteile der Varianten 2 und 3 des Entwurfs wurden vom Ingenieubüro Muffler eingehend geprüft. Die Variante 2 wird ohne Grunderwerb ca. 95.000,00 € Baukosten verursachen, die Variante 3 ca. 66.000,00 €. Aufgrund dieser hohen Kosten wurde das Für und Wider im Gemeinderat debattiert und andere Möglichkeiten in Erwägung gezogen, z.B. Anlage einer Bedarfsampelanlage, Umleitung des Busverkehrs durch Beutelreusch mit entsprechenden Haltestellen und Ausweisung eines formellen Schulweges. Zunächst müssen aber mit dem Straßenbauamt und der Verkehrsbehörde Gespräche geführt werden, sodass dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt wurde.

Baugesuche

Baugesuche nach § 34 BauGB

(Bauen innerhalb bebauter Ortsteile)

1. Michael Dachsel, Beutelreusch 12/2, 89171 Illerkirchberg

Erstellung von zwei Fertiggaragen

auf dem Grundstück Flst. 7/3, Beutelreusch 12/2

2. Anton und Karin Häußler, Beutelreusch 45, 89171 Illerkirchberg

Anbau eines Holzschuppens an die bestehende Garage

auf dem Grundstück Flst. 1010, Beutelreusch 45

3. Josef Rau, Illerstraße 70, 89171 Illerkirchberg

Anbau eines Zimmers im Untergeschoss an das bestehende Wohnhaus

auf dem Grundstück Flst. 105, Illerstraße 70

Baugesuch nach § 30 BauGB

(Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans)

1. Dr. Matthias und Monika Hauser, Fischbachweg 12, 89171 Illerkirchberg

Erstellung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport

auf dem Grundstück Flst. 415, Fischbachweg 25, Unterkirchberg,

- Baugebiet Fischbachäcker -

2. Kirsten Höld, Gassenäcker 29, 89195 Staig

Einbau eines Lackier-/Abstellraums (Lackiermenge pro Monat ca. 15 kg)

auf dem Grundstück Flst. 275/1, Gassenäcker 29, Oberkirchberg/Beutelreusch

- Interkommunales Gewerbegebiet Gassenäcker -

3. Sonja Locher, Sebastian-Sailer-Weg 19, 89171 Illerkirchberg

Neubau einer Garage

auf dem Grundstück Flst. 155/7, Sebastian-Sailer-Weg 19, Oberkirchberg

- Baugebiet Herrschaftsbreite Nord -

Allen Baugesuchen stimmte der Gemeinderats zu..

Sonstiges, Bekanntgaben

1. Notar Röhr – 20 Jahre in Illerkirchberg

Dem Gemeinderat wurde bekannt gegeben, dass Herr Notar Röhr vom Notariat Illerkirchberg am 15.02.2002 nun seit 20 Jahren in Illerkirchberg amtiert und für unsere Bevölkerung die Notargeschäfte erledigt.

2. Schreiben der Interessengemeinschaft Senden und Illerkirchberg für Lebensqualität und Sicherheit

Der Brief der IG Leben vom 13.02.2002 über den vorgesehenen Brückenneubau und die Verkehrsprobleme wurde dem Gemeinderat übergeben. Die Gespräche mit der Stadt Senden, der Stadt Vöhringen, der Gemeinde Illerrieden, der Gemeinde Illerkirchberg und dem Regionalverband werden in den nächsten Wochen von der Stadt Senden anberaumt.

3. Sanierungsmaßnahmen im Franziskus-Kindergarten Oberkirchberg

Im Haushaltsplan der Gemeinde sind für Sanierungsmaßnahmen im Franziskus-Kindergarten keine ausreichenden Finanzmittel eingestellt, da die Betriebskosten nun wesentlich erhöht sind. Unabhängig davon sind Fußbodenarbeiten im Turnraum und Malerarbeiten dringend erforderlich, sodass diese Maßnahmen vorgezogen werden müssen. Die Gemeinde wird sich um die entsprechende Finanzierung bemühen.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich noch an.