Zur ersten Sitzung im neuen Jahr konnte
Bürgermeister Lotter im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg 13
Gemeinderäte, die Pressevertreter Frau Reicherter und Herrn Glogger und eine
größere Anzahl von Zuhörern begrüßen. Vor der Sitzung führte der Gemeinderat
eine Ortsbesichtigung in der Gartenstraße (L 260) durch.
Die Einführung in die
Haushaltsmaterie wurde von Bürgermeister Lotter vorgenommen.
Das Jahr 2002 ist auch das 30ste Jahr der
Gemeindeneubildung von Illerkirchberg. Jubiläumstag ist der 01.04.2002.
Das
Haushaltsvolumen steigt leicht um 3,2 % auf 7.337.411,00 EURO.
Die kostenrechnenden Einrichtungen haben folgenden Zuschussbedarf bzw.
folgenden Deckungsgrad: das Feuerwehrwesen bedarf weiterhin eines erheblichen
Zuschusses mit 86 %. Die Abwasserbeseitigung ist ausgeglichen, dagegen ist die
dezentrale Entsorgung für Abwasser mit 68 % zu bezuschussen. Dies dürfte
allerdings beim Anschluss „Buch“ im Jahr 2004 oder 2005 wegfallen.
Die Abfallbeseitigung weist zwar einen Zuschussbedarf aus, ist aber
aufgrund der Überschüsse der letzten Jahre ausgeglichen. Durch die Erhöhungen
im Bestattungswesen sinkt der Zuschussbedarf auf 55 %. Die Wasserversorgungen
sind annähernd ausgeglichen.
Folgende Schwerpunkte
der Investitionen sind im Haushalt enthalten, die sich teilweise auch in
den kommenden 2 Haushaltsjahren auf den Haushalt auswirken werden:
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- die
Friedhofserweiterung in Oberkirchberg und Verbesserung des Friedhofs in
Unterkirchberg mit |
150.000,00
EURO |
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- Hochwasserschutzmaßnahmen
und der Abbau des Wehrs „Mahdau“ mit
Verlegung der Weihung |
81.000,00
EURO |
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- weitere Planungen für
den Kanalanschluss „Buch“ mit |
50.000,00
EURO |
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- Verbesserung der
Kinderspielplätze mit |
40.000,00
EURO |
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- Beschaffung eines
Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr mit |
44.000,00
EURO |
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- Beschaffung eines Traktors für den
Bauhof mit |
40.000,00
EURO |
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- Baugebietserschließung „Dorfäcker-Nord
II“ mit |
342.000,00
EURO |
Der
gesamte Haushalt ist auf einem soliden Fundament aufgebaut, wobei alle
Unabwägbarkeiten entsprechend bewertet wurden. Die gesamte Öffentliche Hand wird
in den kommenden Jahren kleinere Brötchen backen müssen, denn die Ergebnisse
der Steuerschätzungen sind nicht gerade als rosige Zukunft anzusehen. Deshalb
gilt nach wie vor verhaltener Optimismus, sodass dieser Haushalt keine
Wunschliste darstellt und auch keinen Anlass gibt, außergewöhnliche
Zusatzprojekte anzugehen.
Das
Plan-Zahlenwerk wurde dann von Gemeindekämmerer Manfred Kornmayer
im
Einzelnen dargestellt:
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Personalausgaben |
857.961,00
EURO (14,19 %) |
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sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen |
2.137.177,00
EURO (35,10 %) |
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Zuweisungen und Zuschüsse |
802.694,00
EURO (13,18 %) |
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sonstige Finanzausgaben |
2.290.779,00
EURO (37,63 %) |
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somit Verwaltungshaushalt |
6.088.611,00
EURO |
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Finanziert wird der Verwaltungshaushalt durch Einnahmen,
Steuern und allgemeine Zuweisungen: |
3.656.078,00 EURO (60,05 %) |
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u.a. |
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davon Grundsteuer 381.000,00
EURO |
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davon Gewerbesteuer 380.000,00 EURO |
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davon Anteil an der Einkommenssteuer 1.688.680,00 EURO |
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davon Schlüsselzuweisungen vom Land 1.031.553,00
EURO |
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Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb |
1.511.082,00
EURO (24,82 %) |
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sonstige Finanzeinnahmen |
921.451,00
EURO (15,13 %) |
Die
Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 490.000,00 EURO.
Unter
Berücksichtigung der Tilgungsverpflichtungen verbleibt eine
Netto-Investitionsrate in Höhe von 324.000,00 EURO.
Im
Vermögenshaushalt sind veranschlagt:
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HH-Jahr |
Vorjahr |
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Baumaßnahmen |
842.000,00 |
816.278,00 |
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Vermögenserwerb |
219.715,00 |
180.641,00 |
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Investitionszuschüsse |
21.085,00 |
32.787,00 |
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Tilgungen |
166.000,00 |
165.625,00 |
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Rücklagenzuführung |
0,00 |
3.068,00 |
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1.248.800,00 |
1.198.399,00 |
Bei der
Feuerwehrabteilung Oberkirchberg ist die Beschaffung eines
Mannschaftstransportwagens MTW mit 44.000,00 EURO geplant. Dieser soll das alte LF 8 ersetzen. Eine
Fachförderung mit 11.000,00 EURO ist
beantragt. Zur Verbesserung der Kinderspielplätze sind Maßnahmen
entsprechend dem Vorschlag des Gemeinderatsausschusses mit 40.000,00 EURO eingeplant.
Für den Umbau
des „Kegelstüble“ sind 32.000,00 EURO eingeplant.
Für den Hochwasserschutz ist eine weitere Rate mit
23.000,00 EURO eingestellt. Für den Abbau der Wehranlage „Mahdau“ mit Verlegung
und Renaturierung der Weihung ist eine weitere Finanzierungsrate mit
58.000,00 EURO eingestellt.
Für die Kanalisation „Buch“ mit Anschluss an den
Weihungstalsammler sind weitere 50.000,00 EURO veranschlagt.
Zentrale Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2002 die
Erweiterung der Friedhöfe mit Urnenwänden in beiden Ortsteilen und
Flächenerweiterung mit Fußwegen in Oberkirchberg. Hierfür sind bis 2004
insgesamt 440.000,00 EURO eingestellt und ein Ausgleichsstockzuschuss mit
240.000,00 EURO beantragt.
Für den
Bauhof ist die Ersatzbeschaffung eines Traktors mit 40.000,00 EURO eingeplant.
Im Ortsteil Oberkirchberg ist der Austausch der
Wasserzähler mit 13.000,00 EURO vorgesehen. Die Neuverlegung der
Wasserleitung Burgstraße/Weihungstraße ist mit 50.000,00 EURO eingeplant.
Die Erschließung des Baugebietes „Dorfäcker-Nord
II“ ist bei den jeweiligen Haushaltsstellen veranschlagt. Die Finanzierung
erfolgt über die entsprechende Veräußerung von Bauplätzen.
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HH-Jahr
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Zuführung vom
Verwaltungshaushalt |
490.000,00 |
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Beiträge und Erlöse |
364.000,00 |
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Zuweisungen und Zuschüsse |
134.800,00 |
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Kreditaufnahme |
260.000,00 |
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1.248.800,00 |
Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres
voraussichtlich 1.162.974,00 EURO. Die vorgesehenen Investitionen 2002
erfordern eine Kreditaufnahme in Höhe von 260.000,00 EURO. Aus der
Kreditermächtigung des Jahres 2000 ist noch eine Darlehensaufnahme von
475.501,00 EURO und aus der Kreditermächtigung des Jahres 2001 noch eine
Darlehensaufnahme in Höhe von 324.670,00 EURO möglich. Nach Abzug der Tilgungen
wird der Schuldenstand bis zum Ende des Jahres bei planmäßiger Ausführung auf
2.057.146,00 EURO ansteigen. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung
von 449,16 EURO (zum Vergleich: der Landesdurchschnitt beträgt zum 31.12.2000:
442,27 EURO bzw. 572,65 EURO).
Mit der derzeitigen Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 287,49 EURO liegt
die Gemeinde Illerkirchberg im Vergleich mit 96 anderen Gemeinden gleicher
Größe auf dem 37. Platz.
Der
Vermögensstand durch Rücklagen beträgt 385.185,83 EURO.
Der
Haushalt wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
Abendverkehr
Ulm-Illerkirchberg
In der letzten
Gemeinderatssitzung am 13.12.2001 hat der Gemeinderat die Einführung eines
Abendverkehrs Ulm-Illerkirchberg begrüßt und wollte noch das terminierte
Gespräch mit DING-Verbund, DB ZugBus (RAB), Fa. Karl König und dem Landratsamt
abwarten. Dieses Gespräch fand am 18.12.2001 statt.
Nach dem Vorschlag der
RAB könnte an Freitagen und Samstagen zwischen 23:00 und 24:00 Uhr eine
zusätzliche Fahrt Ulm-Wiblingen-Unterkirchberg-Oberkirchberg eingeführt werden.
Für die Anbindung des SWU-Knotens am Hauptbahnhof sollte die Abfahrt 23:45 Uhr
sein. Die Fahrt würde mit einem 8-Sitzer durchgeführt werden. Pro Fahrtag
entstehen Kosten in Höhe von rund 22 EURO.
Nach
ausführlicher Debatte wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass der Abendverkehr
Ulm-Illerkirchberg einschließlich Beutelreusch voraussichtlich ab 01.02.2002 an
Freitagen und Samstagen mit einem Zusatzkurs ab 23:45 Uhr Ulm durchgeführt
wird. Die notwendigen Finanzmittel werden bereitgestellt. Mit dem
Landratsamt ist wegen einer Mitfinanzierung zu verhandeln.
Kommunaler
Strombedarf – Bündelausschreibung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg
Die
Gemeinde Illerkirchberg deckt ihren Strombedarf derzeit über einen
Kommunalvertrag mit der EnBW. Versorgt werden 58 Abnahmestellen. Der
Gemeindetag Baden-Württemberg bietet erstmals über seine Service GmbH in
Gründung die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung von Stromlieferungen
an. Auf erste Anfrage hin haben sich über 500 Städte und Gemeinden an einer
solchen Bündelausschreibung interessiert gezeigt. An Kosten entstehen für die
Gemeinde während der Vertragslaufzeit 15 EURO/je Abnahmestelle. Es folgte
eine rege Debatte im Gemeinderat, ob eine Teilnahme an der Ausschreibung
sinnvoll ist. Trotzdem wurde dann mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde
an der Ausschreibung für den kommunalen Strombedarf teilnimmt. Gleichzeitig
wurde auch Interesse zur Ausschreibung von Ökostrom bekundet. Der gesamte
Strombedarf bei der Gemeinde Illerkirchberg beläuft sich auf 657.000 KW-Stunden.
Die Gemeinde wird somit beim Gemeindetag Baden-Württemberg ihr Interesse an der
Ausschreibung bekunden.
Antrag
auf Einbau einer Verkehrsinsel mit Fahrbahnverschwenkungen in der
Ortsdurchfahrt Oberkirchberg L 260, Ortsausfahrt Dietenheim
Bei einem Verkehrsgespräch
am 28.11.2001 im Bürgersaal des Amtshauses Oberkirchberg haben sich Anwohner
der Gartenstraße (L 260) für weitere Maßnahmen der Gemeinde zur
Verkehrsberuhigung und zu einem geordneten Verkehrsverhalten ausgesprochen.
Gewünscht wird, dass nach Einmündung der Bucher Straße in die Gartenstraße auf
der L 260 am Ortsausgang Richtung Dietenheim eine Verkehrsinsel mit
verschwenkten Fahrbahnen installiert werden, vergleichbar mit der Lösung am
Ortseingang von Unterkirchberg auf der L 260.
In der Gemeinderatssitzung
am 13.12.2001 wurde der Sachverhalt vertagt, um eine Ortsbesichtigung
durchzuführen. Diese hat vor der Sitzung stattgefunden. Gleichzeitig wurde auch
darauf hingewiesen, dass eine Gehwegverbesserung ab der Ampelanlage Richtung
östliche Bucher Straße erforderlich und sinnvoll ist, da dieser Weg
Hauptschulweg, Kindergartenweg und Weg für die Besucher der öffentlichen
Einrichtungen ist. Nach Abwägung von Für und Wider wurde dann im
Gemeinderat akzeptiert, dass Ingenieur Rimmele einen Vorentwurf für den Einbau
einer Verkehrsinsel mit Fahrbahnverschwenkungen fertigt, unter Berücksichtigung
der geplanten Radwegverbindung Oberkirchberg-Illerrieden. Auf jeden Fall soll
die bestehende Fußgänger-Signalanlage mit Überweg an der bisherigen Stelle
erhalten bleiben.
Im Rahmen der Diskussion
über den Neubau der durch das Pfingsthochwasser 1999 stark beschädigten
Illerbrücke zwischen Senden und Oberkirchberg spielt auch die Frage der
Notwendigkeit einer zusätzlichen Illerquerung zur Entlastung der
Ortsdurchfahrten eine Rolle. Unmittelbarer Anlass war die gemeinsame
Entschließung des Sendener Stadtrates und des Illerkirchberger Gemeinderates am
11.01.2001, in der unter anderem der Regionalverband Donau-Iller aufgefordert
wurde, eine grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung zum
„West-Ost-Verkehrsproblem“ in diesem Raum erstellen zu lassen. Der
Regionalverband hat sich hierzu grundsätzlich bereit erklärt, aber einen
großräumigeren Ansatz für den Bereich südlich von Ulm/Neu-Ulm zwischen der B 30
und A 7 für erforderlich gehalten. Zu einem Besprechungstermin am
01.03.2001 im Rathaus Unterkirchberg wurden alle Gemeinden von Ulm bis
Illertissen eingeladen. Teilgenommen haben Vertreter des Regierungspräsidiums
Tübingen, des Straßenbauamts Neu-Ulm, des Straßenbauamts Ehingen, des
Landratsamts Alb-Donau-Kreis, des Landratsamts Neu-Ulm, der Stadt Senden, der
Stadt Ulm, der Stadt Neu-Ulm, der Gemeinde Illerkirchberg, der Gemeinde Staig,
der Gemeinde Schnürpflingen, der Gemeinde Illerrieden, des
Nachbarschaftsverbands Ulm und des Regionalverbands Donau-Iller. Die anwesenden
Vertreter waren einhellig der Auffassung, dass die Verkehrsströme an den
Illerbrücken zwischen Ulm/Neu-Ulm (Staatsstraße 2021 und Illertissen Staatsstraße
2018) durch eine Befragung erfasst und analysiert werden sollten. Dabei sind
die Daten und das Ergebnis eines bereits von der Straßenbauverwaltung und der
Stadt Neu-Ulm in Auftrag gegebenen Teilraumgutachtens einzubeziehen. Die
Kostenfrage wurde ebenfalls geregelt.
Die Ergebnisse der
Verkehrsuntersuchung wurden am 14.11.2001 im Rathaus Senden durch einen
Gutachter des Ingenieurbüros Dr. Brenner und Münnich, Aalen, vorgetragen.
Bürgermeister Lotter
fasste den Bericht für den Gemeinderat zusammen und verwies auf die Ergebnisse.
Danach wurde folgende Bewertung vorgenommen:
- Mit
ausschließlicher Betrachtung der Verkehrsstrukturen und der Zielspinnen ist
keine eindeutige Aussage zu einer klar zu bevorzugenden Lage einer eventuellen
neuen Illerquerung möglich.
- Aus den
Erhebungsergebnissen erscheint eine detailliertere Betrachtung der
Befragungsstellen 2 (Illerrieden-Vöhringen) und 3 (Senden-Oberkirchberg)
sinnvoll.
- Aus dieser Betrachtung
geht hervor, dass ein erheblicher Teil des Verkehrs bei geschickter Lage des
neuen Illerüberganges und guter Qualität der neuen Anbindung sowie
verträglicher Weiterführung im überregionalen Netz verlagerbar erscheint.
- Falls die
Aufgabenstellung weiter verfolgt wird, sollte als nächster Schritt eine verkehrliche
Bewertung im Rahmen eines Netzmodells durchgeführt werden.
Beschlüsse dazu wurden vom Gemeinderat noch nicht
gefasst, vielmehr werden die Kontakte mit den Nachbarkommunen gesucht.
Dem Gemeinderat lagen
folgende Gesuche vor:
Baugesuche
nach § 35 BauGB
1. Ottmar R a d i
Unterweiler Straße 20, 89171 Illerkirchberg
Ferkelaufzucht- und Mastschweinestallneubau
auf dem Grundstück Flst. 612/1, Unterweiler Straße 20, Unterkirchberg
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
Baugesuche
nach § 34 BauGB
2. Katja
und Rainer C o n z e l m a n n
Bergstraße 2, 89171 Illerkirchberg
Kücheneinbau in eine Scheune
auf dem Grundstück Flst. 33, Mündelstraße 27, Oberkirchberg
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
Bauvoranfragen
nach § 57 LBO
3. Dr.
Matthias und Monika H a u s e r
Fischbachweg 12, 89171 Illerkirchberg
Erstellung eines Wohnhauses
auf dem Grundstück Flst. 415, Fischbachweg 25,
Unterkirchberg
Baugebiet „Fischbachäcker“
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.
4. Heinz K o h n
und Margit R o m e r
Harter Weg 20, 88471 Baustetten
Erstellung eines Wohnhauses
auf dem Grundstück Flst. 450/21, Gärtnerweg 21,
Unterkirchberg
Baugebiet „Dorfäcker-Nord“
Der Gemeinderat wird die Bauangelegenheit am 24.01. vor Ort
entscheiden.
1. Spende der Raiffeisenbank
Die
Raiffeisenbank Donau-Iller hat der Gemeinde von ihrem Gewinn-Sparverein eine
Spende in Höhe von 500,00 DM als Kulturförderbeitrag für die Beschaffung eines
Flügels / Klaviers zur Unterstützung der kulturtreibenden Vereine zukommen
lassen.
2. Jugendtreff Oberkirchberg
Der
Vorstand des Jugendtreffs Oberkirchberg wird für die nächste
Gemeinderatssitzung zu einer Aussprache eingeladen.
Mit einer kurzen, nichtöffentlichen Sitzung schloss das
Gremium seine Beratungen um 22:45 Uhr ab.