Bericht über die Gemeinderatssitzung am 09.06.2011 im Großen Rathaussaal in Unterkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Anton Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Architekt Jürgen Herrmann, Illerkirchberg, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfrageviertelstunde meldete sich niemand.

Auftragsvergaben für den Kindergarten St. Franziskus, Oberkirchberg

Herr Architekt Jürgen Herrmann berichtete, dass Gipser-, Fensterbau- und Zimmererarbeiten zur Vergabe heranstünden. Obwohl jeweils eine ganze Reihe von Firmen um Angebote angefragt worden sei, hätten überdurchschnittlich viele Firmen gar kein Angebot abgegeben. Daraus lasse sich eine sehr, sehr gute Auftragslage im Handwerk ableiten. Für die Gipserarbeiten lägen die Angebotspreise zwischen 187.178,--€ und 226.929.--€. Dem günstigsten Bieter, der Fa. Schneider aus Dietenheim wurde der Zuschlag erteilt. Auf die ausgeschriebenen Fensterbauarbeiten hätten von 7 angefragten Firmen einschließlich aller in der näheren Region nur zwei Firmen aus Blaubeuren und Ehingen Angebote abgegeben. Den Zuschlag erhielt die günstigere Firma Wüst Fensterbau aus Blaubeuren zum Preis von rd. 76.700,--€.

Auf die ausgeschriebenen Zimmererarbeiten hätten sich von 7 Firmen ebenfalls nur 3 Firmen gemeldet mit relativ eng zusammenliegenden Angebotsbeträgen. Eine der Firmen habe die ausdrücklich zugelassenen Nebenangebote wahrgenommen und liege mit ihrem speziellen Angebot am günstigsten. Die praktische Ausführung der Zimmererarbeiten nach diesem Vorschlag bedinge jedoch einen um insgesamt 4 cm höheren Dachaufbau. Am Bauwerk selber sei dies jedoch kaum merklich – zudem gäbe es dafür auch keine Vergleichsmöglichkeiten. Es werde schließlich immer nur eine Variante gebaut. Bei einem Kostenvorteil von rd. 3.500,--€ gegenüber dem nächsten Bieter empfahl er, diese Einsparmöglichkeit bei qualitativ gleichwertiger Bauweise zu nutzen. Zum Bruttopreis von rd.186.000,-- wurde somit der Fa. Holzbau Lehle, Blaubeuren der Zuschlag erteilt.

Vorberatung der ab 01.09.2011 geplanten Kindergartengebühren

Bürgermeister Bertele erinnerte an die Abrechnungen der Kindergartenkosten in der vergangenen Sitzung. Binnen von gut 3 Jahren war das gemeindliche Defizit je betreutes Kind um 50 % auf über 3000.--€ angestiegen. Die Zuweisungen des Landes und die Elternbeiträge hielten mit den stark steigenden Personalkosten nicht mehr Schritt. Gleichwohl sollen die Gebühren nur moderat angehoben werden und hierbei an die landesweit geltenden Empfehlungen angelehnt werden. Diese sehen vor, dass die Elternbeiträge 20 % der Betreuungskosten betragen sollen und sich eng am Kostenaufwand orientieren. Gerade im Kleinkindbereich U3 und erst recht bei Krippen mit Kindern ab dem ersten Lebensjahr würden in einer Gruppe nur maximal 10 Kinder von zwei Erzieherinnen betreut und im Gegensatz dazu in Regelgruppen 25 Kinder. Alles zusammengerechnet verursache beispielsweise ein Krippenplatz inkl. Mittagsbetreuung 3,25-fache Kosten mehr als ein Regelbetreungsplatz. Der Gemeindetag habe nun zwischenzeitlich die neuen Gebührentabellen der Landesrichtsätze für den Zeitraum 01.09.2011 bis 31.08.2013 bekannt gegeben, welche nachstehend abgedruckt sind.

Elternbeiträge (EUR) in Regelkindergärten:

	Kiga-Jahr 2011/2012		Kiga-Jahr 2012/2013
	12 Mon.	11 Mon.	12 Mon.	11 Mon.
für das Kind aus einer Familie mit einem Kind	89,00	97,00	91,00	99,00
für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren	68,00	74,00	70,00	76,00
für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren	45,00	49,00	46,00	50,00
für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren	15,00	16,00	15,00	16,00

Beitragssätze für Kinderkrippen

	Kiga-Jahr 2011/2012		Kiga-Jahr 2012/2013
	12 Mon.	11 Mon.	12 Mon.	11 Mon.
für das Kind aus einer Familie mit einem Kind	263,00	287,00	268,00	292,00
für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren	195,00	213,00	199,00	217,00
für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren	132,00	144,00	135,00	147,00
für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren	53,00	58,00	54,00	59,00

Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte die auffallend großen Unterschiede zwischen der Gebührenempfehlung des Gemeindetages gegenüber den tatsächlichen Gebühren in Illerkirchberg gerade im Krippen- und Kleinkindbereich. Während die Gebühren im Regelkindergartenbereich den Empfehlungen entsprechen würden, bezahlten Eltern von Krippenkindern prozentual deutlich weniger Kostenanteile. Beispielhaft nannte er dafür die Monatsgebühr für ein Krippenkind von bisher 139,20 € bis herunter zu 24,--€ je nach Kinderzahl in einer Familie hier in Illerkirchberg und den Gebührenempfehlungen der Landesrichtsätze zwischen 263,--€ bis herunter auf 53,--€ in Mehrkindfamilien. Der neue Verwaltungsvorschlag für die nächsten beiden Kindergartenjahre beinhalte daher eine deutliche Anhebung gerade in diesem Bereich auf 178.--€ ab dem 01.09.2011 und 182,--€ ab dem 01.09.2012. Im nächsten Zweijahresgebührenmodell gelte es dann, insbesondere im Kleinkindbereich nochmals ein besonderes Augenmerk auf eine schrittweise Heranführung an die Landesrichtsätze zu richten. Die sachlichen Gegebenheiten erforderten somit eine nur geringe Gebührenanhebung im Regelkindergartenbereich, hingegen eine relativ höhere Anhebung im Kleinkindbereich.

In sehr engagierter Diskussion zollte der Gemeinderat den Berechnungen des Kämmerers großen Respekt und Anerkennung. Angesichts der überdurchschnittlichen Betreuungsangebote in Illerkirchberg wurden stärkere Gebührenanhebungen von einigen Ratsmitgliedern gefordert, beispielsweise auch indem die übernächste Gebührentabelle ab 01.09.2012 sofort angewendet werde. Demgegenüber zielten andere –gegenteilige- Forderungen darauf ab, bestimmte Angebotsformen zu vergünstigen. Über eine ganze Reihe von konkreten Anträgen zur Abänderung des Verwaltungsvorschlages galt es, nach intensiven Redebeiträgen zu beschließen. Mit einer Ausnahme fanden diese Anträge allesamt jedoch keine Mehrheit und waren somit jeweils abgelehnt. Eine Mehrheit fand der Antrag, die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Gebühr für die U3- und Krippenbetreuung ab dem 01.09.2012 um zusätzliche 20,--€ Monatsgebühr (bei Mehrkindfamilien nur noch bis zu 3,30 €) anzuheben.

Die reinen Sachkosten für das Mittagessen betragen künftig jeweils 2,70 €.

Bürgermeister Bertele stellte zusammenfassend fest, dass die Gebührenanhebung insgesamt sehr moderat ausfalle und zudem offenbar einen guten Kompromiss darstelle, nachdem der Verwaltungsvorschlag als Mittelweg effektiv betrachtet weitestgehend vom Gemeinderat bestätigt worden sei.

Nachstehende, künftige Gebührentabelle wurde sodann zur Anhörung durch den Kirchengemeinderat und die Elternbeiräte verabschiedet.

		Gebühr 2011/2012 in EUR bei Familie mit
		1 Kind	2 Kindern	3 Kindern	4 und mehr
A	Regelbetreuung	89,00	68,00	45,00	15,00
B	VÖ-Betreuung	115,70	88,40	58,50	19,50
C	Verl. Vormittag (inkl. Mittagsbetreuung)	133,50	102,00	67,50	22,50
C	Ganztags (inkl. Mittagsbetreuung)	155,75	119,00	78,75	26,25
E	U 3 Kiga	155,75	119,00	78,75	26,25
F	U 3 Krippe (inkl. Mittagsbetreuung)	178,00	136,00	90,00	30,00

		Gebühr 2012/2013 in EUR bei Familie mit
		1 Kind	2 Kindern	3 Kindern	4 und mehr
A	Regelbetreuung	91,00	70,00	46,00	15,00
B	VÖ-Betreuung	118,30	91,00	59,80	19,50
C	Verl. Vormittag (inkl. Mittagsbetreuung)	136,50	105,00	69,00	22,50
C	Ganztags (inkl. Mittagsbetreuung)	159,25	122,50	80,50	26,25
E	U 3 Kiga	179,25	137,90	90,60	29,55
F	U 3 Krippe (inkl. Mittagsbetreuung)	202,00	155,40	102,10	33,30

Straßenbeleuchtung

Bürgermeister Bertele berichtete, dass ein Förderprogramm des Bundesumweltministeriums zur energiesparenden Straßenbeleuchtung aufgelegt worden sei. Bei Stromeinsparungen von mindestens 60% würden 40% der Umrüstungskosten aus Bundesmitteln ersetzt. Die Gemeinde Illerkirchberg hätte schon als eine der allerersten Landkreisgemeinden vor weit mehr als einem Jahrzehnt die Quecksilberdampflampen gegen sparsamere Natriumdampflampen ausgetauscht. Ein Austausch dieser Lampen gegen LED-Straßenlampen werde nicht bezuschusst, weil die Stromersparnis dadurch nur bei 35% liege. Im Burgunderweg, Trollingerweg und Beim Fälltor gäbe es noch 20 alte Lampen. Die vorgeschriebene Förderschwelle von mindestens 10.000,--€ würde dadurch jedoch nicht erreicht, weshalb man sich mit der Nachbargemeinde Illerrieden zusammengetan habe. Er dankte seinem Amtskollegen Jens Kaiser für dessen bereitwillige Zusammenarbeit, die Gemeinde Illerkirchberg in deren Zuschussantrag mitaufzunehmen.

Bei einer Ortsbesichtigung vor Sitzungsbeginn wurden verschiedene zur Wahl stehende Lampentypen an der Adenauerstraße/Burgunderweg besichtigt.

Die Vor- und Nachteile der einzelnen Leuchten wurden während der Sitzung nochmals ausführlich dargestellt und beraten. Manche Modelle sind mit einer elektronischen Steuerungseinrichtung versehen, die es ermöglicht, jede einzelne Leuchte an den örtlichen Bedarf bezüglich der Leistung anzupassen. Nach eingehender Beratung wurde die Anschaffung des Lampentyps Siteco, Modell: Streetlight 10 plus, in der Lichtfarbe neutralweiß beschlossen. Die Anschaffung der Straßenbeleuchtung für die Neubaugebiete „Hornbächle-Süd“, „Schelmenwinkel-Nord“ und „Unterer Brühl“ wurde zurückgestellt, damit zunächst Erfahrungen aus den neuen LED-Lampen gewonnen werden können.

Feldweg „Oberer Wiblinger Weg“, Flst. 646, Gem. Unterkirchberg

Bürgermeister Bertele berichtete über den Antrag der Stadt Ulm auf Zustimmung der Gemeinde Illerkirchberg zur Asphaltierung und Übernahme der Baulast eines ca. 50 m langen Feldwegabschnittes am Gemarkungsrand zu Wiblingen hin. Die Stadt Ulm beabsichtige im Zusammenhang mit dem Bau der Querspange und der Erweiterung der Wohnbebauung „Am Unterweiler Weg“ in Ulm-Wiblingen, einen Feldweg zu verlegen bzw. komplett neu zu bauen. Nahe dem neu errichteten Kreisverkehr an der Unterweiler Straße soll in der Planung „Variante III“ ein Feldweg neu gebaut und bis zur geplanten Querspange asphaltiert befestigt werden. Ein kurzes Teilstück eines Illerkirchberger Feldweges sei davon betroffen. Sowohl die erstmalige Befestigung als auch den künftigen Unterhalt übernehme die Stadt Ulm lt. schriftlicher Vereinbarung. Bei einer Gegenstimme wurde dem Vorhaben zugestimmt.

Vermietung des „Gemeindestüble“ ab 01.09.2011

Das Gemeindestüble ist derzeit noch durch 2 Grundschulklassen wegen der Sanierung des alten Schulhauses belegt. Ab September 2011 werden auch diese Klassen wieder im Schulgebäude unterrichtet. Damit stehe das „Gemeindestüble“, nach den Worten des Kämmerers Manfred Kornmayer, ab September 2011 wieder für Vereine und private Feiern zur Verfügung. Dabei seien die Benutzungsgebühren auch im Hinblick auf die Nutzungsgebühren in den Sportheimen zu überprüfen. Die Gebühren für das Gemeindestüble wären seit 01.01.2006 unverändert. Einstimmig wurde beschlossen, die Grundmiete auf 70,--€, die Heizungs-/Lüftungspauschale auf 30,--€, die Küchennutzungspauschale auf 30,--€ und die Strompauschale auf 20,--€, insgesamt also 150,--€ festzusetzen. Als Kaution werden weiterhin 200,--€ erhoben.

Baugesuche

Einstimmige Zustimmung erhielt die Aufstellung eines vorübergehenden Containers für Zwecke der Sparkasse während des Umbaues der bisherigen Filiale. Ebenfalls einstimmig wurde einem Wohnhausanbau an der Ringstraße nördlich der Unterweiler Straße zugestimmt. Schließlich wurde einem Wohnhausneubau an der Robert-Schuman-Straße im Neubaugebiet „Schelmenweinkel-Nord“ ebenfalls zugestimmt. Dafür lagen bereits eine Bauvoranfrage sowie ein rechtskräftiger Vorbescheid vor. Die nachbarliche Zustimmung war bereits bei der Voranfrage eingeholt worden.

Sanierung der Grundschule Unterkirchberg

Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete, dass derzeit die Malerarbeiten erfolgten und nach den Pfingstferien die Bodenbeläge verlegt würden. Der Umzug der ausgelagerten Klassen sei für die Sommerferien vorgesehen, sodass der Unterricht ab dem Schuljahr 2011/12 wieder vollständig im Schulhaus stattfinde. In den anstehenden Pfingstferien werde mit den Renovierungs- und Sanierungsarbeiten im östlichen Altbaubereich begonnen. Die vom Gemeinderat besichtigten Räume und Arbeiten beinhalteten insbesondere die Verbesserung der WC-Anlage im Dachgeschoss, die Feuchtigkeitssanierung des Lagerraums im Untergeschoss und den Umbau der WC-Anlagen im Erdgeschoss. Hier solle eine behindertengerechte Toilette geschaffen werden. Die Kosten würden auf ca. 20.000,-- bis 25.000,--€ geschätzt. Die Maßnahme wurde zur Ausführung beschlossen und eine behindertengerechte Toilettenanlage im Erdgeschoss eingebaut.

Gesplittete Abwassergebühr

Zur gesplitteten Abwassergebühr werden in der nächsten Zeit die Informationsbroschüren und die Erhebungsbögen für die einzelnen Grundstücke ab 20.06.2011 zugestellt. Die Grundstückseigentümer haben bis 29.07.2011 Gelegenheit, die Erhebungsbögen zu prüfen und zurückzugeben. Zeitgleich werden Beratungstermine in den Rathäusern angeboten, die von dem beauftragten Büro Schallenmüller und Will durchgeführt werden.

Einwohnerzahl

Bürgermeister Bertele gab dem Gemeinderat die aktuelle Einwohnerzahl des Statistischen Landesamts für Illerkirchberg zum 30.12.2010 bekannt. Mit 4.778 Einwohnern habe die Gemeinde einen neuen Einwohnerhöchststand erreicht.

Einladungen

Bürgermeister Bertele übergab dem Gemeinderat die Festschrift mit Einladung zum 100-jährigen Jubiläum des Schützenvereins „Hubertus“ Oberkirchberg-Beutelreusch e. V. und bat um zahlreiche Teilnahme an den Festtagen 2. und 3. Juli 2011. Ferner lud er ein zur Verabschiedung von Pfarrer Stefan Möhler mit Abschiedsgottesdienst am 24. Juli 2011 in Staig.

Bericht der EnBW über erneuerbare Energien

Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat den Bericht der EnBW hinsichtlich des Stands der erneuerbaren Energien in Illerkirchberg vor. Demnach werden in Illerkirchberg mit 158 installierten PV-Anlagen mit 1.706 KW installierter Leistung 1.621 MWh Strom produziert. 13,43% des Stromverbrauches in der Gemeinde werden aus Solarstrom vor Ort gewonnen.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.