Niederschrift

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 21.10.2010 im Großen Rathaussaal in Unterkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele den Gemeinderat, den Bauhofvorarbeiter Herrn Karl Hagel, ab dem Tagesordnungspunkt „Haushaltsbericht“ Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt.

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger und zugleich BUND-Vertreter aus Unterkirchberg kritisierte das Vorhaben einer Nahversorgung für Oberkirchberg. Es seien genügend Nahversorgungszentren in der Umgebung vorhanden. Der neu eröffnete Markt in Staig werde von den Bürgern nicht angenommen. Der in Oberkirchberg vorgesehene Standort befinde sich in einem Landschaftsschutzgebiet. Er sprach sich gegen die Herausnahme der Fläche aus dem behördlich dargestellten Landschaftsschutzgebiet aus. Er wolle sich rechtzeitig gegen dieses Vorhaben wenden.

Bürgermeister Bertele verwies darauf, dass seit Jahren in Oberkirchberg eine fehlende Nahversorgung bemängelt werde. Wie in vielen anderen Orten ebenfalls hätten die ehemaligen Lebensmittelgeschäfte geschlossen. Pflicht eines jeden Bürgermeisters sei es, den Anliegen der Bürgerschaft nachzugehen. Genau dieses habe er getan, Lösungsmöglichkeiten gesucht und geprüft und die Ergebnisse dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Dies nicht zu tun, würde sogar ein Fehlverhalten eines Bürgermeisters darstellen. Schon gar nicht könne es angehen, einen Sachverhalt von allgemeinem Interesse dem Gemeinderat vorzuenthalten. Ein solches Projekt bereits im Vorfeld quasi als Geschäft der laufenden Verwaltung am Gemeinderat vorbei abzulehnen würde der Bedeutung der Nachfrage nach einer Nahversorgung eines so großen Ortsteils nicht gerecht. Mit dem Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans sei nun die Möglichkeit eröffnet worden, das Für und Wider durch Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange im rechtlich-formal korrekten Verfahren intensiv zu prüfen und abzuwägen.

Ein sehr klares Indiz, nämlich die Bauplatzbewerbungen auswärtiger Interessenten ohne persönliche örtliche Bindungen, beweisen die infrastrukturellen Nachteile Oberkirchbergs. Die deutliche Mehrheit bewerbe sich für Unterkirchberg, weil dort „alles da“ ist. Das in Betracht kommende Grundstück, derzeit ein Maisacker, sei zudem nur teilweise als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Mit naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen könne ein Eingriff sogar überkompensiert werden. Immerhin würde gegebenenfalls nur ein Teil bebaut und ansonsten könnten Bäume usw. angepflanzt werden statt Monokultur. Ein Maisacker besitze leider keinerlei ökologische Vielfalt.

Ein Gespräch mit Verantwortlichen des in Unterkirchberg ansässigen Netto-Marktes habe ergeben, dass eine Konkurrenz nicht so sehr in einem etwaigen Markt in Oberkirchberg zu erwarten sei, sondern aus gleich mehreren neuen Märkten und Großmärkten in dem zur Stadt Ulm gehörenden Nahbereich. Ein Großteil der Netto-Kunden komme bekanntlich von dort. Der in Staig neu eröffnete Markt schließlich habe mit Oberkirchberg erst recht nichts zu tun, weil der Weg von Oberkirchberg nach Senden vergleichsweise kürzer und das Angebot dort größer sei. Befürchtungen in Unterkirchberg im Zusammenhang mit dem vorhandenen, sehr gut gehenden Markt seien daher sachlich betrachtet gegenstandslos. Unabhängig von Nachbarorten gelte es, im Verfahren die wirtschaftliche Machbarkeit zu klären. Diese wiederum hänge von Art und Umfang der Geschäfte und Betriebsstätten ab, weil es bekanntlich wechselseitig fördernde Kundenzuströme gebe. Nachdem gerade mal vor nur einem Monat im Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit ein Votum zugunsten einer Nahversorgung gegeben wurde, bat Bürgermeister Bertele um Geduld, bis Verhandlungen geführt und konkrete Aussagen getroffen werden könnten. Schade sei es, wenn in Bausch und Bogen, ohne dass alle entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte schon auf dem Tisch lägen, Stimmung gegen Bürgerinteressen eines Gemeindeteiles gemacht werde.

Generell würden alle Argumente, pro und contra, im regulären Verfahren berücksichtigt.

Haushaltsbericht 2010

Ab diesem Tagesordnungspunkt kam auch der Vertreter der Presse, Herr Franz Glogger hinzu. Einen Überblick über den Stand des Haushaltsjahres gab in bewährter Weise Kämmerer Manfred Kornmayer. Nach der letzten Steuerschätzung vom Mai 2010 werde sich die konjunkturelle Erholung im weiteren Jahresverlauf fortsetzen. Beim landesweiten Einkommenssteueranteil soll es eine leichte Verbesserung geben (insgesamt von 3,6 auf 3,7 Mrd. EUR). Die nächste regelmäßige Steuerschätzung sei im November 2010 zu erwarten. Die Konjunkturerholung zeige sich auch in Illerkirchberg. Ein Zeichen dafür sei die Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuererwartung von 400.000.-- EUR lt. Plan werde sogar noch um 35.000,-- EUR übertroffen.

Die bisherige Haushaltsentwicklung lasse einen planentsprechenden Verlauf des Verwaltungshaushalts erwarten. Im Anschluss daran erläuterte er die bisher im Jahresverlauf getätigten Ausgaben und Einnahmen. Die nachfolgenden Zahlen wurden dem Gremium detailliert erläutert. Vom Gemeinderat wurde der Bericht zur Kenntnis genommen.

Jährliche Förderung von Investitionen der Sportvereine

Bürgermeister Bertele nahm Bezug auf die jährliche Investitionsförderung der Sportvereine, für die im Haushaltsplan 2010 ein Betrag von 5.000,-- EUR eingestellt sei.

Ein Förderantrag des KSV Unterkirchberg für ein Fitnessgerät, ein Besandungsgerät, eine Schutzwand und eine Verwahrung belaufe sich auf 6.083,94 EUR. Seitens der TSG Oberkirchberg lautete der Förderantrag für TT-Platten mit Zubehör, Sanierung der Tennisplätze, Sand u. Planie Sportplatz und eine Schneefräse auf 6.902,92 EUR. Die Schützenvereine „Tell“ und „Hubertus“ hatten keine Anträge eingereicht, jedoch auf die 100-Jahrfeiern 2011 verwiesen.

Nach kurzer Diskussion wurde bei einer Gegenstimme eine 30%ige Investitionsförderung wie in den vergangenen Jahren beschlossen.

Bündelausschreibung zur Stromlieferung für die Jahre 2012 bis 2013

Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte, dass die derzeitigen Stromlieferverträge noch bis 31.12.2011 laufen und mangels Kündigung jährlich verlängert würden. Der Gemeindetag weise über seine GT-Service Dienstleistungsgesellschaft darauf hin, dass sich die Strombeschaffungspreise derzeit auf einem verhältnismäßig günstigen Preisniveau bewegten und empfehle, die laufenden Verträge zu kündigen und eine neue Ausschreibung für die Jahre 2012 bis 2013 vorzubereiten. Bisher laute der Strombezug für die nächtliche Straßenbeleuchtung und die Gemeindehalle auf konventionellen Strom, das Abwasserhebewerk, Wärmestrom und sonstige Abnahmestellen auf Ökostrom. Auf Vorschlag mehrerer Gemeinderäte wurde einstimmig beschlossen, künftig für alle Abnahmestellen Ökostrom der Gemeinde mit einem Bedarf von ca. 585.000 kWh ausschreiben und beziehen zu lassen.

Neubau einer Fahrzeug- und Gerätehalle im Bauhof

Kämmerer Manfred Kornmayer erinnerte daran, dass der Gemeinderat bei seiner Besichtigungstour am 26.04.2010 auch die Verhältnisse im Bauhof begutachtet und sich von fehlenden Unterstellmöglichkeiten hätte überzeugen können. Dabei sei vom Bauhofleiter Karl Hagel auf den zunehmenden Bedarf an Lagerflächen hingewiesen worden. Zum Beispiel sollten die Hochwasserabsperrelemente trocken untergestellt werden, damit diese bei Bedarf auch funktionstüchtig eingesetzt werden könnten. Daneben hätte der Maschinen- und Fuhrpark ständig zugenommen, sodass nun entsprechende Unterstellmöglichkeiten notwendig seien

Vorgesehen sei eine einfache Halle in der Größe 8 x 15 m im hinteren Bereich zwischen Recyclinghof und Häckselplatz. Das Vorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bauhof Illerkirchberg/Gewerbegebiet Ziegelei“. Entsprechend den Bestimmungen soll das Niederschlagswasser durch Versickern beseitigt werden. Die Dachfläche könne mit entsprechendem Mehraufwand statisch so vorgesehen werden, dass sie für die Aufnahme von Photovoltaikelementen geeignet sei.

Die zimmermannsmäßige Ausführung könne durch das Bauhofpersonal unterstützt werden, um damit die Kosten zu mindern. Er hätte dazu mehrere Angebote eingeholt, die preislich zwischen rd. 36.000,-- EUR und 46.000,-- EUR lägen. Aus dem Gemeinderat gab es verschiedene Rückfragen zur Hallenkonstruktion, die teilweise in Holzbau und/oder als reine Stahlbauten angeboten waren. Hinsichtlich der Nutzbarkeit und Lebenserwartung gebe es insoweit keine Unterschiede. Einstimmig wurde sodann die Vergabe der Halle zum günstigsten Angebot von rd. 36.000,-- EUR an die Fa. Lehle, Blaubeuren beschlossen.

Querspange Wiblinger Ring zur L 260 – Änderung des Planfeststellungsverfahrens

Auf Antrag der Stadt Ulm, Abteilung Verkehrsplanung und Straßenbau, war seitens der Gemeinde neuerlich wegen einer Planungsänderung eine Stellungnahme abzugeben.

An der Kreuzung Wiblinger Ring / Querspange / Gögglinger Straße ist jetzt ein Kreisverkehrsplatz (Durchmesser: 35,00 m) geplant. Im Gegensatz zur bisherigen Planung soll die Gögglinger Straße nicht geschlossen werden, sondern in den neuen Kreisverkehr einmünden. Insgesamt reduziert sich der Eingriff in den Gehölzbestand am Bolzplatz. Der parallel zur Querspange geplante Radweg soll vollständig um den Kreisverkehrsplatz geführt werden, Querungshilfen sind vorgesehen. Die Änderungen berühren Belange der Gemeinde nicht; daher wurde einstimmig beschlossen, keine Einwände zu erheben.

Baugesuche

Einstimmig zugestimmt wurde dem Abbruch eines Wirtschaftsgebäudes sowie an dessen Stelle Ersatz und Neubau eines Gerätelagers an der Mussinger Straße.

Ebenso zugestimmt wurde einer kleineren Werbestele an einem Versicherungsbüro an der Ulmer Straße in Oberkirchberg samt der Empfehlung, die Werbeanlage aus Gründen der Sichtwinkel an der Straße möglichst von der Straße abzurücken. Eine weitere Zustimmung wurde zur Errichtung eines Zuchtsauenstalls mit Deckzentrum und Güllegrube im Rahmen einer Betriebserweiterung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb nördlich von Beutelreusch erteilt.

Abgelehnt wurde aus nachbarschützenden Belangen die Errichtung eines Carports im Schellingweg außerhalb des bebaubaren Grundstücksbereiches. Die Sicht an der Ausfahrt des Nachbargrundstückes würde dadurch behindert.

Sonstiges, Bekanntgaben

Zum Ende der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Bertele über eine große Anzahl von Anliegen:

1. Planung/Prüfung/Kostenermittlung für Schulhof, Friedhof, hintere Kreuzbergtreppe

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.09.2010 das Architekturbüro Maria Kirchhauser-Rimmele mit der Planung zur Verbesserung des Schul- und Friedhofumfeldes beauftragt. Vorgesehen sind Maßnahmen zur Verbesserung bezüglich geschütztem Schulhof, Parkplätzen für Schule/Kirche/Friedhof, Zugängen/Zufahrten zu den Friedhofseingängen, weiteren Ver- und Entsorgungseinrichtungen für die Friedhofsanlagen und in diesem Zusammenhang auch die Prüfung der Sanierungsmöglichkeiten für die Treppe von der Illerstraße zum Kreuzberg (derzeit wegen eines Baumschadens gesperrt).

2. Ergebnisse Verkehrsschau

Insbesondere ging Bürgermeister Bertele auf die Prüfung der beantragten Fußgängerüberwege über die Unterweiler Straße bei der Einmündung Blumenweg und Antoniusweg sowie im Bereich der Einmündung in die L 260 ein. Nach Prüfung durch die Verkehrsbehörde seien an diesen Stellen keine Fußgängerüberwege möglich, da Fußgänger- und Fahrzeugzahlen hierfür nicht ausreichten. Ein Gemeinderat regte an, hierzu den für den Einmündungsbereich Unterweiler Straße/ Hauptstraße überlegten Kreisverkehr voranzubringen, um die Situation doch noch zu verbessern.

Zur Prüfung der Einmündung in die K 7371 bei der Bucher Mühle wurde die von der Verkehrsbehörde im Landratsamt vorgeschlagene Kennzeichnung als STOP-Stelle von einem Gemeinderat als praktisch nicht machbar bezeichnet, da der Einmündungsbereich eine Steilstelle darstelle und im Winter nicht mehr angefahren werden könne.

Die übrigen geprüften Bereiche wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben:

- Anlegen von Parkplätzen in der Schloßstraße gegenüber und beim Schulhaus

- kein neues Parkverbot beim Kastenhaus in der Schloßstraße

- kein Verkehrsspiegel im Einmündungsbereich Schloßstraße/Bergstraße

- Versetzen der Ortstafel in Beutelreusch am Ortseingang aus Richtung Oberweiler

- Feldweg von Beutelreusch in Richtung L 260 für landw. Verkehr

- keine Parkverbotsanordnungen in der Max-Eyth-Straße

- Verbesserung der Ein-/Ausfahrt beim Netto-Markt in die L 260

- keine Maßnahmen zum Geschwindigkeitsverhalten „Im Gäßle“

3. Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes „Illeraue“ der SWU Energie GmbH

Das Landratsamt Neu-Ulm erarbeitet derzeit den Entwurf der neuen Wasserschutzgebietsverordnung für die Brunnen der SWU Energie GmbH. Dieses Wasserschutzgebiet umfasst ausschließlich Flächen auf der bayerischen Seite der Iller und ist weitgehend deckungsgleich mit den bisherigen Schutzzonen. Inhaltlich ist vorgesehen, für die bestehenden Abwasserleitungen der Gemeinde Illerkirchberg vom Abwasserhebewerk zum Sammler Senden-Ludwigsfeld eine verbesserte Überwachung zu fordern. Dies wird eine Nachrüstung der bestehenden Leitungen mit einer ständigen, automatischen Drucküberwachungsanlage erfordern. Bisher wird 2-monatlich eine manuelle Druckprobe durchgeführt.

4. Sprachförderung im Antonius-Kindergarten

Zur Durchführung von Sprachfördermaßnahmen im Kindergartenjahr 2010/11 wurde, wie beantragt, ein Zuschuss in Höhe von 2.500,00 EUR bewilligt. Die Förderung wurde bisher von der Landesstiftung getragen und nun vom Land übernommen.

5. Förderung aus dem Programm „Singen-Sprechen-Bewegen“

Das Land fördert die beantragte Teilnahme der Musikschule Iller-Weihung zusammen mit dem Antonius-Kindergarten. Das Förderkonzept beinhaltet eine durchgehende Musikerziehung für Kinder von 4 bis 10 Jahren in Kooperation zwischen Musikschule und Kindergarten sowie anschließend der Grundschule. Aus Landesmitteln wird jeweils wöchentlich eine Musikstunde im Kindergarten finanziert.

6. Öffnungszeiten Recyclinghof

Wie bereits in der Sitzung vom 18.03.2010 festgelegt, endet die zusätzliche Öffnung des Recyclinghofs während der Sommerzeit am Dienstagabend in der nächsten Woche. Somit ist dieses Jahr letztmals am 26.10.2010 dienstags geöffnet. Die übrigen Öffnungszeiten am Freitag und am Samstag bleiben unverändert bestehen. In den kommenden Jahren soll wieder entsprechend verfahren werden.

7. Landessanierungsprogramm Oberkirchberg

Zum 01.10.2010 wurde ein Aufstockungsantrag gestellt. Bisher wurde ein Förderrahmen in Höhe von 1 Mio. EUR bewilligt. Beantragt wurde eine Erhöhung auf 2,2 Mio. EUR. Mit der Durchführung der nächsten Maßnahmen im Drosselweg, in der Fuggerstraße und im Franziskus-Kindergarten Oberkirchberg werden die Fördermittel ausgeschöpft sein, sodass für die folgenden Maßnahmen nach Sanierungsplan eine Erhöhung dringend erforderlich ist (TSG-Halle, Uhlandstraße und weitere).

Seitens des beauftragten Büros wurde positiv vermerkt, dass die Gemeinde die Intention des Landessanierungsprogrammes zügig umsetze, indem bereits zur Hälfte des Bewilligungszeitraumes das Sanierungsvolumen ausgeschöpft werde.

Die Gemeinde erhält daraus Zuschüsse in Höhe von 600.000,-- EUR, die dem Gesamthaushalt und damit allen Gemeindeteilen gleichermaßen zugute kommen.

8. Grundschule Unterkirchberg

Der Gemeinderat hatte sich bei einer Ortsbesichtigung am 04.10.2010 durch Architekt Herrmann über den Baufortschritt informieren lassen und über anstehende Gestaltungsfragen beraten. Dabei wurden vor Ort auch gleich verschiedene Gewerke besprochen und deren Ausführung festgelegt.

9. Hochwasserschutz an der Iller für Oberkirchberg

Das Regierungspräsidium Tübingen hatte die Abrechnung der Kosten für die Hochwasserschutzmaßnahme „Illersäge“ auf Gemarkung Senden-Ay und Oberkirchberg vorgelegt. Danach betragen

Anteil Bayern:	806.648,32 EUR
Anteil Baden-Württemberg:	282.035,98 EUR
Hieran 30 % Gde. Illerkirchberg:		84.610,79 EUR
Alleinige Kosten Gde. Illerkirchb. i. Abwasserbereich:	6.690,89 EUR	6.690,89 EUR

Gesamtkosten:	1.095.375,19 EUR	91.301,68 EUR

Die Gemeinde hatte die Errichtung des Hochwasserschutzes nachhaltig forciert und übernahm daran einen Kostenanteil von 91.301,68 EUR.

10. Aufhebung des Wasserschutzgebiets Unterkirchberg

Auf Antrag der Gemeinde (Beschluss des Gemeinderats vom 16.11.2006) hatte das Landratsamt Alb-Donau-Kreis nun das Wasserschutzgebiet Unterkirchberg aufgehoben. Die Rechtsverordnung vom 12.10.2010 wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

11. Baumfällarbeiten am Kreuzberg

Mit der Realgemeinde wurden in Absprache mit Kreisförster Mario Kummert die notwendigen Baumfällarbeiten am Kreuzberg nördlich der Kirche in Unterkirchberg besprochen. Zum Schutz der Kirche müssen dort Baumfällarbeiten durchgeführt werden, die von den Mitgliedern der Realgemeinde selbst vorgenommen werden. Um Hangrutschungen zu vermeiden, ist jedoch im Anschluss daran sofort wieder anzupflanzen. Dies bedinge in der Folge wiederum, dass auch die Bäume nördlich des derzeit gesperrten Weges zur Illerstraße gefällt werden, damit diese bei einer ansonsten denkbaren späteren Fällung nicht die Neupflanzung zur Kirche hin beschädigen. Ein Gemeinderat ergänzte, dass die Angelegenheit ebenfalls im Kirchengemeinderat besprochen und begrüßt wurde. Es liege auch im Interesse der Kirche, der Gefahr vorzubeugen, damit nicht Bäume bei Sturm auf die Kirche stürzen.

12. Weitere Hundetoilette

Aus der Bürgerschaft wurde angeregt, eine weitere Hundetoilette am Ortsausgang beim Schelmenweg aufzustellen. Diese wird in der nächsten Zeit beschafft.

13. Senkung der Abfallgebühren

Nach der Senkung der Abfallgebühren ab 01.01.2011 von bisher 190,00 EUR/to auf 155,00 EUR/to und von bisher 10,00 EUR/Einwohner auf 8,25 EUR/Einwohner durch den Landkreis kalkuliere derzeit der Verwaltungsverband die künftig notwendigen Gebühren, die vom Bürger zu erheben sind. Für Direktanlieferer beim Müllheizkraftwerk wird die Gebühr von 255,00 EUR/to auf 210,00 EUR/to gesenkt.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.