Bericht
über die Gemeinderatssitzung am 17.06.2010 im Bürgersaal Oberkirchberg
Zur Sitzung begrüßte
Bürgermeister Bertele den Gemeinderat, Herrn Ingenieur Gerhard Rimmele,
Illerkirchberg, Herrn Leander Missel, Fachbeamter für das Finanzwesen beim
Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal, Herrn Franz Glogger von der
Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer.
Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit
fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur
Bürgerfrageviertelstunde empfahl ein Bürger folgende Punkte zur Verbesserung
der Verkehrssicherheit:
-
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kreisstraße bei der Ausfahrt von der
Bucher Mühle
-
Fußgängerüberweg an der Unterweiler Straße im Bereich Antoniusweg und
Papier-Lädele
-
Verbesserung der abschüssigen Aufstellfläche an der Fußgängerampel
Hauptstraße/Im Gäßle
- Verbesserung der Gehwegsituation im Bereich der
Einfahrt zum „Netto“
Bürgermeister Bertele stellte dazu fest, dass er
eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kreisstraße im Bereich der Bucher
Mühle und ebenso eine Querungshilfe auf der Unterweiler Straße im
Einmündungsbereich zur Hauptstraße bereits beim Landratsamt beantragt habe,
beides jedoch abgelehnt wurde. Zur Verbesserung der Sicherheit beim Netto
insbesondere hinsichtlich der Beleuchtung während der dunklen Jahreszeit sei er
mit deren Verwaltung in Verhandlungen.
Insgesamt wurden die Anregungen auch vom Gremium
wie schon in der Vergangenheit unterstützt. Bürgermeister Bertele werde die
Forderungen zum Anlass nehmen, beim Landratsamt erneut vorstellig zu werden.
Straßensanierung Drosselweg
In der Sitzung vom 18.03.2010 wurden der Drosselweg
und die Fuggerstraße vom Gemeinderat besichtigt. Der notwendige Sanierungsumfang
und die wesentlichen Mängel wurden von Ingenieur Gerhard Rimmele vor Ort
erläutert und in der Sitzung detailliert dargestellt. Entsprechend dem
Beschluss des Gemeinderats wurde die Planung vom beauftragten Ingenieur
fortgeführt und die möglichen Varianten wurden ausgearbeitet.
Auf dieser Grundlage wurden die Angrenzer bereits
zu einem Informationsabend am 21. Juni eingeladen. Ingenieur Gerhard Rimmele
erläuterte dem Gemeinderat die Vorplanung anhand eines detaillierten Lageplans
und legte die Kostenschätzung wie folgt vor:
Teilausbau
zwischen Schillerstraße und Gartenstraße: |
26.651,29
EUR |
Teilausbau
zwischen Gartenstraße und Ulmer Straße: |
60.216,20
EUR |
Baukosten ohne
Nebenkosten: |
86.867,49
EUR |
Der Ausbau sei im westlichen Bereich zwischen Schillerstraße
und Gartenstraße lediglich als Belagserneuerung unter Beibehaltung der
bisherigen Granitrandsteine vorgesehen. Im östlichen Bereich mit starkem
Gefälle zwischen Gartenstraße und Ulmer Straße sollen der Straßenaufbau und die
Straßenentwässerung erneuert werden. Das Quergefälle verlaufe im oberen Teil
zur nördlichen und im unteren Bereich zur südlichen Straßenseite. Ein Wechsel
in der Querneigung sei nicht zuletzt wegen der zahlreichen Grundstückszufahrten
unvermeidlich. Deshalb plane er, die Straßenränder in der Höhenlage
beizubehalten. Die bisherigen wasserführenden Rinnen würden entfernt und neue
Straßeneinläufe zur Oberflächenentwässerung hergestellt. Diese müssten
ausreichend dimensioniert werden, um anfallendes Regenwasser aufzunehmen. Insbesondere
im Einmündungsbereich zur Ulmer Straße gestalte sich das als schwierig, da bei
extremen Wetterverhältnissen auch Oberflächenwasser aus der Ulmer Straße
auftreten könne. Deshalb sei dort eine groß dimensionierte Längsrinne
vorgesehen. Als Straßenbelag schlug er Asphalt vor, alternativ stellte er an
der Einmündung zur Gartenstraße ein Pflaster zur Diskussion. Dies empfahl er
aus straßenbaulichen Gründen ferner für den Mittelteil, in dem auf relativ
kurzer Strecke das Quergefälle wechsele. Im Gremium wurden Vor- und Nachteile
des Pflasters angesprochen. Die Gemeinderatsmitglieder wollten gerne die
Auffassung der Anlieger berücksichtigt wissen. Besonders vergewisserte und
sorgte sich der Gemeinderat um eine zuverlässige Ableitung des Regenwassers. Diese
sei, nach den Ausführungen des Planers, gewährleistet.
Bürgermeister
Bertele erklärte, dass die vorliegende Planung mit den Anliegern besprochen
werde und Anregungen daraus als Ergänzung noch in die Planung einfließen
würden. Einstimmig wurde die Vorplanung gebilligt.
Straßensanierung Fuggerstraße
Ingenieur Gerhard Rimmele erläuterte im Anschluss
die notwendigen Sanierungen an der Fuggerstraße. Nach diversen
Wasserrohrbrüchen müssten die Wasserleitungen erneuert werden. Die Kanalrohre
hingeben bräuchten nicht ausgetauscht zu werden, sondern wären kostengünstiger
mittels sogenannter Partliner zu sanieren. Aufgrund der schwierigen
Bodenverhältnisse im Hangbereich seien umfangreiche Bestandsaufnahmen und ein
besonderes Beweissicherungsverfahren wegen etwaiger Bauschäden erforderlich.
Die Möglichkeiten zur Hangsicherung an der Fußwegtreppe habe er geprüft.
Auch die Anlieger der Fuggerstraße wurden bereits
zu der genannten Informationsveranstaltung eingeladen. An Kosten seien folgende
Beträge zu erwarten:
Wasserleitungsarbeiten: |
60.098,88
EUR |
Straßenbauarbeiten: |
49.365,69 EUR |
Leerrohre: |
7.213,50 EUR |
MwSt: |
22.168,83 EUR |
Baukosten ohne Nebenkosten: |
138.846,90
EUR |
Der
kritische Bereich bei der Treppenanlage solle besonders gestützt werden. Dieser
Bereich wurde auf detaillierte Nachfrage aus dem Gemeinderat von Ingenieur
Rimmele mittels Geländeschnitten besonders ausführlich dargestellt und
erläutert. Das Bodengutachten und die statischen Berechnungen seien hierzu
erfolgt, sodass ausreichende Sicherungsmaßnahmen geplant werden könnten. Die
weitere Verwendung der vorhandenen Treppe bzw. deren Erneuerung solle mit den
Anliegern bei der Informationsveranstaltung am Montag, 21.06.2010 um 19:00 Uhr
im Bürgersaal Oberkirchberg besprochen werden, ebenso die abzweigende Zufahrt
zu den oberen Gebäuden Fuggerstraße 6, 4 und 2, die nach bisherigem Stand nicht
in die Planung einbezogen worden sei. Die besondere geologische Situation der
sogenannten „Kirchberger Schichten“ und teilweise erfolgte Auffüllungen lösten
intensive Nachfragen aus und eröffneten in diesem Detailpunkt eine umfangreiche
Problembeschreibung. Schlussendlich wurde die Vorplanung ebenso wie beim
Drosselweg unter Einbeziehung angesprochener Ergänzungen einstimmig gebilligt.
Feststellung der Jahresrechnung
2009
Rechnungsabschluss:
Bürgermeister
Bertele legte dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2009 mit einem nochmals
guten Ergebnis vor. Zwar hätten wegen der Finanzkrise erhebliche Einbußen bei
der Gewerbesteuer (- 111.695,-- EUR), bei der Einkommenssteuer (- 227.325,--
EUR) und bei den Schlüsselzuweisungen (- 93.905,-- EUR) verkraftet werden
müssen. Diese Ausfälle hätten jedoch teilweise durch Einsparungen bei
verschiedenen Ausgabepositionen und durch höhere Gebühreneinnahmen ausgeglichen
werden können. Als Ergebnis des Verwaltungshaushalts ergebe sich eine um
138.307,46 EUR geringere Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 726.692,54 EUR.
Damit habe Illerkirchberg die Auswirkungen der Finanzkrise deutlich besser
verkraftet als andere Gemeinden. Auch im Vermögenshaushalt hätte auf die
geplante Entnahme aus der Rücklage mit 110.000,-- EUR verzichtet werden können.
Stattdessen seien der Rücklage nochmals 262.789,40 EUR zugeführt worden. Diese
betrage zum 31.12.2009 nun 3.039.640,89 EUR. Die Schulden hätten weiter
abgebaut werden können von 189.635,05 EUR auf 93.413,01 EUR. Damit liege die
Pro-Kopf-Verschuldung bei 19,62 EUR und damit deutlich unter dem
Landesdurchschnitt von 364,00 EUR/Einwohner. In Anbetracht der
Rücklagenhöhe verwies er aber auch auf die anstehenden zahlreichen
Investitionsvorhaben, wie Um- und Ausbau des Franziskus-Kindergartens in
Oberkirchberg, Verkehrsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt von Oberkirchberg,
Sanierung der Grundschule Unterkirchberg, Erweiterung des Friedhofs in
Unterkirchberg, weitere Erneuerung von Wasserleitungen und nicht zuletzt der
Schaffung einer zentralen Sportanlage. Um diese großen Aufgaben zu stemmen, sei
das Ansparen einer Rücklage unverzichtbar.
Die Jahresrechnung 2009
wurde vom Fachbeamten für das Finanzwesen beim Gemeindeverwaltungsverband
Kirchberg-Weihungstal, Herrn Leander Missel im Juni 2010 abgeschlossen. Er trug
dem Gemeinderat die einzelnen Details des Jahresrechnung vor und
veranschaulichte die Zahlen mit grafischen Schaubildern. Sodann wurde die
Jahresrechnung einstimmig festgestellt. Auf die förmliche Bekanntmachung wird
insoweit verwiesen.
Kostenausgleich
nach § 14 Abs. 2 KAG:
Herr
Leander Missel erläuterte ferner, dass bei den sogenannten kostenrechnenden
Einrichtungen wie Müllabfuhr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Friedhof
nach § 14 Abs. 2 KAG Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des
Bemessungszeitraums ergeben, innerhalb der folgenden 5 Jahre auszugleichen
sind. Kostenunterdeckungen könnten in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Die entsprechende
Beschlussfassung solle jeweils im Rahmen des Rechnungsabschlusses erfolgen und
werde bei den Gebührenkalkulationen berücksichtigt. Hierzu seien im
Rechenschaftsbericht 2009 weitere Ausführungen gemacht worden. Die von Herrn
Leander Missel vorgetragenen Haushaltsergebnisse wurden zur Kenntnis genommen
und die vorgeschlagenen Ausgleiche einstimmig gebilligt.
Wehranlage „Großmahdau“
In der Sitzung vom 22.10.2009 wurde der Gemeinderat
umfangreich über die Untersuchungen zur Genehmigungsfähigkeit der bestehenden
Wehranlage unterrichtet und seinerzeit die Verlängerung der Genehmigung für den
Fortbestand des Wehres beschlossen. Die Erlaubnis wurde nunmehr bis zum
01.06.2028 erteilt. Nur im Hochwasserfall darf zur Abflussbegrenzung der
Weihung in Richtung Wiblingen Wasser zur Iller abgeschlagen werden.
Bürgermeister Bertele erinnerte daran, dass die ursprüngliche Absicht zur
Mäandrierung der Weihung mangels Grunderwerb habe aufgegeben werden müssen. Für
die weitere Genehmigung seien zusätzliche Aspekte bedeutsam gewesen, nämlich
die Hochwassersicherheit der Ulmer Trinkwasserbrunnen in der Roten Wand, dass
eine Fischdurchgängigkeit zwischen Wehr und der Iller wegen des kiesigen
Untergrundes mittlerweile als nicht machbar erachtet werde und schließlich dass
Rückstauungen im Kanalnetz bei Weihungshochwasser als beherrschbar eingestuft
würden. Das Wehr sei weiterhin durch die Gemeinde Illerkirchberg mit einem
Kostentragungsanteil der Stadt Ulm von unverändert 73% zu unterhalten.
Zeitnah gelte es nun, die
Hydraulikzylinder usw. mit voraussichtlichen Kosten von rd. 10.000,-- EUR zu
reparieren und in einem nächsten Schrift Sanierungsmaßnahmen an den Wehrklappen
für ca. 70.000,-- EUR in Auftrag zu geben, jeweils in Abstimmung mit der Stadt
Ulm. Die genaue Art der Sanierungsausführung wäre mit der Stadt Ulm noch
fachtechnisch abzustimmen.
Neben
technischen Rückfragen erkundigten sich die Gemeinderäte nach der zu
beauftragenden Firma. Herr Manfred Kornmayer erklärte hierzu, dass die
Begutachtung durch die Fa. Beeskow aus Bielefeld erfolgt sei. Als
Rechtsnachfolgerin der seinerzeit mit dem Bau des Wehres beauftragten Firma sei
diese im Besitz der Baupläne. Zur Ausführung der notwendigen Sanierungsarbeiten
würden in Absprache mit der Stadt Ulm auch weitere Firmen beteiligt. Sodann
wurde die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit der Stadt Ulm die
notwendigen Sanierungen zu veranlassen.
Baugesuche
Zugestimmt wurde der Errichtung einer Doppelgarage
und dem Anbau eines Wintergartens zu einem bestehenden Haus. Es lagen hierfür die
Nachbarunterschriften mit einer Ausnahme vor. Ein Anlieger hatte sein
Einverständnis nicht erteilt, weil er unzutreffend die Erschließung für nicht
gesichert hielt. Im Weiteren wurde ebenso die Zustimmung zum Neubau einer
Garage mit Carport im Baugebiet „Schelmenwinkel“ beschlossen. Der Erweiterung
eines Wintergartens und Einbau eines Personenaufzuges an einem Gebäude an der
Unterweiler Straße wurde zugestimmt. Schließlich als letztem zu behandelndem
Baugesuch wurde dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in
Beutelreusch das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Sonstiges, Bekanntgaben
Hundetoiletten
Kämmerer Manfred
Kornmayer berichtete, dass die aufgestellten Hundetoiletten an der Fußwegbrücke
Weihung/Gäßle, am Ortsausgang Fischbachweg und am Bolzplatz Hölderlinstraße
sehr gut angenommen würden, am Standort Ortsausgang dagegen etwas weniger und
am Ortsausgang Panoramastraße nur unzureichend. Letztere würden daher an den
Ortsausgang Mozartstraße versetzt werden. Mit zwei weiteren Anlagen in der
Schloßstraße gegenüber dem Friedhof Oberkirchberg und an der alten Steige in
der Umgebung des neu aufgestellten Kreuzes werde der Bedarf abschließend
erfüllt. Künftig würden die Hundehalter mit einem Info-Blatt über die
Einrichtungen informiert werden.
Friedhofsangelegenheiten
In den beiden Friedhöfen
soll die Entsorgung des Restmülls zur Entlastung des Bauhofes vereinfacht und
dazu Umleercontainer genutzt werden. Dazu wären im Friedhof Unterkirchberg die
örtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zudem ist es notwendig, die Umgebung der
Urnenwand im Friedhof Unterkirchberg ansprechender zu gestalten. Dazu wurde
Architektin Kirchhauser-Rimmele beauftragt, die notwendigen Gartenbauarbeiten
zu ermitteln.
Personalschlüssel in den
Kindergärten
Mit Hinweis auf die
Sitzung des Kindergartenausschusses am 24.06.2010 wies Kämmerer Manfred
Kornmayer darauf hin, dass die personelle Ausstattung nach den Vorgaben des
Landes aufgrund des sogenannten Personalschlüssels erhöht werden müsse. Die
Kosten seien von den Gemeinden zu 1/3 selbst zu tragen. Vorsorglich kündigte er
schon jetzt an, dass diese Mehrkosten und die Ausweitung des Betreuungsangebots
sich auch auf die Elternbeiträge spätestens ab dem Kindergartenjahr 2011/2012
auswirken werden.
Grundschule
Unterkirchberg
Die
Auslagerung der beiden Grundschulklassen ins Gemeindestüble gefalle den
Kindern, berichtete Bürgermeister Bertele. Er verlas auszugsweise ein Schreiben
der Rektorin, in dem es heißt: „Vielen Dank für euren Brief. Ich freue mich,
dass ihr euch in eurem neuen Klassenzimmer gut eingewöhnt habt und fleißig
arbeitet. Dass euch der jetzige Pausenhof besser gefällt, kann ich gut
verstehen. Ich werde es dem Bürgermeister und Gemeinderat berichten. ... „
Zum
Fortgang der Bauarbeiten am alten Schulhaus wurde bekannt gegeben, dass die
Aufträge der Gewerke Gerüstbau, Heizung, Spenglerarbeiten und Gipserarbeiten
vergeben wurden.
Treppen
am Kreuzberg Unterkirchberg
Bürgermeister
Bertele gab bekannt, dass die Treppen vom Kreuzberg zur Illerstraße wegen eines
umgestürzten Baumes hätten gesperrt werden müssen. Er bat die Gemeinderäte, den
Zustand zu besichtigen, um zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen beraten
zu können.
Anschließend
fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.