Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.06.2010 im Bürgersaal Oberkirchberg

 

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele den Gemeinderat, Herrn Ingenieur Gerhard Rimmele, Illerkirchberg, Herrn Leander Missel, Fachbeamter für das Finanzwesen beim Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfrageviertelstunde empfahl ein Bürger folgende Punkte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit:

 

- Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kreisstraße bei der Ausfahrt von der Bucher Mühle

- Fußgängerüberweg an der Unterweiler Straße im Bereich Antoniusweg und Papier-Lädele

- Verbesserung der abschüssigen Aufstellfläche an der Fußgängerampel Hauptstraße/Im Gäßle

- Verbesserung der Gehwegsituation im Bereich der Einfahrt zum „Netto“

 

Bürgermeister Bertele stellte dazu fest, dass er eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kreisstraße im Bereich der Bucher Mühle und ebenso eine Querungshilfe auf der Unterweiler Straße im Einmündungsbereich zur Hauptstraße bereits beim Landratsamt beantragt habe, beides jedoch abgelehnt wurde. Zur Verbesserung der Sicherheit beim Netto insbesondere hinsichtlich der Beleuchtung während der dunklen Jahreszeit sei er mit deren Verwaltung in Verhandlungen.

Insgesamt wurden die Anregungen auch vom Gremium wie schon in der Vergangenheit unterstützt. Bürgermeister Bertele werde die Forderungen zum Anlass nehmen, beim Landratsamt erneut vorstellig zu werden.

 

Straßensanierung Drosselweg

In der Sitzung vom 18.03.2010 wurden der Drosselweg und die Fuggerstraße vom Gemeinderat besichtigt. Der notwendige Sanierungsumfang und die wesentlichen Mängel wurden von Ingenieur Gerhard Rimmele vor Ort erläutert und in der Sitzung detailliert dargestellt. Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats wurde die Planung vom beauftragten Ingenieur fortgeführt und die möglichen Varianten wurden ausgearbeitet.

Auf dieser Grundlage wurden die Angrenzer bereits zu einem Informationsabend am 21. Juni eingeladen. Ingenieur Gerhard Rimmele erläuterte dem Gemeinderat die Vorplanung anhand eines detaillierten Lageplans und legte die Kostenschätzung wie folgt vor:

 

Teilausbau zwischen Schillerstraße und Gartenstraße:

26.651,29 EUR

Teilausbau zwischen Gartenstraße und Ulmer Straße:

60.216,20 EUR

Baukosten ohne Nebenkosten:

86.867,49 EUR

 

Der Ausbau sei im westlichen Bereich zwischen Schillerstraße und Gartenstraße lediglich als Belagserneuerung unter Beibehaltung der bisherigen Granitrandsteine vorgesehen. Im östlichen Bereich mit starkem Gefälle zwischen Gartenstraße und Ulmer Straße sollen der Straßenaufbau und die Straßenentwässerung erneuert werden. Das Quergefälle verlaufe im oberen Teil zur nördlichen und im unteren Bereich zur südlichen Straßenseite. Ein Wechsel in der Querneigung sei nicht zuletzt wegen der zahlreichen Grundstückszufahrten unvermeidlich. Deshalb plane er, die Straßenränder in der Höhenlage beizubehalten. Die bisherigen wasserführenden Rinnen würden entfernt und neue Straßeneinläufe zur Oberflächenentwässerung hergestellt. Diese müssten ausreichend dimensioniert werden, um anfallendes Regenwasser aufzunehmen. Insbesondere im Einmündungsbereich zur Ulmer Straße gestalte sich das als schwierig, da bei extremen Wetterverhältnissen auch Oberflächenwasser aus der Ulmer Straße auftreten könne. Deshalb sei dort eine groß dimensionierte Längsrinne vorgesehen. Als Straßenbelag schlug er Asphalt vor, alternativ stellte er an der Einmündung zur Gartenstraße ein Pflaster zur Diskussion. Dies empfahl er aus straßenbaulichen Gründen ferner für den Mittelteil, in dem auf relativ kurzer Strecke das Quergefälle wechsele. Im Gremium wurden Vor- und Nachteile des Pflasters angesprochen. Die Gemeinderatsmitglieder wollten gerne die Auffassung der Anlieger berücksichtigt wissen. Besonders vergewisserte und sorgte sich der Gemeinderat um eine zuverlässige Ableitung des Regenwassers. Diese sei, nach den Ausführungen des Planers, gewährleistet.

Bürgermeister Bertele erklärte, dass die vorliegende Planung mit den Anliegern besprochen werde und Anregungen daraus als Ergänzung noch in die Planung einfließen würden. Einstimmig wurde die Vorplanung gebilligt.

 

Straßensanierung Fuggerstraße

Ingenieur Gerhard Rimmele erläuterte im Anschluss die notwendigen Sanierungen an der Fuggerstraße. Nach diversen Wasserrohrbrüchen müssten die Wasserleitungen erneuert werden. Die Kanalrohre hingeben bräuchten nicht ausgetauscht zu werden, sondern wären kostengünstiger mittels sogenannter Partliner zu sanieren. Aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse im Hangbereich seien umfangreiche Bestandsaufnahmen und ein besonderes Beweissicherungsverfahren wegen etwaiger Bauschäden erforderlich. Die Möglichkeiten zur Hangsicherung an der Fußwegtreppe habe er geprüft.

Auch die Anlieger der Fuggerstraße wurden bereits zu der genannten Informationsveranstaltung eingeladen. An Kosten seien folgende Beträge zu erwarten:

 

Wasserleitungsarbeiten:

60.098,88 EUR

Straßenbauarbeiten:

49.365,69 EUR

Leerrohre:

7.213,50 EUR

MwSt:

   22.168,83 EUR

Baukosten ohne Nebenkosten:

138.846,90 EUR

 

Der kritische Bereich bei der Treppenanlage solle besonders gestützt werden. Dieser Bereich wurde auf detaillierte Nachfrage aus dem Gemeinderat von Ingenieur Rimmele mittels Geländeschnitten besonders ausführlich dargestellt und erläutert. Das Bodengutachten und die statischen Berechnungen seien hierzu erfolgt, sodass ausreichende Sicherungsmaßnahmen geplant werden könnten. Die weitere Verwendung der vorhandenen Treppe bzw. deren Erneuerung solle mit den Anliegern bei der Informationsveranstaltung am Montag, 21.06.2010 um 19:00 Uhr im Bürgersaal Oberkirchberg besprochen werden, ebenso die abzweigende Zufahrt zu den oberen Gebäuden Fuggerstraße 6, 4 und 2, die nach bisherigem Stand nicht in die Planung einbezogen worden sei. Die besondere geologische Situation der sogenannten „Kirchberger Schichten“ und teilweise erfolgte Auffüllungen lösten intensive Nachfragen aus und eröffneten in diesem Detailpunkt eine umfangreiche Problembeschreibung. Schlussendlich wurde die Vorplanung ebenso wie beim Drosselweg unter Einbeziehung angesprochener Ergänzungen einstimmig gebilligt.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2009

Rechnungsabschluss:

Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2009 mit einem nochmals guten Ergebnis vor. Zwar hätten wegen der Finanzkrise erhebliche Einbußen bei der Gewerbesteuer (- 111.695,-- EUR), bei der Einkommenssteuer (- 227.325,-- EUR) und bei den Schlüsselzuweisungen (- 93.905,-- EUR) verkraftet werden müssen. Diese Ausfälle hätten jedoch teilweise durch Einsparungen bei verschiedenen Ausgabepositionen und durch höhere Gebühreneinnahmen ausgeglichen werden können. Als Ergebnis des Verwaltungshaushalts ergebe sich eine um 138.307,46 EUR geringere Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 726.692,54 EUR. Damit habe Illerkirchberg die Auswirkungen der Finanzkrise deutlich besser verkraftet als andere Gemeinden. Auch im Vermögenshaushalt hätte auf die geplante Entnahme aus der Rücklage mit 110.000,-- EUR verzichtet werden können. Stattdessen seien der Rücklage nochmals 262.789,40 EUR zugeführt worden. Diese betrage zum 31.12.2009 nun 3.039.640,89 EUR. Die Schulden hätten weiter abgebaut werden können von 189.635,05 EUR auf 93.413,01 EUR. Damit liege die Pro-Kopf-Verschuldung bei 19,62 EUR und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 364,00 EUR/Einwohner. In Anbetracht der Rücklagenhöhe verwies er aber auch auf die anstehenden zahlreichen Investitionsvorhaben, wie Um- und Ausbau des Franziskus-Kindergartens in Oberkirchberg, Verkehrsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt von Oberkirchberg, Sanierung der Grundschule Unterkirchberg, Erweiterung des Friedhofs in Unterkirchberg, weitere Erneuerung von Wasserleitungen und nicht zuletzt der Schaffung einer zentralen Sportanlage. Um diese großen Aufgaben zu stemmen, sei das Ansparen einer Rücklage unverzichtbar.

 

Die Jahresrechnung 2009 wurde vom Fachbeamten für das Finanzwesen beim Gemeindeverwaltungsverband Kirchberg-Weihungstal, Herrn Leander Missel im Juni 2010 abgeschlossen. Er trug dem Gemeinderat die einzelnen Details des Jahresrechnung vor und veranschaulichte die Zahlen mit grafischen Schaubildern. Sodann wurde die Jahresrechnung einstimmig festgestellt. Auf die förmliche Bekanntmachung wird insoweit verwiesen.

 

Kostenausgleich nach § 14 Abs. 2 KAG:

Herr Leander Missel erläuterte ferner, dass bei den sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen wie Müllabfuhr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Friedhof nach § 14 Abs. 2 KAG Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraums ergeben, innerhalb der folgenden 5 Jahre auszugleichen sind. Kostenunterdeckungen könnten in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Die entsprechende Beschlussfassung solle jeweils im Rahmen des Rechnungsabschlusses erfolgen und werde bei den Gebührenkalkulationen berücksichtigt. Hierzu seien im Rechenschaftsbericht 2009 weitere Ausführungen gemacht worden. Die von Herrn Leander Missel vorgetragenen Haushaltsergebnisse wurden zur Kenntnis genommen und die vorgeschlagenen Ausgleiche einstimmig gebilligt.

 

Wehranlage „Großmahdau“

In der Sitzung vom 22.10.2009 wurde der Gemeinderat umfangreich über die Untersuchungen zur Genehmigungsfähigkeit der bestehenden Wehranlage unterrichtet und seinerzeit die Verlängerung der Genehmigung für den Fortbestand des Wehres beschlossen. Die Erlaubnis wurde nunmehr bis zum 01.06.2028 erteilt. Nur im Hochwasserfall darf zur Abflussbegrenzung der Weihung in Richtung Wiblingen Wasser zur Iller abgeschlagen werden. Bürgermeister Bertele erinnerte daran, dass die ursprüngliche Absicht zur Mäandrierung der Weihung mangels Grunderwerb habe aufgegeben werden müssen. Für die weitere Genehmigung seien zusätzliche Aspekte bedeutsam gewesen, nämlich die Hochwassersicherheit der Ulmer Trinkwasserbrunnen in der Roten Wand, dass eine Fischdurchgängigkeit zwischen Wehr und der Iller wegen des kiesigen Untergrundes mittlerweile als nicht machbar erachtet werde und schließlich dass Rückstauungen im Kanalnetz bei Weihungshochwasser als beherrschbar eingestuft würden. Das Wehr sei weiterhin durch die Gemeinde Illerkirchberg mit einem Kostentragungsanteil der Stadt Ulm von unverändert 73% zu unterhalten.

Zeitnah gelte es nun, die Hydraulikzylinder usw. mit voraussichtlichen Kosten von rd. 10.000,-- EUR zu reparieren und in einem nächsten Schrift Sanierungsmaßnahmen an den Wehrklappen für ca. 70.000,-- EUR in Auftrag zu geben, jeweils in Abstimmung mit der Stadt Ulm. Die genaue Art der Sanierungsausführung wäre mit der Stadt Ulm noch fachtechnisch abzustimmen.

Neben technischen Rückfragen erkundigten sich die Gemeinderäte nach der zu beauftragenden Firma. Herr Manfred Kornmayer erklärte hierzu, dass die Begutachtung durch die Fa. Beeskow aus Bielefeld erfolgt sei. Als Rechtsnachfolgerin der seinerzeit mit dem Bau des Wehres beauftragten Firma sei diese im Besitz der Baupläne. Zur Ausführung der notwendigen Sanierungsarbeiten würden in Absprache mit der Stadt Ulm auch weitere Firmen beteiligt. Sodann wurde die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit der Stadt Ulm die notwendigen Sanierungen zu veranlassen.

 

Baugesuche

Zugestimmt wurde der Errichtung einer Doppelgarage und dem Anbau eines Wintergartens zu einem bestehenden Haus. Es lagen hierfür die Nachbarunterschriften mit einer Ausnahme vor. Ein Anlieger hatte sein Einverständnis nicht erteilt, weil er unzutreffend die Erschließung für nicht gesichert hielt. Im Weiteren wurde ebenso die Zustimmung zum Neubau einer Garage mit Carport im Baugebiet „Schelmenwinkel“ beschlossen. Der Erweiterung eines Wintergartens und Einbau eines Personenaufzuges an einem Gebäude an der Unterweiler Straße wurde zugestimmt. Schließlich als letztem zu behandelndem Baugesuch wurde dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Beutelreusch das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Sonstiges, Bekanntgaben

 

Hundetoiletten

Kämmerer Manfred Kornmayer berichtete, dass die aufgestellten Hundetoiletten an der Fußwegbrücke Weihung/Gäßle, am Ortsausgang Fischbachweg und am Bolzplatz Hölderlinstraße sehr gut angenommen würden, am Standort Ortsausgang dagegen etwas weniger und am Ortsausgang Panoramastraße nur unzureichend. Letztere würden daher an den Ortsausgang Mozartstraße versetzt werden. Mit zwei weiteren Anlagen in der Schloßstraße gegenüber dem Friedhof Oberkirchberg und an der alten Steige in der Umgebung des neu aufgestellten Kreuzes werde der Bedarf abschließend erfüllt. Künftig würden die Hundehalter mit einem Info-Blatt über die Einrichtungen informiert werden.

 

Friedhofsangelegenheiten

In den beiden Friedhöfen soll die Entsorgung des Restmülls zur Entlastung des Bauhofes vereinfacht und dazu Umleercontainer genutzt werden. Dazu wären im Friedhof Unterkirchberg die örtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zudem ist es notwendig, die Umgebung der Urnenwand im Friedhof Unterkirchberg ansprechender zu gestalten. Dazu wurde Architektin Kirchhauser-Rimmele beauftragt, die notwendigen Gartenbauarbeiten zu ermitteln.

 

Personalschlüssel in den Kindergärten

Mit Hinweis auf die Sitzung des Kindergartenausschusses am 24.06.2010 wies Kämmerer Manfred Kornmayer darauf hin, dass die personelle Ausstattung nach den Vorgaben des Landes aufgrund des sogenannten Personalschlüssels erhöht werden müsse. Die Kosten seien von den Gemeinden zu 1/3 selbst zu tragen. Vorsorglich kündigte er schon jetzt an, dass diese Mehrkosten und die Ausweitung des Betreuungsangebots sich auch auf die Elternbeiträge spätestens ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 auswirken werden.

 

Grundschule Unterkirchberg

Die Auslagerung der beiden Grundschulklassen ins Gemeindestüble gefalle den Kindern, berichtete Bürgermeister Bertele. Er verlas auszugsweise ein Schreiben der Rektorin, in dem es heißt: „Vielen Dank für euren Brief. Ich freue mich, dass ihr euch in eurem neuen Klassenzimmer gut eingewöhnt habt und fleißig arbeitet. Dass euch der jetzige Pausenhof besser gefällt, kann ich gut verstehen. Ich werde es dem Bürgermeister und Gemeinderat berichten. ... „

Zum Fortgang der Bauarbeiten am alten Schulhaus wurde bekannt gegeben, dass die Aufträge der Gewerke Gerüstbau, Heizung, Spenglerarbeiten und Gipserarbeiten vergeben wurden.

 

Treppen am Kreuzberg Unterkirchberg

Bürgermeister Bertele gab bekannt, dass die Treppen vom Kreuzberg zur Illerstraße wegen eines umgestürzten Baumes hätten gesperrt werden müssen. Er bat die Gemeinderäte, den Zustand zu besichtigen, um zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen beraten zu können.

 

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.