Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.12.2009 im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg

 

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele den Gemeinderat, als Sachverständige Herrn Architekt Jürgen Herrmann, ferner die Rektorin bzw. Konrektorin der Grundschule Illerkirchberg, Frau Elisabeth Gutser sowie Frau Claudia Allinger, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, einige Zuhörer sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Bürgerfrageviertelstunde hatte sich niemand gemeldet.

 

Sanierung der alten Schule Unterkirchberg

 

Zustimmung zur Entwufs- und Genehmigungsplanung

Bürgermeister Bertele erinnerte nochmals daran, dass in Eilschritten die alte Schule zum Konjunkturprogramm angemeldet wurde und inzwischen die fertige Genehmigungsplanung vorliege. Um das Bauvorhaben termingerecht abzuschließen, gelte es, keine Zeit zu verlieren. Er bat Herrn Architekt Jürgen Herrmann die beim Landratsamt einzureichende Genehmigungsplanung vorzutragen. Nach dessen Worten beinhalte diese die in der vorausgegangenen Sitzung behandelten Grundzüge, nunmehr jedoch um Details ergänzt:

 

Erdgeschoss:

Planung eines Mehrzweckraums mit Öffnung zum Innenhof;

Niveauangleich im Hof durch Errichtung einer erhöhten Veranda mit Anbau einer Rampe zum schwellenfreien Zugang zum Gebäude;

Neugestaltung des Treppenhauses als abgeschlossenes Treppenhaus, daher zwei unabhängige Rettungswege für das Obergeschoss vom Landratsamt anerkannt, wobei das  Erfordernis einer Fluchttüre direkt vom Treppenhaus ins Freie zu klären wäre;

Es wird angestrebt, die vorhandenen Stützen im Raum zu entfernen, ein Statiker prüft dies derzeit.

 

Obergeschoss:

Planung eines Klassenraums, evtl. Fachraumes mit intern abgeteiltem Raum für kleine Arbeitsgruppen bzw. Einzelarbeit mit Sichtverbindung zum Klassenzimmer,

Verbesserung der Belichtung durch Schließen der Südfenster und Vergrößern der östlichen und westlichen Fenster,

Höhenausgleich der bestehenden Distanzstufen zum „Neubau“, wenn Türerhöhung statisch möglich,

abgeschlossenes Treppenhaus führt weiter ins Dachgeschoss.

 

Dachgeschoss:

Abtragen des vorhandenen Dachstuhls mit anschließender Neuerrichtung der Dachkonstruktion mit insgesamt 6 Dachgauben,

Fluchtweg über Treppenhaus mit Rauchabzug oder Fluchtbalkon zum Anleitern;

derzeit geplant sind 4 zusätzliche Kursräume unterschiedlichen Zuschnitts.

 

Fluchtwegsanierung im Bestand:

Alternativ zur Sanierung des vorhandenen Fluchtwegs an der Ostseite des Gebäudes mit Anbau einer neuen Fluchttreppe im nordöstlichen Teil des Neubaus wurde mit dem Landratsamt eine Alternative diskutiert. Diese könnte so aussehen, dass auf der südlichen Giebelseite im Bereich des Durchgangs zum Schulgarten ein Türdurchbruch in der Außenwand hergestellt würde, von dem aus eine gerade Fluchttreppe aus dem Gebäude führen würde. Dieser Fluchtweg wäre gegenüber dem vorhandenen Steg vorzuziehen, da der Ausstieg über die vorhandenen Loggien entfallen könnte. Lediglich der vorhandene Abstellraum im Dachgeschoss müsste abgeteilt werden, da der Fluchtweg sonst durch diesen hindurchführen würde, so dass der Raum nicht verschlossen werden dürfte. Das Landratsamt würde dieser Variante zustimmen. Die Kosten hierfür lägen ähnlich wie für die Sanierung des vorhandenen Fluchtwegs.

 

Die vorgelegte Planung wurde im Gemeinderat positiv aufgenommen, insbesondere auch die Barrierefreiheit im Erdgeschoss. Im Rahmen der Bauarbeiten wurde vorgeschlagen, die zwar geringfügigen Feuchteschäden im Keller des Neubaubereiches gleich mitanzugehen. Dies sei bereits geplant, versicherte hierzu Architekt Jürgen Herrmann. Auf Rückfrage aus dem Gremium schätze er die Bauzeit auf den Beginn der Osterferien bis voraussichtlich einschließlich dem Ende der Sommerferien 2010. Ergänzend zu dieser Zeit könnten Vor- und Nacharbeiten stattfinden, die den Schulbetrieb jedoch nicht behinderten. Inwieweit es allerdings möglich sei, lärmintensive Bauarbeiten ausschließlich außerhalb der Unterrichtszeiten durchzuführen, beurteilte er etwas skeptisch.

Bürgermeister Bertele bedankte sich bei Architekt Herrmann für die zügige Planung. In Anbetracht der termingenauen Punktlandung beim Dachgeschossausbau im Antoniuskindergarten zeigte er sich zuversichtlich, dass auch diese Baumaßnahme trotz der Unwägbarkeiten eines Altbaues bis zum Herbst 2010 fertiggestellt werden könnte. Eine rasche Umsetzung sei notwendig, um die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II fristgerecht zu verwenden und die Belastungen für den Schulbetrieb in Grenzen zu halten. Einstimmig wurde der Bauantrag wie vorgestellt in Auftrag gegeben.

 

Auslagerung von Schulklassen während der Bauzeit

Bürgermeister Bertele verwies auf die im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde der vorangegangenen Sitzung entgegengenommenen Unterschriftensammlung mit dem Vorschlag, Klassen ins Schulhaus nach Oberkirchberg auszulagern. Seinerzeit war über die alternative Unterbringung der Schüler noch nicht beraten worden.

Die Verwaltung habe vorsorglich alle denkbaren Varianten untersucht und auch den fachkundigen Rat des Staatlichen Schulamtes Biberach zu folgenden Möglichkeiten eingeholt:

1.         Busfahrt für zwei Klassen nach Oberkirchberg

2.            Unterricht im „Gemeindestüble“ für zwei Klassen

3.            Container für eine bzw. zwei Klassen bei der Schule

4.         Verbleib aller Klassen im östlichen Schulgebäude

 

Eine sachliche Auflistung aller Vor- und Nachteile dieser vier Varianten jeweils samt Kosten lag dem Gemeinderat vor. Zudem hatte sich die Schulkonferenz unter Beteiligung der Lehrer, Eltern und der Schulleitung nochmals eingehend mit der Angelegenheit befasst.

Die Schulkonferenz hatte nunmehr klar der Unterrichtung von Klassen im Gemeindestüble den Vorzug gegeben. Dies hat den Vorteil, dass die Kinder nicht mit dem Bus fahren müssen und sämtliche allein damit zu erwartenden Probleme entfallen. Weiterhin entfallen Konkurrenz- und Verdrängungssituationen der bisher anderweitig im Schulgebäude Oberkirchberg genutzten Räume. Besonders wichtig war Bürgermeister Bertele, dass mit diesem klaren Vorschlag auch der Erhalt beider Schulstandorte profitierte. Ein Signal, Busbeförderung sei auch für Grundschüler problemlos möglich, sei damit an höherer Stelle vermieden worden.

Die Gemeinderäte betrachteten den Vorschlag der Schulkonferenz und den Rat des Schulamtes als sehr positiv und stimmten der Klassenauslagerung ins Gemeindestüble einstimmig zu. Das für die Busbeförderung eingesparte Geld könne somit sinnvoller für die Schulausstattung verwendet werden.

 

Baugesuche

 

Neben dem Baugesuch in eigener Sache für die beschlossene Schulsanierung lagen zwei weitere Baugesuche zur Beratung vor. Ein Bauvorhaben im Bebauungsplanbereich „Unterer Brühl“ beinhaltete ein Flachdach zu einem großen Teil des Hauses, während der Bebauungsplan nur –so wörtlich- auf „kleineren untergeordneten Baukörpern“, wie z. B. Garagen, Flachdächer zulässt. Mangels Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan musste das Baugesuch einstimmig abgelehnt werden.

Einem Baugesuch für ein Haus auf einer Baulücke an der Illerstraße wurde zugestimmt. Das Grundstück grenzt im rückwärtigen Teil an den Außenbereich an, wobei die geplante Garage als untergeordnetes Bauteil die Außenbereichsgrenze überschreitet. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wurde dies als noch möglich akzeptiert und dem Baugesuch zugestimmt.

 

Radwegekonzept des Landkreises

 

Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat die Radwegekonzeption 2009 des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis vor. Darin sind für den Bereich Illerkirchberg aufgeführt:

 

Strecke

Bemerkungen

Radweg entlang der L 260

von Wiblingen nach Unterkirchberg

als Parallelweg vorhanden

Radweg entlang der L 260

von Unterkirchberg nach Oberkirchberg

als Parallelweg weitgehend vorhanden

Radweg entlang der L 240

von Unterweiler nach Unterkirchberg

vorhanden

Radweg entlang der L 2019

von Oberkirchberg nach Senden

vorhanden

Radweg entlang der L 260

von der Einmündung L 1261 bis Illerrieden

als Parallelweg vorhanden

Radweg entlang der K 7371

von Unterkirchberg nach Staig

als Parallelweg vorhanden

Radweg entlang der L 260

v. d. Einmündung L 1261bis Oberkirchberg

DRINGLICHKEITSSTUFE 1

als Parallelweg zum wichtigen Lückenschluss zwischen Dietenheim und Ulm geplant

Radweg entlang der L 1261

v. d. L 260 (Abzweigung Beutelreusch) bis Steinberg

aufgenommen in die

Dringlichkeitsstufe II

 

In der Diskussion wurde aus dem Gemeinderat gefordert, den Radweg von der Landesstraße L 260 über Beutelreusch nach Steinberg trotz der Einstufung in die Dringlichkeitsstufe II weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Die Einstufung im Ortsbereich von Illerkirchberg war vom Landratsamt so getroffen worden, nachdem eine wenig befahrene Verkehrsverbindung von Beutelreusch über Buch nach Oberkirchberg besteht. Insgesamt wurde angeregt, ähnlich benachbarten Landkreisen eine einheitliche verbesserte Radwegebeschilderung einzurichten. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Radwegekonzept des Landkreises zu und appellierte an die Grundstückseigentümer im Bereich der noch fehlenden Lücke südlich von Oberkirchbergl, den Erwerb der benötigten Flächen zu ermöglichen.

Im Gegensatz zu anderweitiger Berichterstattung liegt die Ursache für die Verzögerung dieses Bauabschnittes nicht am Geldmangel beim Land, sondern an Grundstücksfragen.

 

Sonstiges, Bekanntgaben

 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Annahme von Spenden für verschiedene gemeindliche Institutionen, wie beispielsweise die Feuerwehr, den Kindergarten und die Gemeinde selbst. Die Spendenbeträge lagen zwischen 29.-- EUR in Gestalt einer Kuchenspende für die Helfer der Bundestagswahl bis hin zu 450.-- EUR für den Antoniuskindergarten. Die förmliche, beschlussmäßige Spendenannahme ist in der Gemeindeordnung letztlich vorgeschrieben, um unzulässige Spenden zu verhindern. Unerlaubte Spenden mit Erwartung von Gegenleistungen oder ähnlichem waren nicht zu besorgen.

 

Auf Bitte von Herrn Notar Elmar Röhr gab Bürgermeister Bertele bekannt, dass das Notariat Illerkirchberg ab sofort mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten sei, nämlich unter www.notariat-illerkirchberg.de. Die Homepage gebe ein anschauliches Bild über das Leistungsangebot des Notariats. Die Bürger könnten dieses Serviceangebot (u. a. mit Merkblättern und Formularen) nutzen.

 

Schließlich informierte Bürgermeister Bertele darüber, dass die Hecke beim „Käfig“ der Außensportanlagen an der Gemeindehalle im Frühjahr 2010 entfernt werden müsse, da die laufende Pflege nicht ohne Schäden für die Werkzeuge möglich sei. Zum Ausgleich werde an der Westseite der Laufbahn die Bepflanzung ergänzt.

 

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.