Zur
Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele den Gemeinderat, als Sachverständige
Herrn Architekt Jürgen Herrmann, ferner die Rektorin bzw. Konrektorin der
Grundschule Illerkirchberg, Frau Elisabeth Gutser sowie Frau Claudia Allinger,
Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, einige Zuhörer sowie Herrn Manfred
Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Bürgerfrageviertelstunde hatte
sich niemand gemeldet.
Sanierung der alten Schule Unterkirchberg
Bürgermeister Bertele erinnerte nochmals daran,
dass in Eilschritten die alte Schule zum Konjunkturprogramm angemeldet wurde
und inzwischen die fertige Genehmigungsplanung vorliege. Um das Bauvorhaben
termingerecht abzuschließen, gelte es, keine Zeit zu verlieren. Er bat Herrn
Architekt Jürgen Herrmann die beim Landratsamt einzureichende Genehmigungsplanung
vorzutragen. Nach dessen Worten beinhalte diese die in der vorausgegangenen
Sitzung behandelten Grundzüge, nunmehr jedoch um Details ergänzt:
Erdgeschoss:
Planung eines
Mehrzweckraums mit Öffnung zum Innenhof;
Niveauangleich im Hof
durch Errichtung einer erhöhten Veranda mit Anbau einer Rampe zum
schwellenfreien Zugang zum Gebäude;
Neugestaltung des
Treppenhauses als abgeschlossenes Treppenhaus, daher zwei unabhängige
Rettungswege für das Obergeschoss vom Landratsamt anerkannt, wobei das Erfordernis einer Fluchttüre direkt vom
Treppenhaus ins Freie zu klären wäre;
Es wird angestrebt, die vorhandenen Stützen im Raum
zu entfernen, ein Statiker prüft dies derzeit.
Obergeschoss:
Planung eines
Klassenraums, evtl. Fachraumes mit intern abgeteiltem Raum für kleine
Arbeitsgruppen bzw. Einzelarbeit mit Sichtverbindung zum Klassenzimmer,
Verbesserung der
Belichtung durch Schließen der Südfenster und Vergrößern der östlichen und
westlichen Fenster,
Höhenausgleich der
bestehenden Distanzstufen zum „Neubau“, wenn Türerhöhung statisch möglich,
abgeschlossenes
Treppenhaus führt weiter ins Dachgeschoss.
Dachgeschoss:
Abtragen des vorhandenen
Dachstuhls mit anschließender Neuerrichtung der Dachkonstruktion mit insgesamt
6 Dachgauben,
Fluchtweg über
Treppenhaus mit Rauchabzug oder Fluchtbalkon zum Anleitern;
derzeit geplant sind 4
zusätzliche Kursräume unterschiedlichen Zuschnitts.
Fluchtwegsanierung im Bestand:
Alternativ zur Sanierung des vorhandenen Fluchtwegs
an der Ostseite des Gebäudes mit Anbau einer neuen Fluchttreppe im
nordöstlichen Teil des Neubaus wurde mit dem Landratsamt eine Alternative
diskutiert. Diese könnte so aussehen, dass auf der südlichen Giebelseite im
Bereich des Durchgangs zum Schulgarten ein Türdurchbruch in der Außenwand
hergestellt würde, von dem aus eine gerade Fluchttreppe aus dem Gebäude führen
würde. Dieser Fluchtweg wäre gegenüber dem vorhandenen Steg vorzuziehen, da der
Ausstieg über die vorhandenen Loggien entfallen könnte. Lediglich der
vorhandene Abstellraum im Dachgeschoss müsste abgeteilt werden, da der
Fluchtweg sonst durch diesen hindurchführen würde, so dass der Raum nicht
verschlossen werden dürfte. Das Landratsamt würde dieser Variante
zustimmen. Die Kosten hierfür lägen ähnlich wie für die Sanierung des
vorhandenen Fluchtwegs.
Die
vorgelegte Planung wurde im Gemeinderat positiv aufgenommen, insbesondere auch
die Barrierefreiheit im Erdgeschoss. Im Rahmen der Bauarbeiten wurde
vorgeschlagen, die zwar geringfügigen Feuchteschäden im Keller des
Neubaubereiches gleich mitanzugehen. Dies sei bereits geplant, versicherte
hierzu Architekt Jürgen Herrmann. Auf Rückfrage aus dem Gremium schätze er die
Bauzeit auf den Beginn der Osterferien bis voraussichtlich einschließlich dem
Ende der Sommerferien 2010. Ergänzend zu dieser Zeit könnten Vor- und
Nacharbeiten stattfinden, die den Schulbetrieb jedoch nicht behinderten.
Inwieweit es allerdings möglich sei, lärmintensive Bauarbeiten ausschließlich außerhalb
der Unterrichtszeiten durchzuführen, beurteilte er etwas skeptisch.
Bürgermeister Bertele bedankte sich bei Architekt
Herrmann für die zügige Planung. In Anbetracht der termingenauen
Punktlandung beim Dachgeschossausbau im Antoniuskindergarten zeigte er sich
zuversichtlich, dass auch diese Baumaßnahme trotz der Unwägbarkeiten eines Altbaues
bis zum Herbst 2010 fertiggestellt werden könnte. Eine rasche Umsetzung sei
notwendig, um die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II fristgerecht zu
verwenden und die Belastungen für den Schulbetrieb in Grenzen zu halten.
Einstimmig wurde der Bauantrag wie vorgestellt in Auftrag gegeben.
Auslagerung von Schulklassen
während der Bauzeit
Bürgermeister Bertele verwies auf die im Rahmen der
Bürgerfrageviertelstunde der vorangegangenen Sitzung entgegengenommenen
Unterschriftensammlung mit dem Vorschlag, Klassen ins Schulhaus nach
Oberkirchberg auszulagern. Seinerzeit war über die alternative Unterbringung
der Schüler noch nicht beraten worden.
Die Verwaltung habe vorsorglich alle denkbaren
Varianten untersucht und auch den fachkundigen Rat des Staatlichen Schulamtes
Biberach zu folgenden Möglichkeiten eingeholt:
1. Busfahrt
für zwei Klassen nach Oberkirchberg
2. Unterricht
im „Gemeindestüble“ für zwei Klassen
3. Container
für eine bzw. zwei Klassen bei der Schule
4. Verbleib
aller Klassen im östlichen Schulgebäude
Eine sachliche Auflistung aller Vor- und Nachteile
dieser vier Varianten jeweils samt Kosten lag dem Gemeinderat vor. Zudem hatte
sich die Schulkonferenz unter Beteiligung der Lehrer, Eltern und der
Schulleitung nochmals eingehend mit der Angelegenheit befasst.
Die Schulkonferenz hatte nunmehr klar der
Unterrichtung von Klassen im Gemeindestüble den Vorzug gegeben. Dies hat den
Vorteil, dass die Kinder nicht mit dem Bus fahren müssen und sämtliche allein
damit zu erwartenden Probleme entfallen. Weiterhin entfallen Konkurrenz- und
Verdrängungssituationen der bisher anderweitig im Schulgebäude Oberkirchberg
genutzten Räume. Besonders wichtig war Bürgermeister Bertele, dass mit diesem
klaren Vorschlag auch der Erhalt beider Schulstandorte profitierte. Ein Signal,
Busbeförderung sei auch für Grundschüler problemlos möglich, sei damit an
höherer Stelle vermieden worden.
Die Gemeinderäte
betrachteten den Vorschlag der Schulkonferenz und den Rat des Schulamtes als
sehr positiv und stimmten der Klassenauslagerung ins Gemeindestüble einstimmig
zu. Das für die Busbeförderung eingesparte Geld könne somit sinnvoller für die
Schulausstattung verwendet werden.
Baugesuche
Neben dem Baugesuch in
eigener Sache für die beschlossene Schulsanierung lagen zwei weitere Baugesuche
zur Beratung vor. Ein Bauvorhaben im Bebauungsplanbereich „Unterer Brühl“
beinhaltete ein Flachdach zu einem großen Teil des Hauses, während der
Bebauungsplan nur –so wörtlich- auf „kleineren untergeordneten
Baukörpern“, wie z. B. Garagen, Flachdächer zulässt. Mangels Übereinstimmung
mit dem Bebauungsplan musste das Baugesuch einstimmig abgelehnt werden.
Einem
Baugesuch für ein Haus auf einer Baulücke an der Illerstraße wurde zugestimmt.
Das Grundstück grenzt im rückwärtigen Teil an den Außenbereich an, wobei die
geplante Garage als untergeordnetes Bauteil die Außenbereichsgrenze
überschreitet. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wurde dies als noch möglich
akzeptiert und dem Baugesuch zugestimmt.
Radwegekonzept des Landkreises
Bürgermeister Bertele legte
dem Gemeinderat die Radwegekonzeption 2009 des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis
vor. Darin sind für den Bereich Illerkirchberg aufgeführt:
Strecke |
Bemerkungen |
Radweg entlang der L 260 von Wiblingen nach
Unterkirchberg |
als Parallelweg vorhanden |
Radweg entlang der L 260 von Unterkirchberg nach
Oberkirchberg |
als Parallelweg weitgehend
vorhanden |
Radweg entlang der L 240 von Unterweiler nach
Unterkirchberg |
vorhanden |
Radweg entlang der L 2019 von Oberkirchberg nach
Senden |
vorhanden |
Radweg entlang der L 260 von der Einmündung L 1261
bis Illerrieden |
als Parallelweg vorhanden |
Radweg entlang der K 7371 von Unterkirchberg nach
Staig |
als Parallelweg vorhanden |
Radweg entlang der L 260 v. d. Einmündung L 1261bis
Oberkirchberg |
DRINGLICHKEITSSTUFE 1 als Parallelweg zum
wichtigen Lückenschluss zwischen Dietenheim und Ulm geplant |
Radweg entlang der L 1261 v. d. L 260 (Abzweigung
Beutelreusch) bis Steinberg |
aufgenommen in die Dringlichkeitsstufe II |
In der Diskussion wurde aus
dem Gemeinderat gefordert, den Radweg von der Landesstraße L 260 über
Beutelreusch nach Steinberg trotz der Einstufung in die Dringlichkeitsstufe II
weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Die Einstufung im Ortsbereich von
Illerkirchberg war vom Landratsamt so getroffen worden, nachdem eine wenig
befahrene Verkehrsverbindung von Beutelreusch über Buch nach Oberkirchberg
besteht. Insgesamt wurde angeregt, ähnlich benachbarten Landkreisen eine
einheitliche verbesserte Radwegebeschilderung einzurichten. Nach kurzer
Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Radwegekonzept des Landkreises zu und
appellierte an die Grundstückseigentümer im Bereich der noch fehlenden Lücke
südlich von Oberkirchbergl, den Erwerb der benötigten Flächen zu ermöglichen.
Im Gegensatz zu
anderweitiger Berichterstattung liegt die Ursache für die Verzögerung dieses
Bauabschnittes nicht am Geldmangel beim Land, sondern an Grundstücksfragen.
Sonstiges, Bekanntgaben
Einstimmig beschloss der
Gemeinderat die Annahme von Spenden für verschiedene gemeindliche
Institutionen, wie beispielsweise die Feuerwehr, den Kindergarten und die
Gemeinde selbst. Die Spendenbeträge lagen zwischen 29.-- EUR in Gestalt einer
Kuchenspende für die Helfer der Bundestagswahl bis hin zu 450.-- EUR für den
Antoniuskindergarten. Die förmliche, beschlussmäßige Spendenannahme ist in der
Gemeindeordnung letztlich vorgeschrieben, um unzulässige Spenden zu verhindern.
Unerlaubte Spenden mit Erwartung von Gegenleistungen oder ähnlichem waren nicht
zu besorgen.
Auf Bitte von Herrn Notar
Elmar Röhr gab Bürgermeister Bertele bekannt, dass das Notariat Illerkirchberg
ab sofort mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten sei, nämlich unter www.notariat-illerkirchberg.de.
Die Homepage gebe ein anschauliches Bild über das Leistungsangebot des
Notariats. Die Bürger könnten dieses Serviceangebot (u. a. mit Merkblättern und
Formularen) nutzen.
Schließlich informierte Bürgermeister Bertele
darüber, dass die Hecke beim „Käfig“ der Außensportanlagen an der Gemeindehalle
im Frühjahr 2010 entfernt werden müsse, da die laufende Pflege nicht ohne
Schäden für die Werkzeuge möglich sei. Zum Ausgleich werde an der Westseite der
Laufbahn die Bepflanzung ergänzt.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand noch
eine nichtöffentliche Sitzung statt.