Zur
Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn
Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Ingenieur Siegfried Tsalos, einige
Zuhörer sowie Herrn Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und
fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die
Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfrageviertelstunde
meldet sich niemand.
Vorausgegangen war der Sitzung eine Ortsbesichtigung
an der im vergangenen Jahr im Splittverfahren sanierten Schubertstraße, eine
Besichtigung der Verkehrssituation an der Beethovenstraße und eine
Ortsbesichtigung des Amtgartenwegs, der Amtgartentreppe und des nicht
ausgebauten Teils der Mündelstraße.
Bürgermeister Bertele erinnerte an die Behandlung
der Angelegenheit in vorausgangener Sitzung, bei der die Planung zur Erneuerung
der Treppe und zum Ausbau des Weges grundsätzlich angegangen wurde. Bei der
Ortsbesichtigung hatte es sich auch nochmals eindrucksvoll bestätigt, dass sich
die Treppe nicht mehr in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Treppenstufen
neigen sich zur Seite oder sind vereinzelt sogar lose. Sollte die Treppe nicht
repariert werden, so bliebe aus Haftungsgründen keine andere Wahl, als diese
dauerhaft zu sperren. Bürgermeister Bertele bat Ingenieur Siegfried Tsalos, die
Planung vorzustellen. Dessen Worte zufolge seien zunächst die im bisherigen
Wegeverlauf liegenden Wasser- und Kanalleitungen im Zusammenwirken mit den
Wassermeistern und der EBU untersucht worden. Demnach weisen der Kanal und die
Wasserleitung von der nicht ausgebauten Mündelstraße zur westlichen
Mündelstraße hin erhebliche Schäden auf, die repariert werden müssten. Das
bereits längerfristig bestehende Planungskonzept zur Wasserversorgung sehe eine
zusätzliche Versorgungsleitung zwischen der Mündelstraße und der Bergstraße
vor. Die alte Wasserleitung im jetzigen Treppenbereich werde außer Betrieb
genommen. Damit einher gehe die Erneuerung der Hausanschlussleitungen.
Die Kosten stellte Ingenieur Tsalos zusammen und bezifferte die einzelnen
Gewerke folgendermaßen: Kanalbau auf 24.000,--EUR, Wasserleitung auf
111.000,--EUR, Wasserleitung Hausanschlüsse auf 26.000,--EUR, Treppe und Fußweg
auf 91.000,--EUR sowie Ausbau der restlichen Mündelstraße auf 35.000,--EUR,
zusammen 287.000,--EUR. Die Wasser- und Kanalbaumaßnahmen gehörten zu den
zwangsläufig immer wieder erforderlichen Erneuerungen und Reparaturen, so
Bürgermeister Bertele. Diese Kosten würden auf die jeweiligen Wasser- und
Kanalgebührenhaushalte fallen, die Wege- und Treppenbauarbeiten würden im Wege
des Landessanierungsprogramms vom Land mit 60% bezuschusst. Nachdem die
Erneuerung des Weges bekannt geworden sei, hätten sich Anlieger an die Gemeinde
gewandt, bei dieser Gelegenheit den Amtgartenweg etwas nach Süden zu verlegen,
um Baumöglichkeiten auf einem angrenzenden Grundstück zu verbessern. Dazu lag
dem Gemeinderat vor einiger Zeit eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer
Arztpraxis vor. Im Hinblick auf diese Verlegung äußerten mehrere Gemeinderäte,
dass eine Verlegung aus privater Veranlassung heraus nicht zu Mehrkosten für
die Gemeinde führen dürfe. Auf diesen Umstand hatte Bürgermeister Bertele
bereits im Vorfeld bei Gesprächen mit Anliegern hingewiesen.
Nachgefragt wurde auch, ob die Baumaßnahme nicht
noch einige Jahre verschoben werden könnte. Im Hinblick auf die offenkundig
bestehenden Mängel komme nach Meinung des Bürgermeisters dann aber nur eine
völlige Sperrung der Treppe in Betracht, um sowohl schadens- als auch
strafrechtlicher Haftung vorzubeugen.
Die Gestaltung des bisher nicht ausgebauten Teils
der Mündelstraße stellte Ingenieur Tsalos in mehreren Varianten zur Diskussion.
Schlussendlich einigte sich das Gremium darauf, zur Gestaltung des Platzes
mittig eine geringfügig höhenmäßig abgesetzte, runde Aufpflasterung einzubauen
und den südlichen Abschluss der Straße grundsätzlich mit einer Grünfläche
herzustellen. Vor der letzten Entscheidung solle jedoch nach Vorschlag aus dem
Gemeinderat die dort beabsichtigte Errichtung einer Arztpraxis auf die
Straßenplanung abgestimmt werden. Nach umfangreicher Diskussion beschloss der
Gemeinderat, die Amtgartentreppe, den Amtgartenweg und den restlichen Teil der Mündelstraße
zu erneuern bzw. auszubauen, die Anlieger wie bisher in das Verfahren
einzubeziehen und die Ausschreibung in Auftrag zu geben.
In den vergangenen Jahren wurden Straßenschäden bei
Rissbildungen jeweils durch das Vergießen der Risse repariert. In Straßen mit
sehr vielen Rissen entstünden nach Vortrag von Bürgermeister Bertele hohe
Kosten wegen vielen laufenden Metern mit Rissevergießung. Zudem leide das
Straßenbild bei erkennbar vielen Flickstellen. Bei dem im vergangenen Jahr an
der Schubertstraße angewandten Spritzdeckenverfahren mit Rollsplitt hätten sich
jedoch etliche Anlieger negativ geäußert. Wegen der seinerzeit länger
anhaltenden Trockenheit und des zusätzlichen Umleitungsverkehres aufgrund der
Baustelle in der Bucher Straße beklagten sich viele Anlieger über die
Staubentwicklung. Ingenieur Siegfried Tsalos ergänzte, dass sich das Verfahren
in geeigneten Straßen durchaus bewährt habe und verwies auf Referenzobjekte in
Senden. Allerdings komme es entscheidend auch auf Ausführungsbedingungen, wie
zum Beispiel Temperatur an.
Diskutiert wurde im Gemeinderat auch die
Möglichkeit, bei Reparaturen den Feinbelag abfräsen und erneuern zu lassen.
Dies schlage jedoch laut Ingenieur Tsalos mit etwa 5-fach höheren Kosten zu Buche.
Andererseits sei ein neuer Feinbelag im Schnitt auch 5-mal länger haltbar.
Häufig würde der Feinbelag allerdings wieder dadurch beschädigt, dass
Hausanschlüsse repariert oder erneuert und deswegen die Straße aufgebrochen
werde. Aus dem Gemeinderat kam der Hinweis, dass manche Straßen bereits in
einem derart schlechten Zustand seien, dass ein Neubau erforderlich wäre, zum
Beispiel der untere Drosselweg. Bürgermeister Bertele bestätigte dies konkret
in Bezug auf den Drosselweg. Dort hätten sich ganze Platten des Feinbelages
gelöst. Nach der nächsten anstehenden Kanalprüfung gelte es, für den Drosselweg
eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Denkbar wäre ein
Neubau, gefördert aus Mitteln des Landessanierungsprogramms.
Der Gemeinderat beschloss, an geeigneten Straßen
anstelle des meterweisen Vergießens von Rissen auch flächige Sanierungen als
kostengünstigere und effektivere Sanierungsmaßnahme durchführen zu lassen. Je
nach Schadensbild soll damit den unterschiedlichen Anforderungen Rechnung
getragen werden.
Kämmerer Manfred Kornmayer erinnerte daran, dass die
Kindergärtenbeiträge bereits im Kindergartenausschuss und im Gemeinderat
vorberaten worden seien. In seiner Vorlage verwies er darauf, dass sich die Gemeinde
bisher stets an den Landesrichtsätzen orientiert habe. Darauf basiere auch die
neue Gebührenformel für 2009 und 2010. Nach diesen Richtsätzen gelte das
Bestreben, 20% der Betriebskosten aus Gebühren zu finanzieren.
Im Interesse möglichst moderater Kindergartengebühren erreiche das
vorgeschlagene Gebührenmodell aber nur einen Deckungsgrad von 17%. Dieses
orientiere sich an den bisherigen örtlichen Gegebenheiten. Der
Gebührenvorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Die Gebühren sind
im Einzelnen der Satzungsbekanntmachung zu entnehmen.
Zu diesem Bebauungsplan hatte der Gemeinderat
bereits eine Stellungnahme abgegeben. Die Stadt Ulm änderte die Planung und
beteiligte die Gemeinde nochmals. Im neuen Bebauungsplan gibt es eine Änderung
hinsichtlich der Zufahrt am Wiblinger Ring, außerdem wurde ein neues
Pflanzgebot aufgenommen. Beides berührt die Belange der Gemeinde Illerkirchberg
nicht. Der Gemeinderat stimmte daher der Bebauungsplanänderung zu.
Ein Baugesuch für ein Einfamilienhaus mit Garage im
Baugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“ entsprach allen Bebauungsplanvorgaben,
sodass diesem einvernehmlich zugestimmt werden konnte.
Ebenfalls zugestimmt wurde der Errichtung einer
Grenzgarage an der Schwabstraße in Oberkirchberg.
Zu behandeln galt es ferner eine Bauvoranfrage des
örtlichen Blumen- und Gartenbetriebes an der Hauptstraße. In zwei
Bauabschnitten soll der Betrieb um- und ausgebaut werden. Im Rahmen der
Bauvoranfrage sollte die grundsätzliche Haltung der Gemeinde zu der Bauabsicht
abgefragt werden. Konkret lagen zudem verschiedene Fragen zu
bauordnungsrechtlichen Angelegenheiten vor, deren Beantwortung jedoch Aufgabe
des Landratsamtes als Bauordnungsbehörde ist. Aus planungsrechtlicher Sicht
stimmte der Gemeinderat dem Um- und Anbauvorhaben grundsätzlich zu. Eine
besondere Frage warf die vorgesehene Andienung auf. Details hierzu sollen mit
dem Bauherrn und den Fachbehörden geklärt werden.
Bürgermeister Bertele berichtete, dass vom
Regierungspräsidium Tübingen die geringfügige Trassenverlegung genehmigt worden
sei. Er dankte hierbei nochmals den Landwirten für ihre
Verhandlungsbereitschaft. Die EnBW habe angekündigt, dass mit den Bauarbeiten,
insbesondere der Errichtung der beiden neuen Masten, noch im Mai begonnen
werden solle. Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat zu einer weitergehenden
Mastenverlegung im Bereich der Bucher Mühle verlas er die Begründung zur Plangenehmigung.
Für eine Versetzung des Mastens an der Mussinger Straße bzw. neben dem Radweg
wären Mehrkosten von rund 150.000,--EUR angefallen. Diese wären der EnBW
Leitungsgesellschaft nach Vorgaben des Bundesaufsichtsamtes vom Verursacher zu
ersetzen gewesen. Dafür habe sich aber niemand bereit erklärt. Mit der jetzigen
Trassenverlegung vergrößere sich der Abstand zum nächstliegenden Haus am
nördlichen Ortsrand von Oberkirchberg von 30m auf 120m. Die weitere
Entwicklung in Senden habe nach derzeitiger Kenntnis keinen Einfluss auf die
Trasse in Oberkirchberg.
Bürgermeister Bertele berichtete von dem von der IHK
ganz neu herausgegebenen Familienatlas über die IHK-Region Ulm. Die IHK habe
gemeinsam mit einem renommierten Institut für angewandte Wirtschaftsforschung
in Tübingen wissenschaftlich abgesicherte Daten für viele Indikatoren zum Thema
„Familienfreundlichkeit“ erhoben. Der Familienatlas publiziere erstmalig die
Ergebnisse aller Kommunen über 3000 Einwohner der IHK-Region Ulm, des
Alb-Donau-Kreises und des Kreises Biberach. Bei den untersuchten 38 Kommunen
über 3000 Einwohner stehe die Gemeinde Illerkirchberg gemeinsam mit Illerrieden
in punkto Kinderbetreuung auf Platz 1. Dies bestätige letztendlich auch die
sehr erfolgreiche Arbeit in Illerkirchberg im Bereich der Kindergärten.
Dieses Jahr, so Bürgermeister Bertele, habe wieder
eine Mannschaft des Gemeinderates bei der „Hühnerjagd“ des Schützenvereins
„Tell“ Unterkirchberg mitgemacht und einen mittleren 11. Platz erreicht. Er
dankte den Mannschaftsteilnehmern.
Abschließend verwies Herr Kornmayer darauf, dass die
Amtszeit des jetzigen Gemeinderates regulär am 30.06.2009 ende.
Weiterhin berichtete er über einen Antrag der
Bücherei Unterkirchberg auf Herstellung eines Internet-Anschlusses. Damit werde
die Erfassung der vorgehaltenen Bücher deutlich einfacher. Anhand der
Buchnummern würden Autor, Titel und Kurzbeschreibung der Bücher per Internet
zugänglich gemacht.
Schließlich berichtete er, dass sich die Gemeinde
neuartige LED-Straßenlampen habe anbieten lassen und diese testweise
voraussichtlich am Zugang der Gemeindehalle aufgestellt werden sollen. Nachdem
vor mehr als einem Jahrzehnt in Illerkirchberg bereits die energiesparenden
Natriumdampflampen eingeführt worden seien, wolle die Gemeinde auch künftig mit
neuartiger Beleuchtungstechnik energiesparende Straßenbeleuchtung forcieren.
Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung
statt.