Bericht über die Gemeinderatssitzung am
23.04.2009 im Rathaussaal Unterkirchberg
Zur Sitzung begrüßte
Bürgermeister Bertele die Mitglieder des
Gemeinderates, Herrn Architekten Jürgen Herrmann, Herrn Franz Glogger von der
Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Er
stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest
und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfragestunde
meldete sich ein Bürger und bat darum, die Wege im Friedhof auch im Blick auf
eine Friedhofserweiterung großzügiger zu gestalten, damit Personen mit
Rollstuhl oder Gehhilfen/Rollator die Grabstätten leichter erreichen können.
Bürgermeister Bertele verwies bei der Gelegenheit auf Grundstücksverhandlungen
und eine Kaufoption für ein Grundstück zur Friedhofserweiterung.
Vorangegangen war der Sitzung eine Ortsbesichtigung im
Feuerwehrgerätehaus in Unterkirchberg.
Umsetzung des Konjunkturpakets
Zu Beginn der Beratung erläuterte Bürgermeister
Bertele nochmals die Eckpunkte des Konjunkturpakets II. Er erinnerte daran,
dass nach ersten Presseberichten über ein etwaiges Konjunkturpaket zunächst die
Grundschule Unterkirchberg und sodann die Grundschule Oberkirchberg vom
Gemeinderat besichtigt wurden. Am 16.02.2009 habe die Gemeinde die formale
Mitteilung über ein Konjunkturpaket erhalten. Details hätten sich erst nach und
nach herauskristallisiert und die letzte Veröffentlichung des Gemeindetages vom
14.04.2009 sei geradezu druckfrisch. In der Sitzung vom 19.03.2009 hatte der
Gemeinderat bereits grundsätzlich die Sanierung des alten Grundschulgebäudes in
Unterkirchberg ins Auge gefasst.
Für Investitionen in die
Bildungsinfrastruktur könne die Gemeinde rund 110.000,--€ Zuschüsse erwarten
und für sonstige Infrastrukturmaßnahmen rund 47.000,--€, zusammen also
157.000,--€.
Die Mittel der
Infrastrukturpauschale dürften nur für Maßnahmen im Schwerpunkt Infrastruktur
verwendet werden. Mit der Infrastrukturpauschale könne generell die
energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden und Einrichtungen der Kommunen
finanziert werden.
Die sehr kurze Anmeldefrist ende
bereits am 04.05.2009. Vorsorglich seien weitere in Betracht kommende Gebäude
untersucht worden seien:
- energetische
Sanierung der TSG-Turnhalle
- energetische
Sanierung des GVV-Gebäudes (evtl. mit Dachausbau)
- Erneuerung
der defekten Fenster an der Nordseite der Gemeindehalle
- energetische
Sanierung der alten Schule Unterkirchberg einschließlich des Daches in der
alten Schule Unterkirchberg mit Dachausbau für Kursräume / Kultur / Vereine
Bürgermeister Bertele setzte sich dafür ein, sich am
Konjunkturprogramm zu beteiligen. Damit könnten in wenigen Jahren ohnehin
anstehende Gebäudesanierungen vorgezogen und mit Zuschussmitteln umgesetzt
werden, die ansonsten später ohne Zuschüsse voll von der Gemeinde bezahlt
werden müssten.
Architekt Jürgen Herrmann
legte dem Gemeinderat die Untersuchungsergebnisse in der Sitzung dar:
Das Gebäude des GVV ist
derzeit vom Verwaltungsverband als auch von der Musikschule genutzt. In etwa
die Hälfte des Dachraumes ist ungedämmt und dient derzeit als Archiv. Dieser
Bereich könnte – weitgehend unabhängig von anderen Bauteilen – wärmegedämmt und
ausgebaut werden.
Eine weiterführende
energetische Aufwertung des Gebäudes könnte auch durch die Kombination von
Fensteraustausch und Vollwärmeschutz an der Fassade erfolgen. Hierbei ist aber
festzustellen, dass die vorhandenen Fenster (ca. 20 Jahre alt) in einem optisch
und technisch guten Zustand sind ebenso wie die Putzfassade. Wirtschaftlich
wären Maßnahmen nur, wenn die Gebäudehülle repariert werden müsste.
Beheizt wird das Gebäude
derzeit mit Nachtspeicheröfen, die aus heutiger Sicht keinen zeitgemäßen
Standard darstellen. Eine neue Heizung mit Gasbrennwerttechnik käme daher in
Betracht. Alternativ sei an die Anbindung an eine Hackschnitzelheizung zu
denken. Die Einsparung bei den Heizkosten dürften in einer Größenordnung von
ca. 20% - 30% liegen. Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat bezifferte Bürgermeister
Bertele die Heizkosten der letzten Jahre auf ca. 3500.--€, demnach könne eine
Kosteneinsparung bei 1000,--€ bis höchstens 1500,--€ jährlich liegen.
Die Kosten für die
Wärmedämmmaßnahmen im Dachraum mit dem damit verbundenen Ausbau schätzte
Architekt Herrmann auf ca. 38.000,--€ und die Erneuerung der Heiztechnik auf
max. 40.000,--€. Eine energetische Sanierung der Fassade, die nur zusammen mit
dem Austausch der Fenster gesehen werden kann, läge in der Größenordnung von
ca. 70.000,-- EUR.
Die Sporthalle des TSG in
Oberkirchberg bezeichnete Architekt Herrmann als dem Alter entsprechend in
einem sehr gepflegten Zustand, dennoch sei festzustellen, dass die vorhandene
Gebäudetechnik, insbesondere die Sanitärräume, die vorhandenen Fensterelemente
sowie der Sportboden in absehbarer Zeit zur Sanierung anstünden.
Um die Gebäudehülle aus
energetischer Sicht zu optimieren, dürften bei einer Sanierung nicht einzelne
Bauteile wie Dachdämmung oder Fensteraustausch herausgegriffen, sondern im Sinne
eines Gesamtkonzepts umfassend geplant werden. In Anbetracht der Gebäudegröße
verursache dies einen Kostenrahmen von mindestens ca. 250.000,-- EUR. Hinzu
kämen noch die Kosten für die Sanierung der Sanitärräume sowie des Sportbodens.
Bei der Gemeindehalle
wurde speziell als Einzelmaßnahme die Sanierung der nördlichen Glasfassade
betrachtet. Hier sind einige Glasscheiben „blind“ bzw. weisen Beschlag im
Glaszwischenraum auf, wodurch die isolierende Eigenschaft gemindert sei.
Um eine energetische
Verbesserung dieser Verglasungen zu erreichen, müssten neue Isolierglasscheiben
nach EnEV2007 eingebaut werden.
Bei gleichzeitiger
Anforderung an eine ballwurfsichere Verglasung seien neue Scheiben hinsichtlich
der Glasstärke zu dick für die vorhandenen Fassadenprofile, sodass im Gefolge
Gläser einschließlich der Rahmen ausgetauscht werden müssten. Durch die dann
größere Bautiefe kämen auch flankierenden Bauteile der Wandverkleidung hinzu.
Die Kosten für die einfache Reparatur der vorhandenen Verglasung schätzte
Architekt Herrmann auf 6.500,--€, den Austausch der gesamten Fensterfront
hingegen auf 90.000,--€ bis 100.000,--€.
Im Zuge der Vorplanung
der energetischen Sanierung des Grundschulgebäudes (Altbau) stelle sich, so
Architekt Herrmann die Frage erstrangig nach dem Dachgeschoss. Denkbar sei, die
geplante Wärmedämmmaßnahme bis zur obersten Geschossdecke, d. h. bis zur Decke
über 1. OG zu führen. Das bisher untergeordnet als Abstellfläche dienende Dachgeschoss
bliebe somit von der Sanierung unberührt.
Alternativ wäre jedoch
denkbar, das Dachgeschoss und damit die Dachkonstruktion in die energetische
Sanierung einzubeziehen, so dass dort vollwertig nutzbare Räume für
Kurs-/Kultur- oder Vereinszwecke entstünden. Derzeit nutzt z. B. die
Musikschule den großen Mehrzweckraum im Erdgeschoss, der hierfür einerseits
nicht gut geeignet und zudem für andere Zwecke blockiert werde.
Die Kosten für einen
vollständigen Dachausbau konnte er aufgrund der kurzen Zeitspanne nicht genau
ermitteln, insbesondere auch deshalb, weil es konstruktiv verschiedene
Lösungsmöglichkeiten der Realisierung gebe. Für eine ganzheitliche
Gebäudesanierung nannte er einen Kostenrahmen von 400.000,-- EUR. Nachdem für
den neuen Schulteil der 2. Rettungsweg aus dem Dachgeschoss verbessert
werden muss, sah er Kombinationsvorteile und Synergieeffekte.
Abwägung
Zur Abwägung der in Frage kommenden Maßnahmen
erklärte Bürgermeister Bertele, dass beim alten Schulgebäude Unterkirchberg
insgesamt Handlungsbedarf bestehe. Bei einer ganzheitlichen Betrachtung des
Gebäudes sah er im Interesse einer nachhaltigen Nutzung die sinnvollste Lösung
darin, das Dachgeschoss in die Gesamtsanierung einzubeziehen und beide Teile
des Konjunkturpakets, also die Bildungspauschale und die
Infrastrukturpauschale, für die Sanierung des Gebäudes zu verwenden. Dies wäre
möglich, wenn neben der Schulnutzung auch Räume für Musikschule/Kultur/Vereine
geschaffen bzw. saniert würden. Die Einbeziehung des Dachgeschosses hierfür würde
die Nutzung beider Pakete mit insgesamt 157.000,-- EUR Zuschuss ermöglichen.
Zusätzlich wolle er Mittel aus dem Ausgleichstock beantragen. Das Erfordernis,
das alte Schulhaus zu sanieren, sei unbestritten und die dafür aufzuwendenden
Kosten eine zwangsläufige Folge. Jetzt gäbe es massive Zuschüsse, später aber
nicht mehr. Er empfahl daher, die sich bietende Chance zu ergreifen. Mit der
Errichtung der Krippe im Antoniuskindergarten, der Sanierung der alten Schule
und der anvisierten Erneuerung des Franziskuskindergartens von Grund auf zu
Kosten von 500.000,--€, gefördert mit Geldern aus dem Landessanierungsprogramm,
hätte dann die Gemeinde ihre Hausaufgaben im Bildungs- und Betreuungsbereich
gemacht und könne sich dem geplanten Sportprojekt zuwenden.
Im Gemeinderat wurde die
Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen an der alten Schule durchaus bestätigt,
allerdings lösten die geschätzten Kosten große Sorge aus. Sicherheit wollten
die Gemeinderäte darin haben, dass die Kosten bei einer Altbausanierung nicht
explodieren. Bevor tatsächlich ein Bauauftrag erteilt werde, gelte es
schließlich zu prüfen, ob nicht ein Neubau günstiger wäre oder zumindest neue
Bauteile eingesetzt werden müssten. Auf einen, so wörtlich „Blindflug“ mit
nicht absehbaren Kosten dürfe man sich nicht einlassen. Fachlich wurde dem
Architekten jedoch beigepflichtet, dass eine Isolation der obersten
Geschossdecke anstelle einer kompletten Dachdämmung mit Dachausnutzung
wirtschaftlich unterlegen sei.
Für den Fall, dass bei den
Detailplanungen doch wesentlich höhere Kosten errechnet würden, kam das Gremium
schließlich darauf überein, vorsorglich das GVV-Gebäude mit als sekundäre
Sanierungsmaßnahme beim Konjunkturpaket anzumelden. Gegebenenfalls könne dort –
allerdings unter Verzicht der Bildungspauschale (110.000,--) - das Dach
wärmegedämmt und die Elektroheizung gegen eine Gasbrennwertheizung ersetzt
werden.
Nach intensiver Diskussion
beschloss der Gemeinderat sodann, zunächst die Sanierung des alten
Grundschulgebäudes anzugehen und ersatzweise das GVV-Gebäude energetisch zu
verbessern.
Zuschuss an die Kath. Kirchengemeinde St. Martin für den
Pfarrstadel
Die Kath. Kirchengemeinde
St. Martin Unterkirchberg hatte die bürgerliche Gemeinde um Unterstützung bei
der Sanierung des Pfarrstadels Unterkirchberg gebeten. Vom Fundament bis zum
Dachstuhl befand sich das Gebäude in einem Zustand, der die Standsicherheit
gefährdete. Der Pfarrstadel gehört neben Kirche, Schule und Pfarrhaus zu den
prägenden Gebäuden auf dem Kirchberg in Unterkirchberg. Die Gesamtkosten für
den Erhalt des Gebäudes liegen bei ca. 250.000,--€, zu denen das Denkmalamt
51.000,--€ beisteuert. Die Diözese beteiligt sich nicht an den Kosten.
Der angefragte Zuschuss in Höhe von 50.000,--€ wurde
bereits im Haushalt 2009 eingestellt. Seinerzeit hatte der Gemeinderat das
Gebäude am 17.07.2008 besichtigt. Zwischenzeitlich sind die Arbeiten
großenteils fertiggestellt und die Rechnungen seitens der Kirchengemeinde zu
bezahlen. Bürgermeister Bertele empfahl nun, den Zuschuss auszuzahlen.
Die erforderliche Bausumme sei für die vergleichsweise kleine
Kirchengemeinde Unterkirchberg eine riesige Belastung. Er dankte der
Kirchengemeinde für den Erhalt des ortsbildprägenden Gebäudes. Dies verdiene
Unterstützung durch die bürgerliche Gemeinde. Diese Auffassung vertrat auch der
Gemeinderat und beschloss die Auszahlung des Zuschusses.
Vorbereitung Rechnungsabschluss
2008 – Bildung der Haushaltsreste
Zur Vorbereitung des
Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 waren die notwendigen
Haushaltsreste zu bilden, um nicht ausgegebene, aber noch benötigte
Haushaltsmittel in das aktuelle Haushaltsjahr zu übertragen. Kämmerer Manfred
Kornmayer erläuterte die erforderlichen Haushaltsreste. Der Vorschlag der
Verwaltung wurde sodann per Beschluss bestätigt.
Bebauungsplan
„Nahversorgungszentrum Beim Brückle“, Stadt Ulm
Der Bebauungsplan wurde
bereits in der Sitzung vom 13.12.2007 behandelt und seinerzeit wegen der
absehbaren Konkurrenzsituation zum örtlichen Markt in Unterkirchberg
beschlossen, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Die Stadt Ulm teilte nunmehr
mit, dass die Planung grundlegend geändert worden sei. Der Standort wurde
geringfügig verschoben, die Lage der Parkplätze verändert sowie die
Verkaufsfläche von ursprünglich 2.000 m2 auf 1.500 m2
reduziert. Wie bei der letzten Behandlung im Gemeinderat wurde auch dieses Mal
beschlossen, auf eine Stellungnahme zu verzichten.
Baugesuche
Dem Gemeinderat lag nur ein
einziges Baugesuch für einen Neubau im Baugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“ vor.
Es entsprach dem Bebauungsplan und die Nachbarunterschriften wurden dafür
bereits eingeholt. Einstimmig wurde hier zugestimmt.
Querspange B 311/B 30 - Stellungnahme der Gemeinde
Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat die
geänderte Planung zum Neubau der Querspange bei Erbach vor. Danach ist nun an
der Querspange ein Kreisverkehr westlich von Humlangen vor der Auffahrt zur B
30 und vor der Anschlussstelle an die K 7373 vorgesehen. Im Übrigen befürchtete
er möglichen Abkürzungsverkehr Richtung Senden. Die in der Sitzung vom
27.07.2006 bereits beschlossene Stellungnahme empfahl er aufrechtzuerhalten:
- Fortführung/Anlegung
eines Radweges entlang der Landesstraße 1261
Steinberg-Beutelreusch-Oberkirchberg
- Verkehrsverlangsamungsmaßnahmen
in der Durchfahrt Beutelreusch
- Verkehrsverlangsamungsmaßnahmen
(Einengungen) vor der südlichen Ortseinfahrt Oberkirchberg
- Verbesserung der
Beschilderung für den überörtlichen Verkehr (Richtung Senden über B 30/B 28)
- Beseitigung der
Engstelle an der Sendener Straße 8
- Verbesserung der Einmündung L 2019 (Ulmer Straße) in die
L 260 (Gartenstraße)
In der Diskussion
befürchteten auch Gemeinderäte zunehmenden Verkehr, insbesondere durch
Beutelreusch und Oberkirchberg. Die vorgeschlagene Stellungnahme wurde sodann
beschlossen.
Gemeindebesuch Hilde Mattheis am 06.07.2009
Bürgermeister Bertele gab
bekannt, dass die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der Gemeinde
Illerkirchberg einen Besuch abstatte. Dieser findet statt am Montag, 06. Juli
2009 von 09:30 bis 13:00 Uhr. Vorgesehen sind dabei unter anderem die
Besichtigung der Kinderkrippe im Antoniuskindergarten und des neuen
Hochwasserschutzes an der „Illersäge“ sowie der Besuch bei einem
Gewerbebetrieb.
Bücherei Unterkirchberg
Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat den
Bericht über die Bücherei im Jahr 2008 vor. Danach konnten wieder über 500 neue
Medien angeschafft werden. Mit 8542 Entleihungen waren 800 mehr wie im
Vorjahr zu verzeichnen. Die Ausleihen bezeugten die Wichtigkeit der Büchereien.
Er dankte allen Mitarbeiter/innen der Bücherei für ihren Einsatz.
Regionalverband Donau-Iller zum
Standort für Photovoltaikanlagen
Der Regionalverband Donau-Iller hatte am 10.03.2009
einen Beschluss zu Photovoltaikanlagen im Außenbereich gefasst. Danach sollen
zuerst Flächen an baulichen Anlagen, dann Dachflächen auf bestehenden Gebäuden
genutzt werden. Freiflächen als potenzielle Standorte kämen deswegen im
Normalfall nicht in Betracht. Den Städten und Gemeinden werde empfohlen, diese
Hinweise zu berücksichtigen.
Kindergartenpersonal
An die Gemeinderäte und den Bürgermeister hatte sich
ein Elternbeirat aus Oberkirchberg gewandt mit der schriftlichen Bitte um
zusätzliches Personal im Kindergarten. Bürgermeister Bertele verwies dazu auch
auf die Berichterstattung in der Presse. Auch andernorts werde hierüber
diskutiert. In Berichten aus allerletzter Zeit sei in Nachbarstädten über eine
Personalausstattung von 1,7 bzw. 1,75 Erzieherinnen je Gruppe zu lesen gewesen.
Unter Berücksichtigung des Einsatzes von Kernzeitpersonal speziell zur
Unterstützung der Mittagsbetreuung liege Illerkirchberg bei über 1,9 Stellen je
Gruppe. Er empfahl zunächst die in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
umzusetzen und die Entwicklung in den Kindergärten zu beobachten. In Anbetracht
der ständigen Veränderungen im Bereich der Kinderbetreuung stünden die
Kindergärten ohnehin laufend auf dem Arbeitsprogramm.
Weitere Bekanntgaben
Bürgermeister Bertele legte dem Gemeinderat ein
Schreiben einer Mitbürgerin vor, die sich um die ärztliche Versorgung im
Gefolge der Gesundheitsreformen sorgt. Er unterstützte ihr Anliegen, gleichwohl
sei es für die Gemeinde kaum möglich, auf die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen im ärztlichen Bereich Einfluss zu nehmen.
Im Hinblick auf das Ulmer Projekt „Car2go“ habe sich
Bürgermeister Bertele dafür verwendet, dass die Gemeinde in den Fahr- bzw.
Abstellbereich der Fahrzeuge aufgenommen werde. Dazu habe er auch mit dem
Bürgermeisterkollegen der Stadt Senden Kontakt aufgenommen, um evtl. gemeinsam
mit der Nachbarstadt Aufnahme zu finden. Das nahezu weltweit einzigartige
Projekt befinde sich allerdings erst in der Versuchsphase und zunächst sei nur
an eine Aufnahme der Stadt Neu-Ulm gedacht. Er werde die Angelegenheit jedoch
weiterhin beobachten.
Bürgermeister Bertele gab dem Gemeinderat eine
Mitteilung der EnBW bekannt, nach der in Illerkirchberg 105 Photovoltaikanlagen
mit einer installierten Gesamtleistung von 882 kW und einer Jahresarbeit von
838 MWh installiert sind.
Feuerwehrabteilung Unterkirchberg
Der Gemeinderat hatte vor
der öffentlichen Sitzung die abgeschlossenen Umbauarbeiten im Feuerwehrhaus
Unterkirchberg und den neu angeschafften Mannschaftstransportwagen besichtigt.
Das neue MTW war bereits dreimal im Einsatz. Bei der Besichtigung des
Feuerwehrhauses habe es sich gezeigt, dass das erforderliche Gerät zur
Verfügung steht. In der Diskussion wurde Kritik an der
Presseberichterstattung geübt. Die Übergabe eines neuen Fahrzeuges sei dort
komplett unterschlagen worden.
Anschließend fand noch eine
nichtöffentliche Sitzung statt.