Bericht über die Gemeinderatssitzung am
19.03.2009 im Rathaussaal Unterkirchberg
Zur Sitzung begrüßte
Bürgermeister Bertele die Mitglieder des
Gemeinderates, Herrn Architekten Jürgen Herrmann, Herrn Franz Glogger von der
Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Er
stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest
und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfragestunde
meldete sich niemand.
Vorangegangen war der Sitzung eine
Ortsbesichtigung im Antonius-Kindergarten.
Ergänzende Maßnahmen zur
Einrichtung einer Kinderkrippe
In der Februarsitzung
hatte Architekt Herrmann über den Baufortschritt und zur weiteren Planung
berichtet. Im Zuge des Dachgeschossausbaues stünden nun ergänzende Maßnahmen im
Erdgeschoss und im Keller heran. Das bisherige Materiallager im Erdgeschoss
dient künftig als Küche und daher war Ersatz für das Materiallager gefragt.
Dieses soll künftig in den bisherigen Malraum im Keller. Statt 3 Toiletten mit
großem Vorraum im Keller werde bisher nur 1 Toilette davon genutzt. Mit einer
Reduktion auf nur noch eine Toilette und geringfügiger Umgestaltung des
Vorraumes soll dort der Malraum für die Kinder entstehen.
Nach den
Planungsempfehlungen des KVJS (Landesjugendamt) wird für Krippenkinderbetreuung
ein separater Außenspielbereich gebraucht. Ferner fehlt für die Windelabfälle
eine Entsorgungsstation außerhalb des Gebäudes. Diese Entsorgungsstation ist
als kombiniertes Gebäude in Form einer Gartenhütte mit gleichzeitigem,
gedeckten Sitzplatz/Spielbereich von der nordöstlichen Gebäudeecke bis zur
östlichen Grundstücksgrenze geplant. Sanierungsbedarf besteht aus
Unfallverhütungsgründen an dem schadhaften und unebenen Plattenbelag im
Außenspielbereich. Ebenfalls sicherheitsbedingt wird eine zusätzliche Sicherung
der Eingangstüre gefordert. Die Kosten für die zum Dachgeschossausbau noch
ergänzenden Maßnahmen wurden auf rd. 35.000,-- EUR geschätzt.
Aufgrund der bei der
Ortsbesichtigung gewonnenen Erkenntnisse wurde die Planung des Architekten von
den Gemeinderäten allgemein begrüßt und die Notwendigkeit der zusätzlichen
Maßnahmen anerkannt und beschlossen.
Abrechnung der Betriebskosten
2008
Josefskindergarten:
Betriebsausgaben: |
213.614,72
EUR |
Betriebseinnahmen: |
40.498,00
EUR |
Betriebskostenabmangel: |
173.116,72
EUR |
Das Verwaltungsaktuariat Ehingen der Diözese
Rottenburg-Stuttgart hatte die Abrechnung der Betriebskosten 2008 vorgelegt:
Die Abrechnung wurde dem Gemeinderat detailliert auch anhand einzelner
Einnahmen und Ausgaben vorgetragen.
Franziskuskindergarten
Betriebsausgaben: |
281.000,68
EUR |
zzgl.
Investitionskostenanteil |
254,43
EUR |
|
281.255,11
EUR |
Betriebseinnahmen: |
55.897,00
EUR |
Betriebskostenabmangel: |
225.358,11
EUR |
Nach Verhandlungen auf
Bürgermeisterebene leistet die Stadt Senden seit dem Haushaltsjahr 2006 für die
Kinder aus dem Baugebiet „Illersäge“ einen Kostenanteil von 1.500,00 EUR je
Kind direkt an die Gemeinde. Dies waren im Jahr 2008 für 7 Kinder somit
10.500,00 EUR.
Auf den Abmangel in
beiden Kindergärten wurden bzw. werden jeweils vierteljährlich Vorauszahlungen
seitens der Gemeinde geleistet. Die Abrechnung entspricht dem gültigen
Kindergartenvertrag mit der Kirchengemeinde und wurde sodann einstimmig
gebilligt.
Antoniuskindergarten,
Kostenvergleich:
Betriebsausgaben: |
175.362,75
EUR |
Betriebseinnahmen: |
34.742,00
EUR |
Betriebskostenabmangel: |
140.620,75
EUR |
Auf
Nachfrage aus dem Gemeinderat erläuterte Kämmerer Manfred Kornmayer auch hier
detailliert verschiedene Einzelpositionen.
Hervorgehoben
wurde, dass der Anteil der Elternbeiträge in allen Kindergärten bei ziemlich
genau 17,5 % der Betriebskosten liegt. Nach den Landesrichtsätzen soll ein
Anteil von 20 % angestrebt werden. Insgesamt trägt die Gemeinde einen Abmangel
von 540.000,-- EUR für die Kindergärten. Hierauf erhält die Gemeinde aus dem
Finanzausgleich ca. 187.000,-- EUR, somit verbleiben der Gemeinde 353.000,--
EUR Defizit.
Künftige Betriebsformen
und Gebührenstaffelung
Der gemeinsame Kindergartenausschuss hatte sich
kürzlich einmal mehr intensiv mit der Weiterentwicklung der örtlichen
Kindertagesbetreuung befasst. Wie überall, ist dies geprägt vom starken
gesellschaftlichen und gesetzlichen Umbruch. Die örtlichen Angebote orientieren
sich am Bedarf mit zugeschnittenen Angeboten, beispielsweise im
Franziskuskindergarten Oberkirchberg mit altersgemischten Gruppen ab 2 Jahren
und Mittagsbetreuung, im Josefskindergarten Unterkirchberg für Kinder ab 2.9
Jahren und Mittagsbetreuung sowie im Antoniuskindergarten Unterkirchberg für
Kinder ab 2.9 Jahren, Erweiterung für Krippe ab 2 Jahren und Mittagsbetreuung
im Kindergarten durch Um- und Ausbau.
Um
diese Angebotsformen in die Betriebsformen der Kindergärten zu integrieren,
wurde im Kindergartenausschuss ein Zeit- und Gebührenmodell im Entwurf beraten
und dem Gemeinderat als Empfehlung gegeben. Dieses Modell geht von den
bisherigen Landesrichtsätzen aus, die für die Regelkindergärten gelten und
prinzipiell 20 % der Betriebskosten decken sollen. Diese Richtsätze wurden in
Illerkirchberg bisher jeweils angestrebt, allerdings ohne entsprechende
Aufschläge für weitergehende Leistungen (verlängerte Öffnungszeiten, Betreuung
unter 3 Jahren, Sprachförderung, Englisch, etc.).
Verbesserungen
des Betreuungsangebots verursachen künftig auch deutlich höhere Kosten. Das
neue Modell soll für alle Betriebsformen auf den Landesrichtsätzen aufbauen und
je nach Betreuungszeit und –aufwand entsprechende Zuschläge vorsehen. Eine
Anhebung ist ab September 2009 zu erwarten.
Betreuungs-formen |
|
Mo - Do |
Fr |
Gebühren-
|
Gebühr bei Familie mit |
||||
|
|
|
|
|
faktor in % |
1 Kind |
2 Kindern |
3 Kindern |
4 u. mehr |
A |
Regelbetreuung |
|
08:00 - 12:00 |
08:00 - 12:00 |
|
|
|
|
|
|
|
|
14:00 - 16:00 |
|
100,00 |
81,00 |
62,00 |
41,00 |
14,00 |
B |
VÖ-Betreuung |
|
07:00 - 13:00 |
07:00 - 13:00 |
|
|
|
|
|
|
|
|
14:00 - 16:00 |
|
130,00 |
105,30 |
80,60 |
53,30 |
18,20 |
C |
Verl.
Vormittag |
(incl.Mittags-betreuung) |
07:00 - 14:15 |
07:00 - 14:15 |
130,00 |
105,30 |
80,60 |
53,30 |
18,20 |
D |
Ganztags |
(incl.Mittags-betreuung) |
07:00
- 16:00 |
07:00
- 14:00 |
160,00 |
129,60 |
99,20 |
65,60 |
22,40 |
E |
U 3 Kiga |
|
07:00 - 13:00 |
07:00 - 13:00 |
130,00 |
105,30 |
80,60 |
53,30 |
18,20 |
F |
U
3 Krippe |
(incl.Mittags-betreuung) |
07:00 - 14:15 |
07:00 - 14:15 |
160,00 |
129,60 |
99,20 |
65,60 |
22,40 |
In
der Diskussion wurde seitens des Gemeinderats auf den sich ergebenden höheren
Personalbedarf, daraus folgende höhere Personalkosten und damit auf einen
weiter sinkenden Beitragsanteil der Eltern hingewiesen.
Bürgermeister
Bertele verwies auf die sich derzeit stark wandelnden Anforderungen im Bereich
der Kinderbetreuung. Selbst die Experten des Gemeindetages gäben keine
Empfehlungen hinsichtlich der künftigen Entwicklungen mit Ausnahme der
allgemeinen Feststellung, dass die Betreuungsdichte künftig noch anwachsen
werde. Insofern bleibe der Kindergartenbereich eine dauernde „Baustelle“, die laufend
fortentwickelt werde, auch was die Gebühren anlangt. Der Entwurf wurde sodann
gebilligt.
Personalausstattung
Bei
den Beratungen über die künftigen Betriebsformen und Gebührenstaffelungen in
den Kindergärten wurde in der gemeinsamen Sitzung des Kindergartenausschusses
die Forderung nach erhöhter Personalausstattung erhoben. Bürgermeister Bertele
berichtete, dass es hinsichtlich der Personalausstattung der Kindergärten zwei
Schlüsselberechnungen gäbe, nämlich einesteils nach den Vorschlägen des KVJS (Landesjugendamt)
und zum anderen nach den Vorschlägen des Landesverbandes Katholischer
Kindertagesstätten (LVKita). Dessen ungeachtet stellte er lobend fest, dass
auch seitens des LVKita sehr gute Arbeit in den Kindergärten und
bedarfsgerechte Angebote bescheinigt wurden.
Das
Personalmodell des LVKita sehe insbesondere längere Vor- und
Nachbereitungszeiten vor (15 Std./Gruppe anstelle von 10 Std./Gruppe = 0,25
Stellen/Gruppe zusätzlich). Unter anderem seien die fachlichen und zeitlichen
Anforderungen an die Erzieherinnen in den Kindertagesstätten in den letzten
Jahren gestiegen wegen:
-
Implementierung des Orientierungsplans mit
Beobachtungsbögen, Entwicklungsgesprächen, Dokumentationen etc.
-
Umsetzung des Schutzauftrags
-
Neukonzeption der Einschulungsuntersuchung
-
Kooperation Schule u.a .
-
Sprachförderung
-
Organisation, Durchführung, Überwachung der
Mittagsbetreuung
Gerade im
Franziskuskindergarten habe ein längerfristiger Krankheitsfall zu besonderem
Personalengpass geführt.
Nach
dem Berechnungsschlüssel des Landesjugendamtes würden künftig für alle
Kindergärten zusammen 15,79 Stellen und nach dem Landesverband 18,05 Stellen
erforderlich. Je Stelle sei mit Jahreskosten von ca. 40.000,-- EUR bis
50.000,-- EUR (Anerkennungspraktikantin ca. 20.000 EUR bei Anrechnung mit 0,8
Stelle) zu rechnen.
Für
die künftige Kinderkrippe im Antoniuskindergarten werde ohnehin jeweils eine
Erzieherin und eine Kinderpflegerin als Zweitkraft benötigt.
In
der Gemeinderatsdiskussion kam zum Ausdruck, dass die Stellenberechnung des
KVJS bereits seit 20 Jahren unverändert sei und nicht mehr den heutigen
Anforderungen entspreche. Weiterhin wurde Kritik an der schlechten
Finanzausstattung durch das Land geübt. Qualitativ gute pädagogische Arbeit
hänge von ausreichend qualifiziertem Personal ab. Nicht zuletzt richtete sich
aus dem Gremium ein Appell an die Kirchengemeinden, ebenfalls an der
Personalausstattung einen höheren Kostenanteil zu übernehmen. Mehrfach wurde
die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen den beiden Berechnungsmodi angesprochen
und vorgeschlagen.
Bürgermeister Bertele
schlug ebenfalls die goldene Mitte mit etwa 17 Stellen zwischen den
Anforderungen des KVJS und des Landesverbandes vor. Eine zusätzliche Entlastung
ergebe sich schließlich auch durch den Einsatz des Kernzeitpersonals. Dies
wurde sodann auch beschlossen mit der Maßgabe, dass in Anbetracht sinkender
Kinderzahlen geeignete Stellen bei Bedarf zeitlich befristet besetzt werden
könnten.
Umrüstung der
Straßenbeleuchtung
Bürgermeister
Bertele berichtete über ein neues Förderprogramm des Umweltministeriums
Baden-Württemberg „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“. Um Strom zu sparen,
habe die Verwaltung im vergangenen Jahr an einem Straßenzug testweise die
Lampenleistung reduzieren lassen. Dies sei niemandem aufgefallen.
Wegen
des neuen Förderprogrammes habe die Firma Elektro-Häussler geeignete
Straßenbeleuchtungsnetze ermittelt. Der technische Umbauaufwand hierfür belaufe
sich auf ca. 36.000,-- EUR insgesamt und amortisiere sich unter
Berücksichtigung eines Zuschusses in etwa 5 bis 6 Jahren.
Die
Umstellung auf energiesparendes Gelblicht wurde in Illerkirchberg sehr
frühzeitig bereits am 20.03.1997 vom Gemeinderat beschlossen. Per einstimmigem
Beschluss soll die Gemeinde auch künftig auf dem neuesten Stand in Sachen
energiesparender Straßenbeleuchtung sein, zumal sich dies schon in wenigen
Jahren auch ökonomisch lohnt.
Gentechnikfreie
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen – Antrag des BUND
Der BUND Ulm hatte im
Rahmen eines Bündnisses für eine gentechnikfreie Region geworben.
Bürgermeister Bertele erläuterte, dass die Gemeinde
keine rechtliche Handhabe zur Durchsetzung einer „gentechnikfreien Zone“
besitze. In einer Stellungnahme plädiere auch der Kreisbauernverband für einen
regionalen Anbauverzicht gentechnisch veränderter Pflanzen. Auch die örtliche
Landwirtschaft teile diese Auffassung. Die Gemeinde könne aber in künftige
Landpachtverträge für gemeindeeigene Grundstücke einen entsprechenden Passus
aufnehmen. Dies befürwortete auch der Gemeinderat und folgte dem Beschlussvorschlag.
Maßnahmen im Rahmen des
Konjunkturpaketes II
Bürgermeister
Bertele erinnerte an die Besichtigungen im Unter- und Oberkirchberger Schulhaus
vor den letzten Gemeinderatssitzungen. Die endgültigen Förderregelungen stünden
jedoch noch aus, doch könne die Gemeinde voraussichtlich mit 130.000,-- bis
150.000,-- EUR für energetische Sanierungen erhalten. Nach deren Bekanntgabe
rechne er mit relativ kurzen Antragsfristen. Er empfahl daher vom geschätzten
Sanierungsaufwand und den zu erwartenden Kosten das alte Schulhaus in
Unterkirchberg zur energetischen Sanierung vorzusehen. Der Mindesteigenanteil
der Gemeinde werde auf 25% festgesetzt. Mehrere Gemeinderäte unterstützten den
Vorschlag, da die Sanierung des Gebäudes auf mittlere Sicht gesehen sowieso
anstehen würde. Mit den Fördermitteln könnte jetzt zugegriffen und die Maßnahme
vorzogen werden. Einstimmig wurde sodann beschlossen, die Sanierung des alten
Schulhauses Unterkirchberg im Rahmen des Konjunkturpaketes anzugehen.
Bebauungsplan
„Unterer Brühl“
Bürgermeister Bertele
berichtete, dass zur Änderung des Bebauungsplanes nun formal der abschließende
Satzungsbeschluss anstünde. Im Anhörungsverfahren ging eine Stellungnahme ein,
wonach durch die Planänderung eine etwaige Bebauung in der Umgebung des Baugebietes
insbesondere in hochwasserschutztechnischer Hinsicht nicht beeinträchtigt
werde.
Die
Wohnbauflächen wurden aus dem Überschwemmungsbereich herausgenommen.
Ausdrücklich besagt der Bebauungsplan, dass nicht nur die EFH 30 cm über dem
100-jährigen Hochwasserniveau liegen muss, sondern dass auch die gesamten
Grundstücke auf 10 cm über dem 100-jährigen Hochwasserniveau aufgefüllt werden
dürfen. Aufgrund dieser geplanten Aufschüttung sind die gesamten Grundstücke
ohnehin vollflächig aus einer Retentionsraumbetrachtung ausgeschlossen. Die
Feststellung, dass Terrassen vom Aufschüttungsverbot nicht betroffen sind,
erfolge auf Empfehlung des Landratsamtes als rein deklaratorische
Ergänzung, weil Terrassen in üblicher Größe generell der Erdgeschossfußbodenhöhe
angeglichen würden. Auch eine etwaige Besorgnis einer Verschlechterung der
Situation im Bereich des Retentionsvolumens ist unbegründet, weil bereits die
gesamten Grundstücksflächen und damit erst recht die Terrassen aus dem
Retentionsvolumen heraus sind. Die übrigen Änderungen, Mindestdachneigung,
Bedachungsmaterial und Flachdächer für untergeordnete Baukörper haben ohnehin
keinerlei Einfluss auf die nachbarlichen Bebauungsmöglichkeiten.
Per
einstimmigem Beschluss wurde sodann die Änderung abschließend gebilligt.
Baugesuche
Behandelt wurden mehrere
Baugesuche, zwei davon aus dem Neubaugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“. Zu einem
Baugesuch wurden die nachbarlichen Zustimmungen auch bezüglich Aufschüttungen
signalisiert. Vorbehaltlich, dass diese dann auch tatsächlich schriftlich
erteilt werden, wurde dem Baugesuch zugestimmt. Bei einem weiteren Bauvorhaben
fehlte der 5– Meter-Mindeststauraum vor der Garage und es war dazu eine
Befreiung beantragt. Nach bisher einheitlicher Anforderung und der Befürchtung,
dass in solchen Fällen vermehrt Autos auf den ohnehin schon knappen
öffentlichen Straßen stünden, wurde die Befreiung abgelehnt. Nachdem für das
Haus und den Garagenanbau anderweitig die Grenzabstände realisierbar waren,
musste dem gesamten Baugesuch die Zustimmung versagt werden.
Für
einen gewerblichen Zwecken dienenden Umbau in der Max-Eyth-Straße wurde
vorbehaltlich nachbarlicher Zustimmung und gegebenenfalls erforderlicher
Baulastübernahme die Zustimmung erteilt. Ebenfalls stimmte der Gemeinderat
einer Wohnraumerweiterung mittels Gaubenvergrößerung an der Hölderlinstraße zu.
Zwei Baugesuche entsprachen vollständig den künftigen Regelungen im Baugebiet
„Unterer Brühl“ und wurden gebilligt. Ebenso wurde dem Abbruch eines alten
Hauses am südlichen Ende der Mündelstraße zugestimmt.
Kurzfristig
vor der Sitzung ging noch ein Bebauungsentwurf zur Errichtung und Erweiterung
eines Blumen- und Gartencenters an der Hauptstraße/Fälltor ein. Es wurden dazu
einige Fragen aufgeworfen. Zur weiteren Klärung wurde die Angelegenheit vom
Gemeinderat an das Landratsamt verwiesen.
Kehrmaschine/Winterdienst/Straßenschäden
Wegen der großen
ausgestreuten Splittmenge werde heuer noch vor Ostern in der Kalenderwoche 14
oder 15 eine Kehrmaschine eingesetzt.
Zudem war der Bauhof im
letzten Winter erheblich mehr im Winterdienst eingesetzt. Über 400 Stunden
mussten dafür aufgewandt werden(Vorjahre: 132 Stunden bzw. 194 Stunden).
Auch an den
Straßenschäden könne man den strengen Winter ablesen. Es werden dazu eine
Bestandaufnahme und ein Sanierungsprogramm aufgestellt.
Recyclinghof – Öffnungszeiten
im Sommer
Der Recyclinghof wird ab
Dienstag, 14.04.2009 (erster Dienstag nach Ostern) wieder zusätzlich jeden
Dienstag in der Zeit von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet haben.
Weitere Bekanntgaben
Kämmerer Manfred
Kornmayer trug dem Gemeinderat den Haushaltserlass zur Bestätigung der
Rechtmäßigkeit der Haushaltssatzung 2009 vor.
Bürgermeister
Bertele freute sich darüber, dass die Gemeinde aus dem Landessanierungsprogramm
für die Bucher Straße einen Zuschuss in Höhe von ca. 34.400,-- EUR zugewiesen erhielt.
Er
gab ferner bekannt, dass die schadhafte Akustikdecke im Großen Saal des
Rathauses Unterkirchberg Anfang März vollständig saniert wurde und dies genau
20.000,-- EUR gekostet habe. Mit der aktuellen Gemeinderatssitzung werde der
Große Saal wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Ferner
informierte er über den Gemeindebesuch des Landtagsabgeordneten Martin Rivoir
(SPD). Besichtigt wurden die Umbauarbeiten im Antoniuskindergarten, am Hochwasserschutzdamm
in Oberkirchberg sowie die Firma CCP Mangold im Gewerbegebiet
„Gassenäcker“.
Nach
der letzten Untersuchung mit dem Ergebnis, die Kastanie am Kirchweg zu fällen,
habe der Baum sogar ganz besonders prächtig ausgeschlagen. Die Fällung habe man
daher aufgeschoben. Eine erneute Begutachtung eines „Baumdoktors“ habe nun
aktuell erbracht, dass mit weiteren kleineren Pflegemaßnahmen die Kastanie noch
bis zum Jahr 2014 standsicher sei und sich der Gutachter auch dafür verbürge.
Bürgermeister Bertele gab
bekannt, dass bei der Besichtigung des Friedhofes in Oberkirchberg am
10.03.2009 festgestellt wurde, dass mehrere Bäume in der Nähe von Gräbern
stünden. Aus Gleichbehandlungsgründen müsste daher gegebenenfalls nicht nur ein
Baum, sondern womöglich alle Bäume gefällt werden. Dies verbiete sich jedoch
von selbst.
Bürgermeister Bertele
bedankte sich bei Herrn Alfred Klank für die durchgeführte Weihungsputzete.
Dabei wurde festgestellt, dass insbesondere die Tüten aus der Hundetoilette an
der Weihung, die in die Weihung geworfen wurden, ein Problem darstellten. Er
bat dringend darum, dies zu unterlassen und gegebenenfalls Kinder auf solches
Fehlverhalten aufmerksam zu machen.
Anschließend
fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.