Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22.01.2009 im Bürgersaal in Oberkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung sowie einen Zuhörer. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfragestunde meldete sich niemand.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009

Bürgermeister Bertele nahm auf die schwierige konjunkturelle Entwicklung Bezug, welche die öffentlichen Haushalte infolge der Banken- und Finanzmarktkrise prägt.

Vor der Sitzung hatte er den Gemeinderat zu einer Ortsbesichtigung ins Schulgebäude Unterkirchberg wegen Verbesserungen des Fluchtweges aus dem Obergeschoss und der auf längere Sicht hin notwendigen Sanierung des alten Schulhauses eingeladen. Schließlich gelte es, im Hinblick auf die angekündigten Konjunkturpakete der Bundesregierung frühzeitig gewappnet zu sein.

Kämmerer Manfred Kornmayer erläuterte die wesentlichen Inhalte des Haushalts 2009, wobei er sich auf die einschlägigen Vorberatungen beziehen konnte. Der Haushaltserlass 2009 des Landes vom 18.07.2008 sei ursprünglich von weiter steigenden Steuereinnahmen der öffentlichen Hand ausgegangen. Eine Korrektur nach unten habe das Finanzministerium Baden-Württemberg im November mitgeteilt; diese liege dem Haushalt zugrunde. Er erinnerte an den guten Rechnungsabschluss für 2007 mit einer Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 758.688,16€ statt einer Entnahme von 100.000,--€.

Er berichtete ferner, dass die Gemeinde Illerkirchberg mit dem Haushaltsplan 2009 das EDV-Finanzprogramm wechsle. Die neue Finanz-Software sei auf den Bedarf der Kommunen zugeschnitten und unterstütze sowohl die kameralistische wie auch die kaufmännische Buchführung im Hinblick auf die künftige „Doppik“.

Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt 2009 liege mit einem Volumen von 7.686.901,--€ deutlich über dem Vorjahr von 7.406.258,--€. Innerhalb des Verwaltungshaushaltes erhöhe sich für die künftige Kinderkrippe im Antonius-Kindergarten die Stellenzahl um eine zusätzliche Erzieherstelle für die Gruppenleitung und eine Kinderpflegerin als Zweitkraft. Die Personalkosten würden zusammen mit den allgemeinen Tariferhöhungen von 968.659,--€ auf 1.064.068,--€ steigen.

Beim Einkommenssteueranteil und den Schlüsselzuweisungen könne man aufgrund der Nachwirkung der wirtschaftlich guten Jahre auch nach den letzten Steuerschätzungen noch eine geringfügige Steigerung erwarten, sodass er in der Summe mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 865.000,-- EUR rechne.

Zur Gebäudeunterhaltung seien Maßnahmen am Grundschulgebäude Unterkirchberg, zur Sanierung der Duschen in der Gemeindehalle und Reparaturen im Großen Saal des Rathauses vorgesehen. Bezüglich der Abfallbeseitigung erinnerte er an die Gebührensenkung zum 01.01.2009 sowie an die künftig einheitlichen Wassergebühren in Ober- und Unterkirchberg.

Schlussendlich würden die längere Zeit gleich gebliebenen Zuschüsse an die Vereine und Organisationen als Inflationsausgleich ab dem Haushaltsjahr 2009 um ca. 15 % erhöht.

Vermögenshaushalt

Kämmerer Manfred Kornmayer nannte im Investitionsbereich einige wesentliche Positionen, darunter den Zuschuss für den Pfarrstadel in Unterkirchberg. Zur baulichen Sicherung des historischen Gebäudes sei ein Betrag in Höhe von 50.000,-- EUR eingeplant.

Das bisherige Förderdarlehen für die Seniorenwohnanlage im Schultheißenhof werde durch die Gewährung eines eigenen Darlehens in Höhe von 208.272,--€ an die Kreisbau Alb-Donau abgelöst. Die Rückzahlung erfolge in vierteljährlichen Annuitätsraten über einen Zeitraum von 25 Jahren.

Für die Kinderkrippe im Antonius-Kindergarten mit 12 Plätzen habe er für den Ausbau des Dachgeschosses die geschätzten Baukosten zuzüglich Inventar von insgesamt 290.000,--€ veranschlagt. Ein Zuschussbescheid zur Fachförderung mit 84.000,--€ liege bereits vor und Ausgleichsstockmittel über 130.000,--€ seien beantragt.

Im Hinblick auf die Errichtung eines Sportgeländes umfasse der Haushalt 2009 eine Planungsrate mit 75.000,--€. Für diese Millioneninvestition sei rechtzeitiges Sparen unerlässlich.

Nach der geglückten Aufnahme der Gemeinde in das Landessanierungsprogramm könne die beabsichtigte Sanierung und Wiederherstellung einer Fußwegverbindung von der Mündelstraße über die Amtgartentreppe zur Bergstraße mit 150.000,--€ bei 90.000.--€ Zuschuss aus dem LSP angegangen werden.

Im Friedhof Oberkirchberg habe er für die Errichtung einer weiteren Urnenwand 20.000,--€ eingestellt, ebenso den gleichen Betrag für die Grüngut- und Abfallentsorgung aus den Friedhöfen.

Für Zwecke des Bauhofes seien die Beschaffung eines Transportfahrzeugs und eines Mähwerks sowie die Erweiterung der Fahrzeughalle eingeplant.

Für die Erneuerung der Wasserleitungen in der Illerstraße sowie Straßenbauarbeiten habe er mit Haushaltsresten aus dem Vorjahr insgesamt 230.000,--€ eingestellt. Er erinnerte daran, dass in der Illerstraße ähnlich wie in der Weihungstraße gleichzeitig der Sickerkanal erneuert werden soll, um Grund- und Sickerwasser aus dem Kanalsystem fernzuhalten.

Um im Grundstücksbereich handlungsfähig zu sein, beinhalte der Haushalt 2009 hier ebenfalls einen Ansatz von 150.000,--€ jeweils als Einnahmen und Ausgaben. Zum weiteren Abbau der Schulden seien ordentliche Tilgungen mit 17.292,--€ sowie eine Sondertilgung mit 78.931,--€ vorgesehen. Die Sondertilgung wurde nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes auch gleich formal beschlossen.

Damit verblieben zum Jahresende 2009 noch Schulden in Höhe von 93.413,--€ = 20,--€/Einwohner (Landesdurchschnitt: 387,--€/Einwohner). Die geringe Verschuldung betrachtete er als Voraussetzung zur Handlungsfähigkeit in Sachen Sportstätte, Schulen und Kinderbetreuung. Durch den seit Jahren konsequent betriebenen Abbau der Verschuldung und dem Aufbau von Rücklagen habe sich Illerkirchberg auf große Vorhaben der Zukunft konzentriert. Auch die Erneuerung der Wasserleitungen und der hiervon betroffenen Straßen soll abschnittsweise fortgesetzt werden.

In der Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, die im Investitionsprogramm für das Jahr 2010 eingestellten Mittel in Höhe von 25.000,--€ für eine weitere Geschwindigkeitsüberwachungsanlage einzusetzen. Weiterhin wurde um eine Auflistung der Wasserrohrbrüche des Jahres 2008 gebeten. Ein Gemeinderat wünschte einen Verschuldungsvergleich der Gemeinden im Alb-Donau-Kreis.

Gemeindeentwicklung

Bürgermeister Bertele informierte, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Illerkirchberg mit den Baugebieten „Hornbächle-Süd“ und „Schelmenwinkel-Nord“ ihre Bauwünsche hätten realisieren können und die momentane Nachfrage aus den Reihen der eigenen Bürgerschaft damit erfüllt sei. Es biete sich an, auch gelegentlich eine allgemeine Ortsbetrachtung vorzunehmen.

Hinsichtlich des Wohnraumbestandes zeigte sich bei einer Bestandsaufnahme mit Stand vom 03.12.2008 sehr überraschend, dass insgesamt ca. 50 Häuser/Wohnungen großenteils längerfristig leer standen. Würde dieser Wohnraum zur Verfügung stehen, hätte die Gemeinde wohl 100 Einwohner mehr – ohne zusätzliche Infrastrukturkosten. Für die Gemeinde hielt er es für wünschenswert, wenn möglichst wenig Wohnraum leerstünde. Über die Ursachen der Leerstände könne spekuliert werden. Gescheut würden oftmals Risiken und Anforderungen des Mietrechts.

Während sich die Bevölkerungszahlen von 1977 (ca. 3.600 Einwohner), 1987 (ca. 3.900 Einwohner) und 1997 (ca. 4.400 Einwohner) stetig erhöhten, liege die Einwohnerzahl seit etwa 5 Jahren um +/- 50 Einwohner bei ca. 4.700 Einwohnern, derzeit wieder steigend infolge der Neubaugebiete.

Die Bevölkerungsprognose der Bertelsmann-Stiftung (SWP-Bericht vom 20.12.08) habe für Baden-Württemberg und Bayern einen Bevölkerungszuwachs von ca. 2 % bis 2,5 % bis zum Jahr 2025 vorausgesagt. Rein rechnerisch hätte die Gemeinde Illerkirchberg dann etwa 4800 Einwohner. Während die Bevölkerung in den Ballungszentren stärker zunähmen, dürfte sie in ländlichen Regionen rückläufig sein. Illerkirchberg werde aufgrund der sehr günstigen Lage vor den Toren der Städte Ulm und Senden und seiner guten Infrastruktur bis zum Jahr 2025 jedenfalls kaum Einwohner verlieren. Eine Hochrechnung der Bevölkerung bis zum Jahr 2025 stelle das Statistische Landesamt Baden-Württemberg für Gemeinden unter 5000 Einwohnern allerdings nicht zur Verfügung, weil „kleinräumige Auswertungen mit Unschärfen“ behaftet wären.

Einfluss auf die Einwohnerzahl habe die Frage, inwieweit Neubaugebiete auch zum Verkauf an Auswärtige ausgewiesen und/oder angeboten werden. Derzeit lägen etwa 50 Bauplatzbewerbungen Auswärtiger vor. Einschränkend sei hier allerdings anzumerken, dass deren Ernsthaftigkeit nicht abgeprüft worden sei. Vielfach würden Grundstücksbewerbungen bei Gemeinden in einem Ring um Ulm herum abgegeben, d. h. darunter steckten nicht bezifferbare Mehrfachbewerbungen. Selbst ernste Bewerbungen könnten schließlich an fehlender Finanzierung scheitern.

In Beiträgen in der Gemeindezeitung sei allerdings schon jetzt davor gewarnt worden, dass die Aufwendungen zum Erhalt der Erschließungsanlagen kaum mehr aus den Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Steueranteilen zu decken seien, wenn ehemalige Neubaugebiete nach Auszug der Kinder nur noch von Ein- oder Zwei-Personen-Haushalten bewohnt würden.

Der Rückgang der Kinderzahlen bzw. der älter werdenden Bevölkerung mache auch vor Illerkirchberg nicht Halt. Gleichwohl würden die Aufwendungen für Kindergärten und Kinderkrippen wegen vermehrter Ganztagsbetreuung und dem Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr steigen.

Die Wohnqualität in Illerkirchberg sei nicht nur geprägt von kurzen Wegen in die Nachbarstädte. Maßgeblich wäre die Infrastruktur insgesamt, angefangen von den Kindergärten und Schulen, der ärztlichen Versorgung, den Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, heutzutage der DSL-Internetversorgung bis hin zu kurzen (Fuß-)Wegen in die freie Landschaft, intaktem Wohnumfeld mit geringer Anonymität, gesellschaftlichen, kulturellen, und sportlichen Angeboten, um nur einige Faktoren aufzuzählen. Insbesondere bei einem schnellen Bevölkerungswachstum sah Bürgermeister Bertele die Gefahr wachsender Anonymität. Mit einem stetigen und harmonischen Gemeindewachstum in der Vergangenheit sei dieser für die Wohnqualität doch sehr wichtige Aspekt beachtet worden. Mit maßvoller Gemeindeentwicklung es in der Vergangenheit gelungen, Neubürger in das Gemeindeleben zu integrieren. Dieses Ziel gelte es auch in Zukunft zu verfolgen.

Als problematisch betrachtete er die Auswirkungen steigenden Verkehrs. Mangels sinnvoller Umfahrungsmöglichkeiten käme für den Durchgangsverkehr jedoch keine Alternative in Betracht. Von der Fachhochschule Biberach, Fachbereich Verkehrstechnik, sei in einer Studienarbeit unter Leitung von Prof. Walz eine Untersuchung insbesondere für Oberkirchberg ausgearbeitet worden. Letztlich begrenze die Iller im Osten beide großen Gemeindeteile. Die einzigen Entwicklungsmöglichkeiten gingen daher nach Westen. Und genau diese würden mit Umfahrungen eingeschnürt. Kostenaspekte wären hierbei noch völlig außer Acht gelassen worden.

Die Versorgung mit Wasser garantiere für beide Gemeindeteile die Steinberg-Gruppe. Eine Verbindungsleitung zur Iller-Gruppe sichere auch dann die Wasserversorgung, wenn die Brunnen in der Wochenau wenig Wasser führen, wie im Trockenjahr 2003.

Die Abwasserentsorgung bezeichnete Bürgermeister Bertele ebenfalls als gesichert. Mit der Trennkanalisation, wo technisch möglich, wie z. B. im „Hornbächle-Süd“ würde das Kanalsystem entlastet. Beim Neubau der Weihungstraße habe man die Gelegenheit genutzt, das Sickerwasser getrennt zu fassen und in die Weihung zu leiten. Auch beim Bau der Illerstraße werde diese Gelegenheit genutzt, sauberes Grundwasser nicht mehr in die Kläranlage, sondern direkt in die Weihung zu leiten. Dies sei ökologisch sinnvoll, entlaste die Kläranlage Steinhäule und schone die zulässige Einleitungskapazität ins Kanalnetz Senden/Neu-Ulm. Bei einer durchschnittlichen Grundwasserfracht von ca. 5 l/Sek. und einer maximalen Einleitungsmenge von rd. 33 l/Sek. würden allein durch die beiden Maßnahmen an Iller- und Weihungstraße ca. 15 % der zulässigen Kapazität frei.

In der Aussprache regte ein Gemeinderat an, neben der Erfassung der unbewohnten Gebäude auch freie Flächen in der Ortslage zu erfassen und die Bebauungsmöglichkeiten bei Bedarf mit den Eigentümern zu besprechen. Es bestand allseits Einvernehmen zwischen Gemeinderat und Bürgermeister, die bewährte Gemeindeentwicklung der Vergangenheit auch in Zukunft beizubehalten.

Baugebiet „Unterer Brühl“ – Änderung des Bebauungsplans

Der Bebauungsplan „Unterer Brühl“ sah ursprünglich für das direkt an die Illerstraße angrenzende Grundstück die Bebauung mit einem Satteldachgebäude in einer Dachneigung von 30°-40° Neigung und für die restlichen Grundstücke mit einem geneigten Dach in einer Dachneigung von größer oder gleich 25° vor. Für letztere Grundstücke war insoweit die Errichtung eines Pultdaches zwar möglich, jedoch mit einer für Pultdächer sehr großen Neigung. Zudem schrieb der Plan als Bedachungsmaterial Dachziegel oder Betondachsteine in den Farben rot, rotbraun oder grau vor.

Beim Bauantrag für das bereits errichtete Haus wurde von diesen beiden Vorgaben bereits eine Befreiung erteilt. Ergänzend dazu verlangte das Landratsamt, den Plan so zu ändern, dass künftige Bauherren die gleichen Baumöglichkeiten hätten. Allein zur deklaratorischen Klarstellung habe das Landratsamt nach den Worten von Bürgermeister Bertele ferner empfohlen, im Bebauungsplan klarzustellen, dass die üblicherweise auf Erdgeschossfußbodenhöhe hergestellten Terrassen vom Aufschüttungsverbot nicht betroffen, d. h. eindeutig zulässig sind.

Nachdem die Änderung bereits in der Dezembersitzung vorberaten wurde, kam das Gremium rasch zu dem Entschluss, die Mindestdachneigung im südlichen Bereich, d. h. mit Ausnahme des Grundstücks an der Illerstraße von 25° auf 10° zu ändern sowie die Vorschrift über das Bedachungsmaterial- und die Bedachungsfarbe gänzlich zu streichen. Hinsichtlich der Brand- und Sicherheitsvorschriften wird auf die LBO und Vollzugsvorschriften verwiesen. Für kleinere, untergeordnete Baukörper werden Flachdächer zugelassen und schließlich wird deklaratorisch klargestellt, dass Terrassen vom Aufschüttungsverbot nicht betroffen sind. Im Hinblick auf möglicherweise zu weit gehenden Auffüllungen beim bestehenden Haus wurde die Verwaltung gebeten, eine nähere Prüfung zu veranlassen.

Baugesuche

Insgesamt galt es nur zwei Baugesuche zu behandeln; beiden wurde jeweils zugestimmt. Zum einen handelte es sich um ein Haus im „Schelmenwinkel-Nord III“, das allen Vorgaben des Bebauungsplans entsprach und zum anderen um ein Haus in Buch, das als Ersatz für ein abgebrochenes Haus errichtet werden soll.

Bebauungsplan „Am Unterweiler Weg“ der Stadt Ulm

Die Stadt Ulm beteiligte die Gemeinde zu Ihrem Bebauungsplan „Am Unterweiler Weg“ in Wiblingen. Geplant sind auf einer Fläche von ca. 4,3 ha 66 Einfamilienhäuser in einer moderat verdichteten Bauweise. Vorgesehen sind Einzelhäuser, Doppelhäuser, Kettenhäuser und kurze Reihenhausgruppen in einem allgemeinen Wohngebiet. Einstimmig wurde beschlossen, dagegen keine Einwände zu erheben.

Fußgängerüberweg über die Unterweiler Straße

Bürgermeister Bertele berichtete, dass er gemäß einem Vorschlag eines Bürgers aus der Novembersitzung beim Landratsamt einen Fußgängerüberweg an der Unterweiler Straße im Einmündungsbereich zur Hauptstraße beantragt habe. Das Landratsamt habe nun diesen Antrag abgelehnt, weil die vorgeschriebenen Fahrbahnquerungen dort nicht gegeben seien. Bürgermeister Bertele erklärte dazu, dass er dem Anliegen nochmals bei der nächsten Verkehrsschau nachgehen werde.

Umbaumaßnahmen im Feuerwehrhaus Unterkirchberg

Bürgermeister Bertele schilderte die Fertigstellung der Umbauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Unterkirchberg. Mit großem Engagement hätten die Feuerwehrangehörigen auch vieles in Eigenleistung ausgeführt. Er regte eine Ortsbesichtigung durch den Gemeinderat an und wird mit der Feuerwehr einen Termin vereinbaren.

Jahresbericht der Bücherei Oberkirchberg

Dem Gremium lag der Jahresbericht 2008 der Bücherei Oberkirchberg vor. Mit knapp 4500 ausgeliehenen Medien habe sich das Jahr 2008 wieder als sehr erfreulich für die Bücherei erwiesen. Bürgermeister Bertele dankte den ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen im Büchereiteam für ihr Engagement. Die Büchereien seien ihm sehr wichtig, weshalb er zusätzlich zum üblichen Gemeindezuschuss aus seinen Verfügungsmitteln noch jeweils 250,-- € dazu gesponsert habe.

Kommunalwahlen am 07.06.2009

Kämmerer Manfred Kornmayer kündigte die voraussichtliche amtliche Bekanntmachung am 20.02.2009 bezüglich der Gemeinderatswahl- und Kreistagswahl an. Somit könnten Wahlvorschläge in der Zeit vom 21.02.2009 bis 09.04.2009 eingereicht werden.

Wechsel im Gemeinderat

In eigener Sache berichtete Gemeinderat Michael Paller, dass er infolge seiner künftigen beruflichen Tätigkeit voraussichtlich zum 01.02.2009 den Hauptwohnsitz verlegen und somit aus dem Gemeinderat ausscheiden werde. Bürgermeister Bertele dankte ihm für die geleistete Arbeit im Gemeinderat. Die förmliche Entlassung sowie die Nachfolge werde dann in der nächsten Sitzung beschlossen.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.