Bericht
über die Gemeinderatssitzung am 18.09.2008 im Bürgersaal Oberkirchberg
Zur Sitzung begrüßte
Bürgermeister Bertele die Mitglieder des
Gemeinderates, Herrn Architekt Jürgen Herrmann, Illerkirchberg, Herrn Ingenieur
Siegfried Tsalos, Illerkirchberg, Herrn Ingenieur Gerhard Rimmele,
Illerkirchberg, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse, Herrn Manfred
Kornmayer von der Verwaltung sowie die Zuhörer. Er stellte die
form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die
Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfragestunde meldete sich
niemand. Vorausgegangen war der Sitzung eine Ortsbesichtigung im
Antonius-Kindergarten.
Dachgeschossausbau
im Antonius-Kindergarten
Bei der Ortsbesichtigung
wurde das Vorhaben dem Gemeinderat, den zahlreich erschienenen Vertreterinnen
aus dem Elternbeirat sowie den Mitarbeiterinnen des Antonius-Kindergartens
vorgestellt und von Architekt Herrmann erläutert.
Der Gemeinderat hatte
bereits in der Sitzung vom 17.07.2008 die jetzige Planungsvariante gebilligt.
Alternativ zum Dachgeschossausbau wurden die Möglichkeit eines Anbaues sowie
weitere Umbauten im Kellergeschoss geprüft. Der Dachgeschossausbau mit geringen
Umbauten im Erdgeschoss erwies sich als kostengünstigste und zudem sinnvollste Lösung.
Auf dieser Grundlage wurde das Baugesuch gefertigt und die zuständigen Behörden
beteiligt. Die Kostenschätzung beläuft sich laut Architekt auf knapp 250.000,--
EUR.
Architekt Herrmann
erläuterte, dass das bisherige Büro (gleichzeitig Besprechungs- und
Aufenthaltsraum, Küche und Kinderbibliothek) zum Essensraum umfunktioniert
werde. Der dahinter liegende Materialraum werde verkleinert und zur Hälfte
für den Einbau einer Küche genutzt. Das Dachgeschoss erhalte für eine
zusätzliche Krippe einen Gruppenraum mit Kinderküche und separatem Schlafraum.
Eine Galerie diene als zentraler Spiel- und Essensbereich. Daran angeschlossen
würden die Räume für den Sanitärbereich und die nun ins Dachgeschoss verlegten
Besprechungs- und Büroräume. Von dort aus plante er einen zweiten Rettungsweg
über eine Außentreppe in den Garten. Der Zugang zum Dachgeschoss erfolge über
das vorhandene Treppenhaus. Sowohl aus unverhältnismäßigen Kostengründen als
auch, weil er praktisch gesehen nicht benötigt werde, könne auf einen Aufzug
verzichtet werden. Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat versicherte er, dass alle
in Betracht kommenden Heizquellen einschließlich der Geothermie geprüft und zu
gegebener Zeit dem Gemeinderat vorgetragen würden.
Vom Gemeinderat wurde die
Planung als sehr kreativ gelobt, sowohl hinsichtlich der Anforderungen zur
Kinderbetreuung als auch unter Kostengesichtspunkten. Bürgermeister Bertele
dankte Architekt Herrmann für die zügige Planung und gute Zusammenarbeit.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Förderprogrammes für Investitionen zur
Kinderbetreuung sei vom sogenannten Windhundverfahren, also Zuschussverteilung
nach Antragseingang, auszugehen gewesen. Dank der schnellen Entwurfsplanung sei
der Zuschussantrag sogar zum ersten Antragstermin beim RP Tübingen vorgelegt
worden. Mit dem Dachgeschossausbau könne die Gemeinde getrost den neuen
gesetzlichen Betreuungsverpflichtungen entgegensehen. Auch für die Sanierung
des kirchlichen Kindergartens in Oberkirchberg seien Untersuchungen angelaufen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat
sodann, das Dachgeschoss wie vorgetragen auszubauen.
Straßen-
und Wasserleitungsbaumaßnahmen an der Illerstraße
Die Baumaßnahme hatte Ingenieur Siegfried Tsalos
dem Gemeinderat bereits am 08.05.2008 vorgestellt. Das Sickerwasser aus der
Burgstraße, also reines Grundwasser, soll künftig nicht mehr in den
Schmutzwasserkanal eingeleitet werden, sondern direkt in die Weihung. Die
Kläranlage soll damit von unnötiger Fremdwasserzufuhr von 1 bis 2 Litern je
Sekunde entlastet werden. Die Entwurfsplanung sieht nun vor, die
Sickerwasserleitung als Regenwasserkanal um ca. 40 cm seitlich neben der
Trinkwasserleitung zu verlegen. Damit werde der Zugang zur Trinkwasserleitung
im Schadensfall gewährleistet. Die ursprünglich angedachte Verlegung unterhalb
der Wasserleitung lasse sich aufgrund der Höhenverhältnisse nicht realisieren.
Es wäre kein gesicherter Auslauf in die Weihung möglich gewesen.
Die Planänderung führe zu
einer Reduzierung der ursprünglich geschätzten Kosten um rd. 12.000,-- EUR auf
282.000,-- EUR. Ingenieur Tsalos empfahl, die Arbeiten jetzt frühzeitig im
Herbst auszuschreiben und für den Baubeginn das Frühjahr 2009 vorzusehen. Die
Firmen hätten dadurch ausgiebig Planungszeitraum. Die Dauer der Maßnahme
schätzte er auf 22 Wochen, wobei wie bisher in bewährter Weise alsbald die
Anwohner bei einer Informationsveranstaltung unterrichtet würden. Einstimmig
billigte der Gemeinderat die Planung und vorgetragene Vorgehensweise.
Kanalsanierungen 2008 –
Vergabe der Arbeiten
Bürgermeister Bertele
informierte, dass in einem letzten Arbeitsschritt die aufgrund der
Eigenkontrollverordnung ermittelten Kanalschäden repariert werden müssten.
Ingenieur Gerhard Rimmele erläuterte hierzu den Sachverhalt. Er hätte
entsprechend der bisherigen Vorgehensweise für das Jahr 2008
Kanalsanierungsarbeiten im Auftrag der Gemeinde ausgeschrieben. Im
Haushaltsplan sind für Kanalreparaturen und Unterhaltungsarbeiten insgesamt
40.000,-- EUR eingestellt worden.
Betroffen seien
Straßenzüge in Oberkirchberg östlich der Gartenstraße sowie einzelne
Reparaturen in der Schillerstraße.
Die Sanierung sei mittels
Partliner und Inliner vorgesehen und beschränkt bei 5 Firmen ausgeschrieben
worden. Die Submission habe am 02.09.2008 stattgefunden. Die Angebote hätten
zwischen dem günstigsten Bieter mit 36.590,57 EUR und dem teuersten Bieter bei
51.668,97 EUR gelegen.
Einstimmig beschloss der
Gemeinderat, der Fa. KTF aus Börslingen den Zuschlag zu erteilen, zumal diese
Firma bereits zuletzt Sanierungen in Illerkirchberg zur Zufriedenheit ausgeführt
hatte.
Mitteilungsblatt – Erhöhung
des Bezugspreises ab 01.01.2009
Bürgermeister Bertele trug ein Schreiben des
Urban-Verlages vom 25.07.2008 vor, wonach wegen gestiegener Vertriebskosten im
Speditionsbereich sowie gestiegener Papierpreise und Personalkosten eine
Erhöhung des Bezugspreis zum 01.01.2009 von bisher 18,00 EUR auf 18,80 EUR
jährlich unumgänglich sei. Von dieser Anpassung erhalte der Zusteller 0,15 EUR
je Abonnement.
Die letzte Erhöhung fand vor drei Jahren zum
01.01.2006 statt. Dies bedeutet für diese drei Jahre eine Kostensteigerung von
1,48 % pro Jahr.
Nach kurzer Aussprache billigte der Gemeinderat
einstimmig die Erhöhung.
Duales
System im Alb-Donau-Kreis 2010 bis 2012
Das Landratsamt hat
mitgeteilt, dass die Verträge über die Erfassung von Verkaufsverpackungen (LVP
und Glas) zwischen der Duales System GmbH (DSD) und den Entsorgern zum
31.12.2009 enden werden. Die DSD hätte mitgeteilt, dass demnächst die
Neuausschreibung der Fraktionen LVP (Leichtverpackung) und Glas für einen
3-jährigen Zeitraum (01.01.2010 bis 31.12.2012) erfolgen solle. Dazu hätte sie
gebeten, etwaige Änderungswünsche bis Ende September 2008 mitzuteilen.
Änderungen gegenüber dem bisherigen System wären grundsätzlich möglich, müssten
aber mit der DSD einvernehmlich abgestimmt werden. Dies würde bedeuten,
dass ein Wechsel vom Bringsystem (Recyclinghof) zum Holsystem
(Gelber Sack) vorgenommen werden könnte. Nicht akzeptiert würde dagegen
von der DSD die zusätzliche Einführung der Gelben Tonne zu den bestehenden
Erfassungsvarianten im Alb-Donau-Kreis.
Die Gemeinden wirden nun
um Mitteilung gebeten, ob die vorhandene Erfassungsstruktur von LVP und Glas ab
2010 weitergeführt werden soll oder welche Änderungen gewünscht werden.
Bürgermeister Bertele
erinnerte an die ausführliche Diskussion im Gemeinderat im vergangenen Jahr. Im
Rahmen der Gebührenkalkulation wurde auch eine etwaige Einführung des Gelben
Sacks behandelt. In der Sitzung vom 20.09.2007 wurde festgehalten, dass
weiterhin auf den Gelben Sack verzichtet und dafür die Sammelstelle im
Recyclinghof beibehalten werden soll. Zu dieser leistet die DSD einen
Kostenbeitrag von ca. 20.000,-- EUR im Jahr.
Aufgrund der gleichen
Sachlage wie im letzten Jahr wurde seitens des Gemeinderates an der gleichen
Beschlusslage festgehalten. Einem Vorschlag aus dem Gremium, eine Umfrage zu
starten, wurde spontan nicht nachgegangen. Eine Neuentscheidung soll erst für
die Zeit nach 2012 fallen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat sodann die
Beibehaltung des bisherigen Entsorgungssystems ohne gelben Sack.
Baugesuche
Einem Baugesuch im
Neubaugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“ wurde nach vorausgegangener Voranfrage
zugestimmt. Das Gebäude erhält ein Pultdach zur Nutzung mit Photovoltaik.
Nachdem es an der Nordseite zur Straße angrenzt und kein Privatnachbar
betroffen ist, darf die hohe Wand eines Pultdachgebäudes zur Straße hin
errichtet werden.
Ebenso wurde einem
Einfamilienhaus mit Doppelgarage im gleichen Neubaugebiet das Einvernehmen
erteilt
Für ein Einfamilienhaus mit Carport im Bebauungsplanbereich
„Herrschaftsbreite-Nord II“ lag ein Befreiungsantrag bezüglich der Errichtung
des Carports außerhalb des zulässigen Baufensters vor. Von nachbarlicher Seite
wurde eingewandt, dass mit zusätzlicher Beschattung bei der Errichtung eines
Carports außerhalb des zulässigen Baufensters zu rechnen wäre. Seitens des
Gemeinderates wurde insoweit auch ein Vertrauensschutz zugebilligt. Der
Errichtung des Hauses wurde zugestimmt, die Bebauung außerhalb des Baufensters
jedoch abgelehnt.
Bereits zum
wiederholten Male stand ein Bauvorhaben an der Mussinger Straße zur Behandlung.
Zur Klärung der rechtlichen Situation hinsichtlich der nachbarschützenden
Abstandsflächen wurde hierzu vom Landratsamt eine Stellungnahme eingeholt.
Aufgrund der klaren Rechtsauskunft des LRA war der Gemeinderat schon bei der
vorausgegangenen Bauvoranfrage zur Erteilung des Einvernehmens angehalten
worden. Darauf gestützt wurde auch dem konkreten Baugesuch nun das Einvernehmen
erteilt.
Schließlich wurde dem
Abbruch einer Garage und Garagenneubau samt Carport im Gäßle sowie dem Anbau
eines Windfangs und Errichtung eines Carports an der Illerstraße zugestimmt.
Eine Bauvoranfrage für eine Tierarztpraxis im
Bebauungsplanbereich „Herrschaftsbreite“ löste eine eingehende Diskussion aus.
Wegen der Lage in einer Sackgasse der schmalen Zufahrt und ungelösten
Parkplatzfragen wurde dem Vorhaben das Einvernehmen verweigert. Zudem wurden je
nach Art einer Tierarztpraxis Ruhestörungen befürchtet. Soweit Tiere für
mehrere Tage zur Beobachtung in der Praxis bleiben würden, wäre mit störendem
Hundegebell usw. zu rechnen gewesen.
Flächennutzungsplanbeteiligung
Stadt Neu-Ulm, „Nördlich des Bahnhofes“
Bürgermeister Bertele
nahm Bezug auf die bereits vorausgegangene, sogenannte frühzeitige
Behördenbeteiligung. Dabei hatte die Gemeinde mangels Beeinträchtigung und
Betroffenheit über die Bebauung des Bahnhofsbereiches in Neu-Ulm das
Einvernehmen erteilt. So wurde auch dieses Mal beschlossen.
Mittagsbetreuung im
Kindergarten und an der Grundschule
Kämmerer Manfred
Kornmayer berichtete bzw. erinnerte, dass für die Kinder im Kindergarten St.
Josef und in der Kernzeitbetreuung Unterkirchberg seit Januar 2008 ein
Mittagessen abgegeben werde. Ab dem Kindergarten- bzw. Schuljahr 2008/2009
werde das Mittagessen in den Kernzeitbetreuungen Unter- und Oberkirchberg
zusätzlich angeboten. Die Kücheneinrichtung sei in den Ferien installiert
worden.
Aufgrund der bisherigen
Beratungen werde ein Entgelt von 2,50 EUR je Mittagessen von den Eltern
erhoben. Die tatsächlichen Kosten für die Gemeinde würden derzeit 2,60 EUR + 7
% MWST betragen.
Per einstimmigem
Beschluss wurde das Entgelt für das Mittagessen bei 2,50 EUR belassen.
Sanierung von 2 Duschanlagen
in der Gemeindehalle
Kämmerer Manfred
Kornmayer berichtete, dass die Duschen 3 und 4 im Untergeschoss der
Gemeindehalle in den Ferien saniert worden seien und sich bei den Arbeiten
beträchtliche Feuchteschäden in den Hohlräumen der GK-Trockenwände
herausgestellt hätten. Die Konstruktionsprofile wären völlig verrostet gewesen.
Die Arbeiten hätten deshalb ausgeweitet werden müssen, wobei sich die Kosten
auf ca. 42.000,-- EUR belaufen würden.
Bündelausschreibung zur
Stromlieferung 2009 bis 2011 - Ergebnis
Die von der GT-service
des Gemeindetags vorgenommene Bündelausschreibung für den Strombezug 2009 bis
2011 hat folgendes Ergebnis für die Gemeinde Illerkirchberg erbracht:
Los 19 |
Gemeindehalle |
EnBW |
Los 25 |
Straßenbeleuchtung |
EnBW |
Los 26 |
Abwasserhebewerk |
Energiedienst AG
(Ökostrom) |
Los 27 |
sonstige Abnahmestellen
(Gebäude) |
Energiedienst AG
(Ökostrom) |
Los 28 |
Wärmestrom |
Energiedienst AG
(Ökostrom) |
Gegenüber der letzten
Bündelausschreibung muss mit einer Kostensteigerung von insgesamt 25 % bis 31 %
gerechnet werden. Der Arbeitspreis je KWh hat sich um bis zu 67 % erhöht.
Raue Rampe an der Weihung bei
Buch - Abrechnung
Das Regierungspräsidium
Tübingen hat mit Bescheid vom 26.08.2008 die Maßnahme abgerechnet und
bezuschusst. Demnach belaufen sich die Gesamtausgaben auf 65.240,66 EUR, der
Landeszuschuss auf 27.285,22 EUR und somit der Eigenanteil Gemeinde auf
37.955,44 EUR. Die Maßnahme wurde in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 mit
insgesamt 65.000,-- EUR planmäßig finanziert und vom Landratsamt durch
öffentlich–rechtliche Vereinbarung als gesetzliche vorgeschriebene
Ausgleichsmaßnahme für die Baugebiete „Hornbächle-Süd“ und „Schelmenwinkel-Nord
III“ anerkannt.
Bebauungsplanbeteiligung Stadt
Illertissen, Sondergebiet Bau- und Gartenmarkt
Bürgermeister Bertele gab eine
Dringlichkeitsentscheidung während der Sitzungspause bekannt. Mangels Beeinträchtigung
und Betroffenheit wurde einem Bebauungsplan in Illertissen für ein Sondergebiet
zur Errichtung eines Bau- und Gartenmarktes das Einvernehmen erteilt.
Bebauungsplanbeteiligung Stadt
Ulm, Am Unterweiler Weg, Wiblingen
Bürgermeister Bertele gab eine
Dringlichkeitsentscheidung während der Sitzungspause bekannt. Mangels
Beeinträchtigung und Betroffenheit wurde einem Bebauungsplan in Ulm-Wiblingen
für ein Wohngebiet das Einvernehmen erteilt.
Mobilfunknetz von O2
in der Gemeinde Illerkirchberg
Bürgermeister Bertele gab
ein Schreiben des Telefonanbieters O2 bekannt, wonach derzeit die Systemtechnik
an den vorhandenen Mobilfunkstationen ausgetauscht werde. Dabei soll das Netz
einheitlich auf die modernste Technik umgestellt werden. O2 teilte
mit, dass die neuen Systemtechnikeinheiten nicht nur kleiner, effizienter und
energiesparender seien, sondern auch zur Qualitätsverbesserung des Netzes
beitragen würden.
Sperrung des Großen Saals im
Rathaus Unterkirchberg
Wegen Schäden an der
Akustikdecke im Großen Saal durch herunterfallende Teile muss dieser bis auf
Weiteres gesperrt werden. Nur im nicht betroffenen Randbereich kann Unterricht
durch die Musikschule am Flügel erteilt werden.
Gemeindeprüfungsanstalt –
Finanzprüfung für die Jahre 2003 bis 2007
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in der Zeit vom
06.08. bis 12.09.2008 die routinemäßige Finanzprüfung für die Haushaltsjahre
2003 bis 2007 durchgeführt. Der Prüfungsbericht wird dem Gemeinderat nach
Eingang vorgelegt werden.
Kommunalwahl 2009
Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass die
Kommunalwahlordnung geändert werden soll. Dabei werde das Ende der
Einreichungsfrist für Wahlvorschläge vorverlegt auf 09.04.2009
(Gründonnerstag). Der Gemeindetag hätte wieder umfassende Hinweise für die
Aufstellung von Wahlvorschlägen erarbeitet. Diese könnten im Rathaus
angefordert werden.
Anschließend fand noch eine nichtöffentliche
Sitzung statt.