Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.07.2008 im Großen Saal des Rathauses Unterkirchberg

Zur Sitzung begrüßte Bürgermeister Bertele die Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Dipl.-Ing. (FH) Christian Fersch und Herrn Thomas Hackl von der eta Energieberatung aus Pfaffenhofen/Ilm, Herrn Architekt Jürgen Herrmann, Illerkirchberg, Herrn Gesamtkommandant Dietmar Johne, Herrn Abteilungskommandant Matthias Mayer, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfragestunde meldete sich niemand.

 

Biomasseheizwerk für Rathaus, GVV, Schule und Schloss in Oberkirchberg

Bürgermeister Bertele berichtete, dass seitens des gräflichen Hauses die Absicht bestehe, das Schloss sowie die gräfliche Verwaltung künftig mit einer Hackschnitzelheizung zu beheizen und der Gemeinde eine Anfrage vorliege, ob sie interessiert wäre, bei dieser Gelegenheit die Schule, das Bürgerhaus und das Gebäude der Verbandsverwaltung mit an ein Nahwärmenetz anzuschließen. Es biete sich für die Gemeinde auch die Möglichkeit, ähnlich wie bei anderen bestehenden Biomasseheizwerken nur die Heizwärme abzunehmen und hierfür einen noch gegebenenfalls zu vereinbarenden Preis erkennbar unterhalb des vergleichbaren Ölpreises zu bezahlen.

 

Zur näheren Information erläuterte Dipl.-Ing Christian Fersch die angedachte Konzeption in einem Vortrag. Aufgrund der immer knapper werdenden Ressourcen fossiler Energieträger und deren negativer Umwelteinflüsse bei der Verbrennung habe dessen Worten zufolge die Attraktivität von Holz als Energieträger stark zugenommen. Die Bedeutung regenerativer Energien, insbesondere der Biomasse, rücke daher immer mehr in den Blickpunkt. Die Wärmeversorgung könne mit der Nutzung von naturbelassenen Hackschnitzeln in Biomasseheizwerken umweltschonend und nachhaltig sichergestellt werden. In einer Machbarkeitsstudie habe man nun die technischen und wirtschaftlichen Alternativen untersucht. Das in der Studie entwickelte Grundkonzept sehe vor, die derzeitige dezentrale Wärmeversorgung (Ölheizungen bzw. Elektro-Nachtspeicheröfen) durch eine zentrale Holzheizungsanlage mit neu zu errichtendem Nahwärmeverbund zu ersetzen. Denkbar sei hier eine sogenannte monovalente Heizanlage, bei der zwei Brenner ausschließlich per Hackschnitzel beheizt würden sowie eine sogenannte bivalente Heizung mit Erzeugung der Grundlast mittels Hackschnitzel und einer zusätzlichen Stützfeuerung durch Öl oder Gas. Eine ausschließliche Hackschnitzelheizung würde insgesamt rd. 403.000.-- EUR kosten und eine bivalente Heizung rd. 338.000.-- EUR.

Hinsichtlich der Gemeinde sei zu berücksichtigen, dass auch deren Heizanlagen teilweise veraltet seien und überdimensionierte Ölkessel hätten:

 

Schule:

240 kW

  9 bzw. 13 Jahre

GVV-Gebäude:

  12 Nachtspeicheröfen

20 Jahre

Amtshaus:

  13 Nachtspeicheröfen

15 Jahre

 

Die im Schnitt der letzten Jahre ermittelten Wärmebedarfszahlen für die drei Gebäude lauteten wie folgt:

 

GVV-Gebäude

  32.000 kWh/a

Amtshaus:

  35.000 kWh/a

Schule:

146.000 kWh/a

 

Dipl.-Ing. Christian Fersch stellte einen Kostenvergleich – allerdings ohne Einbeziehung zu erwartender öffentlicher Zuschüsse - an:

 

bisherige Heizung

Heizleistung: 240 kW

Kosten für 14.600 Liter Ölverbrauch: monatlich 1.447,-- EUR

 

mögliche Fernwärmeversorgung aus Biomasse Heizwerk

Heizleistung: 160 kW

Kosten pro Monat: 1.399,-- EUR

 

Nettoeinsparung pro Monat: 48,-- EUR

 

Die nominale Kosteneinsparung von monatlich nur rd. 50.-- EUR sei zwar gering. Der Vorteil erhöhe sich jedoch unter Einbeziehung von Fördergeldern für solche Heinzanlagen aus erneuerbaren Energien. Zudem sei in den nächsten Jahren mit einer weiteren drastischen Verteuerung des Öles zu erwarten.

 

Als konkretes Projekt konnte er sich vorstellen:

 

Als Standort der Heizanlage komme das gräfliche Grundstück im Garten neben dem Schulhof in Betracht. Je nach Anlagenvariante würden beispielsweise für eine reine Holzheizung ein Hackschnitzellager, zwei Holzhackschnitzelkessel mit zugehörigem Technikgebäude sowie ein Nahwärmeversorgungsnetz gebraucht.

 

Der Gemeinderat stand der Beheizung der öffentlichen Gebäude mit erneuerbaren Energieträgern als zukunftsgerichtet grundsätzlich offen gegenüber. Ein Gemeinderat regte ergänzend an, auch angrenzenden Privatanliegern in der Schlossstraße und Sterngasse eine Anschlussmöglichkeit zu bieten. Ein Gemeinderat hinterfragte kritisch, ob die relativ geringe Wärmeabnahme in den öffentlichen Gebäuden während der Sommermonate ausreichend berücksichtig worden sei. Auch sollten die damit verbundenen Ausgaben zur Heizungsumrüstung in den gemeindlichen Gebäuden noch eingehend untersucht werden. Notwendig sei eventuell auch eine komplette energetische Sanierung dieser teilweise alten Gebäude. Trotz grundsätzlicher Zustimmung sah ein Gemeinderat mögliche Probleme bei einem Ausfall oder Störung einer konzipierten monovalenten Anlage.

 

Ein Gemeinderat fasste für die Gemeinde 4 Möglichkeiten zusammen, nämlich eine Beteiligung an der Gesamtanlage einschließlich Investition und Betrieb, keine Investitionsbeteiligung, sondern lediglich Wärmebezug, ein Anschluss zu einem späteren Zeitpunkt oder gar keine Beteiligung. Zu diesen 4 Möglichkeiten sollten die jeweiligen Kosten erhoben und gegenübergestellt werden.

 

Ein Gemeinderatsmitglied kritisierte die für einen Wärmebezug vorgesehene Preisregelung mit Koppelung an den Ölpreis wie beim Gas. Hierauf erklärte die in der Sitzung anwesende Gräfin Thun-Fugger, dass bisher lediglich die Grundzüge besprochen wurden und das vorliegende Konzept nur ein Angebot darstelle, wie sich die Gemeinde an der geplanten Anlage beteiligen könne bzw. zu welchen Konditionen ein Wärmebezug denkbar wäre. Genaue Berechnungen seien erst nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses möglich. Hierzu werde die Entscheidung der Gemeinde über den möglichen Anschluss ihrer Gebäude benötigt. Sie könne der Gemeinde aber bereits jetzt einen bis zu 20 % unter dem Ölpreis liegenden Wärmebezug zusagen.

 

Bürgermeister Bertele bestätigte, dass für die weiteren Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats Berechnungen erforderlich seien. Diese hingen entscheidend auch von möglichen Zuschüssen für die Anlage ab. Leider seien diese von der Kfw-Förderbank seit Januar immer wieder angekündigt, aber bis heute noch nicht veröffentlicht worden.

Er dankte den Vertretern der eta Energieberatung für ihre Erläuterungen. Der Gemeinderat werde die Beratungen nach Vorliegen der entsprechenden Zahlen und Berechnungen fortführen.

 

Schaffung weiterer Angebote im Bereich der Kleinkindbetreuung

Bürgermeister Bertele erinnerte, dass der künftige Rechtsanspruch auf eine Betreuungsmöglichkeit für Kinder ab dem 1. Lebensjahr für die Gemeinde eine neue Pflichtaufgabe mit sich bringe. Der Gemeinderat wurde hierüber in der Sitzung vom 13.03.2008 durch den Fachberater des Landesverbandes Kath. Kindertagesstätten, Herrn Richard Resch, umfassend informiert wurde. Es gelte nun, die Umsetzung mit 12 Plätzen zur Kleinkindbetreuung konkret anzugehen. In dem 1988/89 errichteten Antoniuskindergarten komme dazu ein Ausbau in Betracht. Der seinerzeit vom Gemeinderat beauftragte Architekt Jürgen Herrmann, Illerkirchberg, stellte seinen Entwurf vor.

Unter den denkbaren Varianten mit einem Anbau an der Ostseite, Umstrukturierung der bisherigen Gebäudenutzung mit Betreuung der Kleinkinder im Untergeschoss oder schließlich im Dachgeschoss sei letzterem Entwurf der Vorzug zu geben. Zu allen Varianten erläuterte er eingehend die jeweiligen Vor- und Nachteile.

 

Mit der Kleinkindbetreuung im Dachgeschoss würden die erforderlichen Betreuungs- und Nebenräume dort untergebracht. Zusätzlich wünschenswerte Verbesserungen wie der Einbau eines Personalraumes sowie eines separaten Büros für die Kindergarten-Leitung könnten hierbei ebenfalls berücksichtigt werden. Die Beeinträchtigung des laufenden Betriebs sei relativ gering, da die Nutzung des Untergeschosses zunächst parallel zu den Bauarbeiten fortgesetzt werden könnte.

 

Neben den planerischen Kriterien seien auch die unterschiedlichen Kosten zu berücksichtigen. Die zu erwartenden Baukostenzuschüsse richteten sich in ihrer Höhe nach den geplanten Maßnahmen. Hierbei werde unterschieden in Umnutzung, Umbau und Neubau.

Alles in allem empfahl er die Kleinkindbetreuung im Dachgeschoss. Diese Variante habe er zwischenzeitlich mit dem Fachberater des Landesverbands Katholischer Kindertagesstätten, Herrn Richard Resch, abgestimmt und diese sei auch von dort als zweckmäßigste Lösung erachtet worden.

Danach wäre im Dachgeschoss die Einrichtung einer Kinderkrippe als weitere Gruppe des Kindergartens mit 12 Plätzen vorgesehen. Dort entstehe eine Galerie, die im zentralen Bereich als Essensraum diene, daran anschließend ein Gruppenraum, eine Kleinküche, ein Schlafraum, ein Besprechungsraum, ein Büroraum und ein Sanitärraum mit 2 Wickelplätzen. Als 2. Rettungsweg sei eine Außentreppe vom Dachgeschoss in den Garten geplant.

Im Erdgeschoss bestünde dann die Möglichkeit, das bisherige Büro als Essensraum für eine Mittagsbetreuung zu nutzen. Der sich anschließende Abstellraum könne aufgeteilt und im äußeren Bereich zur Küche umgebaut werden. Die Kosten für die vorliegende Planung schätzte Architekt Herrmann auf ca. 220.000,-- bis 250.000,-- EUR.

 

In der Diskussion erkundigten sich Gemeinderäte über die Sicherheit und Lärmbeeinträchtigung durch die vorgesehene offene Galerie zwischen Erdgeschoss und Obergeschoss. Architekt Herrmann sah die Sicherheit durch entsprechende Brüstungshöhen und ein zusätzlich vorgesehenes Fangnetz als gegeben an. Die zu erwartende Lärmübertragung zwischen Erdgeschoss und Obergeschoss entspräche den bereits jetzt vorhandenen Gegebenheiten, da gruppenübergreifend gearbeitet und deshalb eine Offenheit im Kindergartenalltag gewünscht werde.

Nach weiteren Rückfragen zur Heizung und Dämmung sowie dem Erfordernis eines Aufzuges billigte der Gemeinderat den Entwurf. Vor einer endgültigen Auftragsvergabe soll zur Klärung noch tiefergehender Details eine Ortsbesichtigung stattfinden.,

 

Beschaffung Mannschaftstransportwagen (MTW) für den Löschzug Unterkirchberg

Wie bereits mehrfach im Gemeinderat berichtet, sei es nach den Worten von Bürgermeister Bertele nicht gelungen, für die Feuerwehrabteilung Unterkirchberg ein geeignetes gebrauchtes MTW als Ersatz für das bisherige zu beschaffen. Im Feuerwehrbedarfsplan sei ein entsprechendes Fahrzeug als Grundausstattung enthalten. Im Gegensatz zu Privat-PKW`s, die oft nach wenigen Jahren für ein neues abgestoßen würden, sprächen offenbar im öffentlichen Bereich Kostenfaktoren dagegen, gut erhaltene Fahrzeuge abzugeben.

Die Verwaltung wurde daher vom Gemeinderat in der Sitzung vom 24.01.2008 beauftragt, die Beschaffung alternativ auch als Neufahrzeug weiter zu betreiben. Hierzu wurde eine beschränkte Ausschreibung bei 4 Lieferfirmen durchgeführt.

 

Die eingegangenen Angebote wurden zusammen mit Abteilungskommandant Matthias Mayer geprüft und ausgewertet. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vorgelegt und erläutert.

Die Erhöhung des Zuschusses für ein Neufahrzeug wurde vom Landratsamt mangels Haushaltsmitteln abgelehnt. Auf eine beschränkte Ausschreibung seien von 4 Anbietern nur zwei Angebote abgegeben worden, nämlich von den Firmen Compoint, Baiersdorf zum Preis von rund 48.800.-- EUR und und B+R Autohaus GmbH, Ulm zum Preis von knapp 53.000.--EUR.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden zahreiche technische Details zu den angebotenen Fahrzeugen nachgefragt. Umfassend beantwortete Abteilungskommandant Matthias Mayer die Nachfragen. Dabei unterstrich er auch die Zweckmäßigkeit eines im Angebot enthaltenen eingebauten Stromerzeugers. Dieser ermögliche es der Feuerwehr, mit dem MTW jederzeit und an jedem Ort eine eigene Stromversorgung unverzüglich bereitzuhalten und für die technischen Geräte zur Verfügung zu stellen. Damit wäre dann die Ausleuchtung einer Unfallstelle oder der Betrieb von Saugpumpen sofort und sicher möglich.

Nach sachlich sehr fundierter Darstellung und Erläuterung der Beschaffungsmaßnahme wurde der Kauf eines neuen MTW zum Angebot der Fa. Compoint einstimmig beschlossen.

 

Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

In der Sitzung vom 08.05.2008 wurde beschlossen, die Hundesteuer ab 01.01.2009 von bisher 50,-- EUR auf 60,-- EUR anzuheben. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens hielt das Landratsamt redaktionelle Änderungen für erforderlich. Die vorgeschlagenen formalen Angaben zu den Rechtsgrundlagen samt Satzungstext wurden einstimmig beschlossen.

 

Stromkonzessionsvertrag

Der am 14.02.1991 zwischen der Gemeinde Illerkirchberg und der damaligen Energieversorgung Schwaben AG (jetzt: EnBW Regional AG) geschlossene Konzessionsvertrag endet vereinbarungsgemäß am 31.12.2010. Nach § 46 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist der Ablauf des Konzessionsvertrags spätestens 2 Jahre vor dem Ablaufdatum im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Über die Neuvergabe des Konzessionsvertrages entscheidet der Gemeinderat. Der Vertrag bedarf außerdem der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde.

 

Der Stromkonzessionsvertrag regelt insbesondere die Benutzung der im Gemeindegebiet gelegenen öffentlichen Verkehrswege (Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Gewässer), über die der Gemeinde das Verfügungsrecht zusteht für die Errichtung und den Betrieb von Leitungen zur Verteilung und Abgabe elektrischer Energie im Gemeindegebiet. Im Konzessionsvertrag wird auch die Zahlung einer Konzessionsabgabe und die Gewährung eines Kommunalrabatts auf Netznutzungsentgelte geregelt. Die Laufzeit ist gesetzlich auf höchstens 20 Jahre beschränkt. Einstimmig wurde die Veröffentlichung der ablaufenden Konzessionsverträge beschlossen.

 

Baugesuche

Einem Baugesuch zur Errichtung dreier Fahnenmasten an der Max-Eyth-Straße wurde zugestimmt.

Für einen Neubau eines Wohnhauses im Baugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“ war eine Befreiung wegen eines geringen Dachüberstandes über die Baugrenze angefragt. Dort wurde der Grenzabstand bereits über die 2,50 m-Vorschrift der LBO hinaus auf 3 m festgelegt. Zu diesem Fall gibt es offenbar unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob hier eine Befreiung notwendig wäre. Auch seitens der Planerin war die Erstellung der Gebäude auf der Baugrenze gedacht mit darüber geringfügig überstehenden Dächern. Der angefragten Befreiung wurde zugestimmt und vorsorglich eine Ergänzung des Bebauungsplanes anvisiert, für den Fall, dass hier eine verbindliche Festlegung für nachfolgende Fälle getroffen werden müsste.

Im Weiteren wurde einer Änderungsplanung zur Errichtung einer Einstellhalle für PKWs am südlichen Ortsrand von Oberkirchberg zugestimmt. Die Straßenbauverwaltung hatte ein Abrücken von der Landesstraße aus der 20 m-Anbauverbotszone gefordert.

Ferner wurde dem Abbruch einer Schreinerwerkstatt an der Illerstraße und dem Neubau eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück zugestimmt.

Ebenfalls abgebrochen werden soll ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen in Buch und an dessen Stelle ein neues Einfamilienwohnhaus errichtet werden. Auch diesem wurde einstimmig entsprochen.

 

Schließlich wurde eine Bauvoranfrage behandelt, bei der es um die Zufahrt zu einem Baugrundstück am Schelmenweg ging. Auf dem Eckgrundstück Schelmenweg/Robert-Schuman-Straße lässt sich eine eine weitere Verdolung zu vermeiden, indem die Zufahrt zur Garage über den Kurvenbereich Schelmenweg/Robert-Schumann-Straße und hernach parallel zum Schelmenweg errichtet wird. Ursprünglich beinhaltete der Bebauungsplanentwurf an der gegenüberliegenden westlichen Straßenseite ebenfalls ein Zufahrtsverbot im Einmündungsbereich. Dieses wurde vor dem Satzungsbeschluss herausgestrichen. Sowohl um die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes zu verbessern als auch die ökologisch nachteilige Verrohrung so gering als möglich zu halten, wurde die Zufahrt zum Baugrundstück im Einmündungsbereich gebilligt. In Anbetracht des geringen Verkehrsaufkommens gehe davon auch keine Gefahr aus.

 

Wahlen im Jahr 2009

Kämmerer Manfred Kornmayer gab die voraussichtlichen Wahlen, darunter die Europa- und die Kommunalwahlen sowie die Bundestagswahl im Jahr 2009, bekannt. Der Termin für die Europawahl ist vom Innenministerium auf Sonntag, 07.06.2009 festgelegt worden. Es sei damit zu rechnen, dass für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg deshalb auch der 07.06.2009 festgelegt werden wird. Die nächste Bundestagswahl ist auf 27.09.2009 terminiert worden. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen bat er darum, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.

 

Ferienprogramm 2008

Dem Gemeinderat wurde das Ferienprogramm vollständig übersandt. Es beinhaltet 10 Programmpunkte. Bürgermeister Bertele bedankte sich bei den Veranstaltern für ihr ehrenamtliches Engagement und wünschte den teilnehmenden Kindern viel Spaß und zu allen Veranstaltungen das richtige Wetter.

 

Kanalisation Bucher Straße / Silcherstraße

Im Zuge der Tiefbauarbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung und Kanalisation in der Bucher Straße wurde, nach Bericht von Kämmerer Manfred Kornmayer, am Einmündungsbereich zur Silcherstraße ein alter Spitzmuffenkanal entdeckt, der häusliches Abwasser von der Silcherstraße aufnehme und als separate Dole parallel zum Hauptkanal im Gehwegbereich der Bucher Straße bis zum Mischwasserkanal in der Gartenstraße ableite. Die TV-Untersuchung dieser alten Dole habe ergeben, dass im Bereich der Bucher Straße wohl keine weiteren Anschlüsse vorhanden seien. Der Kanal müsse aber vorsichtshalber doch erhalten und mittels Schachtbauwerk zugänglich gemacht werden. Im Bereich der Silcherstraße wäre wegen der Hausanschlüsse dieser alte Kanal jedoch umzuschließen oder zu erneuern. Ingenieur Tsalos habe hierzu 4 Varianten ausgearbeitet. Seitens der Verwaltung werde die Variante 3 mit Erneuerung des Kanals in der Silcherstraße im Bereich der Erneuerung der Wasserleitung vorgeschlagen, sodass hier die Neuverlegung auf einer Länge von ca. 45 m mitgezogen werden könne. Die Kosten würden ca. 12.000,-- EUR brutto zusätzlich betragen.

 

Im Gemeinderat wurde die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen angesprochen. Die Belastung der Anlieger durch die Bauarbeiten sei sehr hoch. Gleichwohl sei die Fortführung der Arbeiten zur Erneuerung der alten Wasserleitungen auch im weiteren Siedlungsbereich in Bälde vorzunehmen. Nachdem die Straße ohnehin aufgegraben werde, wurde die Erneuerung des Kanals im fraglichen Abschnitt mit Kosten zu 12.000.-- EUR beschlossen.

 

Alkoholkonsum bei Festen: Gemeinsame Rahmenvereinbarung des Gemeindetags, des Landratsamtes und der Polizeidirektion Ulm

Der Kreisverband des Gemeindetags hat mit dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Kreisjugendamt und der Polizeidirektion Ulm eine gemeinsame Rahmenvereinbarung empfohlen, um Maßnahmen für einen verbesserten Jugendschutz bei Veranstaltungen festzulegen. Danach sollen alle Gemeinden in einer freiwilligen Selbstverpflichtung Maßnahmen beim Erlass von Gestattungen treffen. Näheres hierzu sei für die kommende „Festsaison“ 2009 zu erwarten.

 

Sitzbank am Radweg nach Unterweiler

Der Ortschaftsrat Unterweiler wird am neuen Radweg im Bereich der Fischbachbrücke eine Sitzbank aufstellen lassen. Bürgermeister Bertele hat hierbei darum gebeten, den Aufstellungsort so zu wählen, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht behindert werden.

 

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.