Bericht
über die Gemeinderatssitzung am 17.07.2008 im Großen Saal des Rathauses
Unterkirchberg
Zur Sitzung begrüßte
Bürgermeister Bertele die Mitglieder des
Gemeinderates, Herrn Dipl.-Ing. (FH) Christian Fersch und Herrn Thomas Hackl
von der eta Energieberatung aus Pfaffenhofen/Ilm, Herrn Architekt Jürgen
Herrmann, Illerkirchberg, Herrn Gesamtkommandant Dietmar Johne, Herrn
Abteilungskommandant Matthias Mayer, Herrn Franz Glogger von der Südwest Presse
sowie Herrn Manfred Kornmayer von der Verwaltung. Er stellte die
form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und gab die
Protokolle der letzten Sitzung bekannt. Zur Bürgerfragestunde meldete sich
niemand.
Biomasseheizwerk
für Rathaus, GVV, Schule und Schloss in Oberkirchberg
Bürgermeister
Bertele berichtete, dass seitens des gräflichen Hauses die Absicht bestehe, das
Schloss sowie die gräfliche Verwaltung künftig mit einer Hackschnitzelheizung
zu beheizen und der Gemeinde eine Anfrage vorliege, ob sie interessiert wäre,
bei dieser Gelegenheit die Schule, das Bürgerhaus und das Gebäude der
Verbandsverwaltung mit an ein Nahwärmenetz anzuschließen. Es biete sich für die
Gemeinde auch die Möglichkeit, ähnlich wie bei anderen bestehenden
Biomasseheizwerken nur die Heizwärme abzunehmen und hierfür einen noch
gegebenenfalls zu vereinbarenden Preis erkennbar unterhalb des vergleichbaren
Ölpreises zu bezahlen.
Zur
näheren Information erläuterte Dipl.-Ing Christian Fersch die angedachte
Konzeption in einem Vortrag. Aufgrund der immer knapper werdenden Ressourcen
fossiler Energieträger und deren negativer Umwelteinflüsse bei der Verbrennung
habe dessen Worten zufolge die Attraktivität von Holz als Energieträger stark
zugenommen. Die Bedeutung regenerativer Energien, insbesondere der Biomasse,
rücke daher immer mehr in den Blickpunkt. Die Wärmeversorgung könne mit der
Nutzung von naturbelassenen Hackschnitzeln in Biomasseheizwerken umweltschonend
und nachhaltig sichergestellt werden. In einer Machbarkeitsstudie habe man nun
die technischen und wirtschaftlichen Alternativen untersucht. Das in der Studie
entwickelte Grundkonzept sehe vor, die derzeitige dezentrale Wärmeversorgung
(Ölheizungen bzw. Elektro-Nachtspeicheröfen) durch eine zentrale
Holzheizungsanlage mit neu zu errichtendem Nahwärmeverbund zu ersetzen. Denkbar
sei hier eine sogenannte monovalente Heizanlage, bei der zwei Brenner
ausschließlich per Hackschnitzel beheizt würden sowie eine sogenannte bivalente
Heizung mit Erzeugung der Grundlast mittels Hackschnitzel und einer
zusätzlichen Stützfeuerung durch Öl oder Gas. Eine ausschließliche
Hackschnitzelheizung würde insgesamt rd. 403.000.-- EUR kosten und eine
bivalente Heizung rd. 338.000.-- EUR.
Hinsichtlich
der Gemeinde sei zu berücksichtigen, dass auch deren Heizanlagen teilweise
veraltet seien und überdimensionierte Ölkessel hätten:
Schule: |
240 kW |
9 bzw. 13 Jahre |
GVV-Gebäude: |
12 Nachtspeicheröfen |
20 Jahre |
Amtshaus: |
13 Nachtspeicheröfen |
15 Jahre |
Die im Schnitt der
letzten Jahre ermittelten Wärmebedarfszahlen für die drei Gebäude lauteten wie
folgt:
GVV-Gebäude |
32.000 kWh/a |
Amtshaus: |
35.000 kWh/a |
Schule: |
146.000
kWh/a |
Dipl.-Ing. Christian
Fersch stellte einen Kostenvergleich – allerdings ohne Einbeziehung zu
erwartender öffentlicher Zuschüsse - an:
bisherige Heizung
Heizleistung: 240 kW
Kosten für 14.600 Liter
Ölverbrauch: monatlich 1.447,-- EUR
mögliche
Fernwärmeversorgung aus Biomasse Heizwerk
Heizleistung: 160 kW
Kosten pro Monat:
1.399,-- EUR
Nettoeinsparung pro
Monat: 48,-- EUR
Die nominale
Kosteneinsparung von monatlich nur rd. 50.-- EUR sei zwar gering. Der Vorteil
erhöhe sich jedoch unter Einbeziehung von Fördergeldern für solche Heinzanlagen
aus erneuerbaren Energien. Zudem sei in den nächsten Jahren mit einer weiteren
drastischen Verteuerung des Öles zu erwarten.
Als konkretes Projekt
konnte er sich vorstellen:
Als Standort der
Heizanlage komme das gräfliche Grundstück im Garten neben dem Schulhof in
Betracht. Je nach Anlagenvariante würden beispielsweise für eine reine
Holzheizung ein Hackschnitzellager, zwei Holzhackschnitzelkessel mit
zugehörigem Technikgebäude sowie ein Nahwärmeversorgungsnetz gebraucht.
Der
Gemeinderat stand der Beheizung der öffentlichen Gebäude mit erneuerbaren
Energieträgern als zukunftsgerichtet grundsätzlich offen gegenüber. Ein
Gemeinderat regte ergänzend an, auch angrenzenden Privatanliegern in der
Schlossstraße und Sterngasse eine Anschlussmöglichkeit zu bieten. Ein
Gemeinderat hinterfragte kritisch, ob die relativ geringe Wärmeabnahme in den
öffentlichen Gebäuden während der Sommermonate ausreichend berücksichtig worden
sei. Auch sollten die damit verbundenen Ausgaben zur Heizungsumrüstung in den
gemeindlichen Gebäuden noch eingehend untersucht werden. Notwendig sei
eventuell auch eine komplette energetische Sanierung dieser teilweise alten
Gebäude. Trotz grundsätzlicher Zustimmung sah ein Gemeinderat mögliche Probleme
bei einem Ausfall oder Störung einer konzipierten monovalenten Anlage.
Ein
Gemeinderat fasste für die Gemeinde 4 Möglichkeiten zusammen, nämlich eine
Beteiligung an der Gesamtanlage einschließlich Investition und Betrieb, keine
Investitionsbeteiligung, sondern lediglich Wärmebezug, ein Anschluss zu einem
späteren Zeitpunkt oder gar keine Beteiligung. Zu diesen 4 Möglichkeiten
sollten die jeweiligen Kosten erhoben und gegenübergestellt werden.
Ein
Gemeinderatsmitglied kritisierte die für einen Wärmebezug vorgesehene
Preisregelung mit Koppelung an den Ölpreis wie beim Gas. Hierauf erklärte die
in der Sitzung anwesende Gräfin Thun-Fugger, dass bisher lediglich die
Grundzüge besprochen wurden und das vorliegende Konzept nur ein Angebot
darstelle, wie sich die Gemeinde an der geplanten Anlage beteiligen könne bzw.
zu welchen Konditionen ein Wärmebezug denkbar wäre. Genaue Berechnungen seien erst
nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses möglich. Hierzu werde die
Entscheidung der Gemeinde über den möglichen Anschluss ihrer Gebäude benötigt.
Sie könne der Gemeinde aber bereits jetzt einen bis zu 20 % unter dem Ölpreis
liegenden Wärmebezug zusagen.
Bürgermeister
Bertele bestätigte, dass für die weiteren Beratungen und Entscheidungen des
Gemeinderats Berechnungen erforderlich seien. Diese hingen entscheidend auch
von möglichen Zuschüssen für die Anlage ab. Leider seien diese von der
Kfw-Förderbank seit Januar immer wieder angekündigt, aber bis heute noch nicht
veröffentlicht worden.
Er
dankte den Vertretern der eta Energieberatung für ihre Erläuterungen. Der
Gemeinderat werde die Beratungen nach Vorliegen der entsprechenden Zahlen und
Berechnungen fortführen.
Schaffung
weiterer Angebote im Bereich der Kleinkindbetreuung
Bürgermeister Bertele erinnerte, dass der künftige
Rechtsanspruch auf eine Betreuungsmöglichkeit für Kinder ab dem 1. Lebensjahr
für die Gemeinde eine neue Pflichtaufgabe mit sich bringe. Der Gemeinderat
wurde hierüber in der Sitzung vom 13.03.2008 durch den Fachberater des
Landesverbandes Kath. Kindertagesstätten, Herrn Richard Resch, umfassend
informiert wurde. Es gelte nun, die Umsetzung mit 12 Plätzen zur
Kleinkindbetreuung konkret anzugehen. In dem 1988/89 errichteten
Antoniuskindergarten komme dazu ein Ausbau in Betracht. Der seinerzeit vom
Gemeinderat beauftragte Architekt Jürgen Herrmann, Illerkirchberg, stellte
seinen Entwurf vor.
Unter den denkbaren Varianten mit einem Anbau an
der Ostseite, Umstrukturierung der bisherigen Gebäudenutzung mit Betreuung der
Kleinkinder im Untergeschoss oder schließlich im Dachgeschoss sei letzterem
Entwurf der Vorzug zu geben. Zu allen Varianten erläuterte er eingehend die
jeweiligen Vor- und Nachteile.
Mit der
Kleinkindbetreuung im Dachgeschoss würden die erforderlichen Betreuungs- und
Nebenräume dort untergebracht. Zusätzlich wünschenswerte Verbesserungen wie der
Einbau eines Personalraumes sowie eines separaten Büros für die Kindergarten-Leitung
könnten hierbei ebenfalls berücksichtigt werden. Die Beeinträchtigung des
laufenden Betriebs sei relativ gering, da die Nutzung des Untergeschosses
zunächst parallel zu den Bauarbeiten fortgesetzt werden könnte.
Neben den planerischen
Kriterien seien auch die unterschiedlichen Kosten zu berücksichtigen. Die zu
erwartenden Baukostenzuschüsse richteten sich in ihrer Höhe nach den geplanten
Maßnahmen. Hierbei werde unterschieden in Umnutzung, Umbau und Neubau.
Alles in allem empfahl er die Kleinkindbetreuung im
Dachgeschoss. Diese Variante habe er zwischenzeitlich mit dem Fachberater des
Landesverbands Katholischer Kindertagesstätten, Herrn Richard Resch, abgestimmt
und diese sei auch von dort als zweckmäßigste Lösung erachtet worden.
Danach wäre im Dachgeschoss
die Einrichtung einer Kinderkrippe als weitere Gruppe des Kindergartens mit 12
Plätzen vorgesehen. Dort entstehe eine Galerie, die im zentralen Bereich als
Essensraum diene, daran anschließend ein Gruppenraum, eine Kleinküche, ein
Schlafraum, ein Besprechungsraum, ein Büroraum und ein Sanitärraum mit 2
Wickelplätzen. Als 2. Rettungsweg sei eine Außentreppe vom Dachgeschoss in den
Garten geplant.
Im Erdgeschoss bestünde
dann die Möglichkeit, das bisherige Büro als Essensraum für eine Mittagsbetreuung
zu nutzen. Der sich anschließende Abstellraum könne aufgeteilt und im äußeren
Bereich zur Küche umgebaut werden. Die Kosten für die vorliegende Planung
schätzte Architekt Herrmann auf ca. 220.000,-- bis 250.000,-- EUR.
In der Diskussion erkundigten sich Gemeinderäte
über die Sicherheit und Lärmbeeinträchtigung durch die vorgesehene offene
Galerie zwischen Erdgeschoss und Obergeschoss. Architekt Herrmann sah die
Sicherheit durch entsprechende Brüstungshöhen und ein zusätzlich vorgesehenes
Fangnetz als gegeben an. Die zu erwartende Lärmübertragung zwischen Erdgeschoss
und Obergeschoss entspräche den bereits jetzt vorhandenen Gegebenheiten, da
gruppenübergreifend gearbeitet und deshalb eine Offenheit im Kindergartenalltag
gewünscht werde.
Nach weiteren Rückfragen
zur Heizung und Dämmung sowie dem Erfordernis eines Aufzuges billigte der
Gemeinderat den Entwurf. Vor einer endgültigen Auftragsvergabe soll zur Klärung
noch tiefergehender Details eine Ortsbesichtigung stattfinden.,
Beschaffung
Mannschaftstransportwagen (MTW) für den Löschzug Unterkirchberg
Wie bereits mehrfach im Gemeinderat berichtet, sei
es nach den Worten von Bürgermeister Bertele nicht gelungen, für die
Feuerwehrabteilung Unterkirchberg ein geeignetes gebrauchtes MTW als Ersatz für
das bisherige zu beschaffen. Im Feuerwehrbedarfsplan sei ein entsprechendes
Fahrzeug als Grundausstattung enthalten. Im Gegensatz zu Privat-PKW`s, die oft
nach wenigen Jahren für ein neues abgestoßen würden, sprächen offenbar im
öffentlichen Bereich Kostenfaktoren dagegen, gut erhaltene Fahrzeuge abzugeben.
Die Verwaltung wurde daher vom Gemeinderat in der
Sitzung vom 24.01.2008 beauftragt, die Beschaffung alternativ auch als
Neufahrzeug weiter zu betreiben. Hierzu wurde eine beschränkte Ausschreibung
bei 4 Lieferfirmen durchgeführt.
Die eingegangenen Angebote wurden zusammen mit
Abteilungskommandant Matthias Mayer geprüft und ausgewertet. Das Ergebnis wurde
dem Gemeinderat in der Sitzung vorgelegt und erläutert.
Die Erhöhung des Zuschusses für ein Neufahrzeug
wurde vom Landratsamt mangels Haushaltsmitteln abgelehnt. Auf eine beschränkte
Ausschreibung seien von 4 Anbietern nur zwei Angebote abgegeben worden, nämlich
von den Firmen Compoint, Baiersdorf zum Preis von rund 48.800.-- EUR und und
B+R Autohaus GmbH, Ulm zum Preis von knapp 53.000.--EUR.
Aus der Mitte des
Gemeinderats wurden zahreiche technische Details zu den angebotenen Fahrzeugen
nachgefragt. Umfassend beantwortete Abteilungskommandant Matthias Mayer die
Nachfragen. Dabei unterstrich er auch die Zweckmäßigkeit eines im Angebot
enthaltenen eingebauten Stromerzeugers. Dieser ermögliche es der Feuerwehr, mit
dem MTW jederzeit und an jedem Ort eine eigene Stromversorgung unverzüglich
bereitzuhalten und für die technischen Geräte zur Verfügung zu stellen. Damit
wäre dann die Ausleuchtung einer Unfallstelle oder der Betrieb von Saugpumpen
sofort und sicher möglich.
Nach sachlich sehr
fundierter Darstellung und Erläuterung der Beschaffungsmaßnahme wurde der Kauf
eines neuen MTW zum Angebot der Fa. Compoint einstimmig beschlossen.
Änderung
der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
In
der Sitzung vom 08.05.2008 wurde beschlossen, die Hundesteuer ab 01.01.2009 von
bisher 50,-- EUR auf 60,-- EUR anzuheben. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens hielt
das Landratsamt redaktionelle Änderungen für erforderlich. Die vorgeschlagenen
formalen Angaben zu den Rechtsgrundlagen samt Satzungstext wurden einstimmig
beschlossen.
Stromkonzessionsvertrag
Der am 14.02.1991
zwischen der Gemeinde Illerkirchberg und der damaligen Energieversorgung
Schwaben AG (jetzt: EnBW Regional AG) geschlossene Konzessionsvertrag endet
vereinbarungsgemäß am 31.12.2010. Nach § 46 Abs. 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes ist der Ablauf des Konzessionsvertrags spätestens 2
Jahre vor dem Ablaufdatum im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger
bekannt zu machen. Über die Neuvergabe des Konzessionsvertrages entscheidet der
Gemeinderat. Der Vertrag bedarf außerdem der Zustimmung der
Rechtsaufsichtsbehörde.
Der
Stromkonzessionsvertrag regelt insbesondere die Benutzung der im Gemeindegebiet
gelegenen öffentlichen Verkehrswege (Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie
der öffentlichen Gewässer), über die der Gemeinde das Verfügungsrecht zusteht
für die Errichtung und den Betrieb von Leitungen zur Verteilung und Abgabe
elektrischer Energie im Gemeindegebiet. Im Konzessionsvertrag wird auch die
Zahlung einer Konzessionsabgabe und die Gewährung eines Kommunalrabatts auf
Netznutzungsentgelte geregelt. Die Laufzeit ist gesetzlich auf höchstens 20
Jahre beschränkt. Einstimmig wurde die Veröffentlichung der ablaufenden
Konzessionsverträge beschlossen.
Baugesuche
Einem Baugesuch zur Errichtung dreier Fahnenmasten an der
Max-Eyth-Straße wurde zugestimmt.
Für einen Neubau eines Wohnhauses im Baugebiet „Schelmenwinkel-Nord III“
war eine Befreiung wegen eines geringen Dachüberstandes über die Baugrenze
angefragt. Dort wurde der Grenzabstand bereits über die 2,50 m-Vorschrift der
LBO hinaus auf 3 m festgelegt. Zu diesem Fall gibt es offenbar unterschiedliche
Rechtsauffassungen, ob hier eine Befreiung notwendig wäre. Auch seitens der
Planerin war die Erstellung der Gebäude auf der Baugrenze gedacht mit darüber
geringfügig überstehenden Dächern. Der angefragten Befreiung wurde zugestimmt
und vorsorglich eine Ergänzung des Bebauungsplanes anvisiert, für den Fall,
dass hier eine verbindliche Festlegung für nachfolgende Fälle getroffen werden
müsste.
Im Weiteren wurde einer Änderungsplanung zur Errichtung einer
Einstellhalle für PKWs am südlichen Ortsrand von Oberkirchberg zugestimmt. Die
Straßenbauverwaltung hatte ein Abrücken von der Landesstraße aus der 20
m-Anbauverbotszone gefordert.
Ferner wurde dem Abbruch einer Schreinerwerkstatt
an der Illerstraße und dem Neubau eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück
zugestimmt.
Ebenfalls abgebrochen werden soll ein ehemaliges
landwirtschaftliches Anwesen in Buch und an dessen Stelle ein neues
Einfamilienwohnhaus errichtet werden. Auch diesem wurde einstimmig entsprochen.
Schließlich
wurde eine Bauvoranfrage behandelt, bei der es um die Zufahrt zu einem
Baugrundstück am Schelmenweg ging. Auf dem Eckgrundstück
Schelmenweg/Robert-Schuman-Straße lässt sich eine eine weitere Verdolung zu
vermeiden, indem die Zufahrt zur Garage über den Kurvenbereich
Schelmenweg/Robert-Schumann-Straße und hernach parallel zum Schelmenweg
errichtet wird. Ursprünglich beinhaltete der Bebauungsplanentwurf an der
gegenüberliegenden westlichen Straßenseite ebenfalls ein Zufahrtsverbot im
Einmündungsbereich. Dieses wurde vor dem Satzungsbeschluss herausgestrichen.
Sowohl um die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes zu verbessern als auch die
ökologisch nachteilige Verrohrung so gering als möglich zu halten, wurde die
Zufahrt zum Baugrundstück im Einmündungsbereich gebilligt. In Anbetracht des
geringen Verkehrsaufkommens gehe davon auch keine Gefahr aus.
Wahlen
im Jahr 2009
Kämmerer Manfred Kornmayer gab die
voraussichtlichen Wahlen, darunter die Europa- und die Kommunalwahlen sowie die
Bundestagswahl im Jahr 2009, bekannt. Der Termin für die Europawahl ist vom
Innenministerium auf Sonntag, 07.06.2009 festgelegt worden. Es sei damit zu
rechnen, dass für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg deshalb auch der
07.06.2009 festgelegt werden wird. Die nächste Bundestagswahl ist auf
27.09.2009 terminiert worden. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen bat er darum,
die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.
Ferienprogramm
2008
Dem Gemeinderat wurde das
Ferienprogramm vollständig übersandt. Es beinhaltet 10 Programmpunkte.
Bürgermeister Bertele bedankte sich bei den Veranstaltern für ihr
ehrenamtliches Engagement und wünschte den teilnehmenden Kindern viel Spaß und
zu allen Veranstaltungen das richtige Wetter.
Kanalisation
Bucher Straße / Silcherstraße
Im Zuge der
Tiefbauarbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung und Kanalisation in der Bucher
Straße wurde, nach Bericht von Kämmerer Manfred Kornmayer, am
Einmündungsbereich zur Silcherstraße ein alter Spitzmuffenkanal entdeckt, der
häusliches Abwasser von der Silcherstraße aufnehme und als separate Dole
parallel zum Hauptkanal im Gehwegbereich der Bucher Straße bis zum
Mischwasserkanal in der Gartenstraße ableite. Die TV-Untersuchung dieser alten
Dole habe ergeben, dass im Bereich der Bucher Straße wohl keine weiteren
Anschlüsse vorhanden seien. Der Kanal müsse aber vorsichtshalber doch erhalten
und mittels Schachtbauwerk zugänglich gemacht werden. Im Bereich der
Silcherstraße wäre wegen der Hausanschlüsse dieser alte Kanal jedoch
umzuschließen oder zu erneuern. Ingenieur Tsalos habe hierzu 4 Varianten
ausgearbeitet. Seitens der Verwaltung werde die Variante 3 mit Erneuerung des
Kanals in der Silcherstraße im Bereich der Erneuerung der Wasserleitung
vorgeschlagen, sodass hier die Neuverlegung auf einer Länge von ca. 45 m
mitgezogen werden könne. Die Kosten würden ca. 12.000,-- EUR brutto zusätzlich
betragen.
Im
Gemeinderat wurde die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen angesprochen. Die
Belastung der Anlieger durch die Bauarbeiten sei sehr hoch. Gleichwohl sei die
Fortführung der Arbeiten zur Erneuerung der alten Wasserleitungen auch im
weiteren Siedlungsbereich in Bälde vorzunehmen. Nachdem die Straße ohnehin
aufgegraben werde, wurde die Erneuerung des Kanals im fraglichen Abschnitt mit
Kosten zu 12.000.-- EUR beschlossen.
Alkoholkonsum bei Festen: Gemeinsame Rahmenvereinbarung des
Gemeindetags, des Landratsamtes und der Polizeidirektion Ulm
Der Kreisverband des
Gemeindetags hat mit dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Kreisjugendamt und der
Polizeidirektion Ulm eine gemeinsame Rahmenvereinbarung empfohlen, um Maßnahmen
für einen verbesserten Jugendschutz bei Veranstaltungen festzulegen. Danach
sollen alle Gemeinden in einer freiwilligen Selbstverpflichtung Maßnahmen beim
Erlass von Gestattungen treffen. Näheres hierzu sei für die kommende
„Festsaison“ 2009 zu erwarten.
Sitzbank
am Radweg nach Unterweiler
Der Ortschaftsrat
Unterweiler wird am neuen Radweg im Bereich der Fischbachbrücke eine Sitzbank
aufstellen lassen. Bürgermeister Bertele hat hierbei darum gebeten, den
Aufstellungsort so zu wählen, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht
behindert werden.
Anschließend
fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.